Bitte beachten und gegebenfalls unterschreiben:
Anne Brohilker war früher Staatsanwältin und war maßgeblich an der Aufklärung des Cum Ex- Skandals beteiligt.
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Oh, danke @bieserGu ich wollte gerade dazu einen Beitrag einstellen.
Ein sehr lehrreiches Beispiel dafür, wie kleine Manipulationen an Gesetzen große Folgen haben können:
Eigentlich geht es nur um einen kleinen Abschnitt im sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, der jedoch folgenschwere Auswirkungen haben könnte. Es geht um die Aufbewahrungsfristen für die wichtigsten Beweismittel für Ermittlungen gegen Milliardengeschäfte wie CumCum und CumEx: Buchungsbelege und Rechnungen. Diese sollen in Zukunft nach nur acht Jahren vernichtet werden können. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie CumEx und CumCum ist fast doppelt so lang und liegt bei 15 Jahren. Doch: Ohne Belege keine Anklage und keine Steuerrückforderung. Nötig wäre deshalb eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre.
Wer so einen Passus in ein solches Gesetz einfügt, steht für mich unter Korruptionsverdacht. Keine Bank lagert heute noch irgend welche Papierdokumente. Und es ist vollkommen belanglos, ob auf irgend welchen Festplatten oder Bandspeichern, die Informationen 8, 18 oder 28 Jahre lagern. Das baut Null Bürokratie ab.
Damit ist für mich der Zweck dieser paar Sätze ziemlich klar und diese Sätze müssen nicht nur wieder aus dem Gesetz raus, sondern hier sollte die Staatsanwaltschaft ermitteln!
Das ganze ist ein Lehrbeispiel dafür, das wir als Bürger in der Lage sein müssen, alle Versionen einen Gesetzestextentwurfs einzusehen. Das muss spätestens möglich sein, bevor das Gesetzt zur Verabschiedung im Parlament vorgelegt wird. Es braucht ein Archiv, welches auch klar dokumentiert, wann aus welchem Grund und von welcher pseudonymisierten Person eine Passage geändert wurde.
Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, können Banken also legal Beweismittel vernichten – obwohl sie rechtlich noch belangt werden könnten. Wir finden: Steuerbetrüger*innen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
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Entschuldige, wenn ich das so hart sage, aber das ist m.E. Blödsinn.
Und ein schönes Beispiel dafür, dass die von Dir vorgeschlagene Beteiligung der Bürger am Gesetzgebungsprozess nichts bringt.
Derzeit ist die Aufbewahrungsfrist für Handelsbücher und Buchungsbelege
gem. § 257 Abs. 4 HGB 10 Jahre.
https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__257.html
Künftig soll sie auf 8 Jahre verkürzt werden.
Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung beträgt 15 Jahre (hab ich nicht geprüft, unterstelle ich mal als richtig).
Merkste was? 15 ist mehr als 8, aber auch mehr als 10.
Schon bisher konnten die Belege vernichtet werden, bevor die Verjährung eintritt. Da hat sich niemand drüber aufgeregt und niemand hat das für Absicht gehalten.
Jetzt wird die Frist um 2 Jahre verkürzt und das soll jetzt gezielt dazu dienen, die Cum-Ex-Strafen verjähren zu lassen?!?!
Das ist nicht logisch, sondern ziemlich unplausibel und auf dem Niveau einer Verschwörungstheorie, solange es keine Fakten gibt, die das belegen.
Hier davon zu reden, das per Gesetz gezielt Beweismittel vernichtet werden sollen, um Straftäter zu schützen, würde jedem Coronaschwurbler zur Ehre gereichen.
Der behauptete Zusammenhang besteht rein praktisch auch allenfalls in Ausnahmefällen.
Wenn die Staatsanwaltschaft in so einem Fall ermittelt, wird sie so früh wie möglich die Bank durchsuchen und alles mitnehmen, was sie brauchen kann.
Dann spielen irgendwelche Aufbewahrungsfristen keine Rolle mehr.
Klar kann man nicht ausschließen, dass die Ermittlungen erst nach Jahren beginnen und die Unterlagen dann tatsächlich weg sind. Aber dieses Risiko wurde jetzt von 10 auf 8 Jahre geändert. Das sieht für mich nicht nach Absicht aus. Wenn sie 8 Monate gesagt hätten, wäre mir das komisch vorgekommen.
Und dann gibt es da noch die Löschungspflicht nach Datenschutzrecht!
Die wirst Du besser kennen als ich.
Dient die auch der Vernichtung von Beweismitteln?? Ein von langer Hand geplantes Komplott des EU-Gesetzgebers zugunsten der raffgieren deutschen Banken? 
Die Argumentation hinter der Petition ist wirklich blödsinnig.
Frau Brorhilker entwickelt langsam paranoide Züge.
Und von wegen „keiner hebt mehr Papier auf“:
wir haben im Büro und extern etliche Keller und Lager voller Papierakten, die wir ewig lang aufheben müssen, und wo wir froh wären, wenn wir den Mist zwei Jahre früher wegwerfen können.
So, und weil all das der „normale Bürger“ nicht weiß und selber nicht rausfinden kann wird, halte ich die Überprüfung des Gesetzgebungsverfahrens durch diesen Bürger mit dem Ziel, den „Schuldigen“ für bestimmte Formulierungen zu finden, für sehr gefährlich und eine schlechte Idee.
Nun in diesem konkreten Fall magst du Recht haben oder nicht. Da bin ich in der Tat Laie. Dann ist die Situation wahrscheinlich nicht so schlimm, wie von WeAct skizziert.
Das erinnert doch sehr an die Revision des Ordnungswidrigkeitengesetztes mit dem 1968 die viele NS-Täter kalt amnestiert wurden. Seinerzeit wurde bekanntlich in ein harmlos klingendes Gesetz (Entbürokratisierung war auch damals das vermeintliche Ziel) dazu genutzt um Personen, die während der NS-Zeit an schwersten Verbrechen beteiligt waren, inzwischen in der BRD aber schon wieder Karriere - auch in den Parteien und im Staatsapparat - gemachte hatten, vor der Ahndung ihrer Verbrechen zu schützen.
Du hast meinen Beitrag nicht gelesen, oder?
Lies mal und schau, ob das wirklich vergleichbar ist.
worüber ich mich mehr ärgere ist, dass die Regierung uns solche mikroskopischen Änderungen (8 statt 10 Jahre Aufbewahrungsfrist) als Bürokratieabbau vorstellt.
Wenn die da nicht deutlich radikaler vorgehen, können sie es vergessen.
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Wir haben nun mal zig Minister und Politiker, die bei jedem schlechten Ereignis dem Volk neue Regeln versprechen, die angeblich gegen das Ereignis helfen. Das mindeste wäre ein eigenes Ministerium für Bürokratieabbau, welche nur dafür bezahlt wird, Regeln zu finden die
- nie angewendet werden
- keine der versprochenen Wirkungen haben
- oder veraltet sind
D.h. dieses Ministerium wird danach bewertet wie viele Regeln sie pro Monat finden, die gelöscht werden können.
Und vor dem Ministerium steht eine große Tafel die die Anzahl der Gesetze und deren Gesamtlänge anzeigt. So wie eine Schuldenuhr
Nein ist sie nicht. Sie fordert ja vielmehr auch eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist auf 15 Jahre. Dass der Gesetzgeber jetzt gezielt die Cum Ex- Fälle im Blick hatte, glaube ich allerding auch nicht. Denn tatsächlich wurden die Verjährungsfristen für schwere Steuerhinterziehung erst von dieser Regierung von 10 Jahre auf 15 Jahre erhöht. In diesem Sinne wäre natürlich auch eine Erhöhung der Aufbewahungsfristen auf 15 Jahre folgerichtig. Jetzt diese Fristen auch noch zu verkürzen ist schon kontraproduktiv, denke allerdings, dass wegen der 10-jährigen Frist ohnehin schon einiges vernichtet wurde.
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das wäre jedenfalls eine in sich schlüssige Forderung.
Ich kritisiere ja nicht das Ziel, das Brorhilker verfolgt, sondern die Argumente, die sie zur Begründung heranzieht, insb. die Unterstellung, dass der Gesetzgeber hier bewusst die Banken straffrei stellen will.
Das halte ich für eine „blödsinnige“ Argumentation bzw Behauptung und einen Ausdruck von gelinder Paranoia (oder für platten Populimus).
das klingt wie ein Aprilscherz.
1000 neue Stellen, 50 neue Gesetze, 100 neue Verordnungen, 1000 neue Formblätter, um die Bürokratie abzuschaffen?
Jede Institution hat vor allem, das Ziel, sich selber zu erhalten, kann ich da nur sagen.
Äh nein. Das Bürokratieabbauminsiterum hat nur eine Vorgabe:
Verringert die Anzahl der Verordnungen, Gesetze und deren Umfang.
Keine Zeile mehr. Dazu bekommen Sie das Recht in jedem Gesetz jedes Ministerium herum zu pfuschen, wenn Sie wollen. Und Sie dürfen allen anderen Behörden dumme Fragen stellen.
Ich würde das so organisieren, wie meine aktuelle Firma es macht: Bottom Up. Die Teams entscheiden selber an was Sie arbeiten. Bewertet wird die ganze Organisation nur an ihrer „Löschrate“
Die Umsetzung ist natürlich etwas komplizierter. Aber das sind die Grundregeln.
Wir sollten aber für diese Diskusison ein eigenes Thema aufmachen, oder?
da gabs doch schon was mit Bürokratieabbau
Bist du dir der Tragweite dieser Forderung bewusst? Ich vermute es, weil du ja sehr richtig den Begriff pfuschen verwendest.
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ja, das ist wahnsinn.
als ob du jemand eine zange gibst und sagst schneiden Sie in der bordelektronik dieses Airbus mindestens 5 drähte durch.
oder für witzeljo:
löschen Sie aus dem programm code mindestens 50 zeilen.
wenn das leute machen die mit der materie noch nie zu tun hatten, ist das wie russisches roulette.
Leute, macht euch mal locker. „pfuschen“ war nur ein Wort, daß ich verwendet habe. Letztlich könnte diese Behörde ja nur Vorschläge machen, die dann vom zuständigen Parlament oder der zuständigen Behörde bestätigt werden müssen.
Aber wenn ein Ministerium halt bei allen Vorschlägen mauert mit - das brauchen wir noch unbedingt - dann würde der zuständige Minister halt schon mal im Parlament befragt.
Ich habe gerade ein gutes Beispiel für Bürokratie, welches ich jetzt in das passende Thema schreiben werde.
Okay, das ist etwas anderes.
das ist vor allem was anderes als oben stand 
Nicht sicher, was Du meinst. Ich denke, dass die hier in Rede stehenden Petition durchaus nicht „blödsinnig“ ist. Frau Brohilker hat möglicherweise die Hoffnung, dass eine Änderung er politischen Machtverhältnisse dazu führen könnten, dass der Cum-Ex-Skandal besser und konsequenter verfolgt wird - zumindest für die noch verbleibenden Zeit. Da können einige wenige Jahre schon etwas ausmachen. Ob Frau Brohilkers Hoffnung berechtigt ist, kann man durchaus anzweifeln, aber dadurch wird ihr Versuch nicht „blödsinnung“. Das Argument, dass sowieso geschreddert wird, ist dagegen eher als „blödsinnig“ zu bezeichnen. Natürlich wird und wurde geschreddert. Man liest schließlich mit großer Regelmäßigkeit, das eigentlich aufzubewahrende Akten plötzlich nicht mehr aufzufinden sind/zufällig vernichtet wurden, wenn in diese Informationen beinhalten, die dazu dienen können, Politikern bzw. einflussreichen Personen Fehlverhalten wie Steuerhinterziehung, Bestechlichkeit etc. nachzuweisen.
Das von mir genannte Beispiel mag zwar weit hergeholt sein, beschreibt aber einen sehr drastischen Fall aus der Frühzeit den BRD.
Mir scheint, dass Du dem naiven Glauben nachhängst, dass die Strafverfolgung und Justiz unabhängig von politischen Einflüssen sind.
Wie wäre es, wenn wir die StaSi-Unterlagenbehörden zur Aufbewahrung solcher Akten nutzen würden? Die sind aktuell nicht mehr so gut ausgelastet und könnten neue Aufgaben gebrauchen. Dort könnte alles gelagert werden, was unter anderen politischen Verhältnissen noch mal aufgearbeitet werden muss.
Deswegen müssten nicht alle anständigen Bürger*innen ihre Akten 10 Jahre lang aufheben und könnten endlich mal ausmisten.