Weniger Elfenbeintürme mehr Sozialpolitik

Demokratie
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Ich möchte mit diesem Thread zur Diskussion anregen, ob es der Partei Bündnis 90/ Die Grünen nicht besser zur Gesicht stehen würde, sich der Gesellschaft aufgeschlossener gegenüberzustellen, Lösungen für die untere Mittelschicht in den Mittelpunkt zu stellen, um auch um an diejenigen zu adressieren, die nicht oder noch nicht bereit sind, die Partei bei den kommenden Wahlen in Ostdeutschland zu unterstützen.

Die Politik der Partei sehe ich an der Stelle wie eine blinkende Münze, die auf beiden Seiten für die Gesellschaft Ertrag bringt, auf der einen Seite, die Klima- und Umweltpolitik in den Vordergrund stellt und gleichermaßen auf der anderen Seite der blinkenden Münze (blinkend für permanente, mit positiver Absicht wirkende Interaktion in die Gesellschaft), die Sozialpolitik zu ihrem Gewissen schwerpunktmäßig für die breite Bevölkerungsschicht macht.

Wie die Idee entstand und wie sie Unterstützung durch den Schriftsteller Günter Grass (16.10.1927 - 13.04.2015, die Blechtrommel, Hundejahre, Katz und Maus) fand:

Ein Lehrer auf der Berufsschule in Bochum vor einigen Jahren erzählte mir, dass die Grünen Anteil hätten an lebenswerten Umweltbedingungen. Genau das ist doch auch ein Bestreben, das zu einer Partei passt, die eine ausbalancierte Sozialpolitik für die Gesellschaft in den Schwerpunkt nimmt.

Meine Fragen an Euch:

  1. Es gibt Parteiforscher, die davon ausgehen, dass die Grünen sich zu einer Partei der Besserverdienenden entwickeln bzw. schon entwickelt haben. Wie steht ihr dazu?

Günter Gaus in einem Interview mit Günter Grass im Jahre 1997:

Günter Gaus: Sie haben gerne das Pragmatische an der Sozialdemokratie, die sie oft unterstützt haben, gelobt besungen Herr Grass? Wie halten sie es mit dem Utopischen?

Günter Grass: Also, ich bin für pragmatisches Verhalten. Ich weiß, dass wir nur auf Grund von Kompromissen leben und Kompromiss ist ein wichtiges Werkzeug der Politik, aber ich bin gegen die Erhebung des pragmatischen Verhaltens in eine Ideologie des Pragmatismus. Das ist die große Gefahr, die im pragmatischen Verhalten liegt. Was nun die Utopie angeht, Utopien beschreiben immer ein Endziel, deswegen kommen sie für mich nicht in Frage. Ich bin für Perspektiven, die in die Zukunft hinein entwickelt werden und die dauernd der Revision bedürfen. Also, ich bin als demokratischer Sozialist zugleich ein unverbesserlicher Revisionist.

Günter Gaus: Warum sind sie eher Rot als Grün?

Günter Grass: Weil für mich die Frage der ausgleichenden Gerechtigkeit oder das immer mehr an Gerechtigkeit und wenn sie verloren geht, des Wiederherstellens von Gerechtigkeit primär ist. Das Grüne, das dazugekommen ist und auch bei Inhalt in der Sache ist, ist es miteinander zu verbinden.

  1. Brauchen wir weniger Pragmatismus in der Politik und dafür mehr Augenmaß und Bereitschaft zu Korrekturen der eigenen Politik, was der Gesellschaft wirklich unter den Bedingungen unserer Zeit hilft? Vielleicht hat der eine oder andere Beispiele, die er aus der aktuellen Politik nennen kann, z. B. das Thema Kindergundsicherung, Schuldenbremse etc.?

  2. Wie schätzt ihr Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Grünen und der SPD ein?

(Quelle: Günter Gaus im Gespräch mit Günter Grass (1997) [ENG SUB] / Interview (youtube.com))

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1.: man sollte sich über die Konsequenzen seines Handelns bewusster werden.
2.: man sollte weniger auf Lobbyisten hören (wer am lautesten schreit, bekommt am meisten). Warum werden Unternehmen subventioniert, die Millionen Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten, aber Menschen mit kleinen guten Ideen auf der Strecke bleiben? Ich denke da an einen Unternehmer auf Rügen, der in einer Scheune etwas nachhaltiges produzieren wollte, aber durch Bürokratie und bei den Fördermitteln fast scheiterte.
3.: Ein Wähler verträgt Wahrheiten. Deshalb sollte man schlechte Nachrichten auch verkünden und nicht nur bis zur nächsten Wahl denken. Klimawandel braucht mehr als nur eine Legislaturperiode.

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Die Frage ist leider, in wieweit mehr Sozialpolitik bereits ein Elfenbeinturm ist…
So lange das Stereotyp verfängt, dass z.B: Merz in der Vergangenheit bedient hat, dass es zu viele Hängematten gäbe (eine Aussage, die nach meinem Wissen durch nichts zu erhärten ist), wird sich das nur schwer durchsetzen lassen - in einer Zeit, in der gefühlt weniger zu verteilen wäre.
Ich bin zwar sehr dafür, deutlich breitere Sozialpolitik zu betreiben (allerdings wenger mit der Stoßrichtung „untere Mittelschicht“ sondern eher die noch darunter liegenden) - ich sehe die Erfolgsaussichten allerdings als nicht sehr hoch ein - denn irgendwo muss dieses Geld herverteilt werden - und daran scheitert es. Was für mich durchaus nicht bedeutet, es nicht zu versuchen! Aber ob man damit aktuell Wahlen gewinnt (für alle, die das als „Erfolgskritrium“ guter Politik ansehen) - ich habe meine Zweifel…

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die soziale Hängematte ist so ein Begriff, der für mich undefiniert ist.
Das Bürgergeld besteht ja einerseits aus dem Regelsatz (563 €) und den Kosten der Unterkunft. Wenn ich sehe, wie viel für letztere draufgehen, wundert es mich nicht, wenn die Staatsausgaben durch die Decke gehen.
Durchschnittlich gehen dafür rund 600 € drauf in alte Hütten, die energetisch miserabel sind. Das wird staatlich subventioniert.
Wer also profitiert am meisten vom Bürgergeld und Sozialhilfe?
Das sind Wohnungseigentümer und Energiegesellschaften.
Doch an diese heiligen Kühe traut sich keiner ran und der Staat hat sich aus dem sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten verabschiedet.

Somit ist die ganze Diskussion um soziale Hängematten für Faulenzer vorm Arsch.

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Na ja …

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Ich bin Deiner Meinung - viele Wähler offensichtlich nicht, das sonst Populisten, die auf so einer Argumentation aufbauen (und da gehören Söder und Konsorten auch dazu) sich sofort so derartig lächerlich machen würden, dass sie spätestens an der Urne dafür die deutliche Quittung bekämen - das ist aber offensichtlich nicht der Fall

Das ist doch kein Widerspruch - natürlich gibts so was - und natürlich sinkt die Quote auf Null, wenn wir ie Leute unter das Existenzminimum ganz allein lassen, und sie verhungern, wenn sie es nicht selbst schafften (einfach, weil der Überlebenstrieb zu groß ist)

Ich wollte hier auch nicht wieder ein Thema, für dass es andere Threads gibt, ausführlich neu erörtern - ich stellte lediglich die Frage, in wieweit „mehr Sozalpolitik“ bereits ein Elfenbeinturm ist.

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gäbe es billigere Mieten, wäre der Anreiz zum Arbeiten doch größer…
Erwachsenenbildung funktioniert nur über den Geldbeutel.

Aber wenn man im Bürgergeld ist, muss man sich über Nachzahlungen in den KdU keine Sorgen machen… für viele Familien ein Anreiz im Bürgergeld zu bleiben.

Allein die Diskussion, ob der Regelsatz hoch genug ist oder der Mindestlohn ausreichend für Familien ist, ist nicht zielführend.
Manche Familien geben gut die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen aus…

Hier sehe ich den Diskussionsansatz

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Mir fällt an der Stelle die Debatte um die Kindergrundsicherung ein, die ich an sich für eine gute Idee halte aber zu einem Rohrkrepierer für die Ampelparteien bisher wurde.

Der Ansatz sollte doch der sein, keine Unterschiede frühzeitig an den finanziellen Möglichkeiten der Eltern in ausschließender Form für die Kinder zuzulassen. Es ging dabei weniger darum, soziale Unterschiede der Schichten komplett weg zu kaschieren. Hier in der Diskussion vor Monaten war dies aber für einige der Ansatz. Nach dem Motto, jeder weiß doch, wenn der Kleine mit dem Wunsch nach Markenklamotten nach Hause kommt, die seine Freunde in der Klasse tragen, kann man nicht leicht nein sagen, wurde die Debatte als zu idealistisch abgetan.

Es ging aber mehr darum, dass jeder an einem Schulausflug teilnehmen kann oder sich Material für die Schulbildung auch finanziell erlauben kann, nicht ob für das Shirt 12,99 Euro oder 39,99 Euro bezahlt werden kann. Die SPD hatte das in NRW vor Jahren mal - ich fand sehr gut vor einer Wahl plakatiert, und die Grünen hatten es mitgetragen: " Kein Kind darf zurückgelassen werden."

Es wäre doch erstmal wichtig gewesen, innerhalb der Ampel zu ermitteln wie hoch der Mindestbedarf eines Kindes ist, möglicherweise abhängig auch von Altersstufen und wieviel Möglichkeiten es bereits gab, in finanzieller Schieflage Unterstützungen zu bekommen. Dann hätte man sich in der Ampel mit dem Finanzministerium zusammensetzen können, wie man diesen guten Ansatz umsetzt. Wahrscheinlich wäre das bei allen digitalen Möglichkeiten auch gar nicht notwendig gewesen über neue staatliche Einrichtungen nachzudenken, sondern die Bestehenden hätten auf die Änderungen hin einfach geschult werden können.

Vielleicht - klingt auch für mich erstmal nur als eine Idee, aber aus meiner Sicht hätte man das Klimageld sogar dazu einbauen können. Klimageld für Seniorenhaushalte, für kinderlose Paare, für Singlehaushalte und dann eben für die Haushalte mit Kindern. Überlegt mal was das für ein Erfolg bei guter Umsetzung für die ganze Ampel gewesen wäre.

In dem Zusammenhang hätte man sicherlich an eine generationenbezogene Überschreitung der Schuldenbremse auf Grund der heute für morgen erforderlichen Investitionen für mehr Klimapolitik und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft denken können. Dem auf Grund des Gerichtsurteils fälschlichen Haushalt für das laufende Jahr hätte man für erste Ausgaben in diesem Zusammenhang ein Sondervermögen geben können. Diese ganze Einsparungsdebatte (ich bin für Einsparungen, dort wo es sinnvoll ist) hätte für weniger Streit gesorgt.

Das kann ich so nicht stehen lassen, der Mieter profitiert anteilsmäßig über einen niedrigeren Verbrauch, weniger Kosten und muss vergleichsweise in vielen Fällen nicht mit einer Mieterhöhung rechnen, die diese Ersparnisse wieder auf der anderen Seite aufhebt. Die Möglichkeiten der Mieterhöhung nach dem Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind sogar zu Gunsten der Mieter und zum Nachteil der Eigentümer gegenüber früher vor einiger Zeit begrenzt worden. Zudem kann der Mieter, bei einer zu starken Belastung, noch von vor einiger Zeit erhöhten Wohngeldsätzen profitieren, wenn er wenig Geld im Monat zur Verfügung hat.

Was das Bürgergeld betrifft, ist doch der Ansatz gar nicht ein Ansatz, der zu dem ALG II und der Devise „Fördern und Fordern“ sehr anders als früher ist. Man hat eine Abkehr gefunden von dem kurzen Denkansatz jeder muss sofort jede Arbeit aufnehmen, egal wie er gebildet ist, sondern man versucht vorherige Arbeitnehmer gezielt wieder in die Arbeit zurückzubringen, ohne überbordenden Druck zu erzeugen.

Statistisch gesehen bedarf es, so hatte ich kürzlich in einer Fernsehsendung gesehen, eine klarere Analyse, was ist zum Beispiel mit dem Zustrom an Geflüchteten, was ist wenn diese neue Regelung für alle Gruppen an zurzeit Arbeitslosen mit Bürgergeldempfang eine vorübergehende schlechte Statistik abbilden, diese sich bald aber wieder deutlich verbessern kann.

Ich bin mir nicht sicher, wie die statistischen Zahlen ermittelt werden, gehe aber davon aus, dass als Mengenansatz alle die betrachtet werden, die gerade erwerbsfähig sind. Möglicherweise ist die Zahl derer heute höher als früher, auch gibt es vielleicht weniger Personen, die sich für eine Zeit erwerbsunfähig schreiben lassen, weil der
Druck nicht so hoch ist, wie zu den Zeiten des ALG II.

Ich kann es gar nicht verstehen, dass Sozialpolitik ein Elfenbeinturm werden kann, wenn man sie nicht künstlich dazu macht.

Es ist zwar richtig, dass die Übernahme von Mietnebenkosten eine Sicherheit darstellt, die ein Haushalt, welcher sich gänzlich oder nahezu gänzlich selber über eigenes Einkommen finanziert, so sicherlich nicht an Sicherheit hat - und das obwohl aller anderen Ausgaben, die zu bewerkstelligen sind, in der Regel auch höher sind.

Aber auch bei Bürgergeldempfängern werden Heizkosten, die außergewöhnlich hoch sind nicht anerkannt und es gibt zudem Grenzen der Unterkunftskosten pro m², die Vorgaben sind. Alles was darüber geht, wird dann nicht übernommen.

Anders geht es auch nicht, sonst könnte man sich irgendwo einmieten, in Saus und Braus luxuriös wohnen, und Vater Staat würde bei keiner Begrenzung das alles gar nicht bewerkstelligen können.

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ich verstehe nicht, was Du damit meinst.

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Die Sozialpolitik grundsätzlich zu restrukturieren - und so habe ich diesen Impuls verstanden - bedarf zum einen der Einsicht, das etwas ehemalig richtiges für aktuell nicht mehr zielführend erkannt wurde (egal, ob es sich dabei um Beispiele der Rente mit 63 oder der Frage, ob die Sozialhilfesysteme noch sinnvoll strukturiert und mit hinreichend Geld versorgt sind), bedarf - neben einem politischen Willen durchaus auch noch den Konsens mit mehreren ebenfalls an diesem Thema beiteligten (z.B. Gewerkschaften).
Ich sehe da wenig Interesse, hier übergreifend etwas zu verändern.
Wenn es hingegen lediglich um einzelnen Details geht, so haben wir dafür doch schon den ein oder anderen Thread, der sich damit auseinandersetzt.

Probleme gäbe es genug - die Altersarmut durch die fortgesetzten Billiglöhner (Stichwort: Mindestlohn), die Rentenarmut, die Stützung von sozial schwachen (Kinder etc.) - deswegen spielt da auch die BIldung und die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Föderalismus an dieser Stelle eine Rolle…

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Ich verstehe an der Stelle Deines aktuellsten Beitrages nicht, inwieweit die Gewerkschaften für Dich eine Rolle in der Sozialpolitik einnehmen sollten, wenn es doch die Arbeitgeber sind, die sich von den Verbänden losgemacht hatten bzw. verstehe ich generell nicht wie die Gewerkschaften in Deinem Sinne beitragen sollen? Entweder man unterstützt sie politisch oder man mahnt sie zur Mäßigung. Ansonsten gäbe es das Geflecht der Tarifautonomie, für die Industriezweige die tariflich sich nicht aus der Verpflichtung oder Verantwortung genommen haben.

Zudem verstehe ich ebenfalls Deine Pauschalkritik im Rahmen von Bildung und Föderalismus nicht. Was juckt Dich da in Bezugnahme auf die Sozialpolitik und generell?

Dieser Thread sollte anregend dafür sein, dass die Partei Bündnis 90/ Die Grünen generell ihr Verhältnis zur Sozialpolitik hin überprüfen, was die Bürgerinnen und Bürger in der Vorteilslage der Grünen einer Politik für Klimaschutz und lebenswerte Umweltbedungungen betrifft. Wen wollen die Grünen bald noch mit ihrer Sozialpolitik überzeugend ansprechen, wenn eine derartige Schlafmützigkeit und Politikverdrossenheit, die Dein Beitrag zu erkennen gibt, der AFD leichtes Spiel macht?

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Das ist für mich eine sehr nachvollziehbares Ziel.

Ich würde dafür aber keine aufwändige, bürokratische Kontruktion mit Antrag, Kontrolle des Bedarfs etc. machen. Mein Weg wäre ein einfacher, nachvollziehbarer Ansatz: Die Schule zahlt für alle Kinder alle benötigten Materialien und alle Kosten für Schulausflüge. Finanzieren würde ich das über höhere Abgaben auf hohe Einkommen (Spitzensteuersatz, Kapitalertrag, Vermögenssteuer etc.). Damit kommt das Geld garantiert bei allen Kindern an. Das hat dann nicht nur die gewünschte Komponente „reich hilft arm“ sondern auch kinderlose investieren in die Zukunft: unsere Kinder.

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Die Idee ist gut. So ist für den Bereich finanzielle Chancengleichheit für alle Schüler gewährleistet.

Aus meiner Sicht könnte man über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für eine Gruppe der sehr gut Verdienenden nachdenken - scheitern würde das in der jetzigen Konstellation und angedacht auch falls die „Partei mit dem Hut auf“ von der SPD zur CDU/ CSU in einer anderen Konstellation wechseln würden, jeweils wahrscheinlich oder sogar gewiss an den bürgerlichen Parteien.

Bei der Kapitalertragssteuer bin ich mir nicht sicher, inwieweit in einer Zeit - in der die Wirtschaft in vielerlei Segmenten Investitionsbedarfe hat schädlich sein könnte, Geld aus dem wirtschaftlichen Kapitalmarkt zu entnehmen, zumal die Inflation sehr zurückgegangen ist aber das Wirtschaftswachstum in der BRD noch sehr verhalten nahezu stagniert. Eine Finanztransaktionssteuer kann man versuchen, ist schwierig umzusetzen und macht wahrscheinlich nur Sinn, wenn sie global erfolgt.

Die Vermögenssteuer ist ein alter Hut, sie müsste schwerfällig verfassungsgemäß gemacht werden, da sie einst von den Verfassungsrichtern - noch in Helmut Kohls Zeiten meine ich - für nicht verfassungsgemäß in der damaligen Handhabe festgehalten wurde. Sie ist eine Landessteuer und daher wäre sie nur von Land zu Land her und nicht vom Bund steuerbar. Zudem belastet sie als Substanzsteuer nach meinem Gerechtigkeitsgefühl die Lebensleistungen der „Reichen“. Es ist nach meinem Verständnis nicht immer so, kaum so, dass Haushalte mit hohem Vermögen, dieses in den Schoß gelegt bekommen haben und der Vermögensaufbau wurde bereits durch die Lohnsteuern und Einkommensteuern einmal besteuert.

Ich meine, es müssten Anregungen in dieser Gesellschaft geschaffen werden, die Neuverschuldungen zu relativieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern ein reiches Land.

Ich habe mal kurz recherchiert und in Wikipedia zumindest eine übersichtliche Beschreibung zum Stichwort Neuverschuldung gefunden:

Man kann die Verschuldung eines Staates danach klassifizieren, ob die Gläubiger inländische oder ausländische Wirtschaftssubjekte (Personen, Haushalte, Banken, Firmen) sind, auch interne und externe Verschuldung genannt.[33] Hinter dieser Klassifizierung steht der stark vereinfachende Gedanke, dass interne Schulden des Staates Schulden an sich selbst nahekommen. „Vereinfachend“ ist der Gedanke deswegen, weil nur bei einer theoretischen Gleichverteilung – also wenn ein Staat jedem seiner Bürger oder Haushalte den gleichen Betrag an Staatsverbindlichkeiten schulden würde und auch jeder Bürger oder Haushalt Steuerverbindlichkeiten in Höhe mindestens dieses gleichen Betrags an den Staat hätte – die Staatsschulden in der Art und Weise nur gegen sich selbst gerichtet wären, dass eine Konsolidierung oder Verrechnung möglich wäre und praktisch gar keine Staatsverschuldung bestünde. Eine externe Verschuldung belastet jedoch einen Staat, ohne dass der Staat diese mit seinen Bürgern oder Haushalten verrechnen könnte, weil tatsächliche Dritte die Gläubiger sind.[34]

Quelle: Staatsverschuldung – Wikipedia

Wenn die BRD sich verschuldet, verschuldet sie sich, nach allen dem was ich weiß, sehr überwiegend nach innen über die Herausgaben von staatlichen Wertpapieren. Das Vermögen bleibt also demnach im Staate, wenn der Staat als ein Begriff übergeordneter steht als sein Verwaltungsapparat.

Also wäre es nicht schlimm, wenn sich die BRD gezielt verschuldet und die Wertpapiere könnten auf staatliche Investitionen hin gezielt ausgegeben werden, um eine innergesellschaftliche Synergiewirkung zu bekommen und gleichermaßen nicht inflationsfördernd zu sein, so wie investitionsgebundene Wirkung zu haben und noch für den Empfänger mit seinen Zinsen belohnend zu wirken. Andere finanzielle Möglichkeiten der gezielten Steuererleichterungen könnten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen plus der Beseitigungen von Facharbeitermangel verbessern.

Christian Linder forderte vor einiger Zeit Bedingungen, die privates Kapital regenerieren. Nach diesem Vorschlägen macht man es sozial, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und um die Wirtschaft zu fördern. Der Staat eines reichen Landes sollte kontrolliert risikofreudig sein, damit die Kapitallasten der Wertpapierausgaben durch erhöhte Steuereinnahmen einer wachsenden Wirtschaft in gewissen Zeitabständen zurückgezahlt werden können. Ich glaube nicht, dass unser Staat vom Stillstand der sogenannten schwarzen Null selber reicher wird - die es so ja auch gar nicht gibt - zumindest nicht in diesen Zeiten. Wenn die Wirtschaft auf Hochtouren läuft, und die gesellschaftlichen Probleme zu weiten Teilen angepackt wurden, dann kann man die „schwarze Null“ wohl wieder anstreben.

So ist meine Meinung - ich glaube bei aller mittelfristigen Einhaltungen der Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung sollten wir in der Hinsicht nicht päpstlicher wie der Papst sein.

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Als ich in Hamburg 1969 eingeschult wurde, gab es dort die „große Lehrmittelfreiheit“. Nicht nur Bücher wurden leihweise von der Schule ausgegeben, sondern auch Hefte, Bleistifte, Radiergummis, Lineale Zeichen- und Malpapier und sogar eine Schachtel Wachsmalkreiden bekam jeder Schüler. Nur die Federtasche mit den Buntstiften, Tuschkasten und später den Füller und die dazugehörigen Patronen und einen Zirkel mussten die Eltern kaufen.
Jedes Klassenzummer hatte einen Schrank mit den Materialien und war ein Heft voll, so wurde es dem Lehrer vorgelegt, der sorgfältig prüfte, ob nicht doch noch irgendwo eine leere Stelle war, die man vollschreiben konnte (sehr nachhaltig) und dann gab es ein neues Heft. Das war nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Eltern, sondern auch eine praktische.
Bei meinen Kindern musste ich zum Anfang jedes Schuljahres ellenlange Listen mit den Wunschmaterialien der Lehrer besorgen, um dann festzustellen, daß das teure Spezialschreibheft nur zweimal benutzt wurde, in den unzähligen verschiedenfarbigen Heftern kaum Zettel waren und zum Malen mit dem teuren Aquarellpinsel für 7 Euro eh keine Zeit war.

Nahezu ungläubig erstaunt war ich als Mutter, als einmal ein türkischstämmiger Mathelehrer von uns nur ein einziges Karoheft und eine Schachtel mit 20 abgebrannten Streichhölzern einforderte. (Beim anderen Kind waren es zwei Karohefte mit zwei blauen Umschlägen, ein Arbeitsbuch, zwei Mappen und ein teures Spezialset mit roten und blauen Holzklötzchen …)
Die Materialschlachten der Lehrerwünsche sind völlig eskaliert und nicht ohne Grund stöhnen die Eltern, die das auch alles zeitaufwändig besorgen müssen.
Eine Lehrmittelfreiheit würde den Lehrern mehr Einhalt gebieten und der Ranzen der Kinder wäre viel leichter.
Ausflüge waren damals auch kostenlos, es standen einfach Reisebusse vor der Tür, die uns ins nächste Museum transportierten, ohne viele Elternbriefe und Geldeinsammelei und hin und her. Und am Wandertag ging es in den nächsten Wald wandern und nicht in einen Erlebnispark für 35 Euro und das einzige, was wir mitbringen mussten, waren ein Butterbrot und ein Getränk.
Ich bin für die Einführung der großen Lehrmittelfreiheit, schon weil es viel Ressourcensparender und nachhaltiger ist.

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Damals war vor allem die Ausgestaltung ein Problem, Immobilien hatten eine Sonderbehandlung. Das ist leider immer wieder das Problem mit komplizierten Regelungen, sie widersprechen der Gleichbehandlung. Das im Grundgesetz Art 106 GG - Einzelnorm diese Steuer aber fest den Ländern zuordnet ist unpraktisch, da müsste man in der Tat recht viel ändern.

Die hatte ich vergessen, danke für die Ergänzung. Aus meiner Sicht ein absolutes Muss, allein schon um die Gefahren von fehllaufendem automatischen Handel zu entschärfen. Sicherlich richtig sinnvoll nur international, aber man kann durchaus national anfangen. In Frankreich und Italien scheint es seit über 10 Jahren zu funktionieren. Das scheint mir eine gute Grundlage zunächst auch in Deutschland eine nationale Lösung einzuführen und dann gemeinsam auch wieder EU-weit initiative zu ergreifen.

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Als ich 1982 eingeschult wurde waren die Bedingungen auch noch so, dass Lehrmittel gestellt wurden. Vielleicht nicht mehr ganz so großzügig wie 1969 - aber doch wurden z.B. die meisten Lehrbücher, ich glaube bis auf ein Lehrbuch gestellt, was man selber erwerben musste. Ich weiß nicht, aber ich erinnere mich auch dunkel an Sparbücher der Sparkassen für Kinder, an einen Happen Fleischwurst an der Theke, an Bonbons, in die man reingreifen konnte, an Blumensträuße für die Stars in der Hitparade, die aus dem Publikum heraus auftraten. Die BRD war ein ganzes Stück sozialer geprägt als es die heutige „Ellenbogengesellschaft“ ist.

Diese Besonderheit, die man einst stark spürte, wenn man ein Etui besaß und wenn man ein neues Heft aufmachte, hat wahrscheinlich auch mit den Augen eines Kindes zu tun, wurde dadurch aber bestimmt unterstützt.

Diese Listen kenne ich auch noch, allerdings wurde ich schon selber losgeschickt, wie wenn ich für die Mutter auch schon mal einkaufen ging, wenn mein Vater bei der Arbeit war. Blöd wurde es dann, wenn die Sachen falsch waren oder du den Bon nicht hattest, und nicht anständig das Wechselgeld deswegen zurückgeben konntest.

Ich kann mich erinnern, da ich ab und an in Träumen versunken, dann nach diesen Träumen zu Hause ankam, dass die Mutter schimpfte wie ein Rohrspatz und anstatt ins Freibad musste ich bei der Hitze dann wieder zum Geschäft zurück dackeln. Doppelt blöd wurde das kurz vor Ferienende, da die Schule dann schon, mit ihrer mir nicht immer angenehmen und geheuren Aura entgegenkam, wenn man mit allen dem wieder sich konfrontiert sah, was die Sommerferien so schön vergessen ließen. Die Vorfreude, die andere darin sahen, die Schulkameraden wieder zu sehen, war bei mir zu wenig ausgeprägt. Bei uns gab es immer extra schwarze Hefte für die Klassenarbeiten, die wir besorgen mussten und für jedes Fach, sollten die Plastikschutzhüllen eine bestimmte Farbe haben und wehe die Lehrerin sah, dass wir die strikt vorgegebenen Farben verwechselt und vertauscht hatten - du wurdest ausgeschimpft.

Irgendwo war es früher aber auch eine Verpflichtung, die man trotz Lehrmittelfreiheit oder begrenzter Lehrmittelfreiheit dann immer noch belastend aufnahm, in der Verantwortung, genau das zu kaufen, was die Schule, die Lehrkräfte unmittelbar, verlangten, und ich kann mich daran erinnern, dass gemeckert wurde, dass dieses eine Buch nicht frei bzw. nicht mehr frei war. :wink:

Ich fand das gut, wie es früher war. Ich habe zwar keine schulpflichtigen Kinder zurzeit. Aber ich kann mir vorstellen, dass wenn heute jeder für die Schulkinder einkaufen geht und es jeder selber bezahlen muss, ein bunter Mix dann trotz der Aufträge, was die Schulausrüstungen der Kinder betrifft eher zustande kommt als früher. Da sollte Einheitlichkeit doch vorherrschen, damit die Lernbedingungen gleich sind.

Das war bei uns schon anders. Die Eltern mussten einen Eigenanteil, der aber relativ überschaubar war, selber tragen. Ich glaube, das war so eine Übergangslösung (etwas von der Sozialpolitik davor in weniger Staat umgewandelt) im Vergleich zu heute. Schulausflüge sind natürlich in der Summe, je nachdem wo es hingeht, kostenintensiv. Manche Wünsche der Klassen, in der späteren Realschule, wo ich gewesen bin, für die Schulausflüge, die dann sogar eine Woche waren, gingen für meinen Vater im Vergleich zu anderen Eltern ins Utopische. Da waren Überlegungen nach Paris, oder Segeln (was wir dann taten) oder London oder noch weitere Hirngespinste die dort wirklich diskutiert wurden - auch nach Angaben meines Vaters auf Elternabende - gerade was die Abschlussfahrtenvorschläge betraf.

In dem Zusammenhang wäre es cooler wenn der Lehrauftrag lauten sollte, dass die Schulausflüge pädagogischen Ansätzen zu folgen sind und in einem gewissen Rahmen zu bleiben sind, damit sie bezahlt werden. Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn Klassen der gymnasialen Oberstufen, mit Schwerpunkt auf Sprachleistungsfächer z.B. nach England fahren, aber es muss ein Gesamtkonzept tragen können. Spaß macht den Kindern ein Ausflug oder eine mehrtägige Klassenfahrt allemal.

Ja, da bin ich ganz Deiner Meinung. Es ist immer die Frage vorherrschend, ob weniger oder mehr Staat. Ich finde dagegen, was insbesondere von der FDP und auch der Union kommt, dass wir ein tragfähiges Fundament unserer Gesellschaft für alle zukünftigen Krisen auf Dauer brauchen und bin daher für mehr Staat und das bedeutet in dem Zusammenhang nicht Einmischung des Staates sondern zusammenhaltende Prägung des Staates in dem man zuhause ist - vorteilhaft in jeder Weise, wenn es sich um einen demokratischen Staat mit seinen Werten handelt.

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Ich stimme Dir, was die Finanztransaktionssteuer betrifft zu und wahrscheinlich kann man sich etwas in Frankreich und Italien heute abschauen. Man kann sie so ausgestalten, dass sie abmildernd den Spekulationen gegenüber sind und nicht eine Bremswirkung für den Kapitalmarktkreislauf der Wirtschaft insgesamt bekommen. Das ist sicherlich schwierig zu bewerkstelligen, aber es sollte gehen und auch gut in die Gesellschaft hinein kommuniziert werden können - viele würden so eine Steuer begrüßen.

Ich bin aber immer noch sehr dafür, das Modell der Ausgabe von staatlichen Wertpapieren zu stärken und auf Investitionen in die Klimatransformation von Gesellschaft und Wirtschaft auszurichten.

Diese zusätzlichen Wertpapiere können dann aus den Verkaufserträgen heraus staatlich direkt investiert werden und sozusagen mit der Rückzahlung des Staates nach einer begrenzten Laufzeit verzinst privat investiert werden.

Nach meiner Auffassung stärkt das insbesondere den Mittelstand unserer Gesellschaft und der Mittelstand ist nach oben und unten hin, ein besonders tragfähiges Element unserer Gesellschaft. Aus dem Mittelstand heraus zieht die AFD viele Wähler, nicht unbedingt aus der unteren Schicht nur.

Der Staat gibt damit dem privaten Sektor Impulse und hält sich dabei zurück. Ich fände das wäre eine gute Finanzierungslösung insgesamt.

Beispielhaft sind in dem Zusammenhang im Kleinen betrachtet die
sogenannten BID´s, die sich nahezu alleine durch private Finanzierungen gestalten lassen. Für jeden führenden Kommunalpolitiker sind diese ein Gewinn, wenn sich die Privaten zusammen tun, um Quartiere unserer Gemeinden und Städte besser -
auch klimafreundlicher zu machen.

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Für mich klingt das sehr wie Staatsanleihen, die es ja bereits gibt und die das gängige Mittel der Staatsfinanzierung mit Drittmitteln sind. Als Besonderheit lese ich bei dir allerdings die Zweckbindung für den Klimaschutz. Hier kommt natürlich auch das Thema Schuldenbremse ins Spiel, die solche Finanzierung stark einschränkt, bzw. ggf. deren Umgehung durch Schattenhaushalte. Spannende Themen, die wir gerne mal an anderer Stelle diskutieren sollten - den direkten Zusammenhang zur Sozialpolitik sehe ich hier nicht.

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Eigentlich nicht. Es kommt nämlich auf die Ansprüche an, die heutzutage extrem hoch sind, auch seitens der Eltern. Wandertag hieß bei uns Wandern und nicht mit Extrabus 100 km in den nächsten Freizeitpark mit anschließendem Pizzaessen beim Italiener für bummelige 50-60 Euro. Das ist eine Eskalation unserer Spaßgesellschaft.
Ich habe mal aus Protest gegen solche irren Ausflugsideen auf dem Elterabend meiner Tochter vorgeschlagen, doch einfach eine kostenlose Radtour mit Picknik zu machen. Hat der Lehrer sogar umgesetzt und die Kids waren begeistert, inklusive zweier Reifenpannen. Aber die Eltern sind fast eingegangen vor Sorge um ihre Zuckerpüppchen, die sich plötzlich an der frischen Luft bewegen mussten und wären am liebsten mit dem Auto nebenher gefahren.
Echte Bildungsausflüge (Zoo, Musum, Sternwarte, Postbetrieb) die in meiner Schulzeit vom Staat bezahlt wurden, fanden in den Schulen meiner Kinder leider gar nicht mehr statt.

Genau!

guck und in meiner Schulzeit gabs anfangs noch keine bunten Plastikhüllen, sondern man hat uns Schülern durchaus zugetraut, die Hefte selbst nach Inhalt zu beschriften und zu lesen.
Ich weiß nicht, welcher pädagogische Vollhonk auf die Idee gekommen ist, dass Schüler ihr Matheheft nur erkennen, wenn es eine blaue Plastikhülle hat.
Und Geometrie hellblau und Englisch lila, das Vokabelheft aber hellila und deswegen mussten wir Eltern einkaufen, weil es diese Spezialfarben nicht bei Aldi, sondern nur in einem Schreibwarengschäft am anderen Ende der Stadt gab. Wieviele Millionen Tonnen blauer Matheheft- und roter Diktatheft- Plastikhüllen seitdem in Deutschland auf dem Müll gelandet sind, möchte ich lieber gar nicht wissen.

Wir hatten nur eine Fibel/Deutschbuch, eine Mathebuch und manchmal noch ein Lesebuch in der Grundschule. Auf dem Gymnasium pro Fach ein Buch. Als die Schülerzahlen durch den Pillenknick stark zurückgingen und die Schulbuchverlage vor der Pleite standen, kamen sie auf die Idee, zu jedem ihrer Lehrbücher noch Übungshefte zum Ausfüllen herauszugeben. Und diese mussten dann die Eltern zahlen, weil Unterrichtsmaterial.
Zu meiner Zeit gab es noch nicht mal Fotokopien, Lückentexte waren eine schädliche Angelegenheit aus den USA und wir mussten alles, alles aus den Schulbüchern und von der Tafel abschreiben. Auch die Einladung zum Elternabend und die Mathetextaufgaben. Wir hatten damals erstaunlich wenig Legastheniker in den Klassen …
(In Heimatkunde stellte die Lehrerin ein ausgestopftes Eichhörnchen auf das Pult und wir mussten es abzeichnen - das würde heute einen Tierschutzaufschrei und Traumatisierung der armen Kinder verursachen)

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eher unspannend. Wir hatten das schon x-mal, immer dasselbe …

https://das-gruene-forum.de/t/griff-nach-der-notlagenklausel-des-grundgesetzes/3197/21?u=lawandorder

richtig.