Ein breites Bündnis von 50 Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden stemmt sich gegen geplante Abschwächungen des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition. „Wir fordern die Abgeordneten auf, das Klimaschutzgesetz zu stärken - für verbindlichen, ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz“, heißt es dagegen in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wird und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Energie-Expertin: „Das Aufweichen der Sektorziele ist eine Katastrophe!“
Klima-Expertin: An drei Stellen bedroht KSG-Novelle das Erreichen der Klimaziele
Klima-Experte: Ohne Sektorziele fallen wir in eine organisierte Verantwortungslosigkeit
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Auch die Opposition hat große Bedenken bei den geplanten Änderungen. „Die Regierung nennt sich „Klimakoalition“ und verschiebt ab jetzt alle Maßnahmen in die nächste Legislatur“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann der Deutschen Presse-Agentur. Neben verfassungsrechtlichen Problemen drohten Deutschland Strafzahlungen wegen Verletzung EU-Vorgaben. „Der Klimaschutz gehört nicht aufs Abstellgleis“, betonte Heilmann.
Es gibt zu diesem Thema auch eine Parteiinterne Diskussionen, dieses Presseecho soll deshalb die allgemeine Lage beschreiben und nicht auf parteiinternes eingehen.
Allerdings argumentiert das OVG strikt auf Basis des aktuellen Klimaschutzgesetzes. Und die entsprechende Norm dafür will die Ampelkoalition ändern – um solche Urteile nicht nur in der Zukunft, sondern schon in der nächsten Instanz zu vermeiden.
Dies ist ein Zugeständnis an die FDP, deren wenig klimaambitionierter Verkehrsminister Volker Wissing nicht immer am Pranger stehen soll. Denn nichts wäre mehr geeignet für ein Sofortprogramm als ein Tempolimit, das nicht einmal etwas kosten würde. Aber der FDP scheint die Verhinderung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ein genauso heiliges Ziel zu sein, wie die Verteidigung der Schuldenbremse.
Zahlreiche Jurist:innen haben im Auftrag verschiedener Organisationen Gutachten zu der Reform erstellt. Diese kommen zu dem Schluss, dass die vorgesehene Novellierung verfassungswidrig sei und gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verstoße. Damals hatte Karlsruhe festgehalten, dass das Grundgesetz zu einer Klimapolitik verpflichte, die gewährleiste, dass nachfolgenden Generationen nicht die Entscheidungsfreiheit genommen werde.
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef will Verkehrsminister Wissing weiter in Verantwortung nehmen. Deshalb stimmt er im Bundestag gegen die Aufweichung der Klimaziele.
Bei der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes muss die Ampel-Koalition im Bundestag einen prominenten Abweichler verkraften: Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wird nach taz-Informationen am Freitag entgegen der Parteilinie mit Nein stimmen.
„Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen“, heißt es zur Begründung in einer persönlichen Erklärung Hofreiters, die der taz vorliegt. Dass man den Minister „jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus zweierlei Hinsicht fatal.“
Ja, Gute Nacht. Toni und einige andere haben nicht dagegen gestimmt. Sie haben den Bundestag vor der Abstimmung verlassen und danach nur eine Erklärung hinterlassen. Das ist feige und nicht transparent. Denn wer liest schon das amtliche Bundestagsprotokoll? In den Medien steht nur, dass die Grüne Fraktion komplett für die Novelle des Klimaschutzgesetzes gestimmt hat. Die Unabhängige Grüne Linke hat vorher an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, dagegen zu stimmen (Offener Brief an MdBs zur Novelle des Klimaschutzgesetzes - Grüne Linke), am kommenden Montag, 6.5., findet eine Diskussion darüber statt (Die KSG-Änderungen sind beschlossen – Was ergibt sich daraus? - Grüne Linke), für die man sich auch anmelden kann (Diskussionsveranstaltung zum neuen Klimaschutzgesetz - Grüne Linke). Mario Hüttenhofer leitet die Diskussion. Angefragt sind Kathrin Henneberger, MdB, Stefan Gelbhaar, MdB und andere.
Fakt ist, SPD und Grüne hatten bereits im Koalitionsvertrag dem Drängen der FDP nachgegeben, die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufzuweichen bzw. aufzuheben. Die SPD unter „Klimakanzler“ Scholz ohne auch nur einen Finger zu rühren für ihr politisches „Kind“. Denn diese Sektorziele hatte sie in der letzten GroKo der Union in’s Klimaschutzgesetz hinein verhandelt. Und nun wurde diese Passage des Koalitionsvertrages halt in Gesetzesform gebracht.
Jetzt ist anstelle des/der jeweiligen Fachministers/rin die Bundesregierung insgesamt für die Einhaltung der Klimaziele verantwortlich.
Und wenn alle verantwortlich sind, ist im Grunde niemand verantwortlich. Weil ja jede/r immer auf den /die Andere/n verweisen kann. Und weil das Kabinett auch mit Mehrheitsentscheidung keine/n einzelne/n Fachminister/in zu konkreten Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich zwingen kann (Ressortprinzip).
Aber halt - da gibt’s ja noch die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Der könnte und müsste dann eigentlich entscheiden und anweisen, was in den einzelnen Ministerien passieren muss, wenn die Klimaziele insgesamt verfehlt werden.
Jetzt rutscht den Sozis vermutlich das Herz in die Hose: „Entscheidungen treffen … das kann doch unser Olaf gar nicht“ (o.k., sein wir nicht ungerecht - von den Taurus-Lieferungen mal abgesehen - aber darum geht es ja beim Klimaschutzgestz gerade nicht).
Aber bleibt ruhig, liebe Genossinnen und Genossen, euer Kanzler kommt schon nicht in die Bredouille.
Dafür sorgt schon die Bestimmung im geänderten Klimaschutzgesetz, wonach die Zielerreichung in einem mehrjährigen Kontext bewertet wird.
Und bis das soweit ist, ist Olaf Scholz nicht mehr Kanzler und die SPD nicht mehr stärkste Regierungsfraktion. Ist doch irgendwie elegant gelöst …
Ich kann aktuell leider an solchen Veranstaltungen aus Zeitgründen nicht teilnehmen, aber ich möchte euch den 31.5. ans Herz legen.
Bitte unterstützt das alle!
Der globale Klimastreik am 19.4., bei dem man zu einem idealen Zeitpunkt gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag hätte protestieren können, ist ja offensichtlich an vielen Orten Deutschlands ausgefallen, warum eigentlich?
Die Idee mit den Großdemos am Freitag war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. FFF hätte stattdessen die ursprüngliche Idee fortsetzen sollen: Jeden Freitag vor jedem Parlament und jedem größerem Rathaus eine Mahnwache.
Bei den Großdemos wurden nur alle möglichen Leute angezogen, die auch ihre eigenen Ideen verbreiten wollten. Zum Teil echt wirres Zeug, wie ich in Frankfurt mal erleben durfte.
