Waffenstillstand zwischen den Weihnachtsfesten

Ausland
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Ich hatte Kanzler Friedrich Merz während der Verhandlungen kürzlich in Berlin mit einem Vorschlag wahrgenommen, einen Weihnachtswaffenstillstand in der Ukraine vorzunehmen. Die russische Seite war ablehnend dazu zu hören, obwohl Merz den Vorschlag nur bei einer PK und nicht direkt gegenüber Russland gemacht hatte.

Es ging der russischen Seite um militärische Vorteile, die die Ukraine in der Zeit eines Waffenstillstandes erreichen könnten. Ich hatte mit @kalo im Mai bereits einmal erörtert wie ein Waffenstillstand mit beiderseitigen Auflagen funktionieren kann.

Die Gespräche in Florida, so nahm ich heute Meldungen auf, werden keinen Durchbruch ergeben. Dafür hatte sich Macron nun aus Frankreich geäußert, er wolle mit Putin sprechen. Russland begrüßte diesen Schritt. Aber auch hiervon versprechen sich beide Seiten lediglich einen Austausch, um die gegenseitigen Positionen besser verstehen zu können. Wenigstens wäre das besser als nichts.

Wäre es denn nicht klug, wenn aus der BRD nun Friedrich Merz seinen eher zahmen Vorschlag vor wenigen Tagen in eine Strategie ummünzt, in dem er Russland und der Ukraine einen Vorschlag zu einem Waffenstillstand ab morgen, Heiligabend 18:00 bis zum Ende des orthodoxen Weihnachtsfestes am 07.01.2026 um 24:00 Uhr vorschlägt? Dann wären Gespräche sicherlich fruchtbarer als während der Krieg weitergeführt wird.

Weihnachten 1914 gab es an einigen Frontabschnitten im Westen innerhalb des 1. Weltkrieges einen Waffenstillstand, der noch von den Armeen selber organisiert war. Das ist, so glaube ich zwischen der Ukraine und Russland nicht so einfach, auch schon deshalb weil die Weihnachtstermine zwischen beiden Staaten unterschiedlich gehandhabt werden. Sollten wir nicht 111 Jahre später, etwas weiter sein und auf höchster Ebene so einen Waffenstilstand hinbekommen? Es kann in der Ukraine kaum sinnvoll Weihnachten ab Morgen begangen werden, wenn man die Liebsten im Gefecht weiß.

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Ein solcher Vorschlag kommt doch bereits von der Ukraine. Putins Antwort kam umgehend mit Drohnen und Raketen. Warum sollte er auf Merz mehr hören? Vielleicht wenn Merz droht, die Ukraine andernfalls so richtig zu unterstützen? Mit Patriots und Taurus und ähnlichem? So wie er es in der Opposition gefordert hat.

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Wann? Den jetztigen machte Friedrich Merz kürzlich in einem Nebensatz, kaum zu hören, während der Verhandlungen in Berlin.

Für den Start eines Waffenstillstandes brauchst du eine Erweiterung der Sicht über den Tellerrand mit einer Aussicht auf Gespräche die deinem Gegenüber eine Aussicht bieten, der einen wirklichen Frieden beinhaltet, also die Umsetzung des Völkerrechts für die Ukraine und Russland, die beiderseitige Interessen berücksichtigt. Da wir als Europäer in eigener Sache für die Ukraine diese Gespräche führen möchten (Russland gehört zum Kontinent) könnte der Ort der Verhandlungen der Europäer Sankt Petersburg sein und Selenskyj per Videoschalte aus Kiew mit verhandeln.

Friedrich Schiller hat das einmal so formuliert:

Im engen Kreis verengert sich der Sinn,
Es wächst der Mensch mit seinen größern Zwecken

Schiller würde Dir widersprechen gleich mit diesen Drohungen Gespräche einleiten zu wollen.

Es gäbe für Merz nun eine strategische Möglichkeit sich mit Macrons Vorstoß für ein Telefonat zu koppeln, Stärmer und Tusk hinzuzuziehen und gemeinsam den damals von uns vorgeschlagenen Waffenstillstand mit klaren Auflagen für beide Seiten zu unterbreiten. Das ist dann Druck für Putin genug - vor allem rechnet er damit nicht.

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Ich denke und so steht der Spruch von Schiller in meinem Kalender:

Mit der Größe der Aufgabe wächst die Kraft des Geistes. Durchaus kann ich mir innerhalb dieser gewachsenen Kraft eine Drohung von Patriots und Taurus wenn es um die zukünftige Sicherheit der Ukraine geht in folgenden Gespräche vorstellen. Ich bin mir jedoch nicht sicher ob es richtig ist, das gleich an den Anfang zu stellen.

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Man darf das alles nicht getrennt von globalen Plänen Trumps und der MAGA-Bewegung trennen.
Es geht Trump und MAGA schlussendlich um die globale Hegemonie. Dabei liegt Trumps Fokus auf China - allein auf China.
Russland dient ihm nur als Mittel zum Zweck, um China von zwei Seiten in die Zange zu nehmen - landseitig von Russland und seeseitig von den USA selbst. Es geht um Einkreisung.
Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist da nicht im Interesse Trumps. Trump setzt wie Putin darauf, dass die Ukraine untergeht. Dann ist der Weg frei für Deals mit Putin - vielleicht auch mit denjenigen, der Putins Politik fortsetzen. Das Ziel ist Russland von China zu trennen.
Aber natürlich tickt die Uhr. Niemand weiß, wie sich die politische Lange entwickelt. Je schneller jetzt gehandelt wird, desto näher kommt man dem zweifelhaften Ziel - dem Show-down mit China.
Darum befinden wir uns m.E. in einer äußerst gefährlichen Lage, auch wenn das Schlachtfeld diesmal nicht das Alte Europa sein wird und auch nicht der amerikanische Kontinent.

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Gerade darum wird es gehen. Europa braucht mehr Souveränität.

In dieser Ausschließlichkeit formuliert würde ich das verneinen. Strategisch, was die amerikanische Strategie auf China bezogen betrifft, ja.

Dass er dazu Russland benutzen wolle halte ich für Quatsch. Russland hat eine Partnerschaft mit China.

Ich denke, dass die Formel eine andere ist und im Grunde nichts Neues - nur dass die MAGA Strategie ein Stück das Ziel radikaler verfolgt. Das ist ein Stück weit Abkehr von der geostrategischen Partnerschaft mit Europa und der Zuwendung zum globalen Wettbewerb mit China.

Er bietet jedoch der Ukraine an, dort zu investieren. Die Geschäfte, die er für die USA vor hat, brauchen in der Tat dann aber einen Waffenstillstand. Er ist der Dealmaker den Europa mittels eines Waffenstillstands in diesem Krieg ein Stück mehr zu seinem Geschäft bringt. Deswegen bemühen sich die die USA, und das ist gleichzeitig eine Chance für Europa, denn ich gehe wie Laschet kürzlich im TV gesagt hatte, davon aus, dass Putin alleine der Deal nicht ausreichen wird. Medwedew hat es bereits vor Jahren schon verlauten lassen, Russland möchte mit dem Westen eine Sicherheitsarchitektur, sie wollen dabei eine multipolare Weltordnung nach vorne bringen und dabei kräftig am Rad der Geschichte drehen, sie wollen eine Revanche für die gefühlte Niederlage der Zeit des Kalten Krieges und der unmittelbaren Zeit nach dem Kalten Krieg. Da das aber unseren Kontinent betrifft, sollten wir einen Waffenstillstand wollen, um selber Ordnung in das Ganze zu bringen.

Es wird da viel in den Medien übertrieben. Ich weiß nicht, ob sowas wie eine mögliche Intervention Chinas in Taiwan, dann den Showdown mit den USA bedeuten würde und ob das in den nächsten Jahren stattfinden wird. Es käme meines Erachtens darauf an, wie der Konflikt in der Ukraine - letztendlich auch unter Beteiligung Chinas, geklärt werden würde. An der Stelle kann ein Exempel statuiert werden, denn der Konflikt um Taiwan weist auch gewisse Parallelen zum Ukraine-Russland-Konflikt auf.

Wo ein potenzielles Schlachtfeld sein wird ist zurzeit spekulativ. Auch das hängt davon ab, wie sehr sich Europa und Russland zumindest in eine Entspannungsphase bewegen können. Sollte das geschehen, wirkt sich das auch auf China aus - und hält sie womöglich von einer militärischen Intervention in Taiwan ab. Es gäbe sicherlich auch zwischen China und Taiwan eine andere Lösung als die einer militärischen Vereinigung.

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Europa? Europa spielt in den Überlegungen von Trump keine Rolle mehr. er hat Europa längst der russischen Einflusssphäre zugeschlagen. Nur Grönland will er haben. Denn wenn die Strategie nicht aufgeht, ist Grönland der Puffer, der einen Konflikt vom nordamerikanische Festland fernhält. Wenn ein Krieg stattfindet, dann weit von den eigenen Küsten entfernt.
Taiwan? Taiwan ist irrelevant, kann jedoch als Ausgangspunkt und Vorwand für einen Show-down dienen.
Russland - China ? Genau dieses Bündnis will Trump auflösen. Er will durch Deals Russland an die USA binden - auf die Seite der USA ziehen. Ansonsten spielt Russland in der trump’schen / der MAGA-Strategie nur als Schlachtfeld eines Landkriegs mit China eine Rolle und zwar der relativ dünn besiedelte Ferne Osten von Russland. Was hat denn Russland zu bieten, außer Bodenschätzen? Nein, Trump sieht in Russland keinen ernstzunehmenden Rivalen um die globale Hegemonie. Der Rivale ist in allen Aspekten China. China gilt es als Rivalen aus dem Spiel zu nehmen. Das kann eigentlich jetzt nur noch durch Krieg geschehen - an dem man nicht zwingend Schuld sein möchte (darum Taiwans Rolle als Zündhütchen). Wenn sich tatsächlich ein Bündnis USA-Russland formiert, wird es für China gefährlich, denn weder die USA noch die Machtzentren in Russland sind für China leicht zu erreichen ( wohl aber jeder Fleck in China für die Angreifer). Einmal liegt ein Ozean dazwischen und einmal die weite nordasiatische Landmasse. Trump könnte also mit seiner Politik durchaus Einkreisungsängste in China auslösen. Einkreisungsangst hat in der Geschichte immer wieder zu großen militärischen Konflikten geführt. In Zentraleuropa wissen wir ein Lied davon zu singen .

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TSMC ist alles andere als irrelevant.

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Jetzt wo du es so klar aussprichst, ergibt das alles einen Sinn.

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Das habe ich gesagt!

Was ich aber vergessen habe: Auch das Bestreben der USA z.B. die Nordstream-Pipeline ggf auch eigenen Kosten zu reaktivieren (aktuell ist die Diskussion darüber wieder aus der öffentlich Wahrnehmung verschwunden) dient der Abkopplung Russlands von China (auch Indien spielt natürlich eine Rolle). Das Ziel : Die USA präsentieren sich als ausnehmend lukrativer Markt für Russlands Rohstoffe. Aktuell hängt ja Russland diesbezüglich insbesondere am Tropf von China. Aber die Abhängigkeit ist dann doch nicht so einseitig, wie es auf den ersten Blick aussieht. Öl und Gas aus Russland erreichen ja China so auf sicheren Landweg (per Pipeline) Russland und nicht auf dem viel leichter zu blockierenden Seeweg. Auch Uran kann China sehr sicher aus Kasachstan über Russland importieren. China baut zudem die eigene Uranproduktion in den Inneren Mongolei (Grenze zu Russland) aus. All das sind militärstrategische Vorteile, die man nicht unterschätzen sollte. Aber … China braucht nicht nur einen sicheren Zugang zu Energiequellen, es braucht für seine zivilen Waren auch Absatzmärkte. Das unterentwickelte Russland ist da sich nicht sonderlich attraktiv. Lukrative Marke sind die USA und auch Europa. Die Notwendigkeit, einen Absatzmarkt für die eigenen Produkte zu haben, stabilisiert Chinas Bindung an den Westen und lockert eigentlich die Bindung an Russland. Das sieht natürlich auch Trump. Er sieht aber auch, dass sein primärer Rivale durch den Handel gestärkt wird. Genau das will er natürlich nicht.
Ich denke, dass Putin sich die beschriebene Machtbalance wohl bewusst ist und er sie zu seinen Nutzen ausnutzen gedenkt. Er sitzt ein bisschen wie die Spinne im Netz und steuert das Gleichgewicht jeweils in die ein oder andere Richtung.
Wie es scheint, spielt hier kaum eine Rolle. Aber das ist nicht ganz richtig. Europa ist vielmehr für Trump ein Störfaktor: Es stört durch seine Haltung im Ukrainekonflikt die US-Pläne zum Aufbau einer Achse Washington-Moskau und Lockerung der Achse Moskau-Peking und wird von Trump und seinem MAGA-Umfeld außerdem der Neigung verdächtig, von wirtschaftlichen Problemen und auch von Trumps Zollpolitik getrieben, sich China annähern zu wollen und den US-Rivalen so zu stärken.

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Gab es die? Hast du dazu Quellen?

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das ist sicher richtig, aber Du spekulierst dann doch sehr wild über diese Pläne.
Ich bin schon nicht sicher, wie planvoll Trump wirklich vorgeht.
Aber unterstellen wir das mal.

Ja, klar. Es gibt niemand anderen, der einen Hegenomieanspruch erheben kann.

Das ist m.E. ein militärisches Denken aus de Zeiten der Panzerarmeen.
Russland wird China nicht „landseitig“ in die Zange nehmen.
Überhaupt glaube ich nicht, dass über die Hegemonie militärisch entschieden werden wird.
Eher technologisch und wirtschaftlich. Militärisch werden beide Seiten soviel Abschreckungspotential besitzen, dass sich ein klassischer Krieg verbietet.

Wenn es Turmp darum ginge, dass Russland China militärisch angreift, müsste er de Krieg schnell beenden, bevor die Russen ihr Land und ihre Armee in diesem Krieg völlig heruntergewirtschaftet haben. Die Folgen des Krieges und der Sanktionen werden Russland in den nächsten 10-20 Jahren brutal treffen.

wie gesagt, das glaube ich nicht.
Was genau stellst Du dir vor?
Dass die USA mit 500.000 Mann in Tianjin landen und auf Peking vorrücken, während die Russen von Irkutsk aus über die Mongolei vorstoßen??

Militärsch ist ein Konflikt nur in/bei/um Taiwan denkbar.
Aber egal, wie der ausgeht, er wird keines der beiden Ländern (USA, China) seine Stellung als Weltmacht kosten.

das ist m.E. eine überholte Denkweise und auch sachlich nicht plausibel.
Meinst Du wirklich, dass die USA und China in Grönland einen Krieg beginnen, und -selbst wenn- dass der sich dann auf Grönland beschränken wird?
Ich weiß nicht …

Nein. Das wäre m.E. die riskanteste, untauglichste und teuerste Variante.
Wichtig ist die Wirtschaftskraft und die technologische Überlegenheit, militärisch reicht ein Patt (= ausreichend Atomwaffen und Flugzeugträger).
Wie sollen die USA China besiegen?
Peking mit Panzern erobern?
Atombomben auf Shanghai?
Flächenbombardements auf Guangdong?
Und dann einen Versailler Vertrag mit strengen Auflagen für die Rüstung?
Das funktioniert nicht.

Man kann zwar nicht ausschließen, dass Teile der Trump-Regierung oder seiner Wähler so denken, aber es wäre Wahnsinn.

Die USA können Peking nur auf dem 2. Platz halten, wenn sie sich mit der EU, Südamerika, Japan, und den wichtigen asiatischen (Indonesien, Taiwan, Südkorea, xx?) und afrikanischen Staaten (Südafrika, Nigeria, xx?) wirtschaftlich-politisch verbünden und innerhalb dieser Gruppe Freihandel und abgestimmte Wirtschaftspolitik betreiben.
Indien ist die große Unbekannte, aber es ist zu groß, um sich mit der Rolle als Helfer der USA zufrieden zu geben.
De Frage ist, ob und wann es wieder eine US-Regierung geben wird, die begreift, dass sie gegen China Partner und Verbündete braucht.
Eine Weile können die USA alleine den 1. Platz wohl noch verteidigen, aber mehr als 5 Jahre gebe ich ihnen nicht mehr.
China ist zu groß und technologisch zu weit fortgeschritten.
Die USA werden ihre Haltung umso eher ändern und die EU als Verbündete sehen, je früher die EU militärisch und wirtschaftlich unabhängig wird. Niemand braucht einen Verbündeten, der nix will und nix kann und nur Geld kostet.

Das ist einer der Machthebel des „Westens“, und da treffen sich die Interessen Chinas und der USA.

Nein. Putin ist die Fliege im Netz Chinas.
Er regiert ein Land, das in jeder Hinsicht bankrott ist und dessen Zustand mit jedem Kriegstag schlechter und hoffnungsloser wird. Egal wie der Krieg ausgeht, die Russen werden ihn bitter bereuen.

Ja, aber nicht, was das Verhältnis zu Russland und irgendwelche „Achsen“ angeht, sondern ideologisch-politisch.
Die Mehrheit der Amerikaner sieht in den europäischen Ländern immer noch die natürlichen Verbündeten der USA, weil wir im Grunde dieselben Werte teilen.
Das ist Trumps und MAGAs Problem.
Praktisch ist die EU doch relativ macht- und harmlos. Wie sollen wir Trump an irgendwas hindern, was er erreichen will?
Aber politisch und „ideologisch“ stehen wir (mehrheitlich? noch?) auf der Seite seiner innenpolitischen Gegner. D.h. es besteht aus Trumps Sicht die Gefahr, dass die Demokraten sich bei nächster Gelegenheit wieder an Europa und seinen Werten orientieren (weg von der Autokratie, wieder hin zu internationalen Verträgen und Organisationen usw).
Deswegen will er Europa „unterwandern“, indem er die AfD und ähnliche Parteien unterstützt.

Wie geht es in der Ukraine weiter bzw. Fortsetzung von "Diesen Krieg kann keiner..."
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Der Plan würde sehr ausführliche in der Presse diskutiert, von den Europäern/Deutschland zurückgewiesen. Ich aber schon eine ganze Weile her.
Stimmt nicht! Das würde in diesem Frühjahr diskutiert (als Trump die Übernahme Grönlands durch die USA ins Gespräch brachte)

Etc.

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Es geht nicht um die Eroberung Chinas, sondern um dessen nachhaltige Schwächung - insbesondere auch technologisch - auch durch Regime-Change. Das ist durch Wettbewerb und Sanktionen nicht zu erreichen. China ist das zu fortgeschritten und schnell und z.Z. wohl auch politisch zu stabil.
Es geht auch nicht um Panzerschlachten. Wenn es eine militärische Auseinandersetzung gibt, dann wird es einen modernen Krieg geben.
Ob Atomwaffen eingesetzt werden, kann ich nicht sagen. Die Gefahr der Eskalation besteht. China sollte kein Interesse daran haben, denn die Auseinandersetzung wird primär China selbst betreffen.
Trump, so irre er auch ist, wird keinen ich Krieg vom Zaun brechen. So ist das nicht zu verstehen! Er stichelt. Aber bei so viel Irrationalität kann es sehr leicht zu Übertreibungen kommen. Deshalb glaube ich, dass man einmal mehr quasi in die Auseinandersetzung hineinschlittert. Übermut und Einkreisungsangst sind da Stichworte. Ich hatte ja über das Zündhütchen Taiwan gesprochen. Da könnte die Sache losgehen.
Ich wäre übrigens vorsichtig mit der Annahme, dass das alte imperiale Denken überholt sei. Genau das Gegenteil ist aktuell doch der Fall - nicht nur bei Putin , sondern gerade auch in den USA, gerade bei Trump und seinen MAGA-Fans. American First sollte man ruhig wortwörtlich nehmen. MAGA ist global gemeint.
Trump zu dösig um strategisch zu denken? Das würde ich nicht unterschreiben. Zudem stehen hinter Trump Thinktanks, die für ihn das Nachdenken übernehmen. Auch die Übernahme der Macht in den USA durch MAGA (MAGA selbst ist natürlich eine neuer Begriff) ist ja nicht gestern einem kranken Hirn entsprungen. Der Plan wurde über Jahrzehnte weiterentwickelt und dann beharrlich abgearbeitet. Darin ähneln sich die Entwicklungen in den USA und in Russland.

Wie geht es in der Ukraine weiter bzw. Fortsetzung von "Diesen Krieg kann keiner..."
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Danke, das ist völlig an mir vorbei gegangen. Mein letzter Stand war die schriftliche Drohung aus den USA, den Hafen Mukran zu zerstören, wenn Nordstream 2 zuende gebaut wird.

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Ich vermute, Trump macht keine Planungen (bis auf die Zölle vielleicht), die kommen eher von der Heritage Foundation. Trump ist bekannt dafür, dass er für alle Arten von Einflüsterungen empfänglich ist.

Das hat Lawrow behauptet, der bekanntlich immer die Wahrheit sagt. Aus deinem Link:

Die USA und Russland führen offenbar Gespräche über eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Diese Behauptung stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf. Er betonte, dass eine „normale Energieversorgung Europas“ nicht nur im Interesse Russlands und der USA liege.

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Stimmt ! Nur, nicht alles was so in den Hirnen herumgeistert, was vielleicht sogar in Beratungen als Gedankenspiel angesprochen wird, steht nicht alles in den Zeitungen. Warten wir es ab. Wenn die Thematik wieder irgendwo auftaucht, wissen wir, dass es sich nicht nur um eine wilde Spekulation oder Verschwörungstheorie handelt.
Rein logisch betrachte, macht die Angelegenheit schon Sinn. Amerika hat zwar selbst genug Öl und Gas, aber Russland, das sich ja ganz primär über den Verkauf dieser beiden Rohstoffe finanziert, wäre an der Wiederinbetriebnahme der Pipeline sicher höchst interessiert. Und dass ein Verkauf der Rohstoff in den Westen(die USA, die russische Abhängigkeit von China ganz erheblich reduzieren würde, ist nicht zu bezweifeln. Der Westen hat Russland viel zu bieten - auch was die Erschließung andere Rohstoffe angeht, von den China vielleicht genug im eigene Land hat.
Ich denke das nicht nur an seltene Erden, sondern Legierungsmetall für die Stahlherstellung und Edelmetalle. Das Kapital (und auch das Know-how), das dafür benötigt wird, kann der Westen zur Verfügung stellen. Und man kann über Beteiligungen an nicht nur mitverdienen, sondern die Märkte auch steuern und Marktdominanz erreichen. Das ist Trumps Kalkül:. America First. Die Ukraine stört da erheblich und auch das störrische (und überflüssige) Europa, dass sich immer einzumischen versucht.

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Diese These hat seine Richtigkeit, wenn wir auf die Konflikte früherer Jahrhunderte schauen, an denen unser Land beteiligt gewesen war. Ich glaube aber, dass Russland und die USA sich in ihren strategischen Ausrichtungen zu weit unterscheiden. Das ist derzeit eher eine Zweckgemeinschaft als eine perspektivische Allianz gegen China.

Ich sehe Russland eher geostrategisch bei Europa. Wäre da die Antipathie gegen das Russland von Putin nicht so beherrschend.

Weder nach Trump oder Putin sollten die europäischen Staatschefs ihre Politik ausrichten. Es sollte darum gehen was wir wollen. Naheliegend scheint derzeit unsere indirekte Beteiligung am Kriegsherd in der Ukraine. Darum sollten wir uns kümmern. Das bedeutet mit Integrität und Empathie, genau diese Werte im Umgang mit der Ukraine und Russland besetzen, die weder durch die USA und die Kriegsteilnehmer Ukraine und Russland vertreten werden.

Die die am wenigsten Schuld am Krieg in der Ukraine tragen, das sind Europa und die Ukraine, helfen denen die größte Schuld tragen. Das ist Russland. So sieht es das Völkerrecht vor.

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Frohes neues Jahr in die Runde!

Da sich der Ton zwischen Moskau und Kiew in den letzten Tagen noch einmal verschärft hatte; hierzu füge ich unten angefügt die Quellen ein, und über die Weihnachtsfestdaten der großen beiden Konfessionen hierzulande kein Waffenstillstand erreicht worden war, zudem in Belarus medial uns die Aufstellung der Oreschnik-Raketen dargeboten wurde, wäre es meines Erachtens nun strategisch klug Verhandlungen in Sankt Petersburg einzufordern - denn das Datum des orthodoxen Weihnachtsfests (7. Januar. 2026) steht noch bevor.

Warum?

  1. Die Nato-Staaten sitzen am längeren Hebel aus einem bisher noch weiterhin vorhandenen Frieden, der bis auf hybride Kriegsformen, durch das Fernbleiben von einem Krieg ausgezeichnet ist. Der längere Hebel ist im Grunde nichts anderes wie das Gegengewicht eines Friedens, den die beiden Staaten Russland und Ukraine (wollen zudem nicht das Gesicht verlieren) derzeit nicht betätigen können.
  2. US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau dem Kremlchef darin zugestimmt, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine den Konflikt nur «in die Länge ziehen und das Wiederaufflammen der Gefechte riskieren würde» Daher ist die Ausarbeitung einer völkerrechtlichen Lösung für die von Russland besetzten Gebiete Russland geboten, die einen nachhaltigen Frieden möglich machen; dazu ist Selenskyjs Vorschlag eines Referendum (Selenski hatte eine 60-tägige Feuerpause angedacht, um einen Friedensplan von der Bevölkerung in einem Referendum bewerten zu lassen) unausgegoren (denn es müssten zunächst unter völkerrechtlich einwandfreien Bedingungen diese Gebiete selber per Referenden in einer befriedigten Lage abstimmen dürfen und dann alle Ukrainer in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen abstimmen dürfen).
  3. Erörterung der Sicherheitslage vor der Münchner Sicherheitskonferenz vom 13.2.2026 bis zum 15.2.2026 aller Nato-Staaten einschließlich der Ukraine zusammen mit der russischen Regierung um dort konkrete Maßnahmen zu beschließen. UN-Chef Gutteres hat in seiner Neujahrsbotschaft die hohen Militärausgaben berechtigter Weise kritisiert. Die Sicherheit wächst nicht allein durch Abschreckung.
  4. Die Vorbildfunktion der europäischen Regierungschef in ihren jeweiligen Staaten und die Hilfestellung für eine ganze neue Generation, die erstmals nach dem Ende des 2. Weltkrieges eine Wende zu einer aus den Fugen geordneten Weltordnung erlebt und wenige hat, die aus eigenen Kriegserfahrungen warnen können. Dänemarks Ministerpräsidenten Frederiksen z.B. hat von der größten Bedrohungslage seit dem 2. Weltkrieg gesprochen. Russlands Pläne sind dabei nicht spekulativ zu werten, sondern alle offen zu legen.
  5. Es gibt drei große Arten von Verbrechen, die wir dem Regime in Moskau in Verbindung zur Ukraine vorwerfen können. Zweimal ist es das Völkerrechtsverbrechen: Die gewaltsame Inbesitznahme der Krim im Jahr 2014, und der Angriffskrieg im Jahr 2022 mit den nachfolgenden, allerdings völkerrechtswidrigen Annexionen. Die internationale Mehrheit erkennt die Annexionen nicht an; nur eine kleine Gruppe von Staaten hat Russlands Annexion der Krim faktisch oder formell unterstützt, und die 2022‑Annexionen (Donetsk, Luhansk, Kherson, Zaporizhzhia) wurden von der überwältigenden Mehrheit der UN‑Mitgliedstaaten als völkerrechtswidrig verurteilt — de facto Anerkennungen außerhalb Russlands sind praktisch nicht vorhanden. Zudem kommen Menschenrechtsverbrechen wie die Tötungen von Zivilisten in Butscha oder die Verschleppungen tausender ukrainischer Kinder, die in Russland für Russland indoktriniert wurden. Warum ist das nicht wie „einfach Putin verhaften oder erschießen“? Extralegale Tötungen sind völkerrechtlich verboten; Staaten und internationale Akteure müssen rechtsstaatliche Verfahren einhalten; gezielte Tötungen ohne rechtliche Grundlage wären selbst völkerrechtswidrig und strafbar.

Durchsetzung erfolgt durch Rechtshilfe, Auslieferung, Sanktionen oder militärische Interventionen nur unter sehr engen völkerrechtlichen Voraussetzungen; ein Staat kann nicht einfach eine „internationale Polizei“ einsetzen, die weltweit Personen erschießt, ohne das Völkerrecht zu verletzen.

Wie kann das gelöst werden? Warum ein Sondertribunal? Ein speziell eingerichtetes Tribunal (analog zu ICTY/ICTR) kann die Lücke bei der Verfolgung des Verbrechens der Aggression schließen, weil der ICC nur eingeschränkte Aggressionszuständigkeit hat und politische Blockaden (UNSC‑Veto) verhindern können, dass bestimmte Fälle vor den ICC kommen.

Wie könnte es entstehen? Möglich durch ein Abkommen zwischen Staaten und/oder mit Unterstützung regionaler Organisationen (z. B. Rat von Europa, eigene Anmerkung OSZE, denn im Europarat ist Russland seit 2022 nicht mehr) oder durch einen UN‑Sicherheitsratsbeschluss; letzterer scheitert bei Veto durch Russland, weshalb ein Vertrags‑/ad‑hoc‑Tribunal zwischen Ukraine und anderen Staaten praktischer sein kann (eigene Anmerkung: praktischer in der Überlegung, schwerer in der Durchsetzung).

Rechtswirkung gegenüber Russland: Ein Tribunal, das nach völkerrechtlich anerkannten Verfahren geschaffen wird, hat Legitimität gegenüber teilnehmenden Staaten; Russland müsste sich nur dann unterwerfen, wenn es dem Abkommen beitritt oder seine Vertreter in Staaten festgenommen werden, die das Tribunal anerkennen.

Empfehlung und Risiken
Rechtlich sinnvoll: Kombination aus ICC‑Verfahren (für Kriegsverbrechen) und einem Sondertribunal (für Aggression) ist juristisch kohärent und politisch am erfolgversprechendsten.

Risiken: Durchsetzungsdefizite, politische Eskalation, lange Verfahrensdauer; extralegale Maßnahmen (Festnahme/Ermordung ohne Verfahren) wären völkerrechtswidrig und schaden der Rechtsordnung.

Konkreter Schritt: Ausbau internationaler Kooperation (Festnahme‑pflichten der Vertragsstaaten, Strafrechtsangleichung, diplomatischer Druck) und parallele Vorbereitung eines spezialisierten Tribunals für Aggression.

Da es zwischen Russland und Europa/ Ukraine den Dissens (vergleiche 28-Punkte-Plan USA/ Russland) und 20-Punkte-Plan (Europa/ USA/ Ukraine) über eine vollständige Amnestie gibt, sollten die Europäer und die Ukrainer ihre Forderung nach rechtlicher Verfolgung und Bestrafung einem Sondertribunal überlassen, welches mittelfristig (nach einem eintretenden Frieden) alle Verbrechen verfolgt, aufklärt, anklagt und verurteilt.

Zu einem Waffenstillstand: Er muss die Auflagen für Russen und Ukrainer enthalten, dass beide Armeen, die Waffen ab dem Tag und der Stunde x ruhen lassen und keine Waffen und Truppen verlegen oder neue an die Fronten bringen. @Kalo hat an der Stelle verlangt, dass dann aber auf Abruf weiter Waffen für die Ukraine produziert und zur schnellen Nachlieferung vorgelagert werden sollen.

Da mit hätte ich kein Problem mit. Ohnehin sollte das Ziel sein, in ein Arsenal der Ukrainer zu produzieren und nicht in den Frontbetrieb hinein.

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Die Frage an der Stelle lag nahe, inwieweit die Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen Angst vor der Courage haben, eine Opposition im Bereich der Außenpolitik mehr wertegeleitet und verantwortlich anzuführen? Viele Wähler würden sich dahinter versammeln.

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Hinzu kommt noch, dass Russland sogar eine Geschichte erfindet, dass die Ukraine eine Residenz Putins mit Drohnen angegriffen habe, nur um auf Zeit zu spielen.

Das ist anscheinend in die Hose gegangen, aber das macht die aktuelle Lage garantiert nicht besser.

“Dummheit und Dreistigkeit verbindet.”

Quelle: Albert Einstein

”Russland beschuldigt die Ukraine, einen Angriff auf Kremlchef Putins Residenz unternommen zu haben. Doch eine CIA-Analyse soll nun belegen, dass das nicht stimmt. Damit stützt der Geheimdienst die Position der Ukraine.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kommt Medienberichten zufolge zu dem Ergebnis, dass die Ukraine weder den russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier genommen noch eine seiner Residenzen angegriffen hat.

Laut den Medienberichten belegt eine Analyse des CIA nun, dass es einen Drohnenangriff auf ein militärisches Ziel in derselben Region wie Putins Residenz gegeben habe, allerdings nicht in der Nähe des Anwesens.”

Zumal es garantiert einige Satelliten-Aufzeichnungen gibt, die dies beweisen können.