Wie bewertet man in Zeiten wie diesen die Leistung der Regierung(en)?

Wirtschaft und Finanzen
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Ich habe aktuell ein echtes Problem…

Wenn ich mir die aktuellen wirtschaftlich flankierenden Maßnahmen aus dem Haus des (grünen) Wirtschaftsministers ansehe, so staune ich – nicht zwingend darüber, dass da Positionen vertreten werden, die weitab grüner Fundamente sind (außergewöhnliche Umstände erfordern schließlich ungewöhnliche Maßnahmen!) – sondern eher darüber, dass ich im Gegensatz zu vielen anderen Themen, wo ich mir einbilde, eine durchaus fundierte Meinung zu haben, hier wirklich nur noch „glauben“ kann…

Das geht los mit Milliarden, die all die Jahre für Bildung und Armutsbekämpfung nicht da waren (wobai das noch die leichteste Frage ist…:slight_smile:

Aber da ist z.B. die Rede von finanziellen Stützungen wegen Systemrelevanz (Beispiel Uniper) – das leuchtet mir noch ein…

Und auch, das der Gleichheitsgrundsatz gebietet, dass andere Firmen in vergleichbarer Lage ebenfalls Unterstützungen bekommen müssen…

Aber schon mit diesem Gleichheitsgrundsatz (der offenkundig nicht aus dem GG kommt) habe ich so meine Schwierigkeiten…

Bei der Unterstützung eines Harz4-lers ist ganz klar, dass er keine Gewinne machen darf, ohne dass das Auswirkungen auf seinen Förderstatus hat…

So ist ein kleinerer oder größerer Lottogewinn mit den der Förderung zu verrechnen…

Wenn ich darauf den Gleichheitsgrundsatz auf Firmen (insbesondere AG’s) anwende, so würde das bedeuten, dass eine Firma, die Subventionen erhält, keine Gewinne mehr machen darf – wie aber trennt man nun Gewinne von Finanzmitteln für notwendige Investitionen?

Bei der AG ist das rel. einfach – so lange Staatshilfen gezahlt werden, dürf(t)en keine Dividenden und keine Boni ausgezahlt werden – aber selbst das ist für mich völlig undurchschaubar, denn was bedeutet es, wenn die Aktionäre alle ihre Aktien verkaufen und in andere Geldanlagen investieren? Schließlich hängt bei der AG die Bonität am Börsenwert – die Firma wäre zwar zunächst gerettet – aber könnte sich kein günstiges Geld mehr beschaffen und ist bald nicht mehr konkurrenzfähig

Leider liest und hört man dazu weder in den Verlautbarungen des Ministeriums noch in der Presse zu diesen hier nur angedeuteten komplexen Zusammenhängen etwas (zugegeben, ich lese keine Wirtschaftszeitungen :frowning:

Kann jemand, der davon dramatisch mehr Ahnung hat als ich, etwas Licht in dieses unglaubliche Dunkel (zumindest bei mir) bringen – ich kann mir vorstellen, dass das nicht nur mir so geht…

Da es sich dabei um ebenfalls sehr langfristige Prozesse handeln dürfte (ähnlich wie beim Thema Klimakrise) kann ich sonst in 3 Jahren bei der nächsten Bundestags-Wahl keine fundierte Stimme mehr abgeben…

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Ich versuchs mal :wink:

Denkfehler Nr. 1:

Das ist so nicht richtig. Richtig ist vielmehr: Bonität und Börsenwert hängen ab von

  1. der Bilanz und
  2. den Zukunftserwartungen der banker bzw. Anleger.

Beim Börsenwert kommen noch dutzende weitere Faktoren hinzu.

Denkfehler Nr.2 :

Wenn der Staat ein Unternehmen ‚rettet‘, wird eigentlich nie mit Subventionen (aka nicht rückzahlbare Mittel) gearbeitet, sondern mit Krediten und Beteiligungen. Dabei wiederum gibt es X verschiedene Konstruktionen und ohne Insiderwissen kann man nicht wirklich beurteilen, ob die Rettung gut oder schlecht gemacht wurde.

Wenn ein systemrelevantes Unternehmen gerettet werden muss, würde man sich wünschen,

  • dass die Anteilseigner leer ausgehen (unternehmerisches Risiko)
  • die Gläubiger nicht besser gestellt werden als bei einer Insolvenz (diskutabel, siehe HRE)
  • der Staat das Unternehmen übergangslos weiterbetreibt (ist ja systemrelevant)

Das scheint aber nach deutschem Recht nicht machbar zu sein. Zumindest ist mir kein Fall bekannt, wo das so gelaufen wäre.

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@Duke
Das ist schon erhellend…:slight_smile:
Meine beiden Denkfehler sind wohl so, wie Du sie beschreibst…

Das ist anderseits problematisch, da sich die Insolvenz über Jahre durch Hilfen (und sei es auch nur in Form von Beteiligungen und/oder Krediten) hinziehen kann - und da ich nicht damit rechne, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl schon die Krise hinter uns haben, kann ich das nicht als Gradmesser meiner Wahlentscheidung hernehmen…
Auch ist mir immer noch unklar, was die Verweigerung von Ausschüttungen für Rückkoppelungen hat - oder gar von „Mutterkonzernen“, die selbst Gewinne machen, aber für ihre Töchter lieber den Staat einspringen lassen als selber tätig zu werden…

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Meinst du, diese Aussage hat genug Energie für eine Verbesserung der Politik?

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@Biologin

:wink:
Natürlich nicht - ich werde so lange, so oft und wo es möglich ist, nachfragen und diskutieren, bis Licht am Ende meines Tunnels auftaucht („There’s a light…“)
Und wehe, wir wurden reingelegt…
Klingt das energetisch genug für ein Verbesserungspotential?
:slight_smile:

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@Biologin
By the way - nach welchen Kriterien beurteilst Du die derzeitigen wirtschaftlichen Massnahmen aus dem grünen Haus von Robert Habeck?

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Nicht so toll, deshalb bewerbe ich mich ja unter Anderem gerade um den nachzubesetzenden Sitz im Parteirat.

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„When it comes to be that the soothing light at the end of your tunnel …
… is just a freight train coming your way …“ (James Hetfield)

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Immerhin weißt du dann, was genau es war, wenn auch nur für einen kurzen Augenblick…

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@Duke
Ich dachte da eigentlich eher an Richard O’Brian: „There’s a light in the darkness of everybodys live“ - und als Folge dann auch „don’t dream it - be it“ - auch wenn ich damit zu keinem kein Verfechter hemmungslosem Hedonismus werden will sondern das eher modern/asketisch interpretiere - wahrscheinlich nicht so ganz in Sinne O’Brians :footprints: ← :footprints: (it’s just a jump - to the left) - verdammt, jetzt habe ich mich doch noch als nicht mehr zeitgemäß geoutet…

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@Biologin

Und woran machst Du das fest?

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Mir ist der komkrete Vorteil der geplanten Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel nicht ersichtlich.

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Und wieder so etwas, dass ich grundsärtzlich nicht verstehe…
Bei den anstehenden Tarifverhandlungen stehen doch auch - seitens der Arbeitnehmervertreter - hohe einstellige Zahlen zur Disposition - die Arbeitgeber lehen das natürlich erst eimal ab…
Wenn aber sehr in die Höhe schießende Verbraucherpreise, die nicht einigermaßen über die Löhne ausgeglichen werden, dazu führen, dass deutlich weniger konsumiert werden kann, so mag das ein Vorteil für Umweltschonung und nachhaltigem Verbrauch sein - dann brechen aber evtl. ganze Geschäftsfelder (insbesondere im klassischen Konsumbereich weg (z.B. Tourismus))
Wenn also die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ausgeglichen werden, führt das sixher nicht nur zu Produktionsstop (R. Habeck) sondern auch zu Pleiten und Massenarbeitslosigkeit…
Die Forderungen seitens des Industriemanagements an die Politik, diese Dinge abzufedern, kommt gerade von den Strukturen, die sehr darauf bedacht sind, möglichst wenig bis garnichts über Steuer zum Gemeinwohl beizusteueren…
Wie soll es also strukturell funktionieren, wenn diejenigen nach dem Staat rufen, die am wenigsten für den Staat tun - bei denen, die bislang - angeblich - vergleichbar gehandelt haben (Harz4 und Sozialhilfeempfänger) hat man dies mit rel. rigerosen Massnahmen bedacht (auch unter Fischer/Schröder)?
Wenn also eine Tochter (egal, ob nun die eines Harz4-@mpfängers oder ein Tochterunternehmen duetlich Gewinn macht - warum die Dinge nicht im einen wie im anderen Fall miteinander verrechnen - die kaufmännische formale Trennung von Unternehmen zur Gewinnmaximierung ist nur dann sinnvoll, wenn gleiches auch für echte Familien und andere zwischenmenschliche Konstrukte gleichgestellt werden - oder zeigt die Frage nur, wie abgtundtief wenig ich von diesen Dingen verstehe, und mich daher (populistischen) Fehlbetrachtungen hinreißen lasse?

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Deine Grundidee ist immerhin richtig: In einem Land ohne Außenhandel muss die Inflation durch Lohnsteigerungen ungefähr ausgeglichen werden, sonst bekommt man Umverteilung.

Wird die Inflation hingegen durch Preissteigerungen bei bestimmten importierten Gütern getrieben, muss die Volkswirtschaft sich damit irgendwie arrangieren. Niemand würde ein Entlastungspaket machen, wenn sich der Weltmarktpreis für Kaffee verdoppeln würde. Dann wäre halt Tee trinken angesagt.

Unsere aktuelle Inflation wir durch Öl und Gas getrieben. Die haben anders als Kaffee die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich indirekt auf fast alle Produkte auswirken. Trotzdem muss unsere Volkswirtschaft das irgendwie aushalten und sich anpassen. Der Staat kann sich auf Massnahmen für die Teile der Bevölkerung beschränken, die es aus eigener Kraft nicht aushalten können.

Und das macht unsere Regierung halbwegs brauchbar.