Folgendes Verfahren würde die Transparenz der Gesetzgebung entscheidende erhöhen. Ich schreibe hier von Gesetzen, natürlich kann man das auch auf Erlasse und Verordnungen erweitern.
Zunächst sollten für jedes Gesetz zu erst die Ziele formuliert werden. Das ist Vorbedingung für jedes Gesetz und jede Gesetzesänderung. Die Ziele müssen überprüfbar sein. Diese Vorgaben sind vom Parlament oder der Regierung oder dem zuständigen Minister zu formulieren und als Beschluss in irgend einer Form zu verabschieden und zu veröffentlichen.
Sobald ein Gesetz aus der groben internen Diskussion heraus ist und ein tatsächlicher Entwurf formuliert wurde ist dieser in ein Versionsverwaltungssystem einzustellen. Dort kann jeder Bürger und jeder Lobbyist den Text einsehen. Zu diesem Zeitpunkt dürfen noch keine Personen außerhalb des zuständigen Ministeriums an dem Entwurf beteiligt worden sein. Auch der Versuch ist strafbar!
Ab diesem Zeitpunkt wird jede Änderung an diesem Entwurf dokumentiert, dabei ist jeweils festzuhalten, warum welcher Teil geändert wurde und welche Besprechungen dem vorausgingen. Beispiel: „Abstimmung mit dem Schornsteinfegerverband am d.m.yyyy“, „Abstimmung mit der IHK“, „Treffen mit der Ministerin“. Wann und wo und mit welchen Personen diese Treffen waren muss nicht im einzelnen veröffentlicht werden (Datenschutz!), muss aber intern vollständig dokumentiert werden (digital signierte Protokolle !).
Wenn also ein Gesetz in die erste oder zweite Lesung geht, kann komplett nachvollzogen werden, wer wann welche Änderung gemacht hat.
Beispiel:
Oben steht, wer wann etwas geändert hat. Links steht die alte Version; Rechts die neue. Rote Schrift bedeutet, daß Text gelöscht wurde und grüne Schrift, daß Text ergänzt wurde. Unter dem Text steht der aktuelle Versionsunterschied der dargestellt wird. Ein richtiges Versionsverwaltungssystem hat zusätzlich zu jeder Änderung auch ein Feld für einen Kommentar.
Dieser Beitrag ist sein eigenes Beispiel: Ich habe meinen Original-Text selber modifiziert. Diese Modifikation wurde von der Versionsverwaltung gespeichert und davon habe ich dann einen Screenshot gemacht.
Nach dem Screenshot habe ich dann die ganzen kleinen Änderungen, die aus einem scharfen Schwert einen Brieföffner machen, wieder entfernt.
Eine Versionsverwaltung die von allen beteiligten jederzeit eingesehen werden kann ist eines der wichtigsten Werkzeuge für die Softwareentwicklung. Ohne dieses Werkzeug könnte überhaupt keine komplizierte Software mehr erstellt werden. Außerdem ist so ein System auch ein Schutz gegen Manipulation. In einem System mit mehreren Millionen Codezeilen, könnte man als Entwickler jederzeit irgend welche Hintertüren einbauen. Aber jeden Änderung eines Entwicklers wird im geschützten Versionsverwaltungssystem registriert. D.h. es ist zum Entwickler zurück zu verfolgen. Aus Rache für eine nicht erfolgte Beförderung also irgendwo einen Absturz einzubauen ist also keine gute Idee.
hmm interessantes Konzept. Eigentlich sollten Lobbys aber nicht an Gesetzen beiteilligt sein. Denn Lobbys sind keine gewählten Vertreter. Das verursacht einige Probleme. Sinnvoller wäre es, Lobbys durch ein Bürgergremium zu ersetzen, dass per Zufall zusammengesetzt wird. Allerdings so, das aus allen Schichten gleich viele Personen ausgelost werden…
Doch Lobbys haben im jeweiligen Bereich Expertise, die durchaus in die Gesetzgebung einfließen sollte. Greenpeace ist schließlich auch eine Lobby. Und auch eine Lobby der Schronsteinfeger oder der Bauernverband können durchaus sachlich richtige Korrekturen vorschlagen.
Übel wir es halt dann, wenn zwischen erster und zweiter Lesung aus einem „muss“ auf Seite 52 noch ein „kann“ wird. Genau das gilt es zu verhindern.
Eine nachvollziehbare Begründung für jede Änderung
Das ‚Wer‘ gibt natürlich einen Anhaltspunkt, wessen Begründung man vielleicht etwas gründlicher überprüfen sollte. Es darf aber nicht dazu führen, dass ein gutes Argument aus der ‚falschen‘ Ecke quasi ad hominem abgebügelt wird.
Bei ausschlaggebenden Argumenten gehört auch noch eine Wiedervorlagetermin dazu.
Beispiel aus einer sehr großen IT-Firma:
„Wir würden gerne auf Linux wechseln, müssen aber auf Windoof bleiben, weil 3 unserer wichtigsten Anwendungen nicht für Linux zertifiziert sind.“
5 Jahre später hat sich das mit der Zertifizierung längst erledigt. Wenn dieses Detail allerdings verloren gegangen ist, dann heißt es nur noch „Wir haben uns vor 5 Jahren in einem sehr aufwendigen Projekt für Window$ entschieden, also bleiben wir dabei!“
Was man dem Artikel vor allem entnehmen kann: Keiner kennt den Entwurf.
Warum nicht?
Im Artikel werden verschiedene Gruppen teils auch organisierte Gruppen beschrieben, denen das Gesetzt ja nützen soll. Also warum ist der Entwurf dann nicht Online einsehbar? Warum kann man keine Änderungsanträge vorschlagen?
So in der Art: Hallo, wir sind Gruppe XY und haben nnn Mitglieder. Für das Gesetzt haben wir hier sechs Stellen an denen etwas geändert werden sollte. Begründung wie folgt.
So ein Beitrag wird von den Beamten geprüft und entweder übernommen oder nicht. Aber auch andere können die eingereichte Variante sehen. Evtl. finden sich dann dafür noch mehr Unterstützer.
Stattdessen raten die Journalisten herum, was denn wohl in dem Gesetz stehen wird. Alle Betroffenen warten erstmal ab, was da kommt. Und die Beamten in ihren Zimmerchen denken sich nach bestem Wissen und Gewissen halt was aus (was dann vermutlich niemand gebrauchen kann).
