Wie sollte ein schlanker deutscher Staat aussehen?

Wirtschaft und Finanzen
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Ich wurde in einem anderen thread gefragt,

Meine kurze Anwort lautet „Wenn der Staat nicht mehr große Teile dieses Geldes sinnlos verpulvert.“

Was also müsste mindestens geschehen?

  1. Instandhaltung
    Jeder BWL-Student im 2ten Semester kann ausrechnen, wieviel Geld die Instandhaltung von 567 Autobahnbrücken, 56789 km Straßen und 12345 Schulen in den nächsten 50 Jahren jährlich verschlingen wird. Unternehmen bilden dafür Rückstellungen. Dieses Geld müsste der Manövriermasse der Politiker entzogen werden, die das nur zu gerne für Wohltaten ausgeben, die ihnen helfen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Hätten wir damit vor 50 Jahren begonnen, gäbe es heute in D keine marode Infrastruktur.
  2. Regionalitätsprinzip
    Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss dringend neu modelliert werden. Gesundheit (Bildung,…) ist Ländersache? Nein, ist es nicht. Es gibt natürlich Aufgaben, die besser dezentral erledigt werden (z.B. wann wo welches KKH geschlossen oder neu gebaut wird). Es gibt aber auch welche, die sinnvollerweise zentral entschieden werden sollten (z.B. Corona-Regeln). Stattdessen haben wir 16 Abteilungen für diese Aufgabe in den Ländern. Weshalb müssen wir 16 verschieden Lehrpläne erarbeiten? Ein zentraler mit lokalen add-ons in z.B. Heimatkunde wäre besser. Dann hätten wir auch nicht diese lächerlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern, dass z.B. ein Deutscher Schäferhund als Listenhund (aka Kampfhund) gilt und 5 m weiter (jenseits der Landesgrenze) nicht mehr.
  3. Digitalisierung
    Ich hab mal einen ppt-Vortrag aus 2012 gesehen, wo ein mutiger Mensch vorgerechnet hat, dass der Staat damals 12 Mrd für IT ausgegeben hat und man durch Standardisierung davon IIRC 2/3 sparen könnte. Dabei ging es aber nur um SW-Lizenzen. Bei einer richtigen Digitalisierung könnten auch jede Menge Stellen eingespart werden. Und das geht richtig ins Geld.
  4. Obligatorische juristische Prüfung von Vorhaben
    Es kommt immer wieder vor, dass Behörden Dinge machen, die anschließend von Gerichten gekippt werden (mit entsprechenden Schadensersatz- und/oder Rückbaukosten). Warum kann man das nicht im Vorfeld prüfen? Bekanntestes Beispiel ist natürlich Scheuers Pkw-Maut. Aber es geht auch zwei Nummern kleiner: In Gießen haben die Grünen vom 4-spurigen Stadtring eine Fahrrad- und eine Busspur abgezweigt. Letzte Woche las ich, dass der Verwaltungsgerichtshof das als nicht rechtens eingestuft hat (letztinstanzlich) und der Mist jetzt rückgebaut werden muss.

Das reicht erstmal für heute. Ich hab da noch mehr auf Lager.

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Ja dieses verschleudern von Geld für wahlen zu gewinnen stört mich auch obwohl ich nicht reich bin aber was ist dein Vorschlag wie denn die Sozialprogramme finanziert werden sollen: Soll das wie es die FDP will einfach abgeschafft werden?

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Natürlich nicht. Aber wenn die Instandhaltungsrücklage beiseitegelegt ist, bleibt halt etwas weniger für neue soziale Wohltaten. Ich finde unseren Sozialstaat derzeit halbwegs brauchbar. Kann so bleiben.

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Kann so bleiben? Im ernst? wenn das Bürgergeld noch nicht einmal für das echte Exsistenzminimum ausreicht? Viele Empfänger können die Heizung nicht mehr bezahlen und können sich wegen des niedrigen Wohngeldes auch keine sparsame Wohnung leisten die leider teuerer ist… Dafür müsste laut VDK mindestens 200 Euro mehr Regelsatz gezahlt werden. Und eigentlich auch doppelt so viel Wohngeld gezahlt werden…

Kein Geld für die Bildung da ist?

Die marode Infrastruktur interessiert niemanden wenn das Geld nicht mal fürs essen und die Heizung reicht…

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Es ist nicht meine Aufgabe,

zu definieren. Dafür gibt es Gremien.

Aber wie wäre es denn mit Arbeit? Niederschwellige Jobs gibt es heute an jeder Ecke.

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Davon kann man aber nicht leben. es lohnt sich nicht. Eigentlich ist es eine unverschämtheit dass diese „niedrigschwelligen“ Jobs so extrem schlecht bezahlt sind dass man dann mit Wohngeld aufstocken muss. Arbeit muss halt so bezahlt sein dass man davon leben kann. Es kann nicht sein dass der Staat sowas subventionieren muss.

Ich weiß, klingt etwas scharfzüngig aber es trifft den Kern des Problems:
Soll ich noch Geld mitbrignen um arbeiten zu dürfen? Unterhalb des Existenzminimums lohnt sich arbeiten auf keinem Fall es müsste eigentlch grudnsätzlich möglich sein mit Arbeit mehr als das absolute Existenzminumum zu verdienen . Das ist derzeit nicht der Fall weil das ganze Problem durch das Wohngeld dass die Aufstocker bekommen schöngerechnet wird.

Ich habe in einem Anderem Thema bereits auf dieses Problem hingewiesen.

Im Prinzip ist es eine leaglisierte Ausbeutung dass der Staat, die sogenannten „faulen Bürgergerldempfänger“ dazu zwingen kann, ide Menschen in derart miesen Jobs zu arbeiten, dass man aufstocken muss, obwohl die Aufstocker intensiv subventioniert werden müssen damit die überleben können, weil sich das eigentlich gar nicht lohnt. so schlecht bezahlte jobs dürfte es gar nicht geben. Jedenfalls nicht als Hauptberuf!

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Also wenn Dir ein Job zum Mindestlohn nicht lohnend erscheint (mehrere Mio Deutsche kommen damit zurecht), da such Dir doch einen Job, der Deiner Qualifikation entspricht. Soll ich Dir einen vermitteln? Was ist denn Deine Qualifikation?

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Die kommen doch nur zurecht weil das Hauptsächlich Aufstocker sind. Darum geht es eigentlich.

Und falls du eine realistische Einschätzung wo das echte Existenzminimum liegt suchst, dann schau beim VDK nach. Der hat ziemlich realistisch durchgerechnet wie viel das wirklich sein müsste und viele wichtige Sozioökonomische Faktoren berücksichtigt die in der offiziellen Rechnung des Gesetzgebers und folglich auch der Behörden fehlen. Das ist einiges mehr als das lächerliche Bürgergeld.

Und dazu gehört auch die Forderung, dass Aufstocken unnötig gemacht werden muss, weil die ganze Aufstockerei im Grunde das Problem unter den Teppich kehrt, das bestimmte Niedriglohnsektoren zu schlecht bezahlen. Entsprechend muss dann auch der Mindestlohn angepasst werden.

Eigentlich muss durch Arbeit grundsätzlich möglich sein ohne Aufstocken mehr als das Existenzminmum Hauptberuflich zu verdienen ,sonst lohnt sich arbeiten gar icht.

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Da wird es schon auch einige Bauingenieure mit abgeschlossenem Studium und Berufserfahrung brauchen. Den Zustand einer Brücke, über die ich fahren will, würde ich lieber nicht von einem BWLer beurteilen lassen.

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ich finde Deine Vorschläge richtig.
Und ich würde auch mehr in Bildung statt in dauerhafte Sozialleistungen investieren, damit die Leute ihr Geld selber erarbeiten können.
Aber es bleibt ein Problem: es gibt nach wie vor Tätigkeiten, die keine große Qualifikation erfordern, aber dennoch gemacht werden müssen. D.h. dort werden Menschen arbeiten, die schlecht bezahlt werden, uU so schlecht, dass sie davon nicht leben können.
Wie löst man das? Dauerhaftes Aufstocken, weil die Leute im Interesse der Allgemeinheit schlechtbezahlte Jobs machen? Das ist das beste, was mir einfällt.

warum muss das Aufstocken unbedingt beseitigt werden?
Wenn die Gemeinde ihre Müllmänner schlecht bezahlt und die „aufgestockt“ werdne, weil ihre Arbeit wichtig ist, finde ich das nicht schlimm.
Bei den Amazon-Zustellern sieht das zugegebenermaßen anders aus.

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Deinen Punkten kann ich allesamt zustimmen - was ist die Hauptaufgabe des Staates?

  1. Landesverteidigung ermöglichen
  2. Infrastruktur zur Verfügung stellen
  3. Soziale und technische Lösungen mit Rahmenbedingungen zu versehen, um Mindeststandards zu garantieren
  4. keine immer größer werdende Verschuldung erzeugen, da Schulden irgendwann zurückgezahlt und damit den künftigen Handlungsspielraum einengen

Das ist vielleicht sogar auf dieser sehr abstrakten Ebene Konsens?!
Das Problem beginn, wenn wir dazu ins Detail gehen …
Wann ist ein Land wirklich verteidigungsfähig?
Wie viel und welche Infrastruktur brauchen wir?
Welche Parameter definieren die Mindesstandards, um einerseits genug innere Stabilität (sowohl im technischen wie sozialem Umfeld) zu haben, anderseits aber auch nicht einen „unbezahlbaren Luxus“ zu generieren?
Welche Staatsverschuldung ist notwendig, um einerseits oben genannte Dinge zu ermöglichen, ohne irgendwann das gesamte Steueraufkommen nur noch in Zinsen „anlegen“ zu müssen?

Und das sind dann eben doch die Spannungsfelder, die es nicht einfach machen, die Frage zu beantworten, an welcher Stelle der Staat Geld „sinnlos verpulvert“ …

Das Beispiel von @anonymeNutzer mit der Aufstockung ist so ein Beispiel - wenn man sich z.B: die Lieferdienste ansieht, so mag bei großen persönlichen Einschränkungen ein aktuelles Leben damit sogar möglich sein (als Student kam ich auch mit den Bruchteil dessen was ich heute habe, aus) - Aber spätestens mit der Rente wird es dann schwierig - das bedeutet, der schlanke Staat würde sich eben auch dadurch auszeichnen, dass er nicht nur Aufstocken muss -sonder darüber hinaus auch später bei der Rente nicht zusätzliche Sozialleistungen finanzieren müsste (um dessen Teil die Firmen, die dieses Geld für sich einsparen, den Staat aufblähen) …
Hier ist dann wohl wieder die Wirtschaftswissenschaft gefragt, ob es günstiger ist, diese Leute auf diese Weise quer zu subventionieren, und dafür weniger unterstützen zu müssen - dafür aber Arbeitsplätze und Steuern zahlende Firmen zu erhalten - oder gleich - so lange es keine anderen Jobs gibt, diese komplett auszuhalten - ich finde das nicht so ganz trivial - aber ich bin auch kein Wirtschaftswissenschaftler (das Thema hatten wir auch schon mal beim Pro und Kontra des Auslandstourismus) - ich warte immer noch darauf, das ein Fachmann dazu verständliche Rechenbeispiele aus einer volkswirtschaftlichen Betrachtung liefert, die diese Frage eindeutig klärt …

Das gleiche gilt für das Bildungssystem - das ist nur eine Frage der definierten Leitplanken - wenn wir es so machen wie die Finnen (kleine Klassenstärken definieren, um jeden möglichst gut zu fördern), dann wird das entsprechend teuer, weil neben der Logistik noch viel mehr Lehrende gewonnen werden müssten …
Wie willst Du an dieser Stelle das Bildungssystem verschlanken (außer vielleicht, die Bildung nicht mehr in die Hände der Länder zu geben), was ich pers. völlig unsinnig finde, denn an welcher Stelle bei der Bildung ist ein regionaler Bezug/Anpassung wirklich notwendig?

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Moment mal. 40h Mindestlohn sind für einen Single 1375 € netto. Das ist meilenweit weg von Aufstockung. Das reicht afaik nicht mal für Wohngeld. Und das ist mittlerweile sogar die Situation in mehreren Ausbildungberufen. Wer davon ‚nicht leben kann‘, hat völlig überzogene Ansprüche.

Bürgergeld ist ab 1.1.24 563 € plus bis zu 543€ Warmmiete, zusammen 1106 €. Für einen Vollzeitjob zum Mindestlohn bekommt man also gerade mal 269 € zusätzlich. Das ‚lohnt‘ tatsächlich nicht. Da würde auch ich mich lieber in die soziale Hängematte legen.

Ein Lösungsansatz wäre, Bürgergeldempfänger ohne Attest zu 40h ehrenamtlicher Tätigkeit zu verpflichten. Sollst mal sehen, wie attraktiv dann plötzlich die Mindestlohnjobs werden.

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Man kommt mit Mindestlohn (12,41€) bei 168 Std Arbeitszeit auf 2.084 Euro. Wenn man nicht gerade in München wohnt und Ehefrau mit 4 Kindern versorgen muss, könnte das doch reichen. Oder wie hoch müsste er Deiner Meinung nach sein? Und wie hoch müsste das Bürgergeld sein (ohne Miete, weil die sehr unterschiedlich sind und auch separat bezahlt werden)?

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„Wie viel“ ist ganz einfach zu beantworten: so viel, wie wir erwirtschaften aka produzieren können. Das „welche“ ist politische Geschmackssache. Gilt für die anderen Themenfelder analog. Auch die Gewichtung der Themenfelder untereinander ist natürlich politisch zu entscheiden. Lediglich die Instandhaltung vorhandener assets würde ich (s.o.) aus der Politik rausnehmen.

Was viele nicht wissen: Staatsverschuldung ist nach unseren Gesetzen - namentlich Stabilitätsgesetz - eigenlich nur für antizyklische Konjunkturmaßnahmen vorgesehen. Nicht dafür, auf Pump in Saus und Braus zu leben. Das wird allerdings seit vielen Jahrzehnten geflissentlich ignoriert.

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Investitionen in Infrastruktur (Schulen, Brücken, Sicherheit) haben nichts mit „Saus und Braus“ zu tun.

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Als Job-Momentaufnahme gebe ich Dir recht!
Wenn man sich die daraus resultierenden Rentenansprüche ansieht, wirds schon kniffliger - denn der Anspruch an einem Job muss sein, dass das - immer gesetzt den Fall eines Arbeitslebens ohne gravierende Unfälle - auch noch als Rentner ohne Sozialunterstützung, Wohngeld, etc. gehen muss - der „schlanke Staat“ sollte hier auch weiterhin nicht involviert sein (müssen) - oder bleibt dem Niedriglohnsektor wirklich dann nur, weit über 67 hinaus eben arbeiten zu müssen, wobei ich mir vorstellen könnte, dass die Angebote mit wachsendem Alter (n dem damit einher gehenden Rückgang der Produktivität eher abnimmt)…
Freilich haben wir bei den Landwirten durchaus oft die Situation, dass - auch wenn es für sie auch eine Rentenversicherung gibt - doch auch einige deutlich über das Eintrittalter hinaus zumindest mitmachen auf dem Hof - allerdings brauchen die Bauern i.d.R. keine Miete bezahlen - und der Arbeitsrythmus ist auch ein anderer (im vgl. z.B. zum Fahhrad-Pizza-Boten)
Wenn wir das bitte mitdenken …
Empathielos könnten wir das auch so machen wie die Amerikaner - wobei selbst die ein rudimentäres Sozialsystem haben, von dem ich aber wieder mal zugegeben wenig Ahnung habe - ich kann also den Vgl. nicht wirklich anstellen)

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naja, das Thema ist mindestens so alt wie die Wiedervereinigung - da hat mal sehr viel Geld aus der Rentenkasse genommen um sie - zusammen mit einigen Streichungen im Sozialwesen und großer Neuverschuldung - „bezahlbar“ zu machen (damals hatten wir übrigens auch einen Spitzensteuersatz von über 50%!)
das könnte man also tatsächlich unter „Stabilitätsgesetz“ laufen lassen…
Die Frage ist, ob im Gegensatz zur Wiedervereinigung das Ganze für die aktuelle Situation überhaupt anwendbar ist, da - mit Ausnahme des Ukrainekriegs - alle Themen „uralt“ sind, und längst hätten weiter vorangebracht werden können - was wäre das für eine Argumentation eine Schieflage/„Notstand“ auszurufen, um sich auf diesen Mechanismus berufen zu können - wo doch genau diese Schieflage lange Zeit konzeptionell Kalkül war?
Das ist so ähnlich, wie wenn ich ins Casino fahre, Haus und Hof verspiele - und dann argumentiere, dass ich die Bank deswegen leider überfallen musste …

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Ich finde den Vergleich ziemlich schief.

Richtig ist, dass Investitionen jahrzehntelang versäumt wurden. Gründe: ausgeglichener Haushalt, Schuldenbremse, Angst vor Steuererhöhung, schlanker Staat, Privatisierungswahn. Hab ich was vergessen? Das fällt uns jetzt einfach auf die Füße.

Aber mit „Casino“ hat das nichts zu tun. Ich finde die ganzen Vergleiche mit dem Finanzverhalten von Privatpersonen (die schwäbisch Hausfrau ist legendär) falsch.

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Nicht schlimm das die nicht noch vom Staat subventioniert werden müssen damit sich deren arbeit lohnt? Wie wärs denn damit dass die Komumen besser Wortschaften um die besser zu bezahlen falls die Aufstocken müssen?

Es gibt genug Kommunen die zu viel Geld verschleudern. Ich kriege öfter mal die Kriese wen´n ich höre wofür die alles Gekl ausgeben. Zum Beispiel stört mich, dass die oft drei Schwimmbäder betreiben obwohl die nur eines Finanzieren können. Sowas schon recht teuer.
Daz unoch die ganzen Stadtbau Fehlplanungen diedann der Steuerzahler zahlen soll. gibt genug Beispiele in jeder Ecke.
Bei und ist das zum Beispiel ein „Garten der Sinne“ der eine halbe Milion mindestens gekostet hat und kaum Besucher hat. Und es geht noch schlimmer:

Unser Landkreis hier gibt jährlich mehr als 2 Millionen aus für unnötige Verkehrszählungen weil seit langem ein Gutachter- Streit Zwischen dem Umweltgutachtern der Umeltschützer und Grünen sowie der Kreisstadt besteht. Dieser Streit wird leider nicht beigelegt obwohl das Gutachten klar festgestellt hat dass eine Umgehungsstraße nötig ist. Die Beteilligten wollen das nicht wahrhaben und geben ständig neue Gutachten in Auftrag was viel Geld ksotet…
Klarer Fall von Streit um die Deutungshoheit. Und alle dürfen es bezahlen…

Ständig wird dann die Staßenführung geändet mit der folge dass es immer mehr Stau gibt .Viele Ortsansässige Betriebe haben schon aufgegeben oder den Standort gewechselt . Toll, jetzt noch weniger Steueraufkommen durch Murks und wer bezahlt den Murks?

Dazu kommt das Problem, das allgemeine Soziale Armutsprobleme auf die Kommunen abgewälzt werden die eigentlich eine Gesamtstaatliche Aufgabe sind, diese zu bewältigen.

In unserer Landkreis- Kommune hab ich mal deren öfferntliche Buchführung geprüft und festgesellt, dass diese durch ein Gesetz mittellose Pflegebedürftige, die nicht in einer Pflegekasse regulär versichert sind oder wenn das Pflegegeld nicht reicht, die Kommune die teuere Pflege bezahlen muss. Der Örtliche Landkreis mus das bezahlen.

Unsere Landkreis- Kommune (eine kleine Kreisstadt ist damit gemeint) bezahlt allein dafür 60 Prozent des jährlichen Haushaltsbudgets ,ohne dass andere Sozialaufgaben bereücksichtigt sind!

Und jetzt wird es interessant: Bürgergeldempfänger machen nur einen Bruchteil dieser kosten aus. Nur etwa 20 Prozent des Budgets obwohl es gar nicht so wenige sind. Weil der Landkreis aber auch nur die Heizkosten der örtlichen Bürgergeldempfänger zahlen muss, den Rest zahlt der Bund.

Der Heizkostenanteil der für alle örtliche Bürgergeldemfänger (im ganzen Landkreis) zusammen gezahlt wird ist aber viel kleiner als die Heizkosten, die der Landkreis für das einzige moderne Hallenbad der Gegend bezahlt.

Das heißt der Bürgergeldempfänger wird immer als Kostentreiber beschimpft ist es aber nur bedingt. Das ist zwar nicht wirklich billig aber Pflege ist noch viel teurer und eigetlich eine Gesellschaftsaufgabe, keine Aufgabe für eine Kommune.

Zum Vergleich:

Ein Bürgergeldempfänger kostet den Steuerzahler etwa 900 Eurp im Monat plus Verwaltungskosten in der selben Höhe. also 1800 Euro ungefähr.

Ein Pflegefall der nicht versichert ist kostet genauso viel wie ein regulär versicherter. Je nach Pflegestufe sind das aber bis zu rund 3500 Euro pro Monat ,die dann der Landkreis zahlen muss. Mit Steuergeld…

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Das ist richtig - das alles fiel uns aber langfristig geplant auf die Füße, da wir seit x-Jahren wissen, dass uns das früher oder später auf die Füße fällt, wir es aber konsequent ignoriert haben - was jetzt passiert ist - wenn auch nicht auf der individuellen, sondern auf der gesellschaftlichen Ebene (durchaus mit gravierenden Änderungen für die Individuen) - einfach nur die logische Konsequenz unseres früheren (Fehl-?!)-Verhaltens - und was tun wir dagegen? Wir tun (seit Grün mitregiert) zumindest etwas - aber definitiv nicht genug, sonst würden Schuldenberge etc. nicht weiter in die falsche Richtung zeigen …
Es reicht allerdings nicht aus, nur auf die Vergangenheit zu zeigen - man müsste aus der Vergangenheit konsequent lernen - um es konsequent genug zu ändern…
Bleiben wir bei dem Beispiel mit dem Niedriglohnsektor und dem schlanken Staat - es ist absehbar, dass wir in die Rentenfalle laufen - also brauchen wir einen Mindestlohn, der nicht in eine bezuschusste Rente mündet …