Der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert. Jetzt haben wir es mit einer harten Sperrklausel von fünf Prozent zu tun. Durch diese Hürde werden bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unwirksam. Dies widerspricht dem Wahlgrundsatz, dass alle Stimmen gleiches Gewicht haben sollen. Deshalb muss eine Sperrklausel gut begründet sein. Die Höhe von fünf Prozent ist nicht in Stein gemeißelt. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht selbst immer wieder hingewiesen. Jetzt ist die Zeit, für eine Senkung der Sperrklausel einzutreten. Deshalb haben wir am 20. Oktober 2023 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Ich finde diese Klage vollkommen gerechtfertigt. Der Logik des neuen Wahlrechts folgenden gibt es einen Art natürliche Hürde: Eine Partei muss genügend Stimmen haben, um in einem Wahlkreis zu gewinnen.
Bei der letzten Bundestagswahl sah es so aus:
Wahlberechtigte
61.946.900
Anzahl Wahlkreise
299
Mittlere Größe eines Wahlkreis
392.031
Mittlere Prozentzahl der Wähler eines Wahlkreises
0,63%
Es passiert extrem selten, daß eine kleine Partei das Direktmandat in einem Wahlkreis gewinnt. Ist das überhaupt schon mal passiert?
Doch man könnte den Stimmenanteil eines Wahlkreises durchaus als Orientierung für eine Sperrklausel nehmen. D.h. man braucht maximal die Hälfte der Wahlberechtigten eines Wahlkreises für ein Direktmandat. Das wären dann ca. 196,015 Stimmen oder ca. 0,32% Prozent der Wahlberechtigten.
Wenn man also mit 0,32% - nach altem Wahlrecht - ein Direktmandat erlangen konnte, dann wäre mein Vorschlag 0,5% als Hürde.
Das wären, wenn alle wählen würden ca. 310.000 Wählerinnen.
Bei normaler Wahlbeteiligung von ca. 80% also ca. 248.000 Wähler.
Der Hauptzweck der 5 % oder anderen Hürde ist aber eine Fragmentierung des Parlaments zu verhindern.
In Weimar zum Beispil wurde das Parlament durch zu viele Parteien arbeitsunfähig.
Bei 0.5 % gibt es zur nächsten Wahl 40 neue Parteien, von denen 30 nur die Demokratie abschaffen aber vorher noch davon profitieren wollen.
Eine Absenkung auf 4 % minimal 3 % ist vorstellbar.
Dann wird es typischerweise zu chaotisch um vernünftigen
parlamentarischen Betrieb aufrecht zu erhalten.
Zu sehen ist das in Kommunalparlamenten, bei denen genau Deine Rechnung für ein einzelnes Mandat angewendet wird.
Es führt z.b. zu einer Menge von gewählten Abgeordneten, die entweder gar nicht vorhaben konstruktiv zu arbeiten oder gar möglichst destruktiv auf jede parlamentarische Arbeit wirken wollen.
Entweder wird die harte Sperrklausel wieder weich oderr der Wert gesenkt und weniger Ausnahmen ermöglicht als im letzten Wahlrecht. Ohne Ausnahmen wird es wohl nicht zugelassen werden.
Wie das BVerfG entscheidet wird deshalb um so interessanter.
Dafür hätte ich gern Belege von Historikern. Das EU-Parlament kommt ja mit sehr vielen Parteien gut zurecht. Da gibt es auch Fraktionen, die aus vielen Parteien bestehen.
Hier die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. Fett-markiert,
die Parteien, die bei einer 0,5% Hürde im Bundestag wären.
Partei
Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2021
FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER
2,40%
Tierschutzpartei
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
1,50%
dieBasis
Basisdemokratische Partei Deutschland
1,40%
Die PARTEI
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
1,00%
Team Todenhöfer
Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
0,50%
PIRATEN
Piratenpartei Deutschland
0,40%
Volt
Volt Deutschland
0,40%
ÖDP
Ökologisch-Demokratische Partei
0,20%
NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
0,10%
Gesundheitsforschung
Partei für Gesundheitsforschung
0,10%
Die Humanisten
Partei der Humanisten
0,10%
Bündnis C
Bündnis C - Christen für Deutschland
0,10%
BP
Bayernpartei
0,10%
V-Partei³
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
0,10%
UNABHÄNGIGE
UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
0,00%
Die Grauen
Die Grauen – Für alle Generationen
0,00%
MLPD
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
0,00%
du.
Die Urbane. Eine HipHop Partei
0,00%
DKP
Deutsche Kommunistische Partei
0,00%
Tierschutzallianz
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
0,00%
LIEBE
Europäische Partei LIEBE
0,00%
LKR
Liberal-Konservative Reformer
0,00%
LfK
>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << – Lobbyisten für Kinder –
0,00%
III. Weg
DER DRITTE WEG
0,00%
Gartenpartei
Gartenpartei
0,00%
BÜRGERBEWEGUNG
Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
0,00%
DiB
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
0,00%
MENSCHLICHE WELT
Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller
0,00%
BÜNDNIS21
diePinken/BÜNDNIS21
0,00%
PdF
Partei des Fortschritts
0,00%
SGP
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
0,00%
BüSo
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
0,00%
Es sind 5 Parteien nicht 40. Für 40 Parteien bräuchtest du ca. 10 Millionen Wähler (bei normaler Wahlbeteiligung).
FREIE WÄHLER
Nun in Bayern sind die in der Regierung. Als gesichert Rechstextrem? Eher nicht.
DIE PARTEI und die Tierschutzpartei wollen definitiv nicht die Demokratie abschaffen. Aus meiner Sicht wären beide Parteien eher eine Bereicherung für den Bundestag.
Die Basis => Treffer für dich.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: dieBasis) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie wurde am 4. Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenken“-Bewegung. Sie trat bei der Bundestagswahl 2021 sowie 2021 und 2022 bei mehreren Landtagswahlen an, verfehlte aber jeweils den Einzug in die Parlamente. Die Partei gilt als offen nach rechts; Parteifunktionäre fielen mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf. Ein Spitzenkandidat der Partei wurde im Dezember 2022 als mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Patriotische Union“ festgenommen.
Die haben auch problematische Positionen, die ich nicht teile, aber Rechtsextrem sind die sicher nicht.
Es ist auch zu beachten, das die 5 Sitze dieser Parteien, die ja mehr als 1,25 Millionen Wähler repräsentieren von den Sitzen der anderen Parteien abgehen.
Die vielen Parteien in einer Fraktion sind ja nur die nationalen Vertreter in den Parteienfamilien. Könnte man als eher mit den Landeslisten bei uns vergleichen. Oder wir CDU und CSU
Eine Regierung kann man also nur bilden, in dem sich zwei oder drei Parteichefs sich in einem Zimmer zusammensetzen und feilschen, wer welche Posten bekommt?
Wer hat uns eigentlich allen eingeredet, das eine Demokratie niemals ohne Parteien funktionieren könnte. Kann es sein, das das die existierenden Parteien waren?
Ich finde aus dem EU-Parlament kommen sehr gute Beschlüsse gerade weil dort keine der regionalen Parteien und deren Parteichefs das sagen haben.
Ich kenne keine, die ohne Parteien funktioniert. Weltweit. Mag in ferner Zukunft anders sein, bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir, fürchte ich, noch mit dem Parteiensystem vorlieb nehmen müssen.
Wer hat denn dort das sagen? Und haben bei uns (BRD) die Parteichefs das sagen? Und über die Qualität der EU-Parlamentsbeschlüsse kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein.
Es ist außerdem ein Unterschied, ob ein Parlament ab und zu mal Beschlüsse raushaut oder ob es eine Regierung tragen muss.
Hier geht es ja nicht um die Abschaffung von Parteien. Das ist ein anderes Thema
Hier geht es darum, daß die Stimmen von Millionen deutschen Wählern nicht im Parlament vertreten sind.
Bei der letzten Bundestagswahl waren es vier Millionen Stimmen, die an Kleinparteien vergeben wurden. Kämen die Stimmen hinzu, die an Linke und CSU gegangen sind, würde sich die Zahl verdoppeln.
D.h. nach dem neuen Wahlrecht sind das 8 Millionen Stimmen die nicht im Parlament vertreten sein werden. Das sind fast 13% aller Wahlberechtigen bzw. 16% der Wahlberechtigen, die ihre Stimme auch abgegeben haben.
Wundert sich da noch jemand über solche Umfragen?
In einer vom Südwestrundfunk 2021 in Auftrag gegebenen Umfrage zur Demokratie stimmten 31 Prozent der Befragten in Deutschland der Aussage zu: „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie“. 28 Prozent der Teilnehmer gaben an, dass das demokratische System in Deutschland „grundlegend geändert“ werden müsse.[140]
Du verwechselt da etwas. Das Parlament vertritt das ganze Volk. Also einschließlich der nicht Wahlberechtigten (Kinder z.B.), der Nichtwähler und auch der Wähler von Splitterparteien.
Es ist nicht Wesenselement der Demokratie, dass jede Kleingruppierung mit ihren Abgeordnetenkandidaten im Parlament vertreten ist. So gesehen gäbe es keine Demokratie auf der Welt.
das bedingt aber keiner grundlegenden Reform, wenn das Hauptproblem der Weimarschen Zersplitterung weiterhin gelöst bleiben muß.
Jede Partei , die Ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrnimmt erzeugt damit institutionell und bürokratisch weiteren eigenen Aufwand.
Wird dieser ohne meßbaren Wert in Form von politischen Entscheidungen oder wirksamer Beeinflussung der Poltik der Regierung getätigt gerät die parlamentarische Arbeit zur in Weimar als Quasselbude verunglimpften arbeits- und entscheidungsunfähigen Fehlinvestition.
dazu:
nicht von einem Historiker , nur Wikipedia:
Hinter Bezahlschranke vom Historiker H.A. Winkler:
Hat die Selbstunwirksamkeit des Parlaments durch das uneingeschränkte Verhältniswahlrecht zumindest einen Anteil am Scheitern.
Nein du verwechselt da etwas. Auch ein Diktator repräsentiert das ganze Volk oder? Es geht nicht um den Auftag eines Parlaments sondern konkret um die Wahl von Volksvertretern.
Die Repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentanten.[1]
Und wenn du einen Repräsentanten wählst, egal ob eine Direktkandidatin oder eine Bundesliste einer Partei. Und diese Person darf nicht in das Parlament, dann ist das Grundprinzip einer repräsentativen Demokratie verletzt.
Zunächst mal eine Wahl-Demokratie ist nur eine mögliche Realisierung einer Demokratie. Und hier geht es ja nicht um „jede Kleingruppe“ sondern um Millionen von Wählern.
Das mit den Kleingruppen ist ganz natürlich begrenzt: Das Parlament hat S Sitze und es gibt W Wähler. Dann braucht man für einen Sitz im Parlament mindestens W/S Wähler. Ist doch logisch.
Das ist nochmal ein anderes Thema. In der Demokratietheorie wird unsere aktuell auf der ganzen Welt verbreitete „demokratische Staatsform“ von manchen auch als Oligarchie bezeichnet.
Naja, das ist ein dummer Vergleich. Ein Diktator stellt sich in der Regel nicht zur Wahl.
Es geht ja nicht um die Direktwahl, sondern um eine Liste. Und wenn da zu wenige Stimmen zusammenkommen, kommt niemand von dieser Liste in das Parlament.
Das sehen andere, einschl. des BVerfG anders als Du.
Theoretisch gebe ich Dir Recht, praktisch kenne ich keinen größeren demokratischen Staat, der ohne Parlament auskommt.
Ich sehe die USA nicht als Oligarchie, können wir gerne in einem anderen Thread diskutieren.
bist Du sicher, dass die Zahlen stimmen?
Das wäre tatsächlich viel!
Das hat aber eine andere Stoßrichtung.
Denen geht es nicht um die Splitterparteien.
Da sind viele AfD-ler und Querdenker dabei, weil sie glauben, dass mal wieder das Weltjudentum, die Bilderberger, Bill Gates, Soros, die Rothschilds oder die „Globalisten“ die Politik bestimmen und der BTag nur eine Scheinveranstaltung ist.
Es gab in der Corona-Zeit wirklich eine Menge Verwirrte, die davon überzeugt waren, dass Bill Gates (oder irgendjemand anders der oben Genannten) abends bei Merkel anruft und ihr den Tagesbefehl für morgen durchgibt. Telegram war (und ist wahrscheinlich immer noch, hab lange nicht mehr reingeschaut) voll von Gruppen, in denen solcher Mist allgemeine Meinung ist und für die Realität gehalten wird.
Wenn solche Leute die Demokratie ändern wollen, hat das nichts mit dem Wahlrecht zu tun, eher mit Wahnvorstellungen.
Hier ganz nette Beispiele
seit ich Trumps politischen Werdegang und die ganze MAGA-Sache verfolge, sehe ich die USA zunehmend als eine Art Oligarchie, jedenfalls gibt es eine Entwickung in die Richtung.
