Nicht als Argument für oder gegen, nur als Einwurf: Gewicht und Größe/Form sagen etwas über die Unfallhäufigkeit und -folgen bei anderen aus: Schlechtere Sicht und höhere Verletzungsgefahr der Unfallgegner.
Aber was hat das mit dem Parken zu tun? Okay, die Sicht für Passanten, die die Straße überqueren wollen ist etwas eingeschränkt. Aber ist das wirklich die Motivation?
Für die Städte scheint es doch eine Menge Probleme mit den Dingern zu geben, die so in der Summe zusammenkommen. Ich weiß nicht, ob es eine gute Idee ist, das über Parkgebühren zu regeln, aber einfach laufen lassen kann man es wohl nicht.
Ich würde nicht jeden Versuch einer Lösung als ideologiegetrieben abkanzeln. Man kann ja mal sehen, was draus wird.
Autos in den Städten verursachen viele Probleme, egal ob sie eine SUV-ähnliche Karosserieform haben oder irgendeine andere.
Aber man kann der Meinung sein, dass das nicht sinnvoll ist.
Was soll daraus werden? Weder wird sich der Verkehr signifikant verringern noch wird das Parkraumproblem gelöst.
Wer „verkauft“ es denn? Mir scheint als wird das Schlagwort SUV auf beiden Seiten von jenen eingebracht, die nicht wirklich an einer sachlichen Diskussion interessiert sind, sondern polarisieren wollen. Dazu gehören natürlich auch diverse Medien, deren Geschäftsmodell es ist mit emotionalisierenden Berichten Leser/Zuschauer zu erreichen (dass unser ÖRR regelmäßig auch auf so einen Zug aufspringt ist ein eigenes Thema).
Für den Fußgängerschutz hat die Karosserieform einen erheblichen Einfuss - weil sie die Übersichtlichkeit und den Aufprallschutz beeinflusst. Man könnte nun auf die Idee kommen Fahrzeuge mit hohem und steilen Kühlergrill in die Pflicht zu nehmen, oder Fahrzeuge mit besonders breiter A-Säule, nur lassen sich diese Daten schlecht erheben. Als zumindest teilweise korrelierendes Merkmal kann man das Gewicht verstehen, welches in jedem Fahrzeugschein vermerkt ist.
Letztendlich geht es doch darum Interessen zu vermitteln. Auf der einen Seite das Interesse der Autofahrer bis in die Innenstadt fahren zu dürfen - auf der anderen Seite das Interesse der Anwohner/Fußgänger/Radfahrer durch Autos nicht übermäßig belästigt und gefährdet zu werden. Da bei der Größe (oder Masse) der Fahrzeuge anzusetzen halte ich für einen sinnvollen Kompromiss.
Sorry, aber bei nicht zeitkritischen Problemen erwarte ich von der Politik durchdachte Lösungen und kein Herumprobieren.
Ein Ziel bzw. ein Zielerreichungsgrad wurde offenbar auch mal wieder nicht genannt. „Parkraum vermehren“ kann es ja wohl nicht sein, wenn Grüns überall massenhaft Parkplätze abbauen.
Es bleibt also ganz diffus bei „irgendwas mit Umwelt“.
In der Schweiz gibts einen Strafzettel, wenn die Ihren Vorstadtpanzer nich sauber zwischen die Markierungen stellen. Das gilt zwar für alle Fahrzeuge, trifft aber die großen wesentlich härter.
Bei einer knappen Mehrheit waren somit ca. 3% für die Erhöhung der Parkgebühren. Das ist doch wie in Deutschland. Hier bestimmt eine 3%-Partei, was in der Ampel beschlossen oder nicht beschlossen wird. Also: Parkgebühren auch in D erhöhen!
Das ist strukturell m.E. falsch und lenkt auch von vielen gesellschaftspolitischen Problemen auf eine falsche Fährte - ein Kompromiss wird immer von allen gemeinschaftlich beschlossen und getragen - die 3%-Partei, von der Du da sprichst, macht also einen Vorschlag, und setzt sich - wohl weil sie die „besseren“ Argumente hat, als die, die dagegen sind, dann durch (und sei es auch nur das „Argument“, dass die anderend ann wieder ihre Pöstchen verlieren und in der Opposition landen
Die „Argumente“ der 3%-Partei scheint also so gut zu sein, dass alle anderne zustimmen und das gemeinschaftlich mittragen (und das ist bitte auch immer so zu verstehen). Man könnte heir ruhigen Gewissens auch sage „mitgehangen, mitgefangen“ - da gibt’s kein „Wir wollten das aber - meist unter einfügung des blödsinnigen „eigentlich“ - nicht“, was dann ganz überraschend als „Argument“ im Wahlkampf auftaucht.
Theoretisch ist damit die Pariser Abstimmung demokratisch, weil sich 3% dafür ausgesprochen haben - 2,x% waren dagegen - und alle anderen haben durch ihr Nichtwählen entweder bekundet, dass es völlig egal ist - oder dass sie mit beidem gut leben können.
Auch hier wieder gilt (Was man bei der AFD (oder unseren Eltern und Großeltern) immer wieder hört(e) („ja, wenn ich das gewusst hätte“) ist überhaupt keine „Entschuldigung“, denn wenn ich es nicht recht weiß - vor allem, wennn es um so wichtige Entscheidungen geht, dann tut man doch alles, um es irgendwann vor der Wahl zu wissen, und entsprechend abzustimmen…
Das ist eigentlich Sozialkunde 7. Klasse, oder?
Sorry Carsten, das ist nur ein pseudodemokratisches Deckmäntelchen. Die Pariser selbst sind ja von der Regelung ausgenommen. Daher auch die ‚immense‘ Wahlbeteiligung.
Das ist ungefähr so, als ob die Tischler darüber abstimmen, ob die Klempner mehr Steuern zahlen sollen.
Kompromisse in der Politik sind - gerade heute, wo keine Partei allein regieren kann oder zwei Parteien nicht allein regieren können - wichtig, gar keine Frage. Aber ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich unsere Minister:innen nicht (immer) von unseren Parteiprogrammen leiten lassen. Sie setzen keine roten Linien oder überschreiten sie selbst. Vielleicht sollten Habeck und Scholz sich mal zusammensetzen und Lindner und Konsorten aus der Regierung schmeißen und eine Minderheitsregierung bilden.
Sagen wir mal so: es widerspricht meinem - und offensichtlich auch Deinem Demokratieverständnis…
Wenn man das als rein formalen Akt nimmt, und - bleiben wir bei Deinem Beispiel - die Tischer darüber befinden dürfen, ob und wie viel die Klemptner Steruern zahlen müssen, dann ist es eine „demokratische“ Entscheidung (wenn auch zu Lasten 3ter)…
Aber das ist in unserer Demokratie doch leider an viele Stellen üblich - wir stimmen evtl. in einem Referendum über die Atomkraft ab - obwohl erst die nächsten 20 Generationen darunter zu leiden haben; wir sprechen uns für viel zu laxe Umweltmaßnahmen aus (was sogar dem Bundesverfassungsgericht sauer aufgestoßen ist), nur um die Lasten damit „demokratisch legitimiert“ ungleich zwischen den Generationen zu verteilen - da kommt neben dem reinen Mehrheitprinzip der Demokratie noch eine ganze Menge weiterer „soziologischer“ Betrachtungen hinzu (Minderheitenschutz, Schutz künftiger Generationen etc. die deutlich über die reine Legitimation per relativer Mehrheitsfindung über Stimmabgabe hinaus gehen (und die dann zu einem überaus begründeten Gefühl der „Pseudodemokratie“ folgt)
Das sehe ich durchaus genauso wie Du - es bleibt die Frage, warum wir Repräsentanten intern aufstellen (und auch wählen), die diese „roten Linien“ überschreiten …
Es bleibt auch die Frage, was genau „die rote Linien“ genau sind - die Sachen, die im Wahlprogamm stehen, sicher nicht - eher müsste man Dinge im Grundsatzprogramm gesondert kennzeichnen, die quasi unverhandelbar sind (und damit - indirekt - eine Vorauswahl von möglichen Koalitionspartnern trifft ). Auch höre ich dann schon wieder diejenigen, die über „Ideologie“ philosophieren
Aber bei der FDP haben wir doch auch dieses Mantra des „keine Steuren erhöhen“ …
Steng genommen ist das hier allerdings schon etwas off-topic
Ich bestreite nicht, dass diese Befragung nach den Spielregeln der Demokratie durchgeführt wurde.
Ich bestreite auch nicht, dass man die Betroffenen nicht immer mit abstimmen lassen kann.
Letzlich haben die Pariser abgestimmt über
- erhöhte Einnahmen aus Parkgebühren
- vs.
- wegbrechende Einnahmen aus Tourismus.
(Es glaubt ja hoffentlich niemand ernsthaft, dass die SUV-Fahrer dann auf die Metro umsteigen. Schon mal in Paris mit der Metro gefahren? Das ist dort genau so dreckig, übelriechend, kriminell und abstoßend wie in anderen Großstädten auch. Eher noch etwas schlimmer.)
Diese Abstimmung jetzt zu einem „Votum gegen SUVs“ hochzustilisieren, ist schon ganz schön unseriös imho.
Warum die nicht auch noch. Ist doch eh egal bei der vielen Streikerei.
Sehe ich auch so. Preis sollt pro qm berechnet werden und für kleine E-Autos wird das Parken dann billiger.
Dann kann man das aber nicht über die Parkgebühren lösen. Was ist mit denen, die nicht öffentlich parken? Sind die ungefährlicher?
Der richtige Ansatzpunkt ist hier die Haftpflicht. Und da gibt es bereits eine Typen-Einteilung, die genau das Schadensrisiko widerspiegelt.
also worum geht’s denn jetzt?
emissionen? parkraum? gefahren für fußgänger? lärm? freihalten der fläche?
jeder sieht was anderes darin.
je nach ziel müssen doch die verbotskriterien oder parkgebühren anders gestaffelt werden.
aber das ist offenbar egal, hauptsache es geht gegen autos und insb. suvs.
mein smart hat eine sehr steile front, fährt elektrisch und wiegt nicht viel.
ist der nun böse oder nicht ?
nein, irgendwas gegen autos, insb. suvs
Dann muss man sich nicht wundern, wenn uns ideologische Politik vorgeworfen wird.
In einem anderen Thread wurde über eine zielorientierte Politik diskutiert. Kein Gesetz, keine Verordnung und keine Gebühr ohne ein gut definiertes und möglichst messbares Ziel. In diesem Fall wäre ich sehr dafür.
Die Politik ist für den Bürger da und hat eine Verantwortung für ihr Handeln. Wenn das nicht klar kommuniziert wird, empfindet es der Bürger als Schikane. Haben wir bein GEG erlebt.
Das ist wohl - theoretisch - erklärtes Ziel der Politik, und wid sehr wahrsheinlich - ebenfalls in der Theorie -von keinem ernsthaft bestritten…
In der Praxis haben wir ein sehr komplexes Gebilde vor uns - die oben erwähnten, schnell ins diffuse abgleitende - Punkte sind „irgendwie“ alle richtig - es ist nur sehr kompliziert, die Zusammenhänge zu szkizzieren, wie diese Dinge zusamenhägen, und warum wir mit bestimmten Maßnahmen zwar einerseits Ziele verfehlen, dafür aber anderseits andere Ziele gleichzeitig erfüllen wenn icht gar übererfüllen.
Das gilt auch für die messbaren Ergebnisse - es sntsteht oft der Eindruck, es würden Dinge schöngeredet, wo doch offensichtlich ist, dass die ausgelobten Zeile verfehlt werden/wurden…
Ein gutes Beispiel hierzu wäre das sog. 2°-Ziel - wir werden es, so wie es aussieht, krachend (und messbar) verfehlen - aber wir verhindern - um es mit Dukes Worten auszudrücken, dass es jetzt schon zu einem Bürgerkrieg kommt, wenn wir die Maßnahmen, die notwendig wären, die Klimaziele (bzw. unseren Anteil daran) zu erreichen. Der soziale Frieden wird aber i.d.R. nicht mit hinreichendem Klimaschutz in Verbindung gebracht - Auch die „gerechte“ Lastenverteilung zwischen den Generationen (ebenfalls ein durchaus messbares Ziel), wird in dieser GEmegelage so nicht dargestellt …
Wie also ist das - vielleicht trotz bestehender messbarer Ziele - dem Bürger in der Komplexität so vermittelbar, dass die Zusammenhänge erkennbar sind, um über Erfolg/Mißerfolg in der Komplexität urteilen zu können (vorallem auch bei der Frage der Zeitachse, die selten mitbetrachtet wird) - so sind kurzfrisitig einschneidende Maßnahmen zwar mathematisch/naturwissenschaftlich durchaus zu rechtfertigen, da sie langfristig sinnvoll sein können - aber wegen der sozialwissenschaftlichen Komponente, die solche Maßnahmen nun mal ebenfalls mitbringen, partout nicht zu rechtfertigen?
Es ist also nicht nur - und wahrshceinlich nicht primär - eine Frage der Mesbarkeit (die unterstütze ich durchaus voll und ganz) - sondern in erster Linie eine Frage des Unvermögens, kurzfristige Nachteile für langfristige Vorteile zu akzepteren und in komplexen Strukturen zu denken und zu argumentieren.
Die Messbarkeit ist das notwendige aber nicht hinreichende Kriterium.
Mach es doch bitte nicht so kompliziert. Das ist keine Doktorarbeit. Es ging um eine Parkgebühr und die sollte, wie jede Gebühr, gut begründet sein.