Ein Gesetz aus der Bürokratenhölle

Also wenn ich das hier über die neue Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz lese kommt mir das grausen:

Wer kann sich nur so einen Schwachsinn ausdenken? Ich weis gar nicht wo ich anfangen soll. Garantiert ist jedenfalls, das die meisten Mieten in Deutschland jetzt angehoben werden soweit es gesetzlich zulässig ist.

Der größte Witz ist: Es gibt bereits ein Anreizmodell, das funktioniert. So können Vermieter einen Teil der Kosten für eine energetische Sanierung auf die Miete umlegen. Allerdings ist dieser Anteil in den vergangenen Jahren sukzessive gesunken. Inzwischen sind es nur acht Prozent der Sanierungskosten, die Vermieter pro Jahr umlegen dürfen. Bis zu einer Reform 2019 waren es noch elf Prozent.

Übrigens: Schon vor 30 Jahren hat mein Vater mit der energetischen Sanierung des Mietshauses, das wir besitzen begonnen. Sei auch heute noch valides Argument war: Die hohen Nebenkosten zahlt zwar der Mieter, aber wenn man die Nebenkosten senkt, kann man auch mehr Miete nehmen. Denn für den Mieter zählt der Gesamtpreis der Wohnung. Gäbe es also genug Wohnungen wäre die ganze Aktion vollkommen überflüssig: Durch steigende CO2-Abgabe werden nicht renovierte Wohnungen halt schlechter zu vermieten. Aber dafür müssten natürlich genug Wohnungen auf dem Markt sein.

Witz am Rand: Eigentlich sollte im Titel das Wort: „Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz“ vorkommen aber Discourse meint: „Ein Fehler ist aufgetreten: Titel scheint unklar zu sein, eines oder mehrere Wörter sind sehr lang.“

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Ob eine Dämmung aus baulichen Gründen im Bestand überhaupt machbar/sinnvoll ist, lässt dieses stümperhafte Gesetz auch außer Acht.

Auch geil: als Vermieter einer Eigentumswohnung in einem hauptsächlich von Selbstnutzern bewohnten Haus hat man noch nicht mal die Entscheidungshoheit über eine Sanierung.

Ich für meinen Teil werde jedenfalls den Vermieteranteil auf die Kaltmiete aufschlagen. Und weil Mieterhöhungen begrenzt sind und die CO2-Abgabe steigen soll, gleich noch etwas Reserve dazu, bis in die Nähe der Vergleichsmiete.

Ein äußerst mieterfeindliches Gesetz.

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Ich kann mich dem nur anschließen. Ich habe ein wärme gedämmtes Haus, und jetzt reißt die Mietpartei die Fenster auf und kühlt das Haus bis im Oktober aus. Und Rollläden runter wenn die Sonne scheint. Verlangt aber gleichzeitig, dass es warm ist.

Ich habe die Gasheizung also erst am 1.Nov eingeschaltet, als es richtig kalt wurde im Haus. Und sie die Fenster zumachten.

Für nächstes Jahr werde ich ihnen Wärmemengenzähler ankündigen. (70/ Verteilung Mieter /30 Fläche)

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Ich bin froh, dass es noch andere gibt die denken wie ich. Ich habe die letzten 10 Jahren krine Mieterhöhung gemacht. Wenn mein Mieter von mir seinen CO2 Anteil will werde ich die Miete entsprechend erhöhen. Gibt es jemanden der wie ich denkt, dass die ganzen Deckel (Gas, Strom vielleicht auch noch Oel) überhaupt nicht zu einer CO2 Abgabe passen???

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Ich bin zwar grundsätzlich gegen alle Deckel, weil sie den Markt nur verbiegen, aber in der aktuellen Situation mit dieser sprunghaft angestiegenen Inflation kann ich abfedernde Maßnahmen für Geringverdiener und Unternehmen ausnahmsweise mal akzeptieren.

Hättest du es nicht auch besser gefunden, wenn man ihnen Geld zur freien Verfügung gegeben hätte statt zweckgebunden zum Verbrauch fossiler Energie?

Kein Widerspruch von mir. Aber was wir bekommen haben ist doch mal wieder Gießkanne, oder?

Kann ich nicht mal sagen, weil ich mich weder mit den ganzen Deckeln, Bremsen und whatnot noch mit den genauen Wirkzusammenhängen en detail befasst habe.

Nehmen wir an, es sei nur der Gaspreis gewesen, der sich indirekt auf die Kosten/Preise zahlreicher anderer Produkte ausgewirkt hat. Dann hat man prinzipiell drei Möglichkeiten:

  • Helikopter-money als Inflationsausgleich. Wenig Bürokratie, aber selbst dafür haben wir nicht die Infrastruktur. Gleichzeitig ist es die teuerste Lösung.
  • Direkte Unterstützung von bedürftigen Bürgern und Unternehmen. Ist deutlich billiger, bremst aber die Inflation nur teilweise ab. Unglaublich hoher Bürokratieaufwand, zeitnah nicht zu schaffen.
  • Subventionierung des Gaspreises an der Quelle. Bremst die Inflation bei Bedarf bis auf Null. Kaum Bürokratie, relativ hohe Kosten. Lenkt aber auch Geld in Taschen, die es nicht brauchen.

So gesehen würde ich am ehesten zur dritten Variante neigen.

Ich würde zur ersten neigen. Mit einem kleinen Begleitschreiben, wie man dieses Geld sinnvoll investieren kann, um weniger fossile Energie zu benötigen.

MV (rot-rot regiert) hat übrigens eine Idee:

Ob es eine gute Idee ist, etwas zu subventionieren, das sich auch ohne Subvention rechnet, sei mal dahingestellt.

Mir ging es hier gar nicht um die Subvention, sondern um die Werbung für diese Anlagen, die die Landesregierung MV macht.

Die Förderbedingungen sind so, dass man die Anlage zuerst kaufen und installieren muss, und dann kriegen nur die schnellsten Antragsteller eine Förderung.

Es werden also viele Menschen sich diese Anlagen anschaffen und keine Förderung bekommen, aber trotzdem froh sein, dass sie es gemacht haben.

Meine Idee dahinter ist ja, dass man Möglichkeiten aufzeigt, wie sich alle (auch Mieter*innen) selbst helfen können, wenn sie statt eines Gaszuschusses oder statt der Abwälzung ihrer CO2-Abgabe auf Dritte einfach Geld zur freuen Verfügung bekämen, wie ich hier Ein Gesetz aus der Bürokratenhölle - #6 vorgeschlagen hatte.

Dem schliesse ich mich an (habe auch eine Wohnung deren Miete bei mehr als zehn Jahren stabil ist, übrigens in Berlin Mitte). Da das Teil meiner Altersversorgung ist, werde ich, zumal das auf die Inflation oben drauf kommt, wohl demnächst die Miete erhöhen (was ohne Schwierigkeiten durchsetzbar sein dürfte)…

Das Gesetz mag zwar populistisch sein, wird aber die Mieter (als Gruppe) letztlich teurer kommen, als wenn sie die CO2-Abgabe ganz übernommen hätten. Das gilt übrigens für jede Entscheidung - Politik sollte sein, dass die Kaltmiete gedämpft und bevorzugt an die Nebenkosten gegangen wird. Bei Nebenkosten kann der Vermieter nichts draufschlagen.

Im Effekt ist das auch ein ökologisches Disaster, da der Anreiz zum weniger Heizen abgeschwächt wird. Ich denke, eine vernünftige Lösung wäre gewesen, dass man die Kosten für eine ökologische Sanierung auf die Nebenkosten (etwa über 20 Jahre) umlegen kann und den Bewohnerinnen ein Initiativ- und Mitentscheidungsrecht gibt. Wenn man das Ganze mit einer Kreditfinanzierung macht (hier muss evtl. die KfW was tun), könnten die Mieterinnen bei den für energetische Sanierung geeigneten Objekten sofort profitieren und der Vermieter bekommt ein wertvolleres Objekt (da ist der Pferdefuss meines Modells, aber da passt eine Mietpreisbremse).

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