Rüge gegen Kabinett-Verkehrswende jetzt!

Hier ein erster Antragsentwurf. Findet ihr sachliche Fehler darin?

Rüge gegen Kabinett-Verkehrswende jetzt!

Wir sind als Mitglieder von B90/Die Grünen erschüttert über die Verkehrspolitik der Ampel-Regierung. Insbesondere die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz fällt sogar noch hinter die Vorgaben der GroKo zurück.

Die Groko hatte im Bundesklimaschutzgesetz vom 12.12.2019 für den Verkehrssektor klare Maximalvorgaben festgelegt:
2022: 139 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2023: 134 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2024: 128 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2025: 123 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent

Die Ampelregierung scheint große Schwierikeiten zu haben, diese Ziele einzuhalten und hat sie deshalb bereits im Koalitionsvertrag 2021-2025 wie folgt aufgeweicht:

Koalitionsvertrag S.55:
„Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.“

Den grünen Mitgliedern wurde diese Formulierung zur Urabstimmung über den Koalitionsvertrag „untergejubelt“ ohne eine inhaltliche Diskussion über die Konsequenzen:
Der Verkehrssektor braucht nun bis zum Ende der Legislaturperiode keine CO2-Äquivalente einzusparen.
Wenn die anderen Sektoren das, wie zu erwarten, nicht ausgleichen können, treten die Sanktionen erst nach der Legislaturperiode ein.

Das ist so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient, und zwar jetzt während der grünen Regierungsbeteiligung!

Wir fordern die Einhaltung der Sektorziele im Verkehrssektor.

Dazu sind wir bereit, auf die Koalitionspartner in anderen Bereichen außerhalb des Klimaschutzes zuzugehen.

Och Leute, kein Kommentar?

Ja, finde ich auch.

Vielleicht geht das sogar noch dringlicher formuliert , immerhin müssen wir dafür ans Kreuz und nicht die FDP.

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Bitte mach einen Formulierungsvorschlag.

Das ist nicht operational. Man müsste schon schreiben, wie er das machen soll.

Ich habe vor allem Angst, dass sich dann hunderte Grüne Kommunalpolitiker noch bescheuertere Maßnahmen ausdenken, als das jetzt schon der Fall ist.

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Du darst gern Vorschläge machen, falls du bei dem Antrag mitmachen möchtest.

Ich weiß noch nicht mal, was Wissing da in diesem Zeitrahmen machen sollte.

  • e-Autos mehr fördern bringt nix, wenn die Hersteller fast alles verkaufen, was sie produzieren können
  • selbst Tempo 120 bringt nur 2,6 Mt (alte Studie des UBA), er soll aber 16 Mt bis 2025 sparen.

Du meinst, eigentlich geht gar nichts?

Er könnte zum Beispiel das Förderprogramm für private Wallboxen wieder auflegen, das gerade gestoppt wurde. Dazu noch ein paar neue Kabel in die Straßen, damit die Boxen auch genehmigt werden können.

Sehr sinnvoll. Er könnte auch vorschreiben, dass auf größeren Firmenparkplätzen gleich hinter den Frauenparkplätzen eine Reihe mit Ladesäulen zu installieren ist. Ebenfalls sehr zukunftsorientiert.
Das spart aber alles kein CO2, weil

Haben wir Planwirtschaft? So wie bei den Trabis mit Warteliste?

Bei mehreren Herstellern und Modellen ja.

Und wer baut die 85 % Verbrenner , wenn keine Kapazität da ist ?

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Eine normale Fertigungsstraße für Autos kann genau ein Modell bauen (in Varianten). Man kann darauf nicht einfach mal eben ein völlig anders konstruiertes e-Auto bauen. Für ein neues Modell wird häufig eine neue Fabrik gebaut oder eine bestehende komplett umgebaut.

Tesla steigert seine weltweiten Fertigungskapazitäten um unglaubliche 50% jährlich. Die anderen Hersteller schaffen das bei weitem nicht.

Die anderen Hersteller sorgen sogar dafür das weiterhin annähernd genauso viele Verbrenner gebaut werden, wie bisher. Die wollen keine Verbrenner Fabriken umstellen. Also auch nicht mehr e-Autos produzieren. Noch mehr Fabriken braucht in Summe ganz sicher niemand. Sonst müßten die deutschen Hersteller für jede neue E-Autofabrik eine alte Verbrennerfabrik stillegen oder abreißen.

Letztlich wird die deutsche Autoindustrie wohl eine ganz wunderschöne Detroit - Dawn erleben.

Vorher produzieren Sie noch ein paar Millionen XXL Sargnägel für die menschliche Zivilisation.

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Nicht nur das. Sie können nicht. Sie machen afaik immer noch an jedem e-Auto im Schnitt 4.000€ Verlust. Das rechnet sich nur wegen der Strafen beim EU-Flottenverbrauch.
Wozu also Milliarden in eine neue Fabrik investieren, die nur Verluste einbringt?

Congrats! Du zählst zu den Wenigen, die sich das immerhin vorstellen können :slight_smile: Dabei ist es fast schon sicher.

kann er nicht bei der Bahn oder dem Flugverkehr was reissen?
Tempolimit reicht alleine nicht, wäre aber doch ein Anfang.

  • Bahn + Flugverkehr + noch ein paar Prozent mehr E-Autos verkaufen + mehr Ladesäulen, damit man auch längere Strecken ohne Bedenken elektrisch fahren kann + mehr Fahrradschnellwege.
    Das läppert sich vielleicht dann doch …

Aber „operational“ finde ich ein gutes Stichwort.
Nur sagen „ich wünsch mir das, mach mal“ wäre mir zu wenig.

Den innerdeutsch Flugverkehr auf den Kurzstrecken (~300km) kann man ganz leicht unterbinden, indem man dort schnelle Bahnstrecken baut. Auf HH->B und H->B gibt es praktisch keine Flüge mehr. Bahn geht da nämlich schneller.

H->FRA wird als Zubringer allerdings immer noch geflogen, trotz der schnellen Bahn. (ich nicht)

Aber neue Schnellbahnstrecken schafft Wissing nicht bis 2025.

Würde auf jeden Fall gehen, wenn mehr gebaut würden. Das die deutschen Autobauer zu teuer sind,
ist auch hausgemacht. Die Herstellung ist viel günstiger und die e-Autos müssen offensichtlich wegen der teuren Verbrennerfabriken einen viel zu hohen Deckungsbeitrag leisten.
Die hohen Lohnkosten sind nicht so relevant , da der Zeitaufwand sehr deutlich gesunken ist…
Das ist künstliches kosten hochrechnen. Derweil steigen die Kosten der Verbrenner weiter, da die Stückzahlen der Zubehörteile schrumpfen und teurer werden, wenn zum Beispiel keine chinesischen oder koreanischen Hersteller mehr Verbrennerzubehör brauchen bzw. herstellen.

Die mehr e-Autos lassen sich sehr gut durch verkauf der gebrauchten Verbrenner in die früheren Sovietrepubliken und nach Rußland für hohe Gebrauchtwagenpreise realisieren. Die können auf Sicht kein ausreichendes Ladenetz bauen in Rußland, Kasachstan, Kirgisistan, etc. Die Entfernungen sind dort noch für die Elektrifizierung die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte zu groß.

Gewiss ist das die Ladenetze auch dort wachsen. Es dauert nur seine Zeit.
Eigentlich könnte man sich also ergänzen.

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Das ist nicht ganz richtig. Die Dinosaurier haben einfach nicht die Technologie/Erfahrung/Firmenkultur wie Tesla. Die Chinesen und Koreaner auch nicht, aber wenigstens teilweise. Wenn Du in die Gründe tiefer einsteigen möchtest, schau einfach Sandy Munro auf YT.

Das wiederum ist richtig, aber hauptsächlich wegen der sinkenden ‚economy of scale‘. Mehr e-Autos = weniger Verbrenner = steigende Kosten für Verbrenner.

Genau. Nicht unbedingt nach Russland (da haben wir Sanktionen), aber ganz generell in Länder, die kein stabiles Stromnetz, geschweige denn Ladeinfrastruktur haben. Tausend mal besser als eine Abwrackprämie.

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Ich fände konkrete Voschläge auch besser und habe nur das Grundgerüst für den Antrag entworfen. Noch sind ja ein paar Tage Zeit bis zum BDK-Antragsschluss.