Betrugsverdacht beim Klimaschutz

Eigentlich unglaublich und sehr seltsam.

Trotz Warnungen Millionen an Konzerne gezahlt

Öl-Konzerne sollen in China saubere Öl-Förderanlagen bauen. Viele davon existieren wohl gar nicht. Verbraucher zahlen trotzdem Millionen für den Bau.

Verstrickt in den Skandal sind anscheinend mehrere Ölmultis, die die Anlagen angeblich gebaut haben. Die meisten dieser Projekte sollen auf den Öl- und Gasfeldern der Provinz Xinjang entstanden sein. Für die Konzerne ein lukratives Geschäft mit dem Handel von Umwelt-Zertifikaten. Denn für jede eingesparte Tonne Kohlendioxid konnten die Unternehmen bis zu 400 Euro in Deutschland kassieren. Viele Projekte waren nach Recherchen von „ZDF Frontal“ aber nur vorgetäuscht.

Dabei waren die Gefahren Geld nach China zu zahlen für solche Projekte dem Bundesumweltministerium eigentlich bekannt. Zuletzt im April meldete sich ein chinesischer Öl- und Gaskonzern von selbst bei dem von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium und erklärte deutlich, dass von Betrugsfällen auszugehen ist. „Wir vermuten, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Dokumente gefälscht wurden und wir bitten dringend, dass Ihre Behörde dazu ermittelt“, teilte der chinesische Konzern dem Ministerium mit.

Deutsche Prüfstellen haben anscheinend einige Daten der Anlagen des chinesischen Unternehmens geändert und ohne dessen Zustimmung verwendet. Das Ziel war, möglichst hohe CO₂-Einsparungen in Deutschland geltend zu machen. Allein in diesem offenbar gefälschten Projekt ging es laut ZDF um eine Million Tonnen Kohlendioxid, die angeblich eingespart wurden – der Marktwert: etwa 180 Millionen Euro.

Der Kern des vermutlichen Betrugs liegt in den Klimaschutzauflagen für Öl-Konzerne. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, die von etwa Benzin und Diesel verursachten Emissionen jährlich zu senken.

Es existieren wohl mindestens 60 weitere und ähnlich gelagerte Verdachtsfälle in China.

Behörden können zur Kontrolle der Klimaschutz-Projekte nicht in China einreisen

Das Umweltbundesamt und die Deutsche Emissionshandelsstelle genehmigten 75 dieser UER-Projekte – fast ausschließlich in China. Und das obwohl weitere Hinweise dafür sprachen, besser nicht dort zu investieren. Denn China lässt unabhängige Kontrollen im eigenen Land nicht zu. Peking verweigert entsprechenden Prüfer:innen die Einreise.

Für mich hört sich das ziemlich kriminell an und ich frage mich, welche Ölkonzerne dahinterstecken, wer da die Hände im Spiel hat und wer das Geld einkassiert hat.

Irgendwie hat mich das Ganze auch erschrocken.

Hätten sie nur einen Bruchteil dieser „Förderungen“ an unser Dorfprojekt ausbezahlt, wären wir für den Klimaschutz schon aktiver…

Wir hätten die Kontrolleure auch in Sarnow einreisen lassen… :rofl:

Mist. Mit Lemke bleibt auch das wieder an den Grünen hängen :frowning:

Teilweise habe ich das Gefühl, sie wurde reingelegt und ihr wurde eine Falle gestellt.

Politik ist leider manchmal auch ein ziemlich schmieriges Geschäft.

Ich halte ja nicht viel von evtl. Verschwörungstheorien.

Aber ich frage mich, wer hat die besten Kontakte zu bestimmten Ölkonzerne und nach China?

Seltsam finde ich auch, dass China keine Prüfer*innen ins Land lässt.

Vielleicht sollten wir @KurzJuer drauf ansetzen. :grinning:

Auch in den Ministerien arbeiten nicht nur Mitglieder der Grünen.

Diese Betrügereien gibt es nicht nur bei den ÖL-Konzernen.
Das passiert bei Forstprojekten genauso.
War gestern wieder in ARTE zu sehen „Die CO2 Lüge“
Das ganze System ist korrupt und nicht zu kontrollieren.

Es hat sich was getan

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei Überprüfungen der chinesischen Projekte.

https://www.arte.tv/de/videos/114584-000-A/die-co2-luege/

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Gott sei Dank ist dieses Projekt wenigstens ein Projekt der alten Regierung, sonst würde man der Ampel auch wieder die ganze Schuld zuschieben.

Allerdings seit 2013 bis 2021 war das Bundesumweltministerium in Hand der SPD innerhalb der GroKo.

Ende Mai habe das UBA Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Sind diese wirklich so „unbekannt“?