Klimaschutz Sofort

Klima
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„Berlin, 30.11.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das nächste bahnbrechende Klima-Urteil erstritten: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass die Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstößt und verurteilen sie dazu, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.“

Ich freue mich sehr, dass das noch vor der Aufweichung der Sektorziele geklappt hat.
Nun frage ich mich: Wenn der Bundestag jetzt die Änderung des Klimaschutzgesetzes beschließt, (noch gilt es ja in seiner Form von 2019 mit den Sektorzielen), ist dann das Urteil damit hinfällig?

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Zwingen?
Wie bitte das?
Sind Sanktionen angedroht? und gegen wen?
Wenn Wissing, Gywitz und Scholz das einfach ignorieren passiert ihnen auch nichts, oder?
Hat da Robert irgendwie die eine Verantwortung da ja Klimaminister?

Ähnliches hatten wir in Bayern auch schon.
Da wurde dann in letzter Konsequenz gegen den Freistaat ein Zwangsgeld verfügt.
Da dieses aber an den Freistaat zu zahlen war, hat es keinen interessiert.

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Hier nun an völlig unerwarteter Stelle die Antwort auf die Frage

https://das-gruene-forum.de/t/griff-nach-der-notlagenklausel-des-grundgesetzes/3197/49?u=biologin

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Na ja, rechtlich besteht eine Verpflichtung, ob an das „Zwang“ nennen muss, sei dahingestellt. Aber ich erwarte schon, dass sich unsere Regierung an ein Urteil hält, auch wenn es nicht mit dem Gerichtsvollzieher vollstreckt werden kann.

und das war eine Schande. Wenn man das aus einem afrikanischen Staat hören würde, würde man den Kopf schütteln und irgendwas von „dritte Welt“ murmeln.
Aber in Bayern, Deutschland?!?!
Unsägliches Niveau.

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Die Frage ist: Wie soll das Urteil durchgesetzt werden?
Wenn die Regierung das Urteil ignoriert?

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Eigentlich liegen die ersten Sofortmaßnahmen auf der Hand:

  • Tempolimit sofort,
  • Dienstwagenprivileg abschaffen,
  • Steuervorteile für Diesel und Kerosin beenden,
  • klare Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden.

Schon kurz nach der Urteilsverkündung war die Annahme zu hören, dass die Regierung in die – vom Gericht zugelassene – Revision gehen und das Urteil anfechten werde.

Wenig überraschend teilte Verkehrsminister Wissing noch am selben Abend dem ARD-Hauptstadtstudio mit, dass die Bundesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Die Koalition stützt sich dabei auf das Argument, dass sie bereits dabei sei, das Klimaschutzgesetz zu ändern.

Die FDP bleibt stur und wie sollte es auch anders sein:

Köhler (FDP) lehnt Tempolimit sowie Änderungen bei „Dienstwagenprivileg“ ab.

Allerdings ermöglicht das Urteil Wirtschaftsminister Habeck, den Druck innerhalb der Koalition zu erhöhen.

Die Notlage ist offensichtlich vorhanden.

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https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__172.html
wie Du schon gesagt hat, Zwangsgeld (bei den Verwaltungsgerichten).
Aber das hilft natürlich nicht.

Das BVerfG kann mehr!
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__35.html
Art. 35 BVerfGG:
„Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.“

Die können zB auch vorübergehend neue gesetzl. Regelungen schaffen, bis der GGeber irgendein Problem beseitigt hat. Aber irgendwo hörts dann auch wieder auf, denn sonst kriegen wir ein Problem mit der Gewaltenteilung.

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Haben sie aber nicht.
Geht das noch nachträglich wenn sie sehen das sie ignoriert werden?
Können die dann selbst aktiv werden?

Beugehaft für Wissing, Gywitz und Scholz wäre doch mal was.
Oder Pfändung der Minister- bzw. Kanzlergehaltes.

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Sehr lustig. Soll das hier eine ernsthafte Diskussion sein? Zu

Glaub ich nicht. Die gehen in einfach in die nächste Instanz und bis die entschieden hat ist diese Regierung Geschichte.

Man kann anscheinend durch ein Gerichtsurteil Haushalte kippen, aber gute Klimapolitik kann nur mit breiter Akzeptanz der Bürger gemacht werden. Und die fehlt einfach.

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So ist es. Einfach nur fürchterlich!

Deshalb ist es meiner Meinung nach dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich den „Klimanotstand“ ausruft und dies ziemlich laut.

Die Menschen in Deutschland müssen endlich verstehen, wie ernst die Lage tatsächlich ist.

Eine notwendige Klimapolitik wird von einer machtgierigen CDU/CSU (Merz/Söder) und großkotzig wichtigtuender FDP (Schönling Lindner) sabotiert und blockiert.

Verzeiht bitte die nicht schöne Umgangssprache, aber mir geht gerade die Hutschnur hoch.

Nicht vergessen, die nationalistische und teilweise als rechtsradikal eingestufte AfD, die sowieso den Klimawandel leugnet, und zur Zeit leider in Deutschland erheblichen Einfluss ausübt.

Die Ampel darf sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen.

Wenn der Bundeskanzler, das stille Männlein, dazu nicht in der Lage ist, muss dies der Vizekanzler machen.
Er kann das, das hat man auf der BDK der Grünen gehört.

Die Frage, die auch ich mir stelle ist, wie sollte das Urteil am Ende vollstreckt werden, genau wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Können die Obersten Gerichte vielleicht sogar Konten von Ministerien einfrieren?

Das eine Gericht sagt „Hü“ und das andere „Hott“. :rage:

Deutschland bürokratiert sich nochmal tot.

Vielleicht ist es da auch wirklich sinnvoll, erstmal Revision einzulegen, allein deshalb, um mehr Zeit schinden zu können.

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Mehr als verständlich. Du drückst Dich aber noch sehr gemäßigt aus, angesichts der Lage, nicht nur in Deutschland.

Hier Grafiken aus der aktuellen ZEIT zur prognostizierten Ölförderung

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Er hat den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, deshalb ist er für mich raus.

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was ist das für ein albernes Argument?
dann ist jeder „raus“, der sich mal mit „echter“ Politik von der ideologischen Ideallinie wegbewegt hat? Also eigentlich jeder, der mal eine Koalition eingegangen ist?!
Dann müssen wir warten, bis die Grünen 51% haben. Viel Spaß.

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tun sie aber mehrheitlich nicht.

CDU = 30 %
FDP = 5 %
AfD = 22 %
Macht 57%.
Das ist die Mehrheit.
Und bei der SPD finde ich auch noch ein paar %, die ähnlich denken.

Es gibt einfach keine Mehrheit für eine wirksame, schnell wirkende Klimapolitik.
Vielleicht müssen wir das endlich verstehen?
Oder zumindest mal als Ausgangsbasis für alles weitere zur Kenntnis nehmen.

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Nein, das Problem ist vielleicht gar nicht so sehr er selbst, sondern die Art und Weise, wie er in der Öffentlichkeit von seinen Fans dargestellt wird. Diese ganze Wählerverarschung ist einfach abstoßend und funktioniert nur, solange es allen materiell gut geht.

Er selbst macht überhaupt keinen Hehl daraus, dass er bereits beim Koalitionsvertrag das Klimaschutzgesetz der Groko aufgeweicht hat, nur gesprochen werden soll darüber nicht.

Ich habe das verstanden. Deshalb habe ich auch schon Vorschläge, wie man Mehrheiten dafür schaffen kann, gemacht und unterstützt, und bei den Grünen dafür geworben. Der Wichtigste davon war das Klimageld/CO2-Dividende. Jetzt fehlen nur noch Leute auf Bundesebene, die das umsetzen, aber in dieser Legislaturperiode wird das vermutlich nichts mehr.

Leider wird uns das jetzt beim bevorstehenden Kommunalwahlkampf sehr schaden.

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Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Du willst Mehrheit für den Klimaschutz über ein Klimageld schaffen, aber zur dessen Einführung benötigst du erstmal eben diese Mehrheit für den Klimaschutz.

Ich fürchte, solange auf der Zugspitze keine Palmen wachsen, wird das nichts.

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Nein, du brauchst nur eine Regierungsbeteiligung und musst Zugeständnisse bei anderen Themen machen.

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Ideologien werden uns nicht retten. Was wir brauchen, ist lösungsorientierte Politik. Ich kann Eure Frustration angesichts des Widerstands der „Bürgerlichen“, einschließlich des Koalitionspartners FDP, sowie der AfD gegen eine entschlossene Klimapolitik verstehen, aber sich in den ideologischen Schmollwinkel zurückzuziehen wäre fatal. Denn damit wäre niemandem geholfen, vor allem nicht dem Klima.

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Damit meinst jetzt aber nicht mich, oder?
Ich bin frustriert über was ganz anderes:

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Bürgergeld, Migranten usw. Wenn die Welt so einfach wäre…