Wozu brauchen wir Gesetze, wenn sich eh keiner dran hält

Demokratie
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eigentlich bin ich ja ein eher verhaltener Zweckoptimist, der irgendwie etwas Positives aus dem Erlebten macht…Nach dem Motto: legt dir das Leben Steine in den Weg, bau etwas schönes draus.

Doch was ich in den letzten Monaten, Wochen und Tagen erlebt habe, war teilweise lebens- und existenzbedrohlich. Und die Konsequenz daraus? Ich bin gezwungen, Beweise selbst zu sichern und Gutachten zu bezahlen, während sich die Verursacher, die eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung hätten, sich einen Ast über Anwaltschreiben lachen und sich vermutlich damit den Hintern abwischen.

Die letzten Beispiele: Auto springt nicht an, wird zur Werkstatt geschleppt. Auto wird vermeintlich repariert. 66 Kilometer nach dem Verlassen der Werkstatt brennt das Auto. Gewährleistung wird vom Werkstattbesitzer abgelehnt, weil nur Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Also habe ich es auch noch mit einem Hobby-Juristen zu tun. Die Schlichtungsstelle der Innung kann keine fehlerhafte Reparatur feststellen. Ich bezweifle, ob die das Auto je gesehen haben. Was also nutzt mir die ganze dämliche Verbraucherschutz-Gesetzgebung, wenn ich mir damit den Arsch abwischen kann?

Das neueste Beispiel ist noch Lebensbedrohlicher: Ich wurde ins Krankenhaus wegen vermeintlicher Lungenentzündung geschickt. Das erste Antibiotikum schlug nicht an, das zweite auch nicht. Der Zustand verschlimmerte sich und wurde lebensbedrohlich. Bis das Labor Legionellen in meinen Ausscheidungen nachweisen konnte. Das Labor hat sofort das Gesundheitsamt informiert. Der Herd ist klar: die Wohnung meiner Freundin, deren sanitäre Einrichtung ich nutze, solange ich meine eigene Wohnung noch nicht zu 100 % bewohnbar habe.

An dem Tag, an dem ich ins Krankenhaus eingeliefert wurde, hatte ich eigentlich einen Vorstellungstermin. Ich meldete mich gestern und erklärte die Situation. Leider Absage.

Nicht nur, dass ich Wochen brauchen werde, die von Legionellen zerfressene Lunge und die geistigen Ausfälle wiederherzustellen. Auch noch ohne Job…

Eigentlich gehört der Vermieter meiner Freundin wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Aber auch hier muss ich wohl den Nachweis erbringen. Von Schmerzensgeld wollen wir erst gar nicht reden…

Also stelle ich mir grundsätzlich die Frage, wozu brauchen wir tausende Gesetze, wenn sich keiner dran hält und einige sich auf Kosten anderer bereichern? Wenn hier eh juristisches Vakuum herrscht, dann kann ich ja nach alter texanischer Tradition Auge um Auge einfordern. Sind deshalb parallele Justizsysteme bei Migranten en vogue während unser Justizsystem zu dusselig ist, mal Computer einzuführen und stattdessen lieber noch Papierakten hin und her schiebt?

Dieses Nichthandeln des Staates und die Ohnmacht des Betroffenen gefährden meines Erachtens die Demokratie langfristig.

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Das müsste eigentlich klappen, wenn der Herd klar ist.

Gegen Legionellen gibt es ja ziemlich genaue Heizprogramme für die Warmwasserspeicher, die man einhalten muss. Routinemäßig kontrolliert wird das aber so gut wie nie, hat das Gesundheitsamt eine Probe genommen, nachdem es informiert wurde?

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Gesundheitsamt hat sich ja seit vorgestern angekündigt. Seit gestern ist der Hausmeister hier an der Heizung am rum schrauben. Wenn man heisses Wasser aufdreht, verbrüht man sich die Pfoten…

So etwas nenne ich Beweise vernichten. Tja, wenn der Vermieter ein Arzt ist….

heute will das Gesundheitsamt Proben ziehen….

Auf die telefonische Nachfrage gestern, wie das mit dem Duschen sei: können sie, machen sie nur den Brauseschlauch ab…

Also Inkompetenz vor dem Herrn…. so eine Empfehlung nach einer fast tödlichen Kontamination? Nehmen die bei den Behörden nur noch Hilfsschüler und Absolventen von Baumschulen?

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Dann wird man wohl nichts mehr nachweisen können.

Das Problem sehe ich hier beim Gesundheitsamt, dass nicht sofort jemand gekommen ist. Der Vermieter musste ja schnell handeln, damit nicht noch mehr Leute krank werden.

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tango korrupti…. man kennt sich halt

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Das Gesundheitsamt macht Gefahrenabwehr und nicht Beweiserhebung für mögliche Strafverfahren oder Zivilrechtsansprüche. Wenn die Gefahr beseitigt ist, z.B. durch thermische Desinfektion, ist der Fall für das Gesundheitsamt erledigt. Insofern machts schon Sinn, dass sie erst dann kommen, wenn der Vermieter schon Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatte. Wer den Schadenszustand erhoben haben möchte um Beweise in der Hand zu haben, muss sich darum selbst kümmern - zum Beispiel einen Gutachter beauftragen. Und wenn man da tatsächlich eine Straftat sieht …

… dann wäre die zuständige Stelle die Staatsanwaltschaft, der es dann obliegt Beweise zu sichern. Hast Du dort Anzeige erstattet?

Wissenschaftlich erwiesen: Alles Vollidioten außer Ihnen [Postillon24]

Kann ich so bestätigen.

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Wie soll das gehen, wenn der Geschädigte im Krankenhaus liegt und zeitgleich mit dem Vermieter von den Legionellen erfährt?

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was soll der Gesetzgeber tun?
Eine Regel aufstellen, dass das Gesundheitsamt Beweis erheben muss, wenn der Mieter krank ist oder im Urlaub?
Wer rechtliche Ansprüche geltend machen will, muss Beweise vorlegen.
Die Regel gilt grds. unabängig davon, ob er das kann oder nicht.
Wer es nicht kann, hat Pech gehabt.
Das tut mir für @Dorfprojekt-Sarnow extrem leid, aber ändern kann ich es auch nicht.

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Du scheinst im Moment eine Pechsträhne zu haben. Das tut mir leid für dich. Hoffentlich wirst du schnell wieder gesund.

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Die Pflicht zu regelmäßigen Routinekontrollen auf Legionellen gibt es in Mehrfamilienhäusern mit zentraler Warmwasserversorgung offensichtlich schon.

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In unserer Wohnanlage wird regelmäßig kontrolliert; da ich einen der entferntesten Endstränge bin (also nicht ich direkt, sondern unsere Wohnung :slight_smile: landen sie meistens bei uns.

Bislang hatten wir „Glück“ - allerdings ist die Vorlauftemperatur immer wieder kurzfristig gestärkt, da der Plattentauscher wohl unterdimensioniert ist (es gibt ein Verfahren gegen den Hersteller).

Um solche Dinge sollte man sich bei Gelegenheit kümmern - nicht zwingend, weil man dazu verpflichtet ist - sondern eher, um nicht Leittragender zu werden - das ist durchaus auch für Mieter interessant.

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Ich ehe hier kein grundsätzliches Problem - wir haben Gesetze, und wir haben die dafür notwendigen Durchsetzungsinstanzen.

Was immer wieder fehlt, ist: genügend Personal - hinzu kommt vielleicht noch Zuständigkeitsgewirr.

Ich sehe hier derzeit kein echtes Problem in unserem Staat.

Im Übrigen: mit die größte Gruppe, die sich nicht an Gesetze hält, dürften die Autofahrer sein - ich habe fast noch keinen gefunden, der sich in München auf dem Mittleren Ring an Tempo 60 hält - im Gegenteil: wenn man das selbst mal macht, wird man zum Verkehrshindernis.

Wofür haben wir also Tempolimits - wenn sich sowieso keiner dran hält?

Das mag erst einmal lustiger als Dein Beispiel mit den Legionellen klingen - aber wenn Dein Kind mal unter den Schwerverletzten ist, weil ein Autofahrer sich nicht an Tempo 30 gehalten hat, dann ist diese Frage ebenso emotional aufgeladen. Es kann sein, dass in dem Fall die Behörden etwas effektiver reagieren als in Deinem Beispiel.

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nun es gibt bereits die Trinkwasserverordnung. Auch scheinen die Meldemechanismen gemäß Infektionsschutzgesetz zu greifen, Das Labor, das die Legionellenspuren bei mir entdeckt hat, hat sofort die Meldekette ausgelöst.

Theoretisch kann man Belastungen im Trinkwasser auch elektronisch messen (dann verändert sich der Leitwert). Hier wäre also ein automatischer Überwachungsschutz möglich. Leider basiert das System aber auf Evidence… also es muss der Nachweis der Legionellen erbracht werden. Heute hat das Gesundheitsamt Proben gezogen. Diese werden im Labor 10 Tage lang bebrütet (Inkubationszeit). Erst danach kann sicher gesagt werden: ja, meine Probe stammt mit der Probe von heute überein (DNA-Parität). Erst dann kann das Amt eingreifen mit Sperrungen, Anordnungen etc. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung und es gab deshalb weder eine Warnung seitens des Gesundheitsamtes noch des Vermieters an die Mieter. Also 10 Tage Blindflug.

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ja, natürlich.
Aber die kommen eben nicht zur Beweissicherung für den Mieter.
Also kann der Hausmeister das Problem vorher uU „wegheizen“, und dann ist für das Amt alles in Ordnung.

Zur Ausgangsfrage, etwas philosophisch betrachtet:
wir haben (Verbots)Gesetze gerade weil wir wissen, dass die Leute genau den Scheiss machen, den wir verbieten. Sonst bräuchte es die Gesetze nicht.
Will sagen: auch gegen das beste Gesetz wird immer irgendjemand verstoßen.
Dennoch kann das Gesetz sinnvoll sein.
Aber @Dorfprojekt-Sarnow ich verstehe, dass Du das jetzt als Gelaber empfindest :slight_smile:
und dass Du das in Deiner Situation weniger philosophisch siehst.
Wegen des praktischen Teils siehe PN.

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oh, da hätte ich jetzt erwartet, dass die vorsorglich sperren!

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der Vermieter hat vorsorglich die Heizung hochgedreht. Am Wasserhahn kommen jetzt 57,6 °C raus.

Eigentlich wiederum ein Verstoß, weil der Verbrühschutz außer Kraft gesetzt wurde.

Da wird spätestens im Sommer die Hochtemperaturkorrosion ansetzen.

Die Ursache sehe ich in der Wohnung darunter. Es wird Miete bezahlt, aber die Mieterin lebt im Haus ihrer Mutter in Süddeutschland und macht auch keine Anstalten, zurück zu kommen. Somit gammelt die gesamte Leitung in ihrer Wohnung als Stagnationsstrang vor sich hin und kontaminiert das ganze Haus. Kündigen kann der Vermieter nicht, da ja Miete bezahlt wird.

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Ich gehe davon aus, dass man sich die Legionellen nicht mit Absicht in seiner Trinkwarmwasseranlage züchtet.
Von daher ist das Gesetz sinnvoll, um sich überhaupt mit dem Thema auseinander setzen zu müssen.

Einige wollen vielleicht Energie sparen, aber das ist hier sparen am falschen Ende.

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Gemäß DIN 1988-200 muss warmes Trinkwasser an der Entnahmestelle mindestens 55°C warm sein. Eine sehr verbraucherfreundliche Regel, weil die jeder selbst mit einem Thermometer überprüfen kann.

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Gott sei Dank erhalten wir unser heißes Wasser durch einen Durchlauferhitzer.

Da das Haus bereits in den 60er Jahre gebaut wurde, die Wasserleitungen auch entsprechend alt sind, haben wir die Gradzahl tatsächlich sogar bis zum Anschlag auf 60° C gedreht.

@Dorfprojekt-Sarnow Ich wünsche Dir gute Besserung.