Unser ganzes Politisches System basiert darauf, das verschiedene Parteien glauben die richtigen Maßnahmen zu kennen, um Probleme zu lösen oder Verbesserungen zu erreichen.
Solche Maßnahmen haben meist irgend einen Auslöser und gelangen dann in Parteiprogramme. Von dort schaffen es einige dieser Maßnahmen irgendwann in Koalitionsvereinbarungen. Dann wird noch etwas durch die jeweilige Lobby daran herumgedoktert und Zack hat man nach 10 Jahren eine neue Subvention oder ein neues Gesetz. Diese Vorgehen ist sehr schlecht.
Weil es so lange von der Idee bis zur Implementierung dauert, sind die Protagonisten der Änderung kaum bis niemals bereit, zuzugeben, das ihre Maßnahme eine schlechte Idee war oder halt einfach nicht den gewünschten Erfolg bringt. Meine Lieblingsbeispiele 7% Mehrwertsteuer für Hotels und Elterngeld:
„Mittlerweile nimmt etwa jeder dritte Vater Elternzeit – ein Schritt hin zu mehr Geschlechtergleichheit? Ja, denn vor 2007 waren es nur drei bis fünf Prozent. Doch konstant um die 80 Prozent dieser Väter beanspruchen nur die Mindestdauer von zwei Monaten. Kinderfürsorge bleibt also hauptsächlich weiblich. Zudem profitieren vor allem mittlere und höhere Einkommensbezieher/-innen. Bis 2006 bekamen bedürftige Eltern bis zu 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld. Das Elterngeld ist jedoch keine bedarfsgeprüfte Leistung mehr, sondern eine Lohnersatzleistung und orientiert sich an der Arbeitsmarktposition der Eltern. Gering verdienende und nicht erwerbstätige Eltern erhalten nur noch für maximal 14 Monate den Mindestbetrag von 300 Euro. Eltern im ALG II-Bezug wird das Elterngeld seit 2011 wieder abgezogen. Diese Eltern verlieren also, ihre Kinder scheinen finanziell weniger „wert“. Das Elterngeld fügt sich damit in eine Aktivierungslogik: Offenbar sollen vor allem „gute“ Arbeitsmarktbürger/-innen auch zum Gebären von Kindern aktiviert werden, nicht aber weniger gut Qualifizierte. Das Elterngeld begünstigt damit eine arbeitsmarkt- und qualifikationsorientierte „selektive Emanzipation“.“
Unabhängig von der fraglichen Motivation: Ist den die Geburtenrate bei guten Arbeitsmarktbürger/-innen gestiegen? Öh - keine Ahnung? Wie viel Kostet dieses Gesetz noch mal?
Ach ja und hier noch die aktuellen Zahlen zu den aktuellen Kosten für 2023:
Die Inanspruchnahme des Elterngeldes sowie die Geburtenzahlen sind weiterhin hoch. Deshalb stehen für das Elterngeld insgesamt 8,28 Milliarden Euro zur Verfügung.
Aber hier geht es NICHT um das Elterngeld, sondern um das politische Prinzip, welches dahinter deutlich wird: Es gibt so eine Art stillschweigendes Übereinkommen, das einmal eingeführte Maßnahmen nicht mehr angefasst werden. Dafür könnte ich dutzende Beispiele bringen. Vielleicht hat ja jemand von euch auch sein Lieblingsbeispiel wie ich mit dem Elterngeld.
Mein Vorschlag: Die Politik sollte sich nicht mehr um die Einführung von Maßnahmen streiten sondern um die Priorität von Zielen!
Priorität bedeutet in diesem Fall sowohl zeitliche Reihenfolge als auch Aufteilung des vorhandenen Geldes. D.h. das Parlament beschließt Ziele, die Priorisierung der Ziele und die Budget, die dafür zur Verfügung stehen. Außerdem werden Mechanismen zur Zielerreichung definiert und implementiert (z.B: durch Auftrag an den Bundesrechnungshof in 24 Monaten einen Bericht vorzulegen).
Die Umsetzung der Ziele obliegt dann den Experten in den Behörden. Dabei können durchaus auch Lobbyisten gehört werden. Doch alle Entwurfsversionen eines Gesetzes werden dokumentiert und jede Änderung ist einem Meeting und einer Person zuzuordnen. Das nennt sich Revision Control System und ohne so etwas gäbe es niemals dieses Forum hier oder irgend eine andere komplexe Software.
@WitzelJo
Die Frage ist für mich nicht lösungs- versus zielorientiertem Ansatz - letztendlich gehen die beiden ineinander über, wenn das Problem darin besteht, ob und wie man das Ziel erreicht…
Das gilt auch für das Herumdoktern an Gesetzen - wir haben im Falle der LNG-Terminals sehr wohl gesehen, wie schnell man sein kann, wenn es ein klar umrissenes Problem und eine klare Umsetzungspräferenz gibt - es geht also eher darum, die Prioritäten zu setzen - und das Problem richtig zu formulieren
Im Falle des Elterngeldes hieße das evtl., man würde es Kind- und nicht Eltern-gerecht ausschütten (andere Problemstellung/Zielvorgabe), weil der Gedanke dahinter sein könnte, dass die Eltern in der ersten Zeit für das Kind da sein sollten…
Aber selbst dann kann ich als Großverdiener besser zu Hause bleiben, wenn der finanzielle Verlust sich auch in Grenzen hält, und mein Kind nicht ständig die eigenen Aggressionsschübe der Angst vor Status Quo-Verlust ertragen muss…
Das Problem wirst Du mit Geld nicht hinbekommen - denn daran wird sich nichts ändern - außer, der Mann kriegt deutlich mehr als die Frau, wenn er statt ihr zu Hause bleibt - und dann auch nur wegen der „Bestechung“ und nicht wegen eines Anstoßes für ein sozial ausgewogeneres Denken…
Wahrscheinlich kann man das konkrete Bsp. nur in den Griff bekommen, wenn diese Szenarien bereits vor der Schwangerschaft diskutiert werden (vielleicht durch eine Prä-Schwangerschaftsberatung - oder schon in den Schulen - und nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen bzw. der Gebärmutter entsprungen ist…
Nein eben nicht, wenn man sauber arbeitet. Das Elterngeld wurde (übrigens genauso wie unser Frauenstatut) einfach eingeführt. Die Gründe und Ziele wurden nie aufgeschrieben. Jetzt ist das Gesetz da und jeder interpretiert irgend welche positiven Wirkungen hinein.
Da das Geld halt jetzt verteilt wird, traut sich keine Politikerin, die nicht politischen Selbstmord begehen will daran, dieses Gesetzt wegen offensichtlicher Wirkungslosigkeit abzuschaffen. Ah - Moment! Das geht ja sowieso nicht, da niemals definiert wurde, welche Wirkung denn gewünscht wird.
Wenn Informatiker so arbeiten würden wie Politiker, wären wir über Word95 nie hinausgekommen.
Es ging mir um die Frage, ob man das Denken in klassischen Geschlechterrollen dadurch aufweicht (das war einer der Punkte, die Jörg erwähnte, indem man keinen Unterschied macht, ob nun der Mann oder die Frau zuhause bleibt…
Rein objektiv sehe ich das genauso wie Du - es darf keinen Unterschied im Geld geben, ob nun der Mann oder die Frau zuhause bleibt - allein schon wegen der Gleichberechtigung!
Altes Problem,dass ich lieber in der Ichform schreibe als „man (müsste)“ - oder vielleicht doch ein Freudscher Verschreiber - ach, es gibt noch so herrlich?! viel, wo ich in mich gehen muss (oder doch man/wir alle
Das ist richtig - allerdings: würden wir in der Politik so arbeiten wie in der Informatik, hätte es wohl keine Wiedervereinigung gegeben - man hätte das Problem spätestens in den 60ern als technisch nicht umsetzbar aufgegeben, und für zu teuer erklärt…
Finde ich nicht - wir haben an Hand Deines Beispiels erörtert, wie eine zielorientierte Herangehensweise (geschlechtsneutraler gleicher Betrag im Rahmen der Gleichstellung) sich auf das von Dir genannte Ziel, dass mehr Männer und über eine deutlich längeren Zeitraum zu Hause bleiben, auswirkt…
Ha! Das haben doch unsere Politiker auch gemacht! Die waren doch alle super überrascht von der Wiedervereinigung. - OFF TOPIC ENDE
Ok, dann finde mir bitte irgend einen Beleg, für das Ziel „Männer sollen länger zu-hause bleiben wenn ihre Frau ein Kind bekommt.“ Ich erinner mich eher an „Es sollen mehr Kinder geboren werden“.
Und egal welche der beiden Ziele (oder beide) gedacht waren: Es wurde nie evaluiert, ob die Ziele erreicht wurden. Wie auch, wenn kein Zielerreichungsgrad existiert.
Also werden jedes Jahr 8 Milliarden Euro verschenkt für ein undefiniertes Ziel und dann zumeist noch an Leute die es nicht brauchen - aber gerne nehmen natürlich.
Anderes Beispiel: Klimawandel
Da wird so Schwachsinn veranstaltet, wie die Elektrifizierung von Autobahnen, statt endlich das gesamte Gleisnetz zu elektrifzieren, was eine ungleich energiesparenderen Transport ermöglicht.
Wenn man sich stattdessen auf ein paar Ziele wie z.B. diese einigen würde:
Deutschland CO2-neutral werden ohne sein CO2-Restbudget zu überschreiten.
Die Deutsch Wirtschaft darf nicht ruiniert werden.
Die Bürger sollen nicht in Armut und Arbeitslosigkeit versinken.
Und dann definiert man eine Projektleitung und ein Budget und lässt die Leute machen.
Ich würde das Projekt gern leiten. Umsetzung dauert ca. 20 Jahre und das ganze ist kostenneutral, wenn ich die gesparten Import von fossilen Brennstoffen gegenrechnen darf.
Bitte jetzt nicht das Beispiel BER bringen: Da war ja gerade das Problem das die Kostenschätzung des Generalunternehmers den Politikern zu hoch war und sie es selber gemach haben.
@WitzelJo
Ich glaube wchon, dass es im Grunde sehr wohl - auch in der Politik - Ziele gibt, die eine hohe Priorität haben - die aber - insbesondere in Demokratien westlicher Prägung - nicht wirklich offen diskutiert werden…
Es wird zwar viel über die Ziele Klimaneutralität und ökologische Wende gesprochen (z.B. in der Landwirtschaft), die alle noch „problemlos“ erreichbar wären - aber die Risiken und Nebenwirkungen bei konsequenter Umsetzung leider allesamt kollidieren mit - ich weiss, es ist nervig das öfter zu widerholen - mit dem unausgesprochenen Ziel des Status Quo Erhalts - wenn wir also wieder zu einer europäischen Lebensmittelversorgung ganz ohne Chemie zurückkehren wollten, so wäre das problemlos machbar - wenn auch - zumindest aktuell - unverträglich mit dem Ziel, das es nie wieder größere Zeiträume (oder Regionen) mit Hunger gibt - da hier der Status Quo höher wiegt als eine autonom europäische ökologische Nahrungs- und nachhaltige Bewirtschaftsform, verschiebt man das, bis uns die „geeignete“ Technik (Vertikalanbau, neue, genügsame Sorten etc.) zur Verfügung stehen - Diskutiert wird aber immer nur der ökologische Umbau als Ziel - und nicht, das das heute schon für den Preis von Status bis hin zum Lebensverlust zu haben ist…
Beispiel Verkehr: es wäre „kein Problem“, morgen keine Verbrenner mehr herzustellen - aber leider ist auch damit ein so großer Statusqouverlust verbunden, dass man das lieber „sozialverträglich“ in die Länge zieht… Ich finde das nicht zwingend falsch - es wäre nur an der Zeit, endlich mal auch über diese Ziele zu sprechen, die ebenso real existieren (auch wenn sie in der Diskussion stiefmütterlich behandelt werden)…
Ein ganz wichtiges Ziel könnten auch die ganzen archaischen Ziele sein…
„unsere Kinder sollen es mal besser haben als wir“, oder „das eigene (gute?!) Überleben hat immer Vorrang“ - sowas wird einerseits z.T. als so selbstverständlich wahrgenommen, das das als „eigenständiges“ Ziel gar nicht mehr erörtert wird, und anderseits konterkarieren wir das permanent wie ein Raucher, der 90 Jahre werden will, aber die Wahrscheinlichkeit dieses Ereignisses ständig durch sein Verhalten/seine Sucht immer mehr verkleinert, bzw. die Ressourcen der Kinder weiterhin so mutwillig für den eigenen Wohlstand verbraucht, dass für die Kinder eine eher mäßig gute Prognose im Sinne dieses Bekenntnisses möglich ist (von den 6 Milliarden Menschen jenseits der industriellen Wohlstandsinseln ganz zu schweigen)…
Es ist nicht so, dass ich es jemandem abstreiten will, dass er tatsächlich diese Ziele hat… Aber wenn wir uns nicht klar machen, das diese Ziele unrealistisch sind, so lange es andere Ziele gibt, die diesem deutlich entgegen stehen, setzt sich am Ende ein Ziel durch, das de facto existiert - aber das nie - mit allen seinen Konsequenzen - bewusst durchkonjugiert wurde…
Und so reden wir vom Klimaschutz (das ist tatsächlich ein Ziel!), und vergessen/übersehen dabei das andere, das wir dafür nicht zur „gefühlt mittelalterlichen Lebensqualität“ zurückkehren wollen, und hoffen weiterhin, das sich das über die Zeit schon irgendwie durch Innovationen allüberall für uns und für unsere Kinder zum besseren wendet (und damit beide Ziele noch erreichbar sind)…
Wir arbeiten also bereits verdeckt „zielorientiert“ (ohne diese Ziele transparent zu erörtern - das ist denn auch der Unterschied zur Industrie) - die Frage ist, wie realistisch diese Ziele überhaupt sind - vor 300.000 Jahren war das noch „kein Problem“, weil die Menscheit noch homöopatisch über die Erde verteilt und die Ressoucen noch „unerschöpflich waren“ - da spielte es keine große Rolle, ob die Innovation von Bronze zum Eisen nun ein paar hundert/gar tausend Jahre früher oder später erfolgte - aber die Zeiten haben sich dramatisch geändert - wir stehen inzwischen unter extremen Innovationsdruck, wenn all diese - offenen wie verdeckten - Ziele sozialverträglich noch erreicht werden sollen…
interessanter Gedanke.
lass uns das mal durchgehen.
Wie genau soll die Zieldefinition sein?
„* Die Bürger sollen nicht in Armut und Arbeitslosigkeit versinken.“ ist sehr vage. Ab wann beginnt die Armut? sind 5 % Arbeitslose schon ein „Versinken“?
wer definiert die Projektleitung und das Budget? Der BTag per Gesetz oder die Regierung?
die Auswahl des PL ist bei großen Projekten (Deutschland Co2 neutral machen) von einer Tragweite, die nur mit einern Ministerernennung gleichzusetzen ist.
von wem leitet der PL seine Legitimation ab?
ist der PL Beamter aus dem Ministerium oder selbständiger Unternehmer?
Kann man einem Privatunternehmen 500 Mrd. Budget geben und sagen „mach uns Co2-neutral“? Dafür sind ungeheure Eingriffsbefugnisse nötig, die derzeit nur durch ein G an staatliche Stellen verliehen werden. Soll der PL diese Kompetenzen auf 20 Jahre per Dienstleistungsauftrag erhalten, ohne dass der Gesetzgeber da noch was tun/stoppen kann oder muss?
Is der PL an die Grundrechte gebunden? kann ich wegen Enteignung klagen, wenn der durch meinen Garten eine Stromtrasse bauen will?
welche Befugnisse hat der Projektleiter? Freie Hand?
wer kontrolliert den während der Projektlaufzeit? niemand? die Regierung? der Minister? der BTag?
Welche Funktion hat der zuständige Minister noch? Wird der überflüssig?
wer haftet politisch, wenn es schiefgeht?
die Regierung verweist auf den PL, der hats verbockt.
Der ist aber nur Angestellter, Beamter oder Dienstleister, der wird nicht gewählt und hat eine Haftungsbeschränkung.
Also wohl niemand, der iwie haftet.
Die fehlende demokratische Legitimation und Kontrolle sehe ich als Problem an.
Ist ein bisschen wie der Gedanke vom guten Diktator …
Aber vielleicht verstehe ich noch nicht, wie Du Dir das vorstellst
Das wurde und wird doch häufig diskutiert, nur nicht mit dem von Dir gewünschten Ergebnis.
Das Ergebnis lautet immer wieder: „Der Status Quo des MEnschen ist unantastbar.“.
Man muss sich also Maßnahmen einfallen lassen, bei denen der Status Quo höchstens minimal verschlechtert wird.
Das wird grandios überschätzt. Bei kleinen Projekten mag sehr viel vom Wissen und Können des PL abhängen. Bei Großprojekten kommt es vielmehr auf die Qualität des Kontrollgremiums an, dem der PL monatlich berichtet (bei uns hieß das PSG - ProjektSteuerungsGruppe) und jede Abweichung vom ursprünglichen Plan (time, budget, content) sehr gut begründen muss.
Ich selbst habe schon große Projekte geleitet, bei denen ich relativ wenig Ahnung von der Fachlichkeit hatte. Dafür hat man dann seine Leute.
Also die aktuelle Armutsdefinition ist jedenfalls Blödsinn:
In der Wirtschaftsstatistik gilt als armutsgefährdet, wer über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (2014: 987 €). Demnach waren 2014 in Deutschland 16,7 % der Bevölkerung von Armut bedroht, darunter 5 % von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. Diese relative materielle Armut ist oft auch mit sozialer Ausgrenzung verbunden.
Erster Vorschlag: Alle Bürger sollen eine Wohnung und genug zu Essen haben. Sie sollen an Bildung, Politik und Kultur teilhaben können. Das beinhaltet aber keine Urlaubsreisen und auf jeden Fall keine Fernreisen.
Der Bundestag per Gesetz natürlich.
Also ein Projektleiter wäre ja wohl eher so was wie der „König von Deutschland“ :-), denn man müsste Macht über alle Ministerien haben. Eine tatsächliche Projektleitung wären die Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums - aber ohne den Bundesumweltminister, denn der ist Politiker und will wiedergewählt werden.
Ein übertriebenes Beispiel mit dem Garten, aber ich würde sagen. In Anbetracht der Tragweite des Problems (Untergang der menschlichen Zivilisation): NEIN - niemand kann gegen irgendwas noch klagen. Die Umsetzung des Klimaneutralität wäre für mich eine Art „Notstandsgesetztgebung“, weil es dem Erhalt der Lebensgrundlagen aller zukünftigen Generationen dient. Hier sind also die Rechte des einzelnen gegen die Rechte von sagen wir 100.000 Generationen abzuwägen.
Ah, ja das ist natürlich aktuell sehr viel besser geregelt: Wer hat nochmal für das Berliner Flughafen Desaster gehaftet? Oder für die Kostenexplosion bei Stuttgart 21? Elbphilharmonie?
Die Überwachung der Umsetzung von Projekten obliegt dem Parlament, welches sich regelmäßig für alle gestarteten Ziele Bericht erstatten lässt. Das Parlament kann jederzeit eingreifen. Das läuft nicht anders als jetzt. Nur statt sich über Maßnamen zu streiten, streiten man über Prioritäten und Finanzierung.
Das würde dann funktionieren, wenn wir uns (fast) alle auf die Dramatik der Situation einigen würden, und ob der akut bestehenden Lebensgefahr lieber in den sauren Apfel der Einschränkung individueller Rechte beissen, statt auf der Auslebung individueller Rechte zu Lasten der Überlebenswahrscheinlichkeit zu beharren - *davon sind wir aber Lichtjahre entfernt…
Und das hat sicher mehrere Gründe
viele sehen immer noch nicht besagte akute Lebensbedrohung
selbst wenn sie sie sehen, so sind eben viele noch „süchtig nach ihrem Lebensstil“ (analog dem Raucher oder auch der KlimaaktivistInnen, die ins Flugzeug steigen), dass sie trotz Akzeptanz der rational vorgetragenen Gründe nicht von ihrem Lebensstil lassen können.
bei vielen setzt sich in dubio immer noch der archaische Impuls durch, da die Selbstreflexion nicht ausreicht, um diese a) zu identifizieren, und b) diesen dann etwas Adäquates entgegenzusetzen
Daher ist die von Dir vorgetragene Umsetzung zur Erreichung der Ziele Klimaschutz, Arterhaltung, etc. und deren mögliche Umsetzung
zwar nette Theorie - aber aktuell nicht demokratisch legitimierbar (man denke nur an die 5DM/l Benzin - statt das begeistert aufzunehmen und die Grünen damit über die 50%-Hürde zu heben, haben wir damit einer der schlimmsten Wahlniederlagen unserer Geschichte erlebt - daran hat sich bis heute gar nichts geändert)
In einer Diktatur (oder beim Regieren mittels Notstandesgesetzen) wäre das dramatisch einfacher…
Ich persönlich gehe aber lieber demokratisch unter, als in einem solchen System zu leben (wobei sich die Frage stellt, ob nicht durch die Dramatik der kommenden Ereignisse die Diktatur früher oder später die logische Folge ist)…
Meine - zugegeben sehr persönliche - Einschätzung wird also natürlich ganz schnell ebenfalls einem Paradox meiner pseudo-heroischen Selbsttäuschung…
Aber auch hier stelle ich fest, dass darüber viel zu wenig gesprochen wird, was denn unsere eigentlich priorisierten Ziel sind, weil sie implizit als gesetzt gelten…
Das Ziel des Elterrngeldes war übrigens, dass die Besserverdiener*innen mehr Kinder kriegen, damit die Hartz-IV-Familien nicht irgendwann die absolute Mehrheit in der Bevölkerung erreichen.
Ob dieses Ziel erreicht wurde, kannst du ja auswerten.
Ja, nur hat man sich natürlich nicht getraut das so zu formulieren.
Und dieses nicht erreichte nicht formulierte Ziel kostest uns jetzt 8.000.000.000 Euro / Jahr.
Tendenz steigend.
das ist verfassungsrechtlich natürlich starker Tobak.
Da müsste man etliche Grundrechte stark einschränken.
Das GG enthält in Art. 79 III die sog. Ewigkeitsgarantie:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Das würde eine „interessante“ Diskussion geben, das Eigentumsgrundrecht schaffst Du ja mehr oder weniger ab, und Rechtsschutz gibts auch nicht (Art. 19 IV GG!).
Es ist also doch der gute oder „wohlmeinende“ Diktator, den Du Dir wünschst.
Ich kann das nachvollziehen, man hat zunehmend den Eindruck, dass es anders nicht geht.
Ich habe aber kein gutes Gefühl dabei.
Es gibt ja nur gute Diktatoren, Putin und Xi halten sich sicher auch für die Guten.
Das verhindert den Diktator etwas, aber wird dieses Parlament wiedergewählt, wenn es solche drastischen Regeln erlässt?
Und ist es wirklich ein Unterschied zu heute, wenn das Parlament eingreifen kann?
Dieselben Parteien würden sich dann im Laufe des Projektes nicht nur über die Ziele, sondern auch über die Maßnahmen streiten (deswegen greifen sie ja ein).
Ich befürchte, Deine grundlegende Prämisse (keine Diskussion über Maßnahmen) kann nicht erreicht werden, wenn man nicht wirklich einen Diktator ohne Kontrolle einsetzt.
Ja. Das erwarte ich auch über kurz oder lang.
Wir werden an verschiedenen Stellen irgendwann furchtbare Zustände bekommen.
So spontan fallen mir ein:
Abwehr von Flüchtlingen mit Zäunen und Waffen.
Kriege um Wasser, Nahrung, Energie
Zwangsumsiedlungen in ganzen Landstrichen (wg. Klima)
Keine teure medizinische Versorgung sehr alter oder sehr kranker Menschen (oder irgendein System, dass „rechtzeitigen“ assistierten Selbstmord belohnt).
Da wäre der gute Diktator ja fast das kleiner Übel.
Aber der müsste weltweit herrschen!! Wen nehmen wir da?
Das bleibt alles graue Theorie. Aber interessantes Gedankenexperiment!
Ja, in Erinnerung habe ich das auch. Nur leider finde ich keine passenden Zitate oder Quellen für meine Erinnerung
Das wäre dann genau die Zielorientierte Politik von der ich träume: Was nix bringt wird korrigiert.
Wieso das denn?
Das Bundesverfassungsgericht hat hat doch vor kurzem erst die unzureichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel als verfassungswidrig erklärt!
Wiso muss man für zielorientierte Politik etwas an der Gliederung des Bundes in Länder ändern.?
Eigentumsrecht: Also ein Windrat irgendwo hinstellen ist ja wohl ein weit geringerer Eingriff als ganze Dörfer enteigenen und platt machen oder?
Warum gibt es keinen Rechtsschutz mehr wenn die Parlamente zwischen Zielen der Politik und Maßnahmen diese Politik umzusetzen unterscheiden würden? An bestehenden Gesetzen würde dies überhaupt nichts ändern?
Eine technokratische Regierung steht immer noch unter Kontrolle der Parlamente.
Hä?
Ok, ich glaube ich setze zu viel Voraus. Das was ich hier beschreiben möchte ist die normale Arbeitsweise eines Informatikers: Jemand erzählt Dir, was er möchte. Im Gegensatz zu dem „Geist aus der Lampe“ versucht der Informatiker wirklich zu verstehen, was der Kunde will und hilft dem Kunden diesen Wunsch präzise zu formulieren
Dann sagst du dem Kunden wie man das lösen kann und was es kostet und der Kunde bestellt es oder nicht. Das Ergebnis wird dann durch die sog. Abnahme geprüft, in der vordefinierte Tests erfüllt werden müssen.
Ersetze Kunde durch Parlament und Informatiker durch Regierung.
Und wenn der Informatiker Scheiße baut wird er gefeuert.
Die Tests könne bei Gesetzen allerdings erst nach in Betriebsnahme stattfinden, aber das Prinzip ist das gleiche: Ein Gesetz das nicht leistet, was es versprochen hat, wird wieder abgeschafft oder nochmal geändert.
Ich halte die Parallele für schwierig - zwar gibt es bei den Kunden auch in der Wirtschaft/EDV immer wieder welche, die a) überzogene Forderungen haben, weil sie von technisch möglichem i.d.R: keine Ahnung haben - hier ist es aber in der Wirtschaft ganz einfach: man kalkuliert das auf beiden Seiten durch und kommt dann entweder zu einer Einigung - oder auch nicht…
Das läuft in der Politik ganz anders - der z.T. absurde Wunsch der Kunden (=Wähler) wird zum einen von der Politik nicht wirklich deutlich zurückgewiesen - weil diese dann zu einem anderen „EDV’ler“ (z.B: zu denen der AFD) gehen, die entweder „garantieren“ dass das doch geht -ohne sich später daran zu halten - oder noch schlimmer - Realisierungen anstreben, die verfassungsfeindlich sind (man kann eine Parkuhr auch so konstruieren, dass bei Ablauf Starkstrom durch das Fahrzeug geleitet wird - Billige Variante, um Falschparkern dieses abzugewöhnen - aber für die Wirtschaft wegen bestehenden Gesetzen nicht realisierbar - parlamentarisch ist das möglich, wenn sich dafür Mehrheiten finden…)
2tes Problem - in Politk und Wirtschaft gilt: wenn zu dem ursprünglich im Projekt geplanten Dingen später zusatzforderungen kommen, wird es sehr schnell sehr teuer…
In der Wirtschaft (auch hier kenne ich Beispiele aus der EDV) ist man daher extrem vorsichtig, wenn es um nachträgliche Änderungen geht, die sich auch nicht durch „dynamisch Entwickung“ abfedern lassen…
In der Politik ist das aber die Normalität, weil ein scheinbar erfolgreich begangener Weg sofort mit neu auftauchenden Begehrlichkeiten erweitert wird - gute Beispiele sind hier die klassischen Bauvorhaben (Elbphilharmonie) aber auch viele Sozialprojekte, die - im sog. Kompromiss - so verteuert oder verwässert werden, dass das Ergebnis weit von dem entfernt ist, was ursprünglich das Ziel war…
Und als letztes kommt in der Politik noch hinzu, dass strategisch (langfristige) Projekte fast immer niederprior sind - da hat die Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten deutlich hinzugewonnen - die Politik hingegen nicht…
Das kiegt nicht zuletzt am „Entwicklungszyklus“ - dieser ist in der Politik auf 4 Jahre festgelegt - in der Wirtschaft ist das je nach Fragestellung skalierbar…
Und das mit dem Entlassen ist auch in Wirtschaft und Politik grundverschieden) weil die Kunden sich die Kumulation der Fehlleistungen nicht über 4 Jahre konservieren und 2tens, weil das Auswahlkriterium oft nicht an der tatsächlich bestehenden Anforderung gemessen wird - sondern oft an diffuser Sympathie oder vereinzelt positiv herausstehenden Peaks festgemacht werden - wie anders sind die 16 Jahre Helmut Kohl erklärbar?
Eben.
Und dann setzt Du einfach voraus, dass das auf die Wirtschaft, Politik und Gesetzgebung auf Bundesebene 1:1 übertragbar ist?
Gewagt.
Das ist ähnlich wie das „Schwäbische Hausfrauen-Argument“:
Merkel wurde immer geraten, sie soll sich fragen, ob die SHF jetzt noch einen Kredit aufnehmen würde (sinngemäß). Wenn die SHF das nicht täte, sollte die BRD das auch nicht tun.
Das klingt auf den 1. Blick volksnah und nach Bodenhaftung, aber es ist eine völlige Verkennung der Unterschiede zwischen den Finanzen eines Privathaushalts und den Finanzen eines Staates mit 80 Mio. Einwohnern.
Und Du widersprichst Dir inhaltlich
So ein platter Widerspruch wundert mich bei Dir.
Aber ich will nicht nur meckern, ich finde Deinen Gedanken und die Diskussion wirklich lohnenswert! Ich komme nur zu einem anderen Ergebnis.
Aber vielleicht habe ich es nur noch nicht ausreichend durchdacht …
- oder schon in den Schulen - und nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen bzw. der Gebärmutter entsprungen ist…
