Bei Miosga hat F. von Schirach gerade einen geradezu kühnen Vorschlag gemacht:
Er sagt, dass die Parteien aus vielen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sich zu großen Reformen durchzuringen. Alles dauert endlos und am Ende kommt Kleinkram raus.
Bundeswehr, Migration, Bildung, Bahn, Klima, die Themen sind bekannt.
Wichtig sei aber, dass diese elementaren Fragen schnell und tiefgreifend angegangen werden.
Die Ampel und die jetzige Koalition zeigen, dass es so nicht geht (und die nächste Koalition wird noch schlimmer).
Sein Vorschlag war unter anderem:
Der Kanzler wird auf 7 Jahre gewählt, Wiederwahl unzulässig
in dieser Zeit hat er das Recht, 3 Gesetze alleine zu beschließen, ohne Bundestag
diese Gesetze werden vom BVerfG auf Rechtmäßigkeit geprüft, bevor sie in Kraft treten
der BTag kann diese Gesetze frühestens 3 Jahre nach Inkrafttreten ändern oder aufheben.
Damit könnte wir in zentralen Fragen ähnlich schnell agieren wie die USA, Russland oder China, würden aber die rechtsstaatliche Kontrolle weitgehend aufrecht erhalten.
(Richtigerweise müsste man das auf EU-Ebene implementieren, aber das Modell kann man auch anhand der BRD diskutieren).
Schnelligkeit ist zunehmend entscheidend.
Bis wir unsere Gesetze auf die Möglichkeiten der KI umgestellt haben, haben Amis und Chinesen den Markt schon unter sich aufgeteilt.
Und unsere Bundeswehr muss in 2 Jahren verteidigungsfähig sein, nicht 2050.
Diese Mechanismus würde auch dem Wähler zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist, dass da nicht nur gelabert wird, sondern dass auch was passiert.
Problem ist naturgemäß: wo kommt die 2/3 Mehrheit für diesen Plan her?
Aber sicher scheint mir zu sein, dass wir solche Denkansätze brauchen, wenn wir die Demokratie retten wollen.
Und weiteres Problem (ich ahne, dass das kommt): was ist, wenn die AfD den Kanzler stellt?
Das ist ein Risiko, aber nichts zu ändern und nichts zu riskieren scheint mir zunehmend das größte Risiko von allen zu sein.
Die Idee ist interessant - es versucht ein Szenario aufzubauen, in denen die Mandatsträger unabhängiger vom politischen Alltag werden, und sich deswegen mehr „trauen“. Es unterstellt allerdings, dass die Mandatsträger (ähnlich wie der amerikanische Präsident - insbesondere in seiner 2ten Amtszeit) unabhängiger wird von parteipolitischen Dingen.
Es scheint aber so zu sein, dass es immer noch einen Hang dazu gibt, Klientelpolitik (im Sinne Wählerklientel der eigenen Partei) zu machen, weil man als Entscheidungsträger immer noch verhaftet ist in parteipolitische Strukturen.
Da wäre es doch viel sinnvoller, wenn es eine Expertenregierung gäbe, die tatsächlich nicht mehr gekoppelt sind an irgendwelcher politische „Klientel“-Struktur - sondern nur den faktischen Zusammenhängen unabhängig von („kurzfristigen“) politischen Interessen.
Parlamentarisch bleibt die Frage, wie dazu Mehrheiten aussehen könnten - das könnte entweder über Deinen oben beschriebenen Kontext passieren - oder über den Mechanismus, dass Gegenreden wissenschaftlich fundiert sein müssen.
das ändert nichts. dann setzt jede Partei ihre Experten ein.
oder die werden gewählt und die Wähler setzen die Experten ein, die (wirklich oder vermeintlich) ihre Ziele vertreten (wenn sie das überhaupt beurteilen können).
dann kriegen wir womöglich Mario Barth als Experten für Migrationsfragen
das ist kein Mechanismus, sondern ein Wunsch.
ja, das Risiko besteht immer.
Ich sehe aber die Alternative nicht.
Wenn Schröder sich davon frei machen konnte, sollte es jeder andere auch können.
Das ist tatsächlich schwierig - es müsste ein Gremium geben, dass die Leute nach ihrer fachlichen Qualifikation benennt - und nicht nach (partei)politischem Proporz.
Das Grundproblem ist übrigens gar nicht die Regierung (als Exekutive des Parlaments), sondern das Parlament selbst.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein Merz vielleicht sogar große Reformen gerne durchsetzen würde - aber leider muss er innerhalb der Koalition und auch innerhalb der eigenen Partei auf zu viele Abgeordnete Rücksicht nehmen (ein gutes Beispiel ist aktuell die junge Union bei der Rentenfrage (deren Argumente ich übrigens sehr gut verstehen kann!). Hinter verschlossenen Türen ist eine Kompromissfindung gerade bei tiefgreifenden Reformen höchst fragil.
Wenn also der Kanzler (oder eine unabhängige Expertenregierung) hier einen vom Parlament unabhängiges Gesetz bastelt, dann haben wir das Gegenteil einer Demokratie - man kann zwar durchaus die Frage stellen, ob in Krisenzeiten die (vorübergehende!) Diktatur die effektivere Methode für Reformen ist - das dürfte aber (Stichwort: Ermächtigungsgesetz) gerade in Deutschland sehr schwierig werden, umzusetzen.
Das ist - theoretisch - richtig. Aber scheitert das daran, dass nicht immer an der Spitze von Parteien auch Leute stehen, die dieses Rückgrat haben.
Man kann das doch bei Trump, Milei, Putin studieren. Die entscheiden anscheinend im Alleingang.
Ja, es hat Vorteile, es lohnt sicher darüber nachzudenken. So ganz wohl fühle ich mich dabei aber nicht.
England, USA haben im 2. Weltkrieg auch als Demokratien schnell und entschlossen gehandelt (ja, USA haben für die grundsätzlich Entscheidung lange gebraucht, aber dann wurd extrem schnell eine Kriegswirtschaft hochgefahren)
Es geht also auch in Demokratien, scheint mir. Es braucht aber Leader an der Spitze, Charismatiker, Individualisten und jedensfalls keine Grüne Basisdemokratie und Frauenstatut.
und eine Bevölkerung, die nicht nur überlegt, wo das Problem sein könnte, ob das wirklich gerecht ist, ob es nicht anders geht, ob denn nicht erstmal die anderen was tun müssten, ob man nicht für den und die eine Ausnahme machen könne, und die nicht wegen jedem Strommasten eine BI gründet und bis nach Karlsruhe klagt, usw usw.
Die Gesellschaft ist so atomisiert, jeder ist so auf sein kleines Leben fixiert, dass es keinen gemeinsamen Willen mehr gibt, irgendwas richtig Schweres, richtig Großes zu tun.
Das soll „die Regierung“ machen, oder irgendwer anders.
Natürlich, ich auch nicht.
Aber wie wohl fühlst Du Dich mit dem jetzigen Zustand und der absehbaren Entwicklung, wenn sich nichts Grundlegendes ändert?
Es gibt aus unserer Misere keinen schmerzfreien Ausweg mehr.
Das größte Risiko ist es, kein Risiko einzugehen.
Wenn wir nicht bereit sind, etwas zu riskieren, können wir einpacken.
Dann verwalten wir noch 20 Jahre den Stillstand und brauchen unseren Wohlstand auf, und dann war´s das.
Ja, das ist das Hauptproblem. Und daran wird auch Schirachs Idee scheitern. Wenn die Stimmung (das Bewußtsein) in der Bevölkerung reif für diesen Vorschlag wäre, bräuchten wir ihn gar nicht.
Wenn ich mal auf die gesamte Bevölkerung eine individualpsychologische Charakterisierung anwende, so würde sie an Prokrastination leiden. Erst wenn das Wasser nicht nur faktisch sondern auch gefühlt bis zum Hals steht, wird sie aktiv. Und wenn sich dann zeigt, dass die Aktivität sehr mühsam ist, steigt man halt auf die Zehenspitzen, streckt den Kopf noch etwas mehr nach oben und macht weiter im alten Trott.
Aber, aber - wir sind doch als Großhirnbesitzer soooo stolz darauf, dass wir vorausschauend bewusste Entscheidungen treffen (oder doch nur theoretisch treffen könnten?!?!?).
So sehr ich Dir mit dieser plakativen Beschreibung auch recht gebe - da wir durch das i.d.R. exponentielle Ansteigen des Wasserpegels bereits dem Tod geweiht sind, wenn es “erst” bei den Schultern angelangt ist, ist das auf-Zehenspitzen-stellen schon nur noch eine rein palliative Maßnahme …
Schwimmkurs ist viel zu teuer und dauert vor allem zu lange, wenn wir merken, dass wir ihn brauchen.
Die Arche ist ein rein gedankliches Konstrukt, dass erstens auch verdammt teuer wird - und überdies die praktischen Umsetzungsanforderungen an den Menschen seine Fähigkeiten weit übersteigt.
Man hat das beim letzten Mal auch schon gut beobachten können - die Arche war zu klein für die Dinos - also starben über 70% aller Lebensformen aus.
Nein, nicht jede Kurve ist exponentiell. Diese eher nicht. Außerdem ist sie nach oben streng limitiert, im Wesentlichen durch die vorhanden Eismenge in der Antarktis und auf Grönland.
Der CO2-Anstieg ist nicht linear - das (nachgelagerte) Schmelzen der Polkappen und des Grönlandeises ebenfalls nicht - zugegeben, irgendwann gibts natürlich kein Eis mehr - aber bis dahin wirds auf der Erde so eng - das wird wohl - trotz vielleicht dann einsetzender “Großer Reformen” schwierig - diese “großen Reformen” haben dann auch wahrscheinlich nichts mehr mit Status Quo-Erhalt mehr zu tun - sondern her mit einem Überlebenskampf - aber das geht natürlich aus dem bis zum Hals stehenden Wasser auch schon der Fall - um in Deinem Bild zu bleiben.
Streng genommen ist “linear” eine Funktion mit dem Exponenten 1 - ich spreche, wenn ich von exponentiell rede, über Exponenten >1 - selbst bei Exponenten 1,2 haben wir einen über das Lineare hinausgehende Anstieg
Klar gibt es dann auch negative Exponenten oder welche 0<x<1
Derzeit ergeben die Verläufe irgendetwas zwischen dem Exponenten 1 und 2 - heißt, die Kurve ist noch nicht weit von der Linearität entfernt - wenn man aber die zukünftigen Aspekte (Auftauen des Permafrost mit deutlicher zusätzlicher Zunahme von Methan und anderen Treibhausgasen jenseits der vom Menschen freigesetzten CO₂-Emission, oder die Tatsache, das Wälder inzwischen nicht mehr im gewohnte Maß zur CO₂-Senke mehr taugen oder ganz verschwinden - z.B. in Brasilien), dann sieht die Prognose deutlich anders aus.
Das Problem ist also, dass Dein gezeigter derzeitiger Verlauf immer noch suggeriert, dass das alles noch „einfach“ zu stoppen ist. Es übersieht, das die Anstiege für die nächsten 10-30 Jahre bereits durch die aktuellen Geschehnisse vorgeschrieben ist - so wird - selbst wenn wir ab morgen kein einziges CO₂-Molekül jenseits des Recyclingprozesses mehr emittieren würde, die Temperaturen weiterhin steigen, die Polkappen weiterhin schmelzen (und zwar erst einmal auch mit wachsender Tendenz), weil die in Gang gekommenen Rückkopplungsprozesse dies erst einmal so vorgeben - ich habe mal gelesen, dass der von der Wissenschaft prognostizierte „Bremsweg“ etwa 1 Jhd. beträgt - und selbst wenn diese - zugegeben etwas ältere Zahl, tatsächlich „nur“ die Hälfte betrüge - so müssten wir - immer unterstellt, wir könnten von heute auf morgen komplett aussteigen (was natürlich illusorisch ist) - mit einer zunehmenden Verschlechterung in den nächsten 50 Jahren rechnen.
Was du da rein interpretierst ist deine Sache.
Die Kurve stellt nun mal die Fakten dar.
Und das da irgendwas zu stoppen wäre, gibt die Kurve auch nicht her.
Die Kurve übersieht gar nichts. Die stellt die Faktenlage dar. Alles was die Zukunft betrifft ist Prognose, Hypothese oder Spekulation.
Warum gibst Du nicht heute all Dein Geld einfach aus, und hast so heute eine Menge Spaß? Wo Du doch heute Abend schon tot umfallen könntest, und damit alle „Reformen“ für Dich persönlich völlig obsolet sind?
Antwort: Weil Du eine andere Prognose hast, wonach Dein Weiterleben auch morgen sehr wahrscheinlich ist.
Ohne Zukunftsprognosen machen Reformen überhaupt keinen Sinn!
Wenn die Kurve also derzeit noch nur geringfügig exponentiell ansteigt, so ist das also noch lange kein Grund gegen Reformen, zumal die wissenschaftlich fundierten Prognosen eine weitere Zunahme des Exponenten >1 extrem wahrscheinlich machen.
Und damit sind wir voll im Thema!
Wir brauchen (eher konjunktiv: bräuchten) große Reformen, weil die Prognosensonst sehr schlecht sind.
Die Ignoranz (wieder sind wir bei Parallelen zur Frage Fortschrittsgläubigkeit versus Ignoranz)der schlechten Prognosen verhindern die großen Reformen, die aber ob der Prognosen notwendig wären.
