Wahlrechtsreform: Zustimmung statt "alles auf eine Karte"

Demokratie
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Im offiziellen Forum hatte ich es schonmal angeschnitten: wie wäre es mit einem Wahlrecht, bei dem man nicht einer Partei seine Stimme gibt, sondern für jede Partei angibt, wie sehr man mit deren Wahlprogramm einverstanden ist?

Aktuell ist es ja so: wenn sich ein Wähler für sehr für Tierschutz interessiert und das sein absolutes Topthema ist, dann findet er sich vielleicht am ehesten bei der Tierschutzpartei oder der V-Partei zuhause. Also geht er zur Bundestagswahl und macht seine Häkchen eben dort. Am Ende scheitert seine Partei an der 5%-Hürde und es ist de facto, als hätte er nicht gewählt.

Die andere Option: er hätte die Grünen wählen können, weil die zumindest überhaupt Interesse am Tierschutz zeigen. Die machen zwar auch nichts, aber sie würden. Vielleicht. Irgendwann. Ein Bisschen.

Die Alternative: ein Zustimmungswahlrecht, bei dem man die jeweilige Zustimmung zu den einzelnen Parteien und Kandidat*innen angeben kann. Ich würde sagen 0 bis 5 Punkte, mehr wird kaum sinnvoll sein.

Also macht unser Wähler nicht mehr ein Kreuz, sondern wählt so:

  • Tierschutzpartei: 5
  • V-Partei: 5
  • Grüne: 4
  • SPD: 3
  • Linke: 2
  • FDP: 1
  • Union: 1
  • AfD: 0
  • …

Am Ende wird ausgezählt, wie viele Punkte eine Partei oder eine Kandidatin bekommen hat und das dann auf die Mandate verteilt.

Damit hat jede Partei eine Chance und es kann endlich auch nach Inhalten gewählt werden.

Ob das mit den Erst- und Zweitstimmen, Ausgleichs- und Überhangmandaten beibehalten oder gleich ganz alles ausgelost werden soll, ist davon unabhängig.

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Das Problem damit ist: wenn ich einer Partei 2 Punkte gebe, drückt das nicht aus, mit welchen 40% deren Wahlprogramms ich übereinstimme.

Hast Du Dich mal mit Liquid Democracy beschäftigt? Da geht das wesentlich zielgerichteter.

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Das funktioniert leider nicht. Denn das setzt voraus, dass die Wähler sich informieren und mit Parteiprogrammen auseinandersetzen. 16 Jahre Merkelwahl macht das deutlich.
Der mündige Wähler ist seltener als ein Wolpertinger.

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… und wenn die Aussagen weniger wert sind als das Papier auf dem diese gedruckt sind.

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wie das SED-Parteiprogramm?

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Nein, wie das von allen Parteien.

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Das ist ja leider bei den aktuellen Wahlen auch nicht anders. Ich hab mal im Bus mitbekommen, wie jemand erzählte, er hätte auf dem Wahlzettel geschaut, was er wählen will, und sich dann gegen Die Partei entschieden, weil das „e“ offiziell für „Elitenförderung“ steht.

Meine Großmutter hat die CSU gewählt, „weil die ja christlich sind“.

Was ist die Alternative? Eignungstests für die Wahlberechtigung? Uninformiert oder geistig eingeschränkt zu sein darf doch kein Kriterium sein.

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Ja.