Wer kann (wird) Bundeskanzler\*in

Demokratie
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Vorerst sind ja nur Spekulationen möglich, doch nach der Wahl ist auch vor der nächsten Wahl und die Bundestagswahl rückt immer näher.

Annalena Baerbock wird die Grünen nicht in den anstehenden Bundestagswahlkampf führen. Das gab die Bundesaußenministerin am Mittwochabend von Washington aus in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN bekannt.

Die Welt sei offensichtlich eine gänzlich andere als noch bei der letzten Bundestagswahl. Für sie als Außenministerin gehe das mit einer besonderen Verantwortung einher. „In diesen Krisenzeiten bedeutet politische Verantwortung, dass eine Außenministerin nicht in einer Kanzlerkandidatur gebunden ist“.

Nun ist der Weg für Robert Habeck doch früher frei als erwartet.

Laut Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius deutlich beliebter als sein Chef Scholz. An dessen Kanzlerkandidatur wollen SPD-Spitze und Pistorius selbst aber keine Zweifel aufkommen lassen - trotz Europawahl-Verlusten.

SPD-Chefin Saskia Esken und Verteidigungsminister Boris Pistorius sehen in Bundeskanzler Olaf Scholz trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2025.

Nach der Europawahl sieht Friedrich Merz sich in seinem Kurs als Parteichef bestätigt.

Eigentlich läuft es im Moment gut für Merz. Der CDU-Chef ist innerhalb der Partei gefestigt, die Stimmen seiner Kritiker sind leiser geworden – und in der Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, scheint derzeit alles auf den Sauerländer hinauszulaufen.

Markus Söder?

Mai 2023:
Seine Lebensaufgabe sei Bayern: CSU-Chef Markus Söder hat erklärt, definitiv nicht Kanzlerkandidat der Union werden zu wollen. Das Thema Kanzleramt sei für ihn erledigt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Angaben definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Söder: „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern.

Na ja, er hat ja schon so einiges versprochen und nicht gehalten. (Rücktritt - Atomausstieg).

Die FDP hat in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur einmal einen Kanzlerkandidaten aufgestellt: Es handelte sich um Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl im Jahr 2002.

Die AfD ist bundesweit im Umfragehoch. Wie die Parteivorsitzende Weidel nun erklärte, will die Partei für die Bundestagswahl 2025 sogar einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wer das sein soll, sagte sie nicht.

„Völlig offen, wer dort antritt“.

*Auf die Frage, ob sie sich selbst eine solche Kandidatur zutraue, sagte Weidel: „Zutrauen kann man sich viel. Aber das ist völlig offen, wer dort antritt.“ Weidel führt die Oppositionspartei zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla.

In der Frage um einen AfD-Kanzlerkandidaten schließt Alice Weidel Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht aus.

Wer kann Kanzler? Söder vor Merz in Umfrage

CSU-Chef Markus Söder liegt in einer Umfrage zur Kanzlerfrage vor CDU-Chef Friedrich Merz. In einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild» kommt Merz auf die Frage, wen man direkt zum Bundeskanzler wählen würde, auf 31 Prozent. Für den Fall, dass Söder antreten würde, käme dieser auf 37 Prozent.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) landet in der Umfrage bei 17 Prozent, der wahrscheinliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kommt auf 16 Prozent.

https://www.upday.com/de/wer-kann-kanzler-soeder-vor-merz-in-umfrage

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Solange die Regierung nicht zurücktritt ist diese Frage vielleicht ein wenig zu verfrüht.

Die Politik ist ein Drechsloch ein Sumpf in den sich charismatische Persönlichkeiten die für diesen Job wie gemacht währen kaum rein trauen.
Und die die sich dann rein trauen die kann man dann quasi mit einem bunten Auto abholen. Die sind dann schon nach kurzer Zeit komplett abgebrannt.
Und was führt dazu?
Das sind auf der einen Seite die ganzen Lobbyisten und auf der anderen Seite die Scheuklappenträger. Da vernünftige Politik zu machen ist echt ein Kunststück, Visionen sind da schneller kaputt diskutiert als dass man mal sinnvoll über Veränderungen nachdenkt.

Man hört dann immer schnell das kann man gar nicht umsetzen das geht nicht und sonst solche unsinnigen Sachen, nur weil Leute es sich nicht vorstellen können und weil sie ganz einfach nicht kapieren was die Legislative ist.

Dadurch kann auch nicht unsere Judikative funktionieren wenn wir keine Gesetze haben mit der eine Judikative bespielbar ist kann nie Gerechtigkeit sondern immer nur die Juristerei umgesetzt werden.

Wer mit Lego spielt weiß ganz genau wenn ich was bauen will dann muss ich Lego Bausteine nehmen und kann ich noch irgendwelche Bausteine wenn es Konkurrenten der nicht kompatibel ist verwenden auch wenn sie noch so toll sind, ich hoffe ihr versteht dieser Aussage.

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OT:
der tiefere Sinn der Gerichtsbarkeit ist nicht Gerechtigkeit, sondern friedliche Streitbeilegung.
Wenn das gerecht erfolgt, ist es gut (wobei jeder seinen eigenen Begriff von Gerechtigkeit hat). Aber auch ungerechte Urteile haben eine wichtige Funktion: es wird vermieden, dass Selbstjustiz verübt wird. Darum geht es.

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Für Boris Pistorius könnte das ein ähnliches Kalkül sein, wie damals bei der Bundestagswahl 94, als Schröder klar war, dass Kohl noch zu stark war, um ernsthaft Chancen zu haben, und daher Lafontaine dankend den Vortritt ließ…
Bei der nächsten Wahl - so sich denn nichts gravierendes ändert - wird es wohl auf einen CD/SU-Kanzler hinauslaufen
Aber das ist alles derzeit im Grunde höchst spekulativ - da gebe ich @anonymeNutzer recht…

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in der Meinung der Bevölkerung wäre Pistorius wohl stark genug.
Aber in der SPD würde das Mützenich-Lager der Pseudo-Pazifisten wahrscheinlich gegen ihn meutern. Ob sich das aber so schnell ändert?
Da sind wahrscheinlich viele Leute dabei, die lieber untergehen als ihre Ideologie abzuwerfen (ähnlich wie die Linke).

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Das ist nicht ganz richtig denn die Judikative soll Gerechtigkeit im Sinne der Gesetze schaffen es ist sogar ihre Aufgabe zu erkennen wenn Urteile im Sinne der Gesetze ungerecht sind diese an den Gesetzgeber zurückzugeben entweder deuten zu lassen (kleine Anfrage) oder gar dafür zu sorgen dass Gesetze geändert werden. Ein Urteil kann so auch vorübergehend ausgesetzt werden.

Darüber hinaus sind Urteile nicht fest in Stein gemeißelt sondern es gibt die Möglichkeit milde und harte Strafen anzuordnen.

Darüber hinaus kann man auch kreativ werden bei Superreichen Mandanten schaffen das Anwälte ja auch regelmäßig.

Richter haben auch die Möglichkeit in begründeten Fällen von der Gesetzgebung abzuweichen. Wenn Urteile nicht zur Besserung führen können auch andere Urteile erlassen werden die eher zur Besserung führen.

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Hier in Bayern haben wir sogar 2 davon. Bierzelt-Charismatiker, aber immerhin.

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Uli Hoeneß und Alfons Schuhbeck?

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Jetzt sind es schon 4.

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Beides verurteilte Straftäter lol

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das is ja das Charismatische an ihnen :slight_smile:

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Auf Bayerisch: „Hund sans scho“

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jetza samma beieinand !

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Olaf Scholz von der SPD ist auch wieder im Rennen.

„Ich werde als Kanzler antreten“

Noch hat seine Partei ihn nicht offiziell nominiert. Trotzdem hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine erneute Kanzlerkandidatur angekündigt - Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten. Die SPD sei „eine sehr geschlossene Partei“ und ziehe in den Bundestagswahlkampf, um zu gewinnen, sagte Scholz bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause. Er ließ dabei keinen Zweifel, dass er erneut Kanzlerkandidat sein werde: „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“

PS. Ob dies so eine gute Idee ist?

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wichtigere Frage: ob er das alleine entscheiden kann? :slight_smile:
ich würde Pistorius nehmen

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Ich eigentlich auch, aber dann verliert Deutschland den besten Verteidigungsminister, den wir in den letzten Jahren hatten.

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Scholz „Kandidatur“ ist reine Show und bedeutungslos. Er weiß sehr genau, dass die Wahl das Ende seiner Politikerkarriere sein wird und auf Ihn die Rolle „k.i.“ (kann immer) Talkshowgasts und bezahlten Gastredners wartete. Und im Laufe der Zeit - wenn die Verbitterung über die langsam abnehmende Interesse an seiner Person wächst - wird er dann immer weiter nach rechtsaußen abdriften - wie andere (SPD) Spitzenpolitiker vor ihm.
Pistorius wird sich dagegen hüten, in den Ring zu steigen, wenn vorher schon sicher ist, dass er verliert. Aktuell liegt die SPD in der Wählergunst bei stabilen 14-15%. Die Union kommt dagegen auf 32 %. Das ist schon ein riesiger Abstand! Ausserdem wird die SPD ihr Hauptproblem nicht mehr los werden: Die SPD ist die Partei der eigentlich konservativen, gewerkschaftlich organisierten Industriearbeiterschaft. Die Moderisierung der Arbeitweit und der Gesellschaft hat dazu geführt, dass das typische SPD-Klientel schon seit Jahrzehnten schrumpft - ein Prozess, der unumkehrbar ist. Ja, es ist tragisch: Die Welt hat sich gewandelt, aber die SPD hat es aber nicht geschafft, sich mit ihr zu wandeln.
Also überläßt Pistorius die Verliererrolle gerne Scholz. Nach einer verloren Wahl und der anschließenden Generalreiniung kann er dann - wenn er dann noch genügend jung ist - vielleicht selbst die Bühne betreten.

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Zur Info:

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Hier ein CDU-Kurzwahlprogramm:

Atomkraftwerke und Verbrennungsmotoren :wink:
der hier erwähnte Rest wäre für mich akzeptabel.