Die heilige Bürokratie.
Da wird ein eigentlich vernünftiger Ansatz ( es soll nicht Geld für Fantasien die dann nicht kommen ausgegeben werden) übertrieben.
Das ist mir zu einfach und plattitüdenhaft. Nicht jede Vorschrift ist Bürokratie. Sich bei Planungen an die aktuellen Gegebenheiten zu halten, ist noch keine Bürokratie. Aber die Vorschrift sollte es erlauben auch absehbare Änderungen zu berücksichtigen.
Darum habe ich ja auch den Hintergrund erklärt und den Satz nicht alleine stehen lassen.
Die Bürokratie hält sich stoisch an Vorschriften die auf den Fall eigentlich nicht passen.
Es ist die Verwaltung, die sich an Vorschriften hält. Das muss sie auch, was soll sie sonst tun? Das ist nicht unbedingt mit Schlagwort „Bürokratie“ zu bezeichnen. Aber es müsste da einen Mechanismus für solche Fälle geben, um gesetzeskonform Ausnahmen machen zu können. Oder man macht die Vorschriften etwas flexibler.
Ich denke, es sind verschiedene Behörden, die oft nicht miteinander kommunizieren.
Als wir mal grob die Planung für ein Nahwärmenetz hier im Ort angefangen haben, meinte der Bürgermeister, dann sollten wir Leerrohre zusätzlich legen lassen wegen Glasfaserkabel. Da hat uns dann der Bauamtsleiter erzählt, dass Wasserrohre dann 4 bis 5 Jahre später saniert werden würden und die Strasse wieder aufgerissen wird. Zum Schluss kommt dann noch der Netzbetreiber und will neue Stromkabel legen. Wenn dann alles fertig ist, käme vermutlich dann die Teledoof… so wird dann aus dem neuen Strassenbelag ruckzug wieder eine Mondlandschaft mit Kratern
Ja, das mag häufig die Ursache sein. In diesem Fall wohl nicht.
das Zusammentreffen mehrerer defizite macht es schwer, die Lage zu verbessern.
Infrastruktur marode.
unterbesetzte Behörden
fehlende Digitalisierung
völlig ausgeuferter „Datenschutz“
kein Geld/Schuldenbremse
wichtigere Dinge (UKraine, Rüstung, Klima).
D.h. wir müssen 3-5 grundlegende Probleme beheben, bevor wir bessere Straßen bauen können. Das dauert 20 Jahre.
Naja, so kann man es sehen.
Ineffizienz ist wohl das größere Problem.
Da ist mangelnde Digitalisierung nur ein Teilaspekt.
Bei den Defiziten gebe ich dir Recht. Aber wieso „bessere Straßen“? Die Straßen sind überwiegend in einem guten Zustand (von einigen Städten abgesehen), besser als in den meisten anderen Ländern.
Wo wir großen Investitionsbedarf haben sind: Brücken, Schienen, Digitalisierung, Schulen und Kitas. Dann kommen die Straßen.
ja, die Straßen waren nur ein platzhalter für „infrastruktur“
seit Jahrzehnten kaputt gespart. Doch wo ist das Ersparte geblieben?
In Urlaubsreisen, Autos und all den aderen Dingen unseres immer noch überhöhten Wohlstandes!
Wenn wir all die Gelder, die wir in den größeren Wohlstand seit den 60er/70er Jahren gesteckt hätten, entsprechend als „Sondervermögen Ifrastruktur“ (dazu gehört auch die Bundeswehr, bei der es auch darum geht, die marodierenden Grenzen zu befestigen) zurückgehalten hätten, dann hätten wir aktuell nicht nur kein Porblem mit der Finanziereung dieser Dinge - sondern könnten auch noch die Lücke zwischen Arm und Reich etwas schließen, und hätten weitaus gerigere ökologischer Schäden, die es darüber hinaus noch zu reparieren gilt.
Das sitchwort ist heir wie s oft: kein nachhaltiges politisches/privates Handeln.
Mein Problem an dieser Argumentation ist allerdings zugegeben, dass ich kein Volkswirtschaftler bin und daher keine Ahnung habe, was ein solch verminderter Konsum für andere Folgen gabt hätte, die uns heute vielleicht vor ganz andere Probleme gestellt hätten.
Die Frage nach den Geldflüssen lässt sich also rel. leicht beantworten - was ein anderes staatliches Handeln für Risiken und Nebenwirkungen gehabt hätte, hingegen - jedenfalls für mich - nicht
Auf den Konten und in den Depots des Bundesbürger.
„Zurückhalten“ ist der falsche Begriff. Wir hätten laufend mehr in die Infrastruktur und weniger in den Konsum stecken müssen. Das sehe ich aber erst so ca. ab der Jahrtausendwende. Hauptsächlich in den 90er Jahren wurde sehr viel in den Aufbau Ost investiert.
nun ja, wenn der Staat Geld gespart hat, ist das ja nicht unbedingt in den Konsumtaschen der Bürger gelandet.
Die Bürger werden ja seit Jahren bei den Mieten geschröpft. Viele Mietskasernen sind ja aus der sozialen Wohnbauförderung rausgefallen und wurden dann oft an ausländische Investoren verkauft.
Ja, es gibt vielleicht zu viele Fälle von Mietwucher aber was hat das mit dem Thema hier zu tun?
Die Steuerhöhe und die Investitionstätigeit der öffentlichen Hände korrelieren nun mal.
Mietwucher ==> öffentliche Hand verkauft Sozialwohnungen an ausländische Investoren. Wo ist das Geld für diese Immobilien geblieben? Öffentliche Hand hat keine laufenden Einnahmen mehr aus Mieten, weil das Tafelsilber verscherbelt wurde. Auch sind keine Buchungsaktiva mehr in den Bilanzen der Kommunen zu finden.
Das hat damit zu tun
Normalerweise sind die Einnahmen aus solchen Verkäufen nicht zweckgebunden, man kann also nicht sagen, wo genau dieses Geld geblieben ist. Ansonsten, die Haushalte sind öffentlich. Kannst Du alles nachlesen.
Ich weiß jetzt nicht, ob das nur ausländischen Investoren waren. Die Vonovia z.B. war ürsprünglich eine deutsche Gesellschaft, jetzt eine AG, die Aktionärsstruktur ist mir nicht bekannt. Ist es nicht egal, ob aus- oder inländisch?
Dass die Verkäufe nicht im Sinn der Mieter und damit unsozial waren, ist mir klar.
Damit hat man die sonst notwendigen Steuererhöhungen vermieden - die den Steuerzahlern auf diese Weise in der Tasche verblieben sind…
Und wenn demnächst der Chinese hier anfängt, im großen Stil einzusteig2n, freuen sich auch weiterhin viele dass sie, statt endlich angemessen Steuern zu zahlen, unbeschwert in Urlaub fahren können (zugegeben, etwas provokant plakativ) - der langfristige Preis könnt allerdings hoch sein,
Das ist eine interessante Frage. Wenn die Chinesen bei uns Produktionsanlagen aufbauen, stehen die im Ernstfall unter unserem direkten Zugriff. Anlagen, die deutsche Firmen in China haben, stehen dagegen unter chinesischem Zugriff.
Was ist also das größere Risiko?