Zusammensetzung der neuen Bundesregierung 2025

Demokratie
,
1

Nachdem der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 25. März 2025, die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner zu seiner neuen Präsidentin gewählt hat, müssen nun auch die entsprechenden Ministerposten besetzt werden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei soll Kanzleramtschef werden. So soll die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie und ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul ist als neuer Außenminister vorgesehen. Künftiger Verkehrsminister ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, übernehmen. Die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien das erweiterte Bildungs- und Familienministerium übernehmen.

Am Vormittag will CSU-Chef Markus Söder auch die Namen der drei CSU-Ministerinnen- und Minister in München vorstellen. Die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU sollen am Nachmittag auch auf einem kleinen Parteitag in Berlin vorgestellt werden.

2

Ausgerechnet Wolfram Robert Wilhelm Weimer
soll als Kulturstaatsminister vorgesehen sein.

Der ehemalige Chefredakteur der „Welt“, „Focus“ und der „Berliner Morgenpost“ ist Gründer des Magazins Cicero.

Das Magazin Cicero bewegt sich seit der Flüchtlingskrise 2015 immer mehr am Rechten Rand.

Mit Wolfram Weimer als Staatsminister für Kultur und Medien wird der rechte Kulturkampf die Bundesregierung erreichen.

1 „Gefällt mir“
3

ja, was der erzkonservative Weimer da soll, weiß der Kuckuck.
Vielleicht soll er die Zustände in den Sozialen Medien verbessern??
Aber kann er das als Kulturstaatsminister?

Zitat: „Gut möglich, dass seine Berufung der Tatsache geschuldet ist, dass der kommenden Bundesregierung unter Friedrich Merz die Medienpolitik mehr am Herzen liegt als die Kulturpolitik.“

1 „Gefällt mir“
Sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit nötig, um den sozialen Zusammenhalt zu retten?
4

Der kommt halt ständig bei Maischberger und co und sondert dort seine rechtskonservativen Ideologien ab. Immerhin ist er damit der Bevölkerung schon mal bekannt. Aber klar, da lässt sich schon mal die erste Fehlbesetzung lokalisieren. Obwohl da Dorothee Bär auch noch eine gute Kandidatin wäre, aber die schafft ja vielleicht dafür, dass Flugtaxies unseren Luftraum beherrschen.

1 „Gefällt mir“
5

Ich hätte da eine Idee: Wenn die Doktrin von Andrew Breitbart (Gründer des gleichnamigen News Networks) „politics is downstream from culture“ stimmt, lässt das Schlimmes befürchten.

6

verstehe, was Du meinst.
Aber was soll oder kann Weimer denn machen?
Kultur lässt sich nicht befehlen. Ich glaube nicht, dass er viel Schaden anrichten wird.

7

hier mal ein völlig anderer Standpunkt!
Große Lobeshymne

Wolfram Weimer ist aus drei Gründen genau der richtige Kulturstaatsminister:

1. Expertise und Erfahrung: Weimer bringt jahrzehntelange Erfahrung aus der Medienbranche mit. Ja, er ist nicht seit Jahrzehnten im Kulturbetrieb unterwegs. Als erfolgreicher Journalist und Verleger versteht er allerdings nicht nur die kulturellen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, sondern auch die organisatorischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einer modernen Kulturpolitik. Dieses Wissen wird entscheidend sein, um Deutschlands Kulturlandschaft nachhaltig zu fördern und zu stärken.

2. Klarheit und Haltung: Weimers journalistisches Markenzeichen ist seine Fähigkeit, komplexe Themen pointiert zu analysieren. In einer Zeit kultureller Orientierungslosigkeit und polarisierter Diskussionen braucht es diese analytische Schärfe und zugleich die offene Gesprächsbereitschaft, die Weimer auszeichnen. Er wird für mehr Mut zur kulturellen Identität und zum integrierenden Miteinander sorgen.

3. Unabhängigkeit und Liberalität: Als parteiloser Denker und Publizist vertritt Weimer eine liberale und zugleich wertebewusste Position, die ihn befähigt, Brücken zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu schlagen. Seine Unabhängigkeit garantiert, dass Kulturpolitik nicht von kurzfristigen parteipolitischen Erwägungen, sondern von langfristigen kulturellen Interessen geleitet wird.

Damit wird es Weimer gelingen, der Kultur wieder zum notwendigen Stellenwert in der gesellschaftlichen Selbstvergewisserung und Selbstverortung zu verhelfen. Denn beim Kulturstaatsminister geht es doch eher weniger um Bayreuth, Filmförderungsstrukturen und Preisverleihungen. Es geht um die Frage, wie sich dieses Land austauscht über seine Geschichte, über Antisemitismus und Intoleranz jedweder Art, über den Umgang mit Kriegen und Krisen, wie es auf die Modernisierungsversprechen und Modernisierungszumutungen blickt, wie es das Glück des Einzelnen mit dem Gelingen der Gemeinschaft verbindet, welche Visionen und welche Ängste es teilt, wie es größtmögliche Aufgeschlossenheit gegen einengende Strukturen verteidigt und der ausufernden Beliebigkeit eine neue Verbindlichkeit entgegenstellt. Kurz, die Art und Weise unserer Debatte selbst wird sich mit dem neuen Kulturstaatsminister ändern: Der kulturelle Diskurs jenseits des Politischen wird wieder zum Resonanzraum der Gesellschaft. Wolfram Weimer wird hoffentlich dafür sorgen, dass Kulturpolitik nicht länger als Randthema, sondern als essenzieller Bestandteil einer lebendigen Demokratie wahrgenommen wird.
…
Weit weg ist er von jedem Anflug des Rechten oder gar Rechtsextremen. Gegen die AfD und die Umtriebe des Rechtspopulismus schreibt er seit Jahren tapfer an. Was Weimer ist: ein leidenschaftlicher Europäer und Freund des kultivierten Wettstreits der Ideen.

8

Aber fördern, bzw. nicht fördern. Damit kann man einen disziplinierenden Einfluss ausüben. Wir erleben das gerade in extremer Weise in den USA. Dort tobt auch ein Kulturkampf, der die teilweise extrem linke Wokeness durch eine noch extremere rechte, identitäre und libertinäre (eigentlich ein Gegensatz) Ideologie ersetzen will.

Ob Weimer in diese Richtung geht, weiß ich nicht, dazu kenne ich ihn bzw. seine Ansichten zu wenig. Ich habe ihn einige Male in Talkshows erlebt, hat bei mir aber keinen bleibenden Eindruck hinterlassen.

9

die sehe ich in der CDU nicht oder nur in Spuren.
Weimer schreibt (oder schrieb) immer wieder mal bei n-tv, daher kenne ich ihn.
Sehr konservativ, aber im Rahmen des Zivilen.

Wenn er ein „Extremist“ wäre, hätte er das vermutlich.

1 „Gefällt mir“
10

Ich hoffe, du behältst recht.

11

ich auch :grinning_face:

12

Dieser Spruch wird wohl auf ewig passen:
" Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! "

Die SPD gesagt ja.

Daher stimmt alle mit ein…

13

Ich mache mir Sorgen wegen der neuen Gesundheitsministerin. Sie ist völlig fachfremd, und ihr Schwiegervater hat Verbindungen zu MAGA. Was da in den USA geschieht, ist verantwortungslos, und wenn die nur einen Bruchteil davon im Kopf hat, bedeutet das Schlimmes. Und das nach Lauterbach, der sich auskennt und unpopuläre Reformen durchgezogen hat.
Sollte die nächste Pandemie auftreten, dann kann man wohl nicht auf gutes Management hoffen. Und Public Health wird sterben, nachdem es gerade erst etwas gewachsen ist.
Im Grunde hat Merz sein Kabinett nach dem Prinzip „gegen die politischen Fachleute, Hauptsache von außen“ aufgebaut.

14

Wer ist „uns“? Und was soll diese alte Klassenkampfparole?

15

Hier mehr dazu

Die [Union] Stiftung lädt als Referenten nun öfter Rechtskonservative und Klimawandel-Leugner ein. Auf Anfrage von CORRECTIV sagt Michael Scholl, Geschäftsführer der Union Stiftung, dass die Stiftung parteipolitisch unabhängig agiere. Da im Vorstand keine inhaltlichen, personellen oder organisatorischen Verbindungen zur CDU-Saar bestünden, „haben wir keinen Einfluss auf innerparteiliche Diskurse zur politischen Ausrichtung.“ Die Nähe zur CDU ist allerdings nicht zu übersehen: Der Stiftungs-Vorsitzende Hans-Georg Warken gilt als CDU-„Urgestein“, er war rund zehn Jahre Teil des Bundesvorstands der Jungen Union.

1 „Gefällt mir“
16

Danke, das war auch meine Quelle.
Zusätzlich verfolge ich die Gesundheitspolitik in Deutschland und USA ua. näher.

17

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Die weiteren Posten sollen am Montag bekannt gegeben werden.

18

Wer hätte das erwartet? (Sarkasmus)

Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Stand: 06.05.2025 10:47 Uhr

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - sechs weniger als benötigt.

Es ist ein Paukenschlag: CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

„Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht“, erklärte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. „Er ist gemäß Artikel 63 Absatz zwei des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt.“ Laut Klöckner hatten 621 der 630 Abgeordneten an der Wahl teilgenommen.

Die Sitzung wurde unterbrochen.

Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das bedeutet, er oder sie muss die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen. Man spricht auch von der „Kanzlermehrheit“.

Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, schließt sich eine zweite Wahlphase an. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3 GG).

Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).

Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit (also die meisten Stimmen), muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (Artikel 63, 4 GG).

Da bin ich jetzt mal gespannt.

19

PS. Schlimm genug, „das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Eigentlich kein Grund für Schadenfreude, schließlich geht es um die Demokratie in unserem Land.

Für die AfDeppen ist dies natürlich ein gefundenes Fressen.

Aber ehrlich, „damit konnte ja niemand rechnen“?
Wirklich nicht?

Wer ein Gesetz mit Hilfe einer inzwischen „gesichert rechtsradikalen“ Partei durchbringen möchte, muss am Ende damit rechnen.

Es gibt Menschen, die sind verdammt nachtragend, vielleicht sogar aus den eigenen Reihen der Union.

20

Herr Merz setzt nochmal alles auf eine Karte und es gab tatsächlich heute noch einen zweiten Wahlgang.

Offensichtlich wurde die Frist gekürzt.

Und er hat Glück gehabt:

Friedrich Merz ist Bundeskanzler

Mit 325 Ja-Stimmen ist Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig.

Nochmal gut gegangen!

Nun ist das Kabinett mit folgenden SPD-Minister*innen komplett:

  • Lars Klingbeil - Finanzminister und Vizekanzler
  • Boris Pistorius - Verteidigungsminister
  • Bärbel Bas - Ministerin für Arbeit und Soziales
  • ** Carsten Schneider** - Minister für Umwelt und Klimaschutz
  • Reem Alabali-Radovan - Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Stefanie Hubig - Justizministerin
  • Verena Hubertz - Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die Thüringer Abgeordnete Elisabeth Kaiser wird Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.

Für das Amt der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration setzt die SPD auf die hessische Abgeordnete Natalie Pawlik.

Na ja, einmal ist immer das erste Mal und ein schlimmer Anfang bringt hoffentlich kein schlechtes Ende.