Dieses Thema ist wie der Namen schon sagt für Verlinkung von Presseartikeln zum Klimaschutzgesetz gedacht.
Bitte haltet euch daran.
Danke
Jörg
Scheiße!
Der Presse scheint es relativ egal zu sein, dass das Klimaschutzgesetz geändert wurde. Wenn dieser thread nicht einschlafen soll, müssen wir auch andere Quellen nutzten.
In der folgenden Quelle (die gleichzeitig auch ein Veranstaltungshinweis war) zum Beispiel steht, dass sowohl die CDU als auch Die Linke, BSW und AFD gegen die Änderung gestimmt haben.
Hurra! Dann hat es ja was genützt, dass ich mich an unseren CDU-Abgeordneten damals gewendet habe? Damals hatte ich natürlich noch gehofft, die Grünen würden ebenfalls dagegen stimmen…
„am Freitag…hat der Bundestag mit den Stimmen der Anwesenden der Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, Die Linke, BSD und AfD die Änderungen zum Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen. Ein schwarzer Tag für die Klimaschutz-Governance in Deutschland.“
Quelle wurde am 1. Mai hier schon verlinkt.
Ich gehe davon aus das hier demnächst eine Meldung folgt, das jemand vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.
Kann ich mir nicht vorstellen. Gegen die Verfassung verstößt die Änderung ja nicht, höchstens gegen das Klimaschutzabkommen.
Das Klimaschutzgesetz, wie es vor der Änderung galt existiert ja nur auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Der Klimabeschluss (auch Klimaschutz-Beschluss) des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021[1] erklärte Bestimmungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) mit den Grundrechten für unvereinbar.
Dieser Klimabeschluss wird als bislang wichtigste Gerichtsentscheidung im deutschen Klimaschutzrecht verstanden. Der Klimaschutz erlangte durch die entsprechende Interpretation von Art. 20a des Grundgesetzes und den Freiheitsrechten jüngerer Generationen Verfassungsrang.
Einige Klagen wurden damals verworfen. Die Frage ist nun, ob das heute auch noch so wäre.
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Na ja, die nächste Auswertung erfolgt nun ja erst, wenn diese Legislaturperiode vorbei ist.
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gestern war eine Video-Konferenz der Grünen Linken (oder Linken Grünen?) zu dem Thema.
Die Grünen beschließen auf Druck der FDP eine Änderung des KSG mit und hoffen jetzt, dass das BVerfG die Änderug für verfassungswidrig erklärt.
Das kannst Du dem Wähler nicht mehr erklären.
Wir wählen das falsche Personal. Setzen sich nicht durch und würden dann am liebsten gegen das eigene Gesetz klagen. Lachhaft.
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Gute Nachrichten die Grünen müssen sich nicht lächerlich machen:
Drei neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz liegen bereit. Dies gelte für den Fall, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die im Mai vom Bundesrat gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes unterschreiben sollte, teilten Greenpeace, Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in Berlin mit, wo sie gemeinsam mit Fridays for Future und anderen Organisationen die neuen Anträge vorstellten…(Quelle)