Verfassungsklage gegen die Fünf-Prozent-Hürde

Hier geht es ja nicht um die Abschaffung von Parteien. Das ist ein anderes Thema

Hier geht es darum, daß die Stimmen von Millionen deutschen Wählern nicht im Parlament vertreten sind.

Bei der letzten Bundestagswahl waren es vier Millionen Stimmen, die an Kleinparteien vergeben wurden. Kämen die Stimmen hinzu, die an Linke und CSU gegangen sind, würde sich die Zahl verdoppeln.

D.h. nach dem neuen Wahlrecht sind das 8 Millionen Stimmen die nicht im Parlament vertreten sein werden. Das sind fast 13% aller Wahlberechtigen bzw. 16% der Wahlberechtigen, die ihre Stimme auch abgegeben haben.

Wundert sich da noch jemand über solche Umfragen?

In einer vom Südwestrundfunk 2021 in Auftrag gegebenen Umfrage zur Demokratie stimmten 31 Prozent der Befragten in Deutschland der Aussage zu: „Wir leben nur scheinbar in einer Demokratie“. 28 Prozent der Teilnehmer gaben an, dass das demokratische System in Deutschland „grundlegend geändert“ werden müsse.[140]

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