Nicht erst seit den Kriegen im nahen Osten oder in der Ukraine können wir feststellen: Wenn ein überragender Teil der internationalen Aufmerksamkeit/Wachsamkeit durch ein internationales „Großereignis“ gefangen ist, lässt sich wunderbar Politik betreiben, die zu „normalen“ Zeiten hohe Wellen schlagen würde. Mehr als üblich wurde das während der Covid-19-Pandemie deutlich, aber neu ist das Phänomen nicht, und selbst in „Friedenszeiten“ haben wir viele blinde Flecken. Die folgende Studie zeigt dies gut auf:
Aber dieses generelle Problem soll hier nicht Thema sein.
Ich will etwas konkreter von euch wissen: Was sind - aktuell - und eurer Meinung nach SEHRwichtige internationale Entwicklungen, bei denen Staaten die aktuelle Ablenkung, die mangelnde internationale Aufmerksamkeit geradezu ausnutzen, um eine umstrittene Politik durchzusetzen? Gerne jeweils mit einem Link zu einer Seite, auf der man sich sehr gut Erstinformationen holen kann.
Ich für meinen Teil möchte folgendes zur Sammlung beitragen:
Wie die aktuelle italienische Regierung den Umbau von Staat und Gesellschaft vorantreibt:
Ausweisung und Vertreibung von Afghanen aus Pakistan:
Dem Pakistanern wird eben nicht Rassismus, Kolonialismus, Abschottung, Menschenverachtung, usw. vorgeworfen. Da gibt es kein Empörungspotential.
Das gibt es (von links) nur gegenüber dem Westen.
Nur der Westen muss sich an hohen und höchsten moralischen Maßstäben messen lassen.
Bei den anderen schaut man weg.
Die Umweltpolitik!
Das Umweltproblem macht keine Pause - die bisher ergriffenen Maßnahmen sind ohnehin zu gering.
Jetzt geht es auch noch darum, hier Mittel zu kürzen (statt sie auszuweiten) um den Verteidigungsetat wieder aus ein Niveau zu heben, damit wir wieder „verteidigungsfähig“ werden - was auch immer damit gemeint ist…
Man kürzt langfristige Projekte, um kurzfristige Erfolge zu bekommen - statt zusätzliche Steueren zu erheben, um beides zu ermöglichen.
Von weiteren Betrachtungen wie Bildungspolitik etc. will ich gar nicht reden.
Was tut Otto-Normalvergraucher, wenn er/sie feststellt, dass er/sie seit Jahrzehnten über die eigenen Verhältnisse gelebt hat?
Er/sie reduziert den Lebensstil.
Was tun Regierungen wie die mit grüner Beteiligung? Sie hält am Status Quo eisern fest…
Wenn das nur so wäre.
Er erwartet von der Politik, das sie etwas unternimmt, um den Lebensstandard zu halten.
Warum wohl wollen einige (darunter die Grünen) die Schulden wieder ausweiten?
Wer von den Leuten eine Reduzierung des Lebensstandards erwartet, wird abgestraft.
Naja, eher hat hier doch gerade die " linke" Presse berichtet.
Und empören ist ja nicht nur einer politischen Richtung vorbehalten. Aber, ist es nicht verständlich, dass man gedanklich die Prioritäten übernimmt die in der Berichterstattung auch dominiert werden? Im Moment habe ich das Gefühl, das bei der angeblichen Wichtigkeit folgende Reihenfolge besteht:
Gaza. Ukraine, Wirtschaftskrise und dann u.a, Klimakrise. Vernünftigerweise müsste die Klimakrise aber immer noch Top 1 sein.
Die Regierung in Italien ist von der EU hausgemacht. Während der Flüchtlingskrise 2016/ 2017 wurde das Dublin-Abkommen noch kritisiert. Heute wird auf das Abkommen unmissverständlich wie normal hingewiesen. Es ist ein Abkommen was gewährleistet, dass die Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen, wo sie europäischen Boden betreten. Mehrheitlich sind das die Mittelmeerstaaten, und das ist doch im Kern ungerecht. Fordert man eine EU weite Regelung, sollte der Antrag auch direkt gegenüber der EU gestellt werden und für jeden Staat innerhalb der EU gleichermaßen gelten. So wären alle Staaten aufgefordert eine sinnvolle Regelung zu treffen, nicht aus dem Druck heraus, z.B. Italiens.
Dass Italien jetzt im Schatten anderer Konflikte einen liberalen und postdemokratischen Kurs einschlägt, und dabei die eigene Bevölkerung demagogisch in ihrem fremdenfeindlichen Gedankengut ausnutzt, ist nicht klassisch ein Kurs im Windschatten, sondern eine Folge imperialer Politik der reichen EU-Staaten, die wie vor gut einem Jahrzehnt bereits erwartet, die Festung des reichen Europa gegen Flüchtlingsströme verteidigen möchten. Wenn ich dazu Jens Spahn höre, der notfalls von physischer Gewalt gegenüber Flüchtlingen spricht, passt das haargenau dazu und wäre in der Ära Merkel noch ein undenkbarer Ausspruch gewesen. Spahn äußert sich damit im Ton von Pegida und der AFD!
Wie weit sollte die physische Gewalt denn gehen, wenn sie sich gegen Viele wenden muss? Ich erinnere in dem Zusammenhang an die damaligen Aussagen von Beatrix von Storch. Spahn geht nicht ganz so weit, aber im Falle des Falles? Viele sind zusammen stärker als eine Armee, wie hilft sich dann eine Armee? Wahrscheinlich gibt es vor dem Schusswaffengebrauch noch Wasserwerfer und Ähnliches, aber kann das humane und ordnungspolitische Immigration sein, wohl kaum!
Wenn man so will passiert die Umkehr in der Flüchtlingsdebatte im Unterschied zu jener Zeit 2016/ 2017 im Windschatten von Russland-Ukraine Krieg, dem eskalierten Nah-Ostkonflikt und der Rückkehr eines noch schlimmeren Neo-Liberalismus als zu Zeiten von Toni Blair und Gerhard Schröder nach den Appellen nach mehr Zusammenhalt der Gesellschaft in der Corona-Zeit und in den Jahren davor (z.B. in Robert Habecks Antrittsrede als Parteisprecher).
Vielleicht sollte die als liberal-links geltende Süddeutsche mal darauf eingehen und die Klima-Krise als Lösungs-Schachbrett für den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den eskalierten Nah-Ost-Konflikt und die von kaum noch vorhandenen Werten geprägte Immigrationsdebatte in Europa und der BRD journalistisch erfinden. Das wäre wie eine Art „Independence-Day“ von allen verrückten Kriegen und Konflikten, Verwerfungen gegenüber Fluchtstrebenden, und alles im Zeichen einer gemeinsamen Intention, sich der Klimakrise zu stellen und daran gemessen, die Probleme dieser Welt aufzulösen.
Wer ist in diesem Falle „EU“?
Die italienische Regierung wurde von den Wahlberechtigten in Italien demokratisch gewählt - also zunächst ist die Regierung in Italien von den ItalienerInnen „hausgemacht“.
Welche Verantwortung hat z.B. Polen dafür, dass wir derzeit einen Kanzler Olaf Scholz haben - und ist Belgien der „eigentliche“ Grund dafür, dass Habeck Wirtschaftsminister ist?
Ich halte so eine Betrachtung für sehr fragwürdig, weil sie Verantwortungen weg-/verschiebt.
Vielleicht ist so ein Krieg nicht zuletzt deswegen praktisch - für jeden von uns - weil jeder damit einen täglichen Aufmacher präsentiert bekommt, um nicht zuletzt auch seine eigenen Hausaufgaben zu vergessen/zu verschieben. So nach dem Motto: „ich muss - nun, wo durch den Stress der Kriege und der fürchterlichen Nachrichten mein eigenes Nervenkostüm noch angegriffener ist - erst recht möglichst weit weg in den Urlaub fliegen, um mich zu erholen“.
Also nicht immer weit weg auf andere verweisen, die die Situation „ausnutzen“ - wir alle nutzen das aus!
Als politisch interessierter Mensch verstehe ich die Äußerung Spahns, zu physischer Gewalt gegen Flüchtende, als Indikator dafür, dass es in unserer Politik nicht läuft. Realpolitisch sehe ich die Wirklichkeit und welche Möglichkeiten mit Augenmaß umgesetzt werden können. Zurzeit sind dieses, aus Aktionismus der hohen Zusprechungswerten der AFD verschuldet, Operationen an den Symptomen. Pragmatische Politik kann jedoch gleichermaßen an der Quelle ansetzen und die Fluchtbewegung akzeptieren. Menschen, die sich aus ihrem eigenen Land, aus ihrer angestammten Heimat, vom Acker machen, machen das nicht weil in der BRD Honig fließt, sondern weil sie Lebensbedingungen haben, die unzuträglich sind. Man sollte diesen Flüchtenden Respekt zollen und Politik umsetzen, damit es nicht so kommt, sondern Gesetz und Ordnung nach der UN-Charta der Vereinten Nationen eingehalten wird. ich glaube Wasserwerfer gegen Flüchtlinge sind nicht gesetzeskonform. Oder was sagt der Spezialist?
Ich glaube, dass der Krieg das Eintreten für Werte in der internationalen Politik schwieriger macht. Das erkenne ich z.B. an der erklärten Zeitenwende. Bedeutet die Zeitenwende, dass Russland die Zeit vorher nicht mehr akzeptiert oder bedeutet das, dass wir die Zeit vorher nicht mehr akzeptieren? Jedenfalls wurden mit der Zeitenwende nur Beschlüsse gefasst, die im Einklang mit den neuen Realitäten stehen sollten, aber keine Vision mehr für eine Zukunft beinhaltet haben. Nur sehr kleinlaut hatte unser Kanzler Scholz in den Anfangswochen des Krieges in der Ukraine noch davon gesprochen, dass die EU weiter als Sicherheitsarchitektur steht, während andere sagten, Russland habe diese Sicherheitsarchitektur zerstört.
Ich meine, die Sicherheitsarchitektur EU wurde geschaffen, um auf solche Krisen wie in Osteuropa reagieren zu können, das geht aber nicht, wenn wir alle der Auffassung hinterherrennen, Russland habe diese Sicherheitsarchitektur zerstört, denn dann herrscht sozusagen eine Wild-West-Manier gegenüber Russland, und die Frage kommt auf, wer zuerst den Colt zieht und schneller dem Anderen einen Treffer setzt. Das war aber nicht die Intention von Politkern wie Winston Churchill, Jean Monnet und Anderen.
Ich finde, der Ruf nach der Zeitenwende sollte genutzt werden, um die europäische Integration in den Mittelpunkt zu stellen und nach dem 2. Weltkrieg noch weiter als bisher auf Osteuropa auszuweiten. Dafür braucht es Reformen der EU und das würde auch den USA helfen.
Für mich scheint die EU ein ganzes Stück von ihren Problemen abzulenken, in dem sie sich immer wieder der militärischen Unterstützung der Ukraine zuwendet und einer Verschärfung der Bedingungen für Flüchtende fordert, anstatt sich vernünftig den Realitäten gegenüberzustellen und dabei die EU für die Zukunft hin, mit Augenmaß, Stück für Stück bereit macht. Für Politiker wie Helmut Schmidt war eine gemeinsames Tragen der Staaten, die sich verschuldet haben, noch selbstverständlich. Er sagte in einer bemerkenswerten Rede im Jahr 2011 vor seiner Partei noch, dass unsere Überschüsse, gleichzeitig die Defizite anderer Staaten der EU sind (siehe nachfolgende Rede).
Wenn wir diese Haltung nicht mehr in uns tragen, wie sollen wir dann Flüchtlingen gegenüber human sein?
An der Stelle die unglaubliche Europarede des Altkanzlers Helmut Schmidt (minutenlange Standing Ovation zum Schluss) , der als Pragmatiker schlechthin, in der politischen Umsetzung, gerade auch den Themen Immigration und Integration eher skeptisch gegenüber stand.
Ich glaube, daß Wasserwerfer nicht helfen werden, wenn ich so den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla in Marokko gegen die Flüchtlinge ansehe. Als letztes Jahr 2000 Menschen den Zaun stürmten, starben dabei 18, 76 wurden verletzt und immerhin 130 schafften es trotzdem.
Die große, weltweite Fluchtbewegung läßt sich weder vom Mittelmeer, Wüste, Zäunen oder entsagter Hilfe in Europa mittels Lebensmittelkarten aufhalten.
Sie werden einfach kommen und wollen bleiben.
Dieses Problem muss grundsätzlich gelöst werden, indem Fluchtursachen verhindert werden. All unsere kleinen Maßnahmen werden vergeblich sein.
Ich glaube auf die BRD bezogen wäre dieses absolut das Gegenteil von der viel diskutieren Frage ob es damals richtig gewesen war die Flüchtlinge aus Budapest duchzulassen und danach die Grenzen aufzulassen.
Ich hatte aber mehr auf die Massenanwanderung auf mögliche Immigrationszentren abgespiel. Meines Erachtens würden Wasserwerfer gegen Flüchtlinge jedes Menschenrecht widersprechen. Wozu dann noch die Vereinten Nationen? Die UN Charta kannst Du dann in der Pfeife rauchen und mit den neuen mit Betäubungsmitteln in herkömmlichen Pfeifen und Pfeifen von Rechtsgelehrten jeden Krieg begründen.
das ist eine Illusion.
Wie verhinderst Du die Fluchtursache in Afghanistan, Eritrea, Türkei oder Syrien?
Afghanistan besetzen und von den Taliban befreien?
Das haben die Russen und die USA vergeblich versucht.
Was schlägst Du vor? und wie lange wird das dauern? und was wird das kosten?
Türkei? Erdogan festnehmen?
Syrien? Assad erschießen?
Eritrea?? keine Ahnung, im Meer versenken?
Ich auch nicht, es war nicht mein Beispiel.
Es wird deutlich härtere Maßnahmen geben.
RIchtig. Deswegen wird es am Ende auf Zäune + Schießbefehl rauslaufen.
Alles andere wird nicht helfen, genau wie Du sagst.
Man sollte gleich Konsulate aller EU-Staaten und in allen einigermaßen sicheren z.B. afrikanischen Staaten für Flüchtlinge öffnen. Das bedeutet ganz viele Immigrationszentren mit einer den Staaten zugewandten Intention und frühzeitige Ordnungspolitik in der EU-Immigration. Positive Asylanträge können auch für einen realistischen Zukunftszeitraum gewährt werden, dann bräuchten keine Flüchtlinge irgendwo zu stürmen und/ oder ihr Leben bei der Flucht riskieren. Mit Hilfe strukturierter Immigrationszentren in vielen Staaten nahe der Quellen durch Hunger, Krieg, Verfolgung, Not und Vertreibung und der frühen Asylantragsaufnahme treten Alternativen für Geflüchtete nahe an ihren Herkunftsländern zu einer Flucht bis nach Europa, je nach Lage dieser Staaten, an die Stellen, die Fluchten bis nach Europa bieten würden. Die Zahlen der Asylanträge und genehmigten Asylanträge würde jeweils sehr viel größer werden als die dann noch in den EU-Mitgliedstaaten eintreffenden Asylanerkannten.