Das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG)

Das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren . Bis 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent sinken und im Jahr 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden.

191118_ksg_lesefassung_bf.pdf (330,0 KB)

Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der nationalen Klimapolitik. Mit gesetzlich verbindlichen nationalen Klimazielen hat Deutschland international Standards gesetzt. Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein.
Das Gesetz sieht zudem ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit wirksamen Maßnahmen vor – den Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Auch dies wurde heute auf den Weg gebracht. Mit diesen Klimaschutzmaßnahmen kann der Gesamtausstoß an Klimagasen in Deutschland in diesem Jahrzehnt deutlich reduziert werden.

Bundesregierung beschließt aktualisiertes Klimaschutzgesetz | Bundesregierung.

Experten zweifeln an positiver Prognose der Bundesregierung

Insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr stehen schlecht da. Die Experten bescheinigen der Bundesregierung hier zu wenig Ehrgeiz. Für den Gebäudesektor bleibt demnach eine Lücke bis 2030 von 35 Megatonnen CO₂-Äquivalenten, im Verkehrssektor in diesem Zeitraum von 117 bis 191 Megatonnen. Die Unsicherheit beim Verkehr ergebe sich aus unterschiedlichen Angaben der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr.

Warum wundert mich das nicht?

Verrat es uns.

beim Verkehr fehlt schon der Wille (bei Wissing/ der FDP aus Ideologie, aber auch bei Teilen der SPD), aus Angst vor dem Wähler).
Was machbar wäre, weiß ich nicht genau.
Aber auch mit gutem Willen kann man nicht 44 Mio. Verbrenner in 1 oder 2 Jahren durch E-Autos ersetzen, aus vielen Gründen.

Bei den Gebäuden war das GEG in der Erstfassung politisch nicht durchsetzbar und rein praktisch wohl auch nicht umsetzbar. Wir haben wahrscheinlich auch gar nicht die Arbeitskräfte, die für so viele neue Heizungen und Dämmung usw nötig wären.

Die bittere Erkennntis ist, dass die gesteckten Ziele schlicht unerreichbar sind, auch wenn die FDP alles mitmachen würde, was Habeck vorschlägt. Wir haben so lange geschlafen und sind so weit hintendran, dass es halt jetzt länger dauert, als wir es uns wünschen (und als es notwendig wäre).

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@lawandorder hat schon für mich geantwortet.

@Papiertigerin Meinst du dies?

War dir/euch das vor der Wahl auch schon klar?

Es wird mit jedem Jahr, das ungenutzt verstreicht, klarer. Deutschland wird seine Ziele betr. 1,5° nicht erreichen, die Gesamtheit der Staaten erst recht nicht. Selbst 2° halte ich inzwischen für unrealistisch.

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Irgendwie schon.

Doch ich hatte tatsächlich Hoffnung in die Grüne Politik, die leider ja total ausgebremst wird.

Für mich ist die Uhr bereits abgelaufen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Warum gibt es z.B. die Letzte Generation?
Wirklich nur aus purer Langeweile?
Welchen Bildungsstand haben die Leute von der Letzten Generation?
Vielleicht sind sie tatsächlich die Letzte Generation?
Schon mal drüber nachgedacht?

Nein, sie sind eher eine kriminelle Vereinigung, die einfach nur lästig sind und stören.

Seit Jahren sind FFF laut genug, doch die sollen lieber zur Schule gehen.

Während der Treibhauseffekt bereits im Jahr 1824 entdeckt wurde, konnte die klimaerwärmende Wirkung der stetig ansteigenden Konzentration von Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre aufgrund verbesserter Messmethoden und einer breiteren Datenbasis erst gegen Ende der 1950er Jahre quantifiziert werden.

Forschungsgeschichte des Klimawandels – Wikipedia.

1988 war dann der NASA-Forscher James Hansen einer der ersten, der Klimawandel und globale Erwärmung öffentlich und laut als Realität – statt als Möglichkeit – darstellte. „Der Treibhauseffekt ist hier“, sagte er einem Ausschuss des US-Senats.

Klimawandel – die gestörte Balance | Klimawandel | bpb.de.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben die moralische Verpflichtung, die Menschheit eindeutig vor einer katastrophalen Bedrohung zu warnen und „die Dinge beim Namen zu nennen“. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung […] erklären wir zusammen mit mehr als 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der ganzen Welt klar und deutlich, dass der Planet Erde mit einem Klimanotstand konfrontiert ist.

Und wer hört tatsächlich zu?

Für Wissenschaftler ist die Antwort eindeutig: Der Mensch hat die Erderwärmung maßgeblich zu verantworten. Das liegt vor allem am Anstieg des klimaschädlichen Kohlendioxids in der Erdatmosphäre, den wir Menschen seit der Industrialisierung um 1850 verursacht haben.

CO2-Emissionen: Warum der Klimawandel menschengemacht ist | Klima | Umwelt | Verstehen | ARD alpha.

2050 wird es in Deutschland zwischen 1,9 bis 2,3 Grad Celsius wärmer sein als 1881, egal was wir tun. Denn die CO2-Mengen, die dann das Klima bestimmen werden, sind schon längst in die Atmosphäre emittiert.

"Deutschland 2050. Wie der Klimawandel unser Leben verändern wird" - Es wird bald sehr ungemütlich.

Aufhalten können wir die Klimakrise nicht mehr . Doch die schlimmsten Folgen des Klimawandels können wir noch verhindern - wenn wir jetzt die Notbremse ziehen.

Klimakrise aufhalten | Greenpeace.

Der menschengemachte verstärkte Klimawandel ist bereits seit Jahrzehnten bekannt und wurde von der Politik ignoriert, nicht nur von Deutschland.

Stattdessen beschäftigt man sich lieber mit gewissen Machtgehabe, Aufstellungen von neuen Weltordnungen etc .und führt Kriege, die das Klima noch mehr belasten.

Wegen der Klimapolitik bin ich bei den Grünen eingetreten (und nicht wegen dem ganzen Genderkram) und bin entsetzt, wie diese ausgebremst wird.

Die Menschen müssen endlich die Notlage erkennen und deshalb bin ich der Meinung, die Grünen sind viel zu leise.

Gestern abend haben die möglichen Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner öffentlich vor Publikum diskutiert (primary debate, ohne Trump, aber zB mit Mike Pence, Nikki Haley, Chris Christie).
Der Moderator bat darum, dass jeder der 6 Kandidaten die Hand hebt, der glaubt, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wurde.
Wieviel Hände gingen nach oben?
Null. Zero. Keine.

Mike Pence war Vizepräsident der USA. Gut, Pence ist ein religiöser Einfaltspinsel, aber immerhin.
Nikki Haley war UN-Botschafterin der USA und Gouverneurin von South Carolina, die halte ich nicht für blöd, im Gegenteil.
Chris Christie war u.a. Gouverneur von New Jersey (ein blitzgescheiter Kerl).

Wenn solche Leute öffentlich den KW leugnen, habe ich keine Fragen mehr, welche Chancen das 1,5 Grad Ziel hat.
Und hinter diesen Aussagen stehen -zig Millionen Amerikaner, die genau das hören wollen.

Ich komme mir ja vor wie eine kaputte Schallplatte, aber ich sags nochmal:
der Mensch kann Prävention und Verzicht in diesem Maßstab nicht.
Kurzfristiger Vorteil ist uns lieber als langfristige Vorsorge durch Verzicht.
Das hat nichts mit fehlenden Informationen oder fehlendem Intellekt zu tun.
Das ist der Sieg des Reptiliengehirns über unser bisschen Verstand.
Das wird sich auch durch noch so viele Klimakleber oder was-auch-immer nicht ändern.
[@Biologin und jetzt bitte keine Diskussion darüber, ob Reptiliengehirn der wissenschaftlich korrekte Begriff ist]
Also, die Welt geht unter. Wir sollten ein Apfelbäumchen pflanzen :slight_smile:

.
@Biologin und jetzt bitte keine Diskussion darüber, ob Reptiliengehirn der wissenschaftlich korrekte Begriff ist

Keine Sorge. Lass uns lieber darüber diskutieren, ob du möglicherweise diese Verschwörungstheorie glaubst?

klingt plausibel :sweat_smile:

Nun, das war eine GOP Wahlveranstaltung.
Da wird eben das gesagt, was die Leute hören wollen.
Wobei Haley dann doch die vernünftigste war.
Sie hat den Klimawandel nicht geleugnet. Und dann gesagt; dass China und Indien erst mal was tun müssten (Wahlkampf eben). Damit hat sie aber auch gesagt, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

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Und nu?

Nach Klage der Umwelthilfe, Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachschärfen

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzprogramm überarbeiten. Damit gaben die Richter der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die bisher aufgelisteten Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen.

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Auch gegen die jüngste Entscheidung kann die Bundesregierung in Revision gehen. Auch dann wäre der Fall eine Angelegenheit für das Bundesverwaltungsgericht.

Jetzt muss die Ampel nachlegen.

Die Wirkung des Urteils kann allerdings durch eine Revision aufgeschoben werden.

Eine Ohrfeige für diese Bundesregierung und eine Bestätigung des Versagens in der Klimapolitik. Vielleicht wird jetzt das Heiligtum der Schuldenbremse ein wenig ins Schwanken gebracht und man investiert endlich jetzt in die Zukunft so,dass es gut für das Klima und die Wirtschaft ist. Nimmt man allerdings allein mal das Thema Verkehr wäre das alles sehr langfristig und zumindest auf der Ministerebene personell falsch besetzt.

das urteil bezieht sich auf das jetzige KSG, das doch geändert werden soll.
würde das urteil genauso lauten wenn schon das neue gesetz gelten würde?
oder wird dem urteil durch das neue G der Boden entzogen?

Kann eigentlich nur die alte Version sein, weil die Klage ja schon länger läuft.
„Das erst im vergangenen Oktober beschlossene Programm erfülle nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.“
Das Urteilbezieht sich also auf das unzureichende Sofortprogramm letzten Jahres und nicht auch das Gesetz insgesamt.
Das wird ja jetzt, unter mithilfe der Grünen, sowieso verwässert.

Es muss nicht immer mit viel Geld operiert werden.
Es geht auch rel. kostenneutral alleine durch Ordnungsrecht. Man will nur den Leuten nichts zumuten (man will ja wiedergewählt werden) und will alle Zumutungen durch viel Geld neutralisieren.
Beispiele:
-Tempolimit kostet nichts

  • Dienstwagenprivileg verändern oder abschaffen kostet nichts. Bringt vielleicht
    sogar Mehreinnahmen
  • CO2 Bepreisung verschärfen kostet nichts, bringt aber Mehreinnahmen
  • usw., usw.
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