Es zeichnet sich ein erschreckendes Bild laut diesem Bericht, bei der schon wieder am einer „Endlösung“ gearbeitet wird.
Wo ist der Verfassungschutz?
Geheimplan gegen Deutschland (correctiv.org)
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unglückliche Wortwahl. Um die massenhafte Ermordung von Migranten geht es nicht (noch nicht?).
So ganz unglicklich finde ich die Wortwahl der Überschrift gar nicht! Ich habe gerade eben ziemlich grauenhafte Nachrichten über die AFD gesehen. Mehr Nazi geht kaum nochn die Sitzung, die geheim sein sollte, von einem Referenten von Alice Weidel geführt, ähnelt der Planung einer Machtergreifung, nicht weit bis zur Planung eines Putsches…
Es ging in der Sitzung darum alle Migranten, auch mit deutschem Pass generell einfach vertreiben zu wollen. das ist eingentlich ein klares Zeichen von ernster Verfassugnsfeindlichkeit und ein Grund die AFD zu verbieten. Töten bei ggf wiederstand ist da nicht weit weg… sobald die glauben vertreiben klappt nicht fordern die Typen da sicherlich irgendwann nach einer Säuberung… klar haben wir zu viele Migranten aufgenommen die nirgendwo unterkommen können weil es keine Wohnungen gibt, das muss teilwesie Rückgängig gemacht werden,(abschiebungern, Einwanderugnsgesetz verschärfen, Sozialgesetze fairer gestalten…) aber was die AFD da macht ist absolut reines Nazitum. Bis auch normale Deutsche Bürger bedroht werden ist dann nicht mehr weit. Also auch die OHNE Migrationshintergrund… z.B. Bürgergeldempfänger, Behinderte usw.
Anmerkung: Dieselbe Quelle dieses Themas habe ich unabhängis von diesem Forum gefunden …
deshalb steht „Endlösung“ auch in Anführungszeichen…
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Ich denke, da war ja bisher SZ-Prantl mit Verweis auf „Kandidaten zu Parlamenten eindeutige Aussagen machen, die verfassungsfeindlich sind, könnten sie gemäß Art. 18 GG an ihrer Wählbarkeit gehindert werden.“ bisher einsamer Rufer in der Wüste.
Es kommt jetzt darauf an, dass über alle Kanäle zu verbreiten.
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dazu gibt es wohl schon eine Initiative:
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Interessant. Etwas Gegenwehr ist immerhin vorhandem. aber wie man sieht, eher vom Volke aus, NICHT von der Politik. Wenn die Regierung nicht per Pedition dazu gezwungen wird macht die wahrscheinlich gar nix gegen Höcke.
Aber leider sehe ich da ein blödes Problem.
Wenn Höcke weg wäre, kommt der Nachfolger an die Reihe. Wahrscheinlch sogar ziemlich schnell. Ob das viel bringt ist hier die Frage.
Am meisten hefen würde es, wenn die Politik endlich sich wirklich um die Bürger kümmern würde und eben keine Sozialkürzungen und unnütze Bürokratie beschließen würde usw.. Denn das sit der Haupgrund warum die AFD überhaupt gewählt wird. Wenn ordentliche Politik gemacht wird haben Faschisten und Populisten nix zu bieten. Dann sind die vollkommen uninteressant.
Warum wachen die Politiker nich auf? Zum Beispiel Papa Schlumpf.. äh Olaf Schlumpf.. anscheinend kann ein Schlumpf noch nicht mal dem kleineren Bruder von Gargamel (Putin) kontern..(hier ist das die AFD..) traurig was für pappnasen gerade in der regierung sitzen.. weg mit den unfähigen Regierungsschlümpfen..
Diese sind: Olaf Scholz ( der große zaudernde Oberschlumpf) Söder( der kleine schwarze Schlumpf, Möchte AFD kopieren und schadet allen und sich)
Seehofer( Zwillignsbruder des schwarzen Schlumpf, macht denselben Fehler) diverse kleine SPD Schlümpfe wie Frau Esken, und Frau Lambrecht (der größere grüne Schlumpf) Habeck (der Grüne Oberschlumpf, der sich beim Heizen verzettelt) Ricarda Lang (der kleine grüne Schlumpf) und einige weitere Grüne Minischlümpfe in Berlin.. ach ja, beinahe hätte ich Cem Özdemir als unseren Grünen Bauernschlumpf vergessen.. der sich bei Sachen wie Bioanbau Öko- Vorschrifren verzettelt.
entschuldige die Wortwahl aber so viel Ignorenz der Regierung ist nicht mehr zu ertragen. Man kan es nicht mehr anders nennen so traurig und teilweise auch lächerlich verhalten sich die Politiker..
sehr gefährlich für die Demokratie!
als ich für eine Opferschutzorganisation tätig war, war der Leiter des Landesbüros ein Gründungsmitglied der AfD. Er erzählte mir einige interessante Einblicke über verschiedene Personalia der AfD. Für Psychiater mit Sicherheit ein interessantes Klientel.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es in unserem Beamtenrecht die Möglichkeit, Verfassungswidrige Staatsangestellte aus dem Dienst zu entfernen. Dies wurde am Anfang nicht konsequent durchgezogen.
Macht man es jetzt, dann spielen die ihre Soli auf der Opfer-Leier.
Mich beunruhigt, dass viele aus den östlichen Bundesländern diese Partei unterstützen. Vermutlich liegt es daran, dass sich viele ehemalige DDR Bürger nach der Wende (oft genug) betrogen, verarscht und über den Tisch gezogen fühlten. Und das in einer Geschwindigkeit, dass die Reibungswärme als Nestwärme empfunden wurde. Nachdem ich nun einige Jahre im Osten lebe, habe ich viele dieser Lebensläufe kennen gelernt. Und auch die Ressentiments gegen die „Besserwessis“. In der Nähe der Insel Usedom kann ein Normalverdiener kaum noch einen Bauplatz oder ein Haus kaufen, weil die „Wessis“ die Preise ins Unerschwingliche getrieben haben.
Wir versuchen dieser Entwicklung mit unserem Dorfprojekt entgegenzuwirken. Dorfladen, Feuerwehr, Gemeinschaft stärken und eventuell ein selbst finanziertes BGE sind die Ziele unseres Projektes. Ob wir selbst bei Gelingen die AfD ausbremsen können? Ich glaube nur zum Teil. Zu tief sitzt die Verbitterung in den Köpfen der Menschen, zu präsent waren die Rechten all die Jahre. Selbst im Stadtrat in Lassan war die NPD vertreten. Ich denke, da wurde schon unter Kanzler Kohl gepennt.
Quintessenz: man sollte nicht versuchen, der AfD die Politiker zu nehmen, sondern der AfD das Wahlvolk. Also Projekte statt Parolen.
Konstruktiv statt mit Verunglimpfungen von Politikern als Schlümpfe wäre angebracht. Wenn ich im Internet dann immer wieder mal nett gemeinte Kurzvideos zugespielt bekomme, bei denen es nur darum geht, Politiker wie Frau Baerbock oder Frau Lange lächerlich zu machen, frage ich immer: und was würdest du anders machen, als nur die Parolen der AfD nachzuplappern? Die Argumentation ist dann oft sehr dünn, so wie die Politik der AfD
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Ja genau deshalb sind unsere Regierungspolitiker ja auch sowas wie Schlümpfe. Wegen dem „tollen“ Motto: Panisch wegrennen oder totstellen bei Problemen und blöde parolen raushauen.
Im Falle der AFD hätte es genau das gebraucht, eben der AFD mit besserer Politik die Wähler nehmen, und nicht parolen spucken und über sinnlose Verbote sinnieren. Und zwar rechtzeitig, bevor man total unglaubwürdig geworden ist. Und eben KEIN absurdes Politik Chaos veranstalten wie es seit Corona leider normal geworden ist! (seit dem Masken- Chaos..)
Zum Beispiel Armut: Bessere Förderung statt Bürgergeld sanktionen, sowie mehr Bürgergeld langfristig Grundeinkommen. Und wichtig dabei: dieses Zweierlei Maß bei Flüchtlingen und Bürgergeldempfängern beenden. Warum dürfen Bürgergeldempfänger Beispielsweise nur sogenannte „angemessene“ Heizkosten haben, die sehr schäbig definiert sind und Flüchtlinge brauchen das nicht, die bekommen alles ohne solche Begrenzungen bezahlt.
Daher glauben die Bürger : Die Regierung ist nur für Flüchtlinge da.. zum Teil stimmt das im Moment leider auch, das nutzt die AFD voll aus.. bedenklich..
Zum Beispiel Wohnraum: Die Mieten sind extrem hoch und es kommen zu viele Flüchtlinge ins Land die die Lage logischerwesie verschärfen.
Gesundheitswesen: Die Krankenhäuser werden kaputt gewirtschaftet und trotzdem werden die Kassenbeiträge immer höher und die Versorgung schlechter.. gerade auf dem Land.
Bürokratie: Wird sinnlos vergrößert statt reduziert, und zwar in allen Bereichen.. die leute fühlen sich zu recht entmündigt.
Energiewende: Die Energewende ist gescheitert und hat dafür gesorgt dass Energie unbezahlbar wird, das würgt auch die Wirtschaft unötig ab, anstat dass man sinnvoller gehandelt hätte, etwa das man die AKW laufen lässt wenn gerade die Energie knapp ist statt Kohlekraftwerke anzufeuern und mehr Treibhausgase als je zuvor ausstoßen. Den Co2 Preis mitten in einer Inflantionskriese anheben war auch dumm.
Das schürt Zorn, vor allem auf die Grünen. Durchaus zu recht. Ideologiepolitik ist kein guter Rat, unhabhängig vom Parteibuch.
Verbrenner Autos Verbieten trotz fehlender Ladersäulen für E Autos ist auch dämlich..
Bevor man was ändert, muss man Grundsätzlich zuerst die Voraussetzungen dafür schaffen, daran scheitern vor allem die Grünen ständig.
Das nutzt die AFD aus für Hass auf Grüne zu schüren .Kein Wunder das Habecks Fähre von einem Mob bedroht wurde.. so viel Politische Dummheit und Ideologieversessenheit ist Brandgefährlich.
Und dann wundern sich alle dass eine Art „Wannsee Konferenz 2.0“ wieder hoffähig wird? Gruselig..
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Warum sind AFD Politiker ein Intesessantes Objekt für Psychiater? Haben die vermehrt psychische Erkrankungen oder warum ist das intesessant?
Ganz einfach - weil wir sie nicht wecken - ich habe mal vor 2 Jahren bei der Wahl der Deligierten in der Vorstellungsrunde gesagt, dass ich mein Mandat bei einer Wahl durchaus auch so verstehe, dass ich meine persönliche Meinung zu bestimmten Themen zurüchzustellen bereit wäre, sofern sich mehrheitliche Eingaben heraus kristallisieren, die von meiner Meinung divergieren - einfach, um die Stimmung im Kreis dort zu addressieren - und wenn das die anderen Münchner Deligierten das auch täten, hätten wir sogar Chancen auf Gehör - es kam hinterher nicht einer - offenkundig waren alle damit zufrieden, das als freies Mandat zu delegieren - auch bei Wahlen fällt mir immer wieder - egal auf welcher Ebene - auf, dass eher wichtig ist welcher „Schlumpf“ sich „opfert“, an Stelle eine tatsächliche Tichtungsdiskussion zu beginnen, die mit den Kandidaten verknüpft ist…
Es ist also nicht erstaunlich, dass unsere Parlamentarier rel. ungebunden Politik machen, ohne einen großen Rechtfertigungsdruck zu verspüren… Der kann nun mal nur von den engagierten Wählern kommen, die Rechenschaft fordern oder notfalls als Gegenkandidaten zur Verfügung stehen…
ja, einige sind verhaltensorginell
Das ist aber ein ziemlich blödes System wenn niemand wirklich sich für eine Richtung verantwortlich fühlt und es ständig neue „Opferschlümpfe“ braucht. Irgendwann mangelt es dann an „Schlümpfen“ die nocht nicht politisch tot sind. Dann hat die Demokratie einen Problematsichen Fehler in der Form wir diese Heute definiert ist. Also muss mehr Verantwortungsbereitschaft her. (bedeutet, gewissermaßen weg mit dem System der „Opferschlümpfe“…)
Doch sie werden irgendwann aufwachen, wenn es zu spät ist. 
Der deutsche Michel schläft mal wieder.
Ja leider, gib ihm eine Adrenalinspritze zum Aufwecken, verstärkt mit einem Ordentlichen Schuss Coffein…(100mg Coffeinzuschlag, das ist so viel, das unterbricht jede Schlafphase sofort) vielleicht wacht der Michel dann auf… hoffentlich ,wenn nicht, ist er schon Hirntot…
Genau wie der französische, italienischen, niederländische, ungarische, US-amerikanische, polnische (ach nein, gerade mal kurz aufgewacht) Michel.
Ich denke nicht, dass man das Problem mit den Mittel der Schlaffforschung lösen kann. Das geht schon etwas tiefer.
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Deutschland steht doch noch recht gut da, was den Einfluss rechtsradikaler /rechtspopulistischer Parteien angeht.
Es gibt keine Regierung mit AfD-Beteiligung, Aiwanger ist bis jetzt das Schlimmste, was uns passiert ist.
In USA, UK, Niederlande, Italien, Ungarn, Polen, Finnland, Schweden, Belgien (oder?) sieht das anders aus! Und Frankreich ist dann auch bald fällig.
Nein, wir halten uns bis jetzt noch ganz gut … bis jetzt.
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also jammern auf hohem Niveau? Oder sind die Deutschen empfindlicher wegen ihrer Geschichte?
Egal was für eine Politik gemacht wird, der AfD Wähler der schon länger in deren Filterblasen vernetzt ist wird das so nicht mitbekommen.
In den Filterblasen werden keine Beiträge seriöser Nachrichten geteilt wenn es um gute Politik geht. Es werden Skandale geteilt, teils injiziert. Es wird von den Mitgliedern gegenseitig eingepfleucht, wie wundervoll eine AfD Regierung wäre und was man dann alles mit den Altparteien machen kann. Ganz ungeniert.
Selbst wenn man das Ding der Unmöglichkeit schaffen sollte alle Ausreisepflichtigen Abzuschieben würde das in diesen Kreisen als AfD Erfolg verkauft werden, weil alle anderen ja schließlich einsehen das die AfD Recht hätte.
Eine Union rutscht seit Jahren immer weiter an die Rhetorik der AfD heran. Übernimmt Positionen, Übernimmt deren reißerische Sprache, übernimmt die selben Feindbilder. Nur welche AfD Wähler wandern zur Union? Die AfD steht stärker da als je zuvor.
Wir haben eine offen, bestätigte Rechtsextremistische Partei, die in sämtlichen Landtagen sitzt, im Bundestag, auf Regionaler Ebene. Die wichtige Posten besetzt. In 3 Landtagen werden sie bei aktueller Umfragewerte so hohe Stimmteile haben, dass sie sogar Einfluss auf den Verfassungsschutz nehmen kann.
Und hier gibt es immer noch Leute die meinen mit besserer Politik würde man das alles schon irgendwie verhindern können?
Ein Verbotsverfahren ist überfällig. Ja, die Hürden sind hoch, vollkommen richtig das sie das sind. Aber was soll bei einem Verbotsverfahren passieren? Geht das Verbot durch betrifft das sämtliche Nachfolgeorganisationen (wobei sich hier die Rechte Szene auch darauf vorbereitet, u.a. mit Parteigründungen bevor ein mögliches Verfahren beginnt, siehe Pläne von Maaßen).
Geht das Verbot nicht durch, schlachtet die AfD das Thema aus, vollkommen logisch. Aber das tut sie, mit allen Themen. Ob ein Verbotsverfahren kommt oder nicht.
Und nochmal: Die AfD ist gefährlich und erhält immer weiter Einzug in wichtige demokratische Positionen, in denen sie schaden anrichten kann und genau das auch vor hat. Die AfD ist nicht nur für Muslime oder Geflüchtete Menschen Gefährlich (was allein schon schlimm genug ist), sie ist gefährlich für Menschen mit Migrationshintergrund auch wenn dieser Generationen zurück liegt. Die AfD ist gefährlich für sämtliche politische Gegner - seit Jahren vor allem auf Ihrer Feindes-liste wir Grünen. Sie ist letztlich gefährlich für die Demokratie. Gefährlich für die Gesellschaft. Die AfD hat bereits riesige Schäden in unserer Gesellschaft hinterlassen. Aber wir haben Instrumente uns gegen solche Gefahren zu wehren. Aber nur, wenn wir diese auch anwenden bevor es zu spät ist. Bevor der Einfluss dieser Demokratiefeinde zu groß geworden ist. Wir MÜSSEN sie nutzen.
Und ich bin ganz ehrlich: Ich habe Angst bei der aktuellen Entwicklung. Letztlich auch Angst um mich und mein Leben. Ganz Egoistisch. Meine Zukunft. Weil alle zuschauen und sich der Gefahr zwar irgendwie bewusst sind, aber keiner traut diese Gefahr zu bekämpfen wenn es darüber hinaus geht Floskeln zu sagen oder zu posten die Politik müsse besser werden.
Ich bin Mitglied bei den Grünen geworden, weil die Grünen die Partei sind die sich noch am ehesten gegen den Rechtsruck eingesetzt haben. Weil die AfD Angst vor den Grünen hat - sonst wären wir nicht das Aufregerthema Nr.1 bei der AfD.
Aber ich bin nur ein einfaches Mitglied. Ich habe kein Mandat im Bundestag, ich kann mich einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten, die es gibt, nicht anschließen und für ein Verbotsverfahren einsetzen. Ich bin auch kein Jurist der Beweise rechtssicher sammeln kann. Ich habe auch nicht das Geld Leute dafür zu bezahlen. Ich kann nichts tun um dieses Verfahren anzustoßen. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Und es gibt bereits Juristen die Beweise sammelten und sammeln. Wir haben einen Verfassungsschutz der die AfD beobachtet und mit Sicherheit belastbare Informationen hat die nur nicht Öffentlich sind. Nur muss dieser aktiviert werden - von der Politik.
Und es gibt Politiker, von CDU, von SPD, von der FDP, eigentlich von allen Demokratischen Parteien die die Verantwortung für ein solches Verfahren bereit sind zu tragen und das anzustoßen. Nur noch nicht genug. Wer sind die Grünen Abgeordneten die das ebenfalls auf sich nehmen würden? Wir, als demokratische Partei sollten doch wirklich für die Demokratie einstehen und diese mit allen Mitteln verteidigen. Und alle Mittel schließen ein Verbotsverfahren mit ein.
Letztlich ist es natürlich offen, wie das Verfahren ausgeht. Aber kein Verfahren zu starten und einfach abzuwarten bis es zu spät ist sollte keine Ausrede sein um unsere Demokratie einfach aufzugeben.
Liebe Grüße