Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.
SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Nach seiner Darstellung werden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.) Die Ampel prüfe auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Sie werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Der Kanzler bekräftigte die drei zentralen Ziele der Ampel-Koalition: «Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.» Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert. «Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen.»
Anhebung des CO2-Preises
Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds
Lindner: «Keine Reduzierung sozialer Standards»
Laut Habeck soll auch die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher als geplant auslaufen. Bislang war das Jahr 2025 vorgesehen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben. «Das tut mir weh», sagte Habeck mit Blick auf beide Maßnahmen.
Trotz Haushaltsbereinigung umfassende Hilfen für die Ukraine
Bundestagsbeschluss wohl im Januar
Die Regierung will 2024 die Schuldenbremse einhalten, hält sich aber Hintertüren offen.
Die Ampelregierung will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten - zumindest vorerst. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Um die Ziele zu erreichen, müsse man mit deutlich weniger Geld auskommen. Scholz, Lindner und Habeck kündigten Einsparungen an.
Der geplante milliardenschwere Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz soll ebenfalls gestrichen werden. Heizen, Tanken und auch der Strom dürften wohl deutlich teurer werden.
Einsparungen gibt es auch beim Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft bestritten werden soll. Der Topf bleibt zwar bestehen, soll aber um zwölf Milliarden Euro gekürzt werden.
Die Ampel hält sich im Haushalt jedoch explizit die Hintertüren offen, die ihnen das Gesetz zur Schuldenbremse ermöglicht: In Notlagen wie der Flutkatastrophe im Ahrtal 2022 werde man Schulden oberhalb der Bremse aufnehmen. Auch für den Fall, dass sich die Lage an der Front in der Ukraine verschärft, werde man die Lage neu bewerten. Gleiches soll für das Szenario gelten, wenn andere große Geldgeber für das Land wegfallen - etwa die USA.
In seiner Regierungserklärung nimmt Scholz auch explizit den Bundestag in die Verantwortung. Sollte die Regierung zu dem Schluss kommen, die Haushaltslage neu zu bewerten und eine Notsituation auszurufen, werde man einen Überschreitensbeschluss ins Parlament einbringen.
