Ich habe zwar gelesen, dass von den geplanten € 500 Milliarden 100 Miilliarden an die Länder gezahlt werden sollen und 100 Milliarden für den Klimafond vorgesehen sind. Weiß jemand genaueres, wie kam man auf die Zahlen und wofür sollen diese Summen konkret genutzt werden?
Soll noch in entsprechenden Gesetzen und Haushalten im neuen Bundestag bzw. Regierung beschlossen werden.
Es ist nur ein Rahmen für Kreditaufnahme festgelegt.
D.h. also 499 Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und eine Milliarde für die Bahn richtig?
Du hast die Milliarden für Subvention vom Agrardiesel, Steuersenkungen, Mütterrente usw. vergessen.
Interessant ist, das alles im Verteidigungsetat, was über 1% des BIP hinausgeht, über Schulden finanziert wird. Bisher wurden ca 1,5% über den regulären Haushalt finanziert, das bedeutet de facto eine Umschichtung von 20 Mrd.aus dem Schuldentopf in den Haushalt zur allgemeinen Verwendung.
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Die Grünen wollten erst 1,5% rein verhandeln, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Warum eigentlich nicht?
Ich glaube daran hätte Merz es nicht scheitern lassen.
Komisch, dass jetzt nur über die Aufhebung bzw Modifikation deren der Schuldenbremse ansich diskutiert wird. und nicht wie jetzt tatsächlich das Geld investiert wird. Wenn damit Schulen renoviert werden und Brücken renoviert werden ist das sicher sinnvoll und notwendig, bei der Rüstung wird es schon schwieriger. Wenn das nicht sinnvoll eingesetzt wird, droht eine inflationäre Entwicklung, aber da müssen wir wohl die Details noch abwarten müssen.
Vergiss nicht, das über all der Autobahnbau und - erhaltung über die letzten Jahrzehnte eine entsprechende Industrie entstanden ist. Die braucht jetzt natürlich wirklich Zuschüsse, da die Autoindustrie langfristig ebenfalls dem Systemwettbewerb zum Opfer fällt. Auch nicht deutsche ( Elektro-) Autos brauchen Imfrastruktur.