Warum die EU Orban kaufen muss

Europäische Union
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Da geht mir mal wieder die Hutschnur hoch!

Viktor Orbán probt eine Machtdemonstration und legt sich mit der EU-Kommission und den anderen 26 EU-Regierungschefs an. Wer hat den längeren Atem? Nun gibt die EU-Kommission eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn frei – zum Ärger vieler Politiker.

Zu keinem Zeitpunkt konnte Ungarn seine Macht so sehr demonstrieren wie jetzt. Der Ukraine rennt die Zeit davon. Kiew ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen, um einen Staatskollaps abzuwenden.

„Schmiergeld“ an Orban? EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei

Entscheidung nur einen Tag vor wichtigem Gipfeltreffen

Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich die Freigabe der Gelder auf die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns angedrohte Blockade beim anstehenden EU-Gipfel auswirken wird.

Bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden.

Außerdem wird es beim Treffen um die Bearbeitung des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027 gehen. Ungarn hat allerdings bei beiden Themen mit einem Veto gedroht.

Der ungarische Ministerpräsident will auf dem EU-Gipfel den Beitrittsprozess der Ukraine stoppen. Doch warum? Das steckt hinter Orbáns Blockadehaltung.

Nähe zu Putin

Orbán ist der einzige europäische Regierungschef, der noch Kontakte nach Moskau pflegt. Seinetwegen gab es keinen generellen Importstopp für Öl, Ungarn erhielt eine Ausnahme und bezieht weiter Öl über die Druschba-Pipeline. Im Frühjahr handelte Budapest neue Gas-Deals mit Russland aus, Rosatom baut in Ungarn ein neues Atomkraftwerk. „Orbán steht als illiberaler, nicht-demokratischer Politiker auf der Seite Putins in diesem Krieg“, sagt Osteuropa-Experte Schulze Wessel. „Seine Politik leistet Putin Vorschub.“

Orban wirft der Ukraine vor, eines der „korruptesten Länder der Welt“ zu sein, währenddessen Ungarn aus Brüsseler Sicht selbst korrupt ist.

In der Europäischen Union gilt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, bei grenzüberschreitenden Steuerfragen sowie bei Zulassungsprüfungen das Einstimmigkeitsprinzip.

Es kann doch nicht sein, dass ein einziges Land die Arbeit der ganzen EU-Kommission behindern kann und diesem Land sogar gewisse „Erpressungsversuchen“ nachkommt.

Das widerspricht erheblich meinem Demokratieverständnis.

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Mir auch.

Gibt es keine Möglichkeit die Orban Blockaden aufzulösen. Wenn er z.B. die EU-Hilfen an die Ukraine blockiert, könnte die Kommission den dafür vorgesehenen Haushaltstopf nicht auflösen, das Geld den Mitgliedsstaaten zurück überweisen, die es dann direkt, individuell der Ukraine geben?

Ist vielleicht zu naiv gedacht, aber irgendwie muss man doch aus diesen Einstimmigkeits-Situationen herauskommen.

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Die einzige echte Lösung ist die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips.
Zur Zeit mit nur noch einem Gegner: Ungarn.
Ich denke , das Tusk in Polen auch für das Mehrheitsprinzip ist.

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Das geht aber nur einstimmig und damit beißt sich die Katze in den Schwanz. Also lieber eine unechte Lösung, die möglich ist, als eine echte Lösung, die unmöglich ist.

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Einfache Lösung: Orban wird vor die Tür gesetzt. :grinning_face:

Aber anscheinend hat er dies freiwillig gemacht.

Orbán verließ während der Beratungen für einige Augenblicke den Raum, ohne einen Kollegen oder eine Kollegin mit seiner Vertretung zu beauftragen. Die 26 verbliebenen Staats- und Regierungschefs konnten dann im Konsens die Passage im Gipfeldokument absegnen, wonach die EU die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau beschließt. Dann kam Orbán in den Sitzungssaal zurück. Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, Orbáns Abwesenheit sei „vorab besprochen und konstruktiv“ gewesen.

Aber Orbans Spielchen geht leider weiter:

Ungarns Regierungschef Orban will weiteren EU-Hilfen für die Ukraine erst zustimmen, wenn auch die verbliebenen eingefrorenen Mittel für sein Land freigegeben werden. Er verlange „nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles“.

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Jetzt auch noch das:

Nun ist Orban am Zug

Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren.

Eigentlich unglaublich!

Und seine ersten Amtshandlungen als Handlanger Putins führen ihn in die Ukraine als angeblicher Friedensstifter und im Anschluss nach Moskau.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist Ungarns Ministerpräsident Orban in die Ukraine gereist. Es ist kein einfacher Besuch für Präsident Selenskyj. In Kiew rief Orban die Ukraine zu einer Waffenruhe auf.

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sehen Orban kritisch. Das Online-Portal NV bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten jüngst als „trojanisches Pferd des Kremls“. In der Vergangenheit hatte er militärische und finanzielle Hilfen an die Ukraine immer wieder kritisiert und verzögert.

Orbán und Putin sprechen über russische Bedingungen für Kriegsende

Trotz Kritik von EU-Kollegen hörte sich Viktor Orbán in Moskau Wladimir Putins Forderungen an die Ukraine an. Das diene schließlich dem Frieden, sagte der ungarische Regierungschef.

Na klar, zu wessen Bedingungen?

Die europäischen Partner sind erbost, doch Ungarns Regierungschef Orban verteidigt seinen Weg. Bei seinem überraschenden Besuch in Moskau bekräftigt er sein Vorhaben, im Ukraine-Krieg vermitteln zu wollen.

Orban sagte, dass Europa inzwischen seit mehr als zwei Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine lebe. „Europa braucht Frieden“, sagte er. Der Frieden werde nicht von selbst kommen, sondern müsse von allen Seiten erarbeitet werden, sagte Orban bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Putin.

Hört sich erstmal gut an, aber was wurde hinter verschlossenen Türen geredet?

Interessant ist dabei, dass die rechtsextreme ungarische Partei „Mi Hazánk“ (zu Deutsch: „Unsere Heimat“) sogar Ansprüche auf die ukrainische Oblast Transkarpatien erhoben hat, sollte das Nachbarland Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren.

Orban hat vielleicht deshalb auch noch eigene Interessen, wenn die Ukraine den Krieg verlieren sollte.

Sieh an, deshalb hat er sich anscheinend auch immer geweigert, die Ukraine zu unterstützen.

Und das zu erwartende Ergebnis:

Putin bekräftigte die Forderung Moskaus, die Ukraine müsse von Russland beanspruchte Teile ihres Staatsgebiets aufgeben. Es sei ein „vollständiger Rückzug aller ukrainischer Soldaten aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk und den Regionen Saporischschja und Cherson“ nötig.

Dabei wäre der Frieden sofort wieder hergestellt, wenn Putin seine Soldaten sofort aus der Ukraine zurückzuziehen würde und die annexierten Gebiete wieder freigibt und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg wäre endlich vorbei.

Aber Putin möchte ja anscheinend seine alte Sowjetunion zurück.

Und was macht Orban im Anschluss?

Er sagt ein Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kurzfristig ab.

Ungarn unterhält enge Beziehungen zu Russland

Orban unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ungarn-absage-treffen-baerbock-100.html

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Causa Orban führt er Ungarn in die Isolation?
Oder ist das der Anfang vom Fall der EU.

Ungarn ist ja nicht alleine wir haben da ja bereits schon mehrere problematische Staaten mit Frankreich ist einer dazugekommen man stellt sich vor Großbritannien wäre noch in der EU dann wären die beiden quasi sowas wie eine Speerspitze der rechtsradikalen, dass müssen wir unbedingt in Deutschland verhindern wenn wir in Deutschland und Frankreich rechtsradikale haben, die Macht bekämen… dann ist 1933 näher denn je.

Wir sehen aber auch mit Polen eine andersherum gerichtete Entwicklung sprich wir müssen unbedingt schauen was ist in Polen passierte damit dieser Weg rückgängig gemacht werden konnte.

In Schweden sahen wir vor wenigen Jahren das Ende der Sozialdemokratie aber die Mitte kann den Verfall bis zu einem Punkt noch aufhalten so dass die Rechten dort nicht an die Macht kommen und wir sahen dort auch dass die Errungenschaften durch die Linken nicht zurückgenommen wurden.

Für Deutschland hieße das ja wir müssen wieder eine starke Mitte aufbauen also zwischen links Sozialdemokratie grün und rechts konservativ Union nur da müssen alle mitspielen. Sprich um den Status Quo zu halten müssen wir vielleicht zukünftige Ambitionen erstmal auf Eis legen.

Update: das Linksbündnis hat in Frankreich dann doch gewonnen Gott sei Dank

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