Übergewinnsteuer für eine gerechte Energiewende

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt können ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen und leiden unter den Folgen der Klimakrise, während Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft wie RWE Rekordgewinne machen.

Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!

RWE ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen und müsste eigentlich schon längst pleite sein, aber die Aktionär*innen streichen noch immer hohe Bonuszahlungen ein! Kohle, Öl und Gas müssen im Boden bleiben, aber bis dies geschieht, ist eine sofort wirksame Maßnahme die stärkere Besteuerung der Unternehmen, die am meisten für diese Krise verantwortlich sind. So können wir denjenigen helfen, die am stärksten darunter leiden.

Die kürzlich in Deutschland eingeführte Übergewinnsteuer geht nicht weit genug und ihre Umsetzung und Dauer bleiben unklar. Deshalb fordern wir eine Übergewinnsteuer von 90 % für fossile Unternehmen in Deutschland, um den weltweiten gerechten Übergang zu erneuerbaren Energien zu finanzieren und die steigenden Energiekosten zu bezahlen.

Dazu gibt es die folgende Petition:

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das ist m.E. Unsinn.

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt können sich kein Auto leisten und leiden unter den Folgen verschiedener Krisen, während Unternehmen der Automobilwirtschaft Rekordgewinne machen.
Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt können sich keine Medikamente leisten und leiden unter den Folgen verschiedener Krisen, während Unternehmen der Pharmaindustrie Rekordgewinne machen.
Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!

Millionen von Menschen auf der ganzen Welt können sich keinen Computer leisten und leiden unter den Folgen verschiedener Krisen, während Unternehmen wie Apple Rekordgewinne machen.
Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben!

Und jetzt? Müssen wir die alle totbesteuern?

Das hier

ist für mich ziemlich ekelhafter Populismus.
Wenn wir nicht so viel Kohle-Strom verbraucht hätten, hätte RWE weniger produziert.
Schuld sind immer die anderen, wir sind die Guten.

Ich kann den selbstgerechten Ton dieser ganzen Petitionsaufrufe nicht mehr hören.
5 mal täglich erzählt mir irgendeine Antonia von campact oder wem-auch-immer mit atemloser Entrüstung, dass ich ihr helfen muss, die Welt vor irgendeinem bösen Konzern zu retten.
Ich lese die Dinger mittlerweile zu 90% nicht mehr.

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@lawandorder,
wusstest du dass Aktien Fremdkapital sind?

wir hätten weniger Kohlestrom verbraucht wenn der Unsinn unterlassen worden wäre während der Energiewende die Atomkraftwerke abzuschalten.

Was hat man gamacht als die Gaspreiskriese anfing? Als der Heizölpreis explodierte?

Atomkraftwerke trotz heftiger Unruhe am Markt einfach abgeschaltet was zumindest eine kleine Beruhigung der Lage gbracht hätte… bessser als nix. und hätte so mehr Besonnenheit hervorgebracht , neue Energiequellen zu erschließen, Dies wäre der größere Vorteil als der Preisvorteil gewesen. Panik ist ein schlechter Ratgeber!

Stattdessen hat man bei den Menschenrechts- Verbrechern wie diesen Ölscheichs wie bekloppt Gas und Öl gekauft… was das wirklich soo klug?

Das ist doch ganz im Sinne der Ölindustrie gelaufen, die freuen sich riesig üner diese absurden Preise.

Am Co2 Preis liegt es momentan nicht, der ist ja wegen der Kriegsbedingen Kriese eingefroren worden, das heißt er ist nicht weiter wie geplant gestiegen. Bislang… soll sich ja demnächst ändern.

Ob sich die Regierugnsparteien in der derzeit sehr aufgeheizten Hochinflationslage damit einen gefallen tun darf bezweifelt werden. Viele Ärmere können ihre Heizreichnung nicht mehr bezahlen, die steigen der Regierung aufs Dach wenn das so weitergeht… Und ärmere haben kein Geld für auf Wärmepumpe umzurüsten… von welchem Geld denn bitte?

In diesem Sonderfall ist eine Übergewinnsteuer gar nicht so verkehrt. Natürlich kann man nicht alle Unternehmen totbesteuern. Darum geht es auch gar nicht. Aber wir wollen doch eine Energiewende. Es ist schon richtig ,das suksessive der Profit vom Geschäft mit dem Öl und Gas abnehmen muss, zwar nicht so das diese Firmen sofort zumachen aber so das ein Lenkungs- Signal gesetzt wird dass andere Energiequellen künftig interessanter für Unternehmen sein werden. Eben dass diese Öriesen entweder langsam verschwinden oder sich zu erneuerbaren Energieunternehmen Umbauen und das Ölgeschäft schrittweise beenden.

Was ist falsch daran? Soll Öl immer noch subventioniert werden? Nichts anderes würde es bedeuten diese enormen Gewinne nicht abzuschöpfen. Die Abschöpfung muss aber schrittweise erhöht werden. Damit tatsächlich das Ölgeschäft nur langsam reduziert wird, sonst gibt es ja schnell kein Benzin mehr.

??

Wusstest Du, dass Aktien kein Fremdkapital sind? Offenbar nicht.

Wieder so eine Petition von Leuten, die offenbar nicht die geringste Ahnung haben.
Manager bekommen Bunuszahlungen, Aktionäre bekommen Dividende.

Wer siind die eigentlich?

„Etwa 130 Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen halten gemeinsam einen Anteil von ca. 24% an RWE. Die Kommunen, die Anteile an RWE haben, sind im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA)“ Quelle: RWE und Kommunen – KommunalWiki

Ich glaube, die meisten dieser Kommunen sind in NRW. Was sagen die dazu?

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wozu?

Dass sie von den RWE-(Über-)Gewinnen profitieren und damit ihre klammen Haushalte aufbessern.

Ich habe das mal auf einer BDK (Rednerpult) auf eine Frage, die mir aus dem Publikum gestellt wurde, thematisiert, und hinterher gehört, dass man darüber eigentlich nicht öffentlich redet.

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und was sollen die Kommunen dazu sagen? Was soll die Frage?
Ich nehme an, sie freuen sich drüber, wenn sie so Geld einnehmen, und die Einwohner dürften sich auch freuen. Oder meinst Du die weisen das aus „ethischen“ Gründen zurück ?!?!

Aber ist denn überhaupt sicher, dass und wieviel Geld zusätzl. an die Aktionäre ausgeschüttet wird?
Hier zB hieß es (November 2022), dass RWE die GEwinne nutzt um EE-Unternehmen zu kaufen
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-gaskrise-sorgt-fuer-milliardengewinn-bei-rwe/28798318.html

„Statt Schulden abzubauen, nutzt RWE seine Milliardengewinne für Investitionen. In den ersten neun Monaten des Jahres haben die Essener weltweit 3,1 Milliarden Euro investiert – mit dem Fokus auf erneuerbare Energien. Der Rekordkauf des US-amerikanischen Solarkonzerns Con Edison Clean Energy Businesses im Wert von 6,8 Milliarden Euro ist da noch gar nicht mit eingerechnet.“

Auch die Betreiber vom EE-Anlagen haben „Übergewinne“ erzielt.
Sollen die auch besteuert werden? Sie unterliegen jedenfalls auch der gesetzlichen Abschöpfung!

Die Diskussion ist merkwürdig. Es wird mit den üblichen Schlag- und Reizworten der Bösewicht identifziert und dann ohne Verstand draufgeschlagen.
Hat der Betrieb von Gaskraftwerken durch RWE nicht vielleicht auch dafür gesorgt, dass im letzten Winter alle eine funktionierende Heizung hatten? Hat jeder, der die Petition unterschreibt, seine gasbetriebene Heizung im Winter ausgeschaltet, aus ethischen Gründen?

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Was wäre daran so schlimm?

Bei einer Übergewinnsteuer werden die Gewinne von Unternehmen abschöpft, welche über einen definierten „Normalgewinn“ hinausgehen.

Was als normaler Gewinn gilt, ist von der jeweiligen Ausgestaltung der Steuer abhängig.

Derjenige Teil des Gewinns, der nach der Befriedigung der Renditeforderungen aller Investoren, und damit auch den Eigenkapitalgebern, verbleibt. Übergewinne werden erzielt, wenn eine Gesamtkapitalrendite erwirtschaftet wird, die grösser ist als die gesamten Kapitalkosten der Unternehmung.

Macht ein Unternehmen aufgrund einer Krise besonders hohe Gewinne, soll auf diese „Übergewinne“ eine zusätzliche Steuer erhoben werden. Die Steuer belastet also den Teil des Gewinnes, der über den „Normalgewinn“ hinausgeht – also das, was die Unternehmen ohne die Krise nie einfahren würden.

Der Staat musste schon tief in die Kasse greifen, durch die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen und Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte.

Und nicht vergessen, bei der Rettung des strauchelnden Energieversorgers Uniper.

Wo bleibt das Klimageld?

Während also die Staatsausgaben steigen, profitieren Mineralölkonzerne durch die Energiekrise.

So steigerte etwa das Unternehmen Saudi Aramco seinen Nettogewinn im ersten Quartal dieses Jahres um ca. 82 Prozent.

Saudi-Arabien: Ölkonzern Aramco meldet Rekordgewinn | tagesschau.de.

RWE steigert Gewinn deutlich

Das Ebitda des Unternehmens steigt in den Milliardenbereich. RWE profitiert vor allem durch höhere Erträge der internationalen Stromerzeugung.

Der Energiekonzern RWE hat nach Zuwächsen im ersten Quartal seine Prognose für das Gesamtjahr bestätigt. Das bereinigte Ebitda auf Konzernebene sei von Januar bis Ende März nach vorläufigen Zahlen auf 2,8 Milliarden Euro von 613 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte RWE am Donnerstag mit.

Gleich mehrere Geschäftsbereiche von RWE verdienen dank der hohen Preise mehr Geld.

Eon freut sich genauso:

Die Unternehmen machen Milliardengewinne und der Endkunde muss draufzahlen.

Wie kann das sein?

Übergewinnsteuer: Robert Habeck zieht magere Bilanz – RWE erzielt Rekordgewinn

Die Regierung wollte mit der Übergewinnsteuer die Bevölkerung vor hohen Energiekosten schützen. Aber erste Zahlen zeigen: RWE und andere Energieriesen bleiben unangetastet.

Energiekonzerne müssen nur einen Bruchteil der Zusatzgewinne abgeben

Doch wer auf eine gerechte Lösung gehofft hat, wird enttäuscht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium nun mitteilt, hat der Staat im Zeitraum von Dezember 2022 bis März dieses Jahres 417 Millionen Euro an Steuern auf überschüssige Gewinne von Stromerzeugern erhalten. Dies entspricht nur einem Bruchteil der Gewinne, die die großen Energiekonzerne durch die gestiegenen Energiepreise erzielt haben.

Die Aktionäre freuen sich natürlich.

Dividende

Dividende für das Geschäftsjahr 2022 beschlossen: 0,90 € je Aktie.

Auf der Hauptversammlung am 4. Mai 2023 wurde dem Dividendenvorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat der RWE AG in Höhe von 0,90 € je Aktie mehrheitlich zugestimmt. Die Dividendenauszahlung für 2023 wird voraussichtlich höher ausfallen. Der Vorstand strebt 1,00 € je Aktie an. Das soll auch die neue Untergrenze für kommende Geschäftsjahre sein. Bislang lag diese bei 0,90 € je Aktie.

Dividende und Kennzahlen | RWE.

Die Bonuszahlungen für die Mitarbeiter (Manager) fließen da garantiert entsprechend.

Im Frühjahr fließen in vielen deutschen Firmen Sonderzahlungen für die Beschäftigten. Autohersteller wie Porsche, BMW und VW zahlen besonders viel. Auch BP, Eon, Evonik und RWE belohnen die Mitarbeiter.

Der bestbezahlte Job bei RWE ist Manager mit einem Jahresgehalt von 94.132 €.

Vergütung des Vorstands RWE:

Maximalvergütung
Die Maximalvergütung wird vom Aufsichtsrat festgelegt und beträgt für den Vorstandsvorsitzenden 9.300.000 €. Ordentliche Vorstandsmitglieder erhalten maximal 4.800.000 €.

Corporate Governance – Vergütungen.

Die aktuell geltenden Vergütungsregelungen für den Aufsichtsrat sind in § 12 der Satzung der RWE AG niedergelegt. Sie wurden von der Hauptversammlung am 28. April 2021 mit einer Mehrheit von 99,65 % beschlossen.

satzung-2021-05-21.pdf (155,1 KB)

Wie erklärt man dies dem Endverbraucher, der die hohen Preise zahlen muss (auch ich), und den Wähler*innen und vor allem, was hat dies mit Populismus zu tun?

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wer ist denn „man“?
Das ist doch kein Geheimnis, wer die Aktionäre der RWE sind.

Das kann man dort im Internet finden:

Teilweise interessant.

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Nein, müssen sie ja nicht, sondern einfach nur sagen, dass sie an RWE beteiligt sind und ob sie es bekommen.

Das klingt doch gut. Es steigert den Wert des Unternehmens und die zukünftigenEinnahmen der NRW-Kommunen auf eine Art und Weise, die gut für den Klimaschutz ist.

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Die, die auf einer öffentlich übertragenen Parteiveranstaltung am Mikrofon steht.

Es ging da übrigens um Gewinne aus Braunkohle.

Die Leute (Aktionär*innen) machen mit. Und wer davon soll bitte eine Übergewinnsteuer toll finden?

Erstaunlich nicht? Mit Kohle lässt sich famos Kohle machen.
Bitte nur nicht übers Klima klagen.

Doch meine ich. Wenn ich gleich ein paar Aktien von RWE kaufe, dann ist das ein (sicher verschwindender) Teil am Unternehmen. Und das Geld dafür ist erstmal Betriebs-extern.
Es wird wohl zu internem Kapital, kommt aber von … außen. Fremd.

Nein, du gehörst dann dazu.

Wenn du Fremdkapital geben möchtest, musst du RWE Geld leihen.

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Im Grunde ist das tatsächlich so.

Mit dem Kauf der Aktien unterstützte ich auch das Unternehmen.

Ich vermisse in der Petition die Untergewinnsteuerrückerstattung. Die gehört als Kehrseite der Medaille ja wohl zwingend dazu, sonst wird das ganze Konstrukt eh vom BuVerfG kassiert.