Ich wurde um Unterstützung eines Positionspapiers gebeten, welches die Enteignung von Wohnungskonzernen mit über 3000 Wohnungen fordert, die Mieteinnahmen nicht in Sanierungen investieren.
Dazu wurde ein Konzept vorgelegt, welches die Wohnungen in kommunales Eigentum überführen soll, und, damit die Kommunen die Entschädigungen und die Sanierungen der Wohnungen nicht aus ihrem Haushalt finanzieren müssen, die Kommunen dann Anleihen heraus geben können, die Investoren kaufen können, die dann aber fest verzinst sind und nur in der Höhe, dass die Kommunen nicht übermäßig belastet werden.
Was haltet ihr grundsätzlich von dieser Idee, erst mal ohne dabei Zahlen festzulegen?
m.E. hängt die Beurteilung von den Zahlen ab.
Soweit ich weiß, gehen die Befürworter des Konzepts davon aus, dass die Entschädigung unterhalb des Verkehrswertes liegt. Dann bliebe vielleicht ausreichend finanzieller Spielraum für günstigere Mieten und attraktive Verzinsung der Anleihen, die zur Finanzierung ausgegeben werden sollen.
Wird hingegen zum Verkehrswert entschädigt, kann es sein, dass die Finanzierung so teuer wird, dass die Mieten auf absehbare Zeit nicht oder kaum gesenkt werden können.
Vielleicht wären dauerhafte Mietzuschüsse für den Staat daher sogar die billigere Variante? Ich weiß es nicht, dafür muss man Zahlen haben und entspr. Fachwissen.
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Grds. Bedenken habe ich im Hinblick auf den Wohnungsneubau.
Die weltweite Meldung „Deutschland enteignet Wohnungsbaukonzerne“ würde wohl dazu führen, dass ausländische Investoren hier nicht mehr viel investieren würden.
Wer baut/finanziert dann die benötigten neuen Wohnungen, Supermärkte usw.?
Wenn weniger gebaut wird, steigen die Preise und die Mieten.
Das Konzept könnte also vielleicht einigen Tausend Mietern einen Vorteil bringen, für den Gesamtmarkt und damit Millionen von Mietern aber nachteilig sein.
Das ausreichend sicher vorherzusagen, ist vermutlich sehr schwierig.
Auch dafür muss man Zahlen haben und entspr. Fachwissen, das mir fehlt.
Das sehe ich auch so.
Ich befürchte, dass die Kommunen (selbst bei geringstmöglichen Entschädigungszahlungen an die Konzerne) die Sanierungen mit den Mieteinnahmen, die den Initiatoren vorschweben, nicht stemmen könnten.
Grundsätzlich finde ich die Idee, kommunalen Wohnungsbau über festverzinsliche Anleihen zu finanzieren aber gut. Die (ausländischen) Investoren wüssten dann vorab, wie hoch/niedrig der Zinssatz wäre und könnten dann entscheiden, ob sie das interessant finden.
Zum einen gibt es hier die Möglichkeit einen so großen Konzern zu zerschlagen in viele kleine Unternehmen.
Weiter sollte geförderte wohnraum nicht schon nach wenigen Jahren zu einer kapitalanlage umfunktioniert werden.
Eine Enteignung muss Gründe haben ob die hier genannten ausreichen stelle ich mal in Frage.
Hier gibt es dann die Frage der Balance, zum einen werden berechtigte Enteignungen in Deutschland nie oder eher selten durchgeführt obwohl sie schon durchaus jetzt möglich wären mit den aktuellen Gesetzen. Zum anderen aber die Balance zu waren nicht zu früh zu enteignen und dem Markt eine eigene Chance zu geben.
m.M.n. sollte viel früher viel härter dort zugeschlagen werden wo es tatsächlich Probleme gibt.
Es sollte aber auch Programme geben um Unternehmen zu unterstützen die ohne Schuld Probleme haben.
Ich kenne es von privaten Genossenschaften, dass die Genossen dort eine Nachschusspflicht haben. Sie müssen in Höhe ihrer Einlagen denselben Betrag noch zusätzlich drauf zahlen, wenn die Genossenschaft pleite geht, um die Verbindlichkeiten zu bezahlen.
Ist das bei kommunalen Wohnungsgenossenschaften auch so?
Da wäre ja die Kommune dann auch ein Genosse, oder wie darf ich das verstehen?
Erst einmal unterscheiden wenn eine Kommune an etwas beteiligt ist dann ist das meistens eher eine Gesellschaft eine GmbH so z.b auch bei uns in Halle ist die HWG und die GWG jeweils eine GmbH.
Genossenschaften gehören meistens den Bewohnern der Gebäude es gibt auch einzelne da kann man Genosse werden auch wenn man nicht drinne wohnt das ist aber eher selten.
nicht heraus erlesen dass die Stadt Schwerin an dieser Genossenschaft beteiligt sei, hast du da für mich irgendwo mal eine Quelle ein Link wo das herauszulesen ist?
Soweit ich mich erinnere auch wie es in vielen Dokumentationen über die Geschichte der DDR wiedergegeben worden ist gehörten die gesamten awgs nicht den Städten/Kommunen sondern den Betrieben der DDR so auch das Schweriner was ja das Fritz heckert war.
Die Idee steht und fällt mit den Zahlen. Also, lege Zahlen vor, und dann kann ich vielleicht sagen, was ich davon halte.
Ich kenne eine Zahl aus Berlin, da gab es einen Volksentscheid zu dem Thema. Die Höhe der Entschädigung wird mit 30 Mrd. Euro taxiert. Damit ist die Idee eigentlich mausetot.
Würde es dazu wirklich billiger für die Mieter? Ich habe mal nachgeschaut, die Dividentenrendite der Vonovia lag zuletzt bei mageren 3,37%. Ich glaube nicht, dass der Berliner Senat das günstiger hinkriegt.
Über so ein Konzept kann man durchaus nachdenken - das dürft allerdings ein hochkomplexes Thema sein…
Das größte Problem ist aber bei dieser Überlegung noch gar nicht, dass mit dem entsprechenden Fachwissen zu beurteilen.
Es muss im Gegensatz zur Vergangenheit unbedingt künftig sicher gestellt werden, dass die Kommunen nicht bei der nächstbesten Finanzkrise dieses dann kommunale Eigentum gleich wieder als Tafelsilber verscherbeln.
Wir hatten in den 60ern und 70ern nach meinem Kenntnisstand mal eine viel höhere Sozialwohnungsquote - vieles davon wurde in den 80ern und 90ern einfach zu Geld gemacht. Was ist das also für ein blödsinniger Zyklus der Enteignung und des erneuten Verkaufs, wenn eng wird?
leg das doch mal vor, dann weiß man, worüber man redet
Schwerin ist offenbar nicht beteiligt.
Vielleicht organisieren die das nur.
Die Nachschusspflicht ist in der Satzung ausgeschlossen.
Ja, klar können Genossenschaften pleite gehen.
Die Frage in dem Fall ist, ob die Stadt im Notfall einspringt.
Aber das hat mit dem Ausgangsthema jetzt nicht mehr viel zu tun.