Dobrindts perfide Unterstellung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte am Donnerstag im Bundestag die perfide Unterstellung, Ausländer*innen stünden hinter den antiisraelischen Protestaktionen in Deutschland. Er sagte, „wer Hamas-Terror befeuert und feiert und Gast in Deutschland ist, der hat in diesem Land nichts mehr verloren“.Nach seinen Worten wäre der Diktator von Katar, der am Morgen mit massivem Polizeiaufgebot in das Berliner Diplomatenviertel kutschiert wurde, hochgradig ausreisepflichtig.
Es ist eine geradezu zynische Gleichzeitigkeit: Während in Gaza und in Israel die Bomben fallen, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin mit Katars Diktator Tamim bin Hamad Al Thani getroffen. Wenige Stunden vor dem Mittagessen mit einem der wichtigsten Unterstützer der Hamas betonte Scholz am Donnerstag im Bundestag den Platz Deutschlands an der Seite Israels. „Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten“, so der Kanzler bei seiner Regierungserklärung. Dabei ist zu hoffen, dass der Kanzler gegenüber dem Emir besser zu sprechen wusste als in erschöpfenden Worten.
(ein Wort ist in obigen Zitaten falsch - ihr müsst raten welches)
Schon zu Zeiten des Gasdeals hatte der Golfstaat im blutigen Bürgerkrieg im Jemen seine Finger im Spiel. Dass Katar eine Rückzugsstätte der Hamas ist, dass die Terrororganisation dort ihr wichtigstes Büro unterhält, dürfte der Bundesregierung schon damals nicht entgangen sein.
Ach ja, und bezüglich feministischer Außenpolitik:
Das Frauenwahlrecht auf nationaler Ebene zur Beratenden Versammlung wurde 2003 eingeführt.[75] Bei den ersten Wahlen im Oktober 2021 kandidierten zwar auch Frauen, von denen jedoch keine gewählt wurde.[79]:
Öh meinst du damit das Katar auszusterben droht? Der Pakt mit diesen Teufeln um Gas und Öl zu bekommen behagt mir auch nicht. Allerdings können wir leider nicht alle solche Probleme so einfach loswerden. Dazu müsste die Energiewende weitgehend angeschlossen sein, was leider nicht der Fall ist.
Die Abkürzung ASAP steht für As Soon As Possible.
Also ist die entscheidende Frage, ob wir das Gas aus der Diktatur Katar, welche die Terrororganisation Hamas unterstützt wirklich für 15 Jahre brauchen?
Die Lieferung soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen geliefert werden. [Quelle]
Für das Jahr 2040 gilt ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent. Auf dem Weg dorthin sieht das Gesetz in den 2030er-Jahren konkrete jährliche Minderungsziele vor. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen
ich habe mit dem Besuch kein großes Problem (wobei ich die Details nicht kenne).
Wenn er nicht kommt, wird´s davon in Israel (oder in Katar) auch nicht besser.
Vielleicht kann Olaf ihm irgendwas ab- oder aufschwatzen, gerade weil wir Öl kaufen.
Aber klar, vielleicht auch nicht. Ich weiß es nicht.
Aber wenn der Emir statt nach Berlin nach Istanbul, Kabul, Moskau oder Timbuktu fliegt, steigt die Frauenquote in Katar davon auch nicht.
Wichtig ist, dass wir öffentlich ausreichend klar machen, dass wir anderer Meinung sind als er.
Anders würde ich es sehen, wenn wir einen Hebel hätten, Katar dazu zu bringen, die Unterstützung der Hamas zu beenden. Glaube aber nicht, dass wir den haben.
In dem man z.B: keine Milliarden schweren Verträge mit einem Staat abschließt der eine Terrororganisation unterstützt? Oder im dem man Ihm bei Tee erzählt: „Weißt du Emir das mit der Hamas, daß finden wir nicht so gut, entschuldige, aber das muss ich fürs Protokoll leider sagen“
Nun bei Rußlands Krieg gegen die Ukraine haben wir ja Sanktionen verhängt. Und bisher funktionieren die nicht. Der Krieg geht weiter. Also wenn das kein Hebel ist Russland zum Rückzug zu bewegen, könnten wir nach deiner Logik die Sanktionen auch sein lassen?
Jedenfalls hat schon lange keiner mehr vorgeschlagen Putin zum Staatsbesuch nach Deutschland einzuladen.
Ein anderer Hebel sind Geldanlagen, etwa Unternehmensbeteiligungen. Die Emirate bereiten sich auf die Nach-fossile Ära vor, auch wenn sie jetzt noch rausholen, was geht.
Unternehmensbeteiligungen können aus Sicherheitsgründen verwehrt werden, und wenn Israels Sicherheit Staatsräson ist, zählt das dazu. Das könnte die schon empfindlich treffen.
Ich halte es für wichtig, auch mit Diktatoren im Gespräch zu bleiben, die Frage ist die Wahl der Kanäle und der Form.
Irgendeine Art der Verbindung zu haben ist inzwischen meist sicherheitsrelevant.
Die Sanktionen funktionieren nicht perfekt, aber verdammt gut. Die Russen können die meisten ihrer highTech-Waffen nicht nachbauen. D.h. wenn sie ihr Pulver verschossen haben, ist der Krieg vorbei.
Und die Wirtschaft geht jeden Tag ein Stück weiter in die Knie.
nur die Ruhe.
Leg mir 1. nicht solche Sachen in den Mund.
Und lies mal 2. die SZ von heute:
"Wer finanziert die Hamas?
…
Und dann ist da noch Katar, der reiche Golfstaat, der jede Annäherung mit Israel ablehnt. Wie sehr das Emirat die Hamas unterstützt, zeigte sich zuletzt im Mai. Da blieb einmal eine Zahlung aus - die Hälfte der fünf Millionen US-Dollar, die Katar jeden Monat für Bezahlung von Gehältern überweist. 50 000 Staatsbedienstete in Gaza sind darauf angewiesen. Und sie macht nur einen kleinen Teil von Katars Hilfen aus: Insgesamt überweist das Emirat monatlich 30 Millionen Euro.
„Das tut es nicht gegen den Willen Israels“, sagt Terrorismusforscher Neumann, „sondern sogar mit israelischer Billigung.“ Israel wolle, dass die Strukturen in Gaza nicht zusammenbrechen. Zu dem Zweck ließ die Regierung in Jerusalem bis vergangene Woche Strom und Wasser in den Streifen leiten, kostenlos. Und man war auch immer damit einverstanden, dass die Palästinenser Hilfe aus dem Westen erhielten."
Es ist alles vielleicht nicht so schwarz-weiß, wie wir das gerne hätten. Im Nahen Osten schon gar nicht.
Wenn die Israelis das dermaßen pragmatisch angehen, sollen wir dann den Helden spielen und uns durch Sanktionen weiter belasten?! Die bei Katar ohnehin nicht helfen, wenn sie nicht EU-weit oder sogar global stattfinden.
Wofür? Für das eigene gute „wertegeleitete“ Gefühl? Nee, brauch ich nicht.
Wenn Katar nicht zahlen würde, hätten die Israelis das Problem am Bein, jedenfalls würden sie schwierige Diskussionen über die Finanzierung des Gaza-Streifens bekommen, vermute ich.
Sorry, das war nicht als hypothetische Aussage von Dir gedacht sondern ein imaginierter Dialog von Scholz und dem „Emir“
Also das Katar auch Geld für humanitäre Zwecke in den Gaza-Streifen leitet ändert aber nicht am Büro der Hamas in Katar oder? Siehe die Zitate aus der taz ganz oben.
Irgendwo müssen ja auch die Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden, herkommen?
Das Israel die Finanzierung des Gaza-Streifens ausgerechnet Katar und anderen Diktaturen überlasen hat rächt sich jetzt. Fur die Öl-Diktaturen ist der ganze Konflikt doch sehr willkommen. Solange sich ihre Bevölkerung über Israel aufregen, kümmern die sich weniger um die Diktatoren zu hause.
Die Kassam-Raketen sind sehr primitive Dinger, die von Hamas im Gazastreifen selbst gefertigt werden. Frag lieber, wie die Zutaten für den Treibsatz und den Sprengkopf geschmuggelt werden.
humanitäre Zwecke?!?!
Geld ist Geld, ich bezweifle, dass die Karatis die Verwendung allzu penibel prüfen.
WENN das richtig ist, was die SZ berichtet (dass Katar mit Wissen und Zustimmung die Hamas in Gaza finanziert), gibt Dir das nicht zu denken?
30 Mio. pro Monat sind auch für 2 Mio. Menschen viel Geld.
Und macht es dann noch einen großen Unterschied, ob Hamas ein Büro in Katar hat?
Hier noch was aus Wikepedia und dem Spiegel:
"Mit ausdrücklicher Duldung Israels wurde der unter der Kontrolle der Hamas stehende Gazastreifen über Jahre hinweg von Katar finanziert. Israel erhoffte sich durch die Finanzierung eine Anhebung und Stabilisierung des Lebensstandards im Gazastreifen und damit wiederum, dass sich die Bevölkerung politisch mäßigt. Diese Hoffnungen waren spätestens mit dem Angriff der Hamas auf Israel im Jahr 2023 begraben.[97]
Warum der Emir von Katar in Deutschland empfangen wurde
Katar unterstützt die Terrororganisation Hamas. Dennoch begrüßten der Bundespräsident und die Bundesregierung den Emir – und aus Israel kam kein Protest. Denn Gut und Böse liegen in der Politik manchmal nah zusammen.
Ich glaube, die Katarer wollten eine langfristig Abnahmegarantie. Wenn wir es nicht alles brauchen sollten, können wir es sicher an andere Länder weitergeben. Es werden nicht alle Länder 2031 bereits eine klimaneutrale Energieerzeugung haben.
Es wurde überlegt den Besuch abzusagen. Die Entscheidung dagegen wurde mit Israel abgestimmt. Man sieht eine Möglichkeit, dass Katar bei der Befreiung der (deutschen) Geiseln eine Rolle spielen kann.
