Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Hier einige Reaktionen der anderen Parteien:

„Bürokratischer Torso ohne Inhalt“ (Kommentar der CDU/CSU) entspricht wohl so etwa dem, was ich mit anderen Worten auch als Stellungnahme geschrieben hatte.

Aber vielleicht werden wir ja positiv überrascht oder können selbst noch was beitragen?

Aus dem Einladungstext:

"Auf der Dialogplattform des Bundesumweltministeriums steht Ihnen ab dem 11. Dezember 2023 der Rohentwurf der messbaren Ziele inklusive Maßnahmen und Indikatoren für die einzelnen Cluster zur Verfügung. Sie haben dann dort die Möglichkeit – strukturiert nach den o. g. Clustern – auf folgende Fragen fokussiert Rückmeldung zu geben:

  • Haben Sie Ergänzungsvorschläge zu den vorliegenden Zielentwürfen der Ressorts? Welche weiteren messbaren Ziele würden Sie vorschlagen?

  • Welche weiteren Maßnahmen und Instrumente auf Bundesebene würden Sie empfehlen?

  • Welche weiteren Maßnahmen und Instrumente von anderen Akteuren würden Sie empfehlen?

  • Mit welchen eigenen Beiträgen kann Ihre Institution/Organisation das Erreichen der Ziele unterstützen?

  • Mit welchen weiteren Indikatoren sollte die Zielerreichung gemessen werden? Welche Datenreihen kennen und empfehlen Sie dafür?

Diese Fragen werden ebenfalls auf einer Veranstaltung im Bundesumweltministerium (BMUV) diskutiert. Die Eröffnung der Veranstaltung am 13.12.2023, 9.00 bis 10.45 Uhr wird aus dem BMUV in Berlin im Livestream übertragen."