Wie Ihr vielleicht schon mitbekommen habt, hat correctiv die mehr als dubiosen Machenschaften der LEAG angeprangert.
Highlights des obigen Artikels:
die LEAG entnimmt fast 100-mal so viel Grundwasser wie Giga Berlin (wusste ich längst)
die LEAG wird vermutlich an den erforderlichen Renaturierungsmassnahmen pleite gehen
und fordert 1,7 Mrd ‚Entschädigung‘ wegen des Kohleausstiegs. Der Rückbau obliegt also mal wieder dem Steuerzahler
die LEAG hat die Genehmigung, einen Teil der Gruben bis 2038 zu betreiben. Wie passt das zu dem von Grüns so gefeierten Kohleausstieg bis 2030???
Für mich persönlich stellt sich jetzt auch die Frage, ob BUND und NABU jetzt genau so heftig gegen die LEAG prozessieren, wie sie das gegen Tesla in Grünheide getan haben. Falls nicht, betrachte ich meinen begründeten Anfangsverdacht als bewiesen, dass sie ‚gekauft‘ sind und folglich für mich endgültig ‚unten durch‘.
Das klingt nicht gut.
Ich befürchte, niemand kann die alten DDR-Tagebaue so weiterführen, dass damit legal Geld verdient wird. Da ist alleine bis 1990 soviel Mist gemacht worden, dass eine ernsthafte Sanierung unzählige Milliarden kosten würde. Also lässt man das Ganze irgendwie weiter laufen und ignoriert das Problem. Dann werden die Betriebe etliche male verkauft (Vattenfall und andere) , bis alle festgestellt haben, dass sie nur Verluste einbringen.
Jetzt erwirbt sie ein tschechisches Unternehmen mit offenbar zweifelhaften Ruf. Warum wohl?
Letztlich hätte es wohl nur geholfen, wenn der Staat das Problem 1990 übernommen hätte.
wieder so ein nebulöser Verschwörungssatz.
Wer hat wen wann wie gekauft?
Der NABU hat bekanntlich 6 Prozesse gegen Giga Berlin geführt. Die wurden zwar alle abgeschmettert, haben aber eine Verzögerung von ca. 8 Monate bewirkt.
Qui bono? Wem nützt das? In Berlin wird das Model Y gebaut, der überlegene Konkurrent des VW ID.4. Jeder Tag Verzögerung rettete dem VW-Konzern Umsatz. Mittlerweile ist beim ID.4 glaubich Kurzarbeit.
Die VW financial services AG ist seit ca. 15 Jahren ein wichtiger Sponsor des NABU. Als Beispiel hatte ich da ein Projekt gesehen, wo VW 470.000€ für die Wiedervernässung eines Moores gespendet hat.
Was vielleicht etwas Bias erzeugt ist, dass Tesla aus Amerika kommt, „der Quelle allen Bösen in der eher linken Welt“.
Habe wir hier im Forum ja auch schon oft erlebt.
Ich sage ja nicht, dass es so ist. Nur, dass ich den Verdacht hege.
Aber wenn sie gegen 1,4 Mio m³ klagen, dann sollten sie doch bei (teils illegalen) 114 Mio m³ erst recht klagen, oder? Und genau darauf warte ich jetzt.
btw was ist das eigentlich für eine Art von Klage? Das ist doch weder straf- noch zivilrechtlich !? Und spielt dabei der Streitwert eine Rolle? Wohl eher nicht.
Als Umweltvereinigung kann der NABU (und andere) gegen umweltrelevante Genehmigungen klagen.
Bei Tesla ist das eine klare Sache: das Projekt braucht(e) eine Genehmigung, also Klage jetzt möglich (zum Verwaltungsgericht, Klage auf Aufhebung der Genehmigung).
Bei der LEAG könnte das anders sein.
Wenn die mit alten Genehmigungen arbeiten, sind die Klagefristen alle abglaufen und die können/konnten jetzt gar nicht klagen.
Erst beim nächsten Genehmigungsverfahren.
sehr gut!
Das ist eben so ein Fall, den ich meinte: wenn eine neue Genehmigung nötig ist, kann man als Umweltverband auch klagen.
Das mit den Umweltinformationen müsst Ihr notfalls zum BVerwG bringen, die Rspr. ist tendenziell „informationsfreundlich“ eingestellt, schon wegen der EU-rechtlichen Vorgaben.
Wen habt Ihr denn als Anwalt beauftragt?