Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes - Presseecho

Hier ein paar aktuelle Statements zu den Plänen der Bundesregierung:

https://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=6587429

Ein breites Bündnis von 50 Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden stemmt sich gegen geplante Abschwächungen des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition. „Wir fordern die Abgeordneten auf, das Klimaschutzgesetz zu stärken - für verbindlichen, ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz“, heißt es dagegen in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wird und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Energie-Expertin: „Das Aufweichen der Sektorziele ist eine Katastrophe!“
Klima-Expertin: An drei Stellen bedroht KSG-Novelle das Erreichen der Klimaziele
Klima-Experte: Ohne Sektorziele fallen wir in eine organisierte Verantwortungslosigkeit

und das bei FOCUS online!

Auch die Opposition hat große Bedenken bei den geplanten Änderungen. „Die Regierung nennt sich „Klimakoalition“ und verschiebt ab jetzt alle Maßnahmen in die nächste Legislatur“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur. Neben verfassungsrechtlichen Problemen drohten Deutschland Strafzahlungen wegen Verletzung EU-Vorgaben. „Der Klimaschutz gehört nicht aufs Abstellgleis“, betonte Heilmann.

Es gibt zu diesem Thema auch eine Parteiinterne Diskussionen, dieses Presseecho soll deshalb die allgemeine Lage beschreiben und nicht auf parteiinternes eingehen.

Ein schöner neuer Artikel zum Thema:

Allerdings argumentiert das OVG strikt auf Basis des aktuellen Klimaschutzgesetzes. Und die entsprechende Norm dafür will die Ampelkoalition ändern – um solche Urteile nicht nur in der Zukunft, sondern schon in der nächsten Instanz zu vermeiden.
Dies ist ein Zugeständnis an die FDP, deren wenig klimaambitionierter Verkehrsminister Volker Wissing nicht immer am Pranger stehen soll. Denn nichts wäre mehr geeignet für ein Sofortprogramm als ein Tempolimit, das nicht einmal etwas kosten würde. Aber der FDP scheint die Verhinderung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ein genauso heiliges Ziel zu sein, wie die Verteidigung der Schuldenbremse.

Wissing-Schutz-Gesetz finde ich super!

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