Bundesverfassungsgericht: Politik lässt Richter warten - ZDFheute
Das Wahlverfahren - die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt - folgt einem bislang zwischen SPD, CDU/CSU, sowie Bündnis90/Grüne und der FDP vor vier Jahren abgesprochenen Verteilungsschlüssel. Und der lautet 3 - 3 - 1 - 1. Das heißt, die beiden Senate des Gerichts, mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, setzen sich aus drei von der SPD, drei von der Union, einer von den Grünen und einer von der FDP vorgeschlagenen Personalie zusammen. Das heißt aber nicht, dass die Nominierten den jeweiligen Parteien auch angehören müssen.
Das kommt manchmal sogar vor. Dann gibt es wahrscheinlich eine neue Klage.
Dieses Urteil kann man aber nicht ignorieren, das wäre politischer Suizid. Ich möchte auch nicht in einem Staat leben, in dem sich die Regierung nicht an Gerichtsurteile hält. Auch wenn mir ein Urteil nicht schmeckt.
Ich glaube, das Urteil ist keine Katastrophe, es wird Wege geben, die jetzt fehlenden Milliarden (60 verteilt auf 4 Jahre) zu beschaffen, z.B. über eine Erhöhung des CO2-Preises.
»Auf dieser Grundlage werde ich dann die Entscheidung treffen, ob wir auch gegen den WSF nach Karlsruhe gehen«, so Merz. Auch in der Bundesregierung wird geprüft, welche Folgen das Karlsruher Urteil für den WSF hat, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als »Doppelwumms« gegen als Folge des Ukrainekriegs gestiegene Energiepreise bezeichnet hatte. Quelle: Spiegel (hat @lawandorder oben verlinkt)
…dafür hätte ich übrigens sogar Verständnis.
Wird er natürlich nicht. Hendrik Wüst sieht viel besser aus
Na ja, es gibt zwar die richterliche Unabhängigkeit, d.h., die Richter*innen entscheiden so, wie sie es für nach dem Gesetz richtig halten und niemand schreibt ihnen vor, wie sie entscheiden sollen, aber an die Gesetze müssen sie sich halten.
Ansonsten gibt es ja die entsprechenden Rechtsmittel.
Leider nicht immer. Ich bin gerade dabei, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Kammer eines Landgerichts zu verfassen, aber mir wurde schon vorher gesagt, die würde keinerlei Auswirkungen haben.
Das Gericht hat schon recht.
Man kann nicht für eine Sache eine Ausnahme machen und dann das Geld für was anderes ausgeben. Sonst ist der Trickserei Tür und Tor geöffnet.
Sie meinen, dass man nicht langfristige Aufgaben über eine Ausnahmeregelung für unvorhergesehenes und akutes finanzieren kann.
Insofern ist das Urteil m. E. nachvollziehbar und okay.
Ist für uns Grüne halt bitter, das es den Klimaschutz stark trifft.
Wenn Klimaschutz so wichtig ist (davon gehen wir ja aus) müssen die Regierungen und die Finanzminister die entsprechenden Prioritäten im Haushalt setzen und sich vielleicht auch mal Maßnahmen überlegen die mit weniger Geld auskommen bzw. nicht immer alles für die Bürger weitgehend kostenneutral machen wollen.
Das es viele Subventionen (auch klimaschädliche) gibt die man abbauen könnte/sollte, wurde ja schon geschrieben. Vom wirklich rausgeschmissenen Geld mal ganz zu schweigen.
das BVerfG macht in gewisser Weise die Gesetze (indem es festlegt, was die Regeln der Verfassung denn nun „wirklich“ bedeuten), oder es erklärt sie für unwirksam.
Die Entscheidungen werden dann wie Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet.
§ 31 BVerfGG:
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) 1In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. 2Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. 3Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. 4Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.
In der Ampel-Koalition wird daher erwogen, noch schnell eine Notlage für 2023 zu erklären. Ein solcher Beschluss macht es möglich, eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu nutzen und die bereits ausgegebenen Kredite nachträglich zu rechtfertigen. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Staat Schulden machen «im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen».
Gut, wenn sich die Ausgaben für Energie auf 2022 eziehen, in der es offensichtlich eine Notlage gab und das Geld erst 2023 gezahlt wurde, dann stimme ich zu. Ansonsten halte ich das für einen üblen Trick um die Schuldenbremse zu umgehen.
ich verstehe das BVerfG immer weniger.
Wenn irgendwas nicht verfassungsgemäß ist, wird häufig gesagt, der GGeber hat 2 Jahre Zeit, das in Ordnung zu bringen (zB bei der Besteuerung, ich glaube bei der Grundsteuer war das so) oder nur für die Zukunft eine Ansage machen.
Hätte man das hier nicht auch machen können?
"Bitte beim nächsten mal wie folgt vorgehen: … "
Ich habs nicht geprüft, ob das möglich war, aber es wäre besser gewesen als dieses Chaos zu verursachen, in einer Situation, wo an vor lauter Krisen nichtmehr weiß, wo vorne und hinten ist.
Beim Verfahren um das Staatsanleihekaufprogramm hat das Gericht noch sehr vorsichtig und abwägende geurteilt, jetzt habe ich den Eindruck, die Richter wollten eine Exempel statuieren, dabei stürzen sie das Land in ein Chaos.
Die Motivation der CDU war es, der Ampel eins auszuwischen, ich glaube sie haben mit einem so weitreichenden Urteil selber nicht gerechnet. Irgendwann wird auch bei ihnen die Einsicht wachsen (spätestens wenn sie selbst wieder an der Regierung sind), dass die Schuldenbremse in der strikten Auslegung des Gerichts, den Staat in Notzeiten zu stark fesselt.
Es gibt auch Kräfte, die genau das wollen, hat z.B. der Journalist Wolfram Weimer bei Maischberger gestern so gesagt.
Vor allem kombiniert mit dem Prinzip der Jährigkeit und Jährlichkeit (was ist eigentlich der Unterschied?) ist eine Bewältigung von Krisen, die sich leider nicht an dieses haushalterische Prinzip halten, kaum möglich.
Natürlich wird die Union (und wohl auch die FDP) jetzt einer Reform (man beachte das Framing „Schleifen“) der Schuldenbremse nicht zustimmen. Sie werden es erst tun, wenn sie an der Regierung sind.
Gestern Abend bei Lanz, Habeck war wieder mal ausgezeichnet in seiner Analyse der Lage, und auch Weil hat keinen schlechten Eindruck gemacht.
Da ist das Geld aber schon ausgegeben und die Schulden aufgenommen.
Im nachhinein kann man dann nichts mehr zurückdrehen.
Wenn jemand in Aschheim seinen Sondermüll illegal in die Kiesgrube entsorgt, muss er auch sofort damit aufhören und darf nicht erst mal 2 Jahre weiter machen.
Nun, wer hat denn das Chaos verursacht? Doch eher die Regierung und da Scholz und Lindner. Der Überbringer der schlechten Nachricht ist nicht für die Ursache der Nachricht verantwortlich.
Uhhh, wieder mal die geheimen Kräfte im Hintergrund.
Da sind alle Beteiligten Schuld. Auch die Union, wobei ich nicht glaube, dass sie ein so weitreichendes Urteil wollte. Nach der ersten Freude und Häme wird auch bei ihnen der Katzenjammer kommen.
Die Ampel hat ein an sich sinnvolles Vorgehen (Aufnahme von Schulden für die Klimatransformation) mit dem falschen fiskalischen Ansatz gewählt, das ist ihre Schuld. Diese Schulden lassen sich übrigens nicht mit giftigen Abfällen in eine Aschauer Kiesgrube vergleichen.
Die FDP und Union weil sie strikt gegen eine notewendige Reform der Schuldenbremse sind.
Das BVerfG, weil es zwar erst die Regierung auf Klimaschutz verpflichtet, ihr dann aber die Mittel dazu aus der Hand schlägt. Sie hätten auch, wie sie es bei der Merkel-Regierung einige Male gemacht haben, der Regierung Übergangsfristen einräumen können.
Blödsinn, ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Diese Leute treten offen auf und stehen dazu. Ich hatte den einen Journalisten genannt, du kannst vermutlich die fast ganze FDP dazu rechnen, Teile der CDU, einige Wirtschaftsforschungsinstitute usw. also die Libertären oder Radikalliberalen.
Nix Uhhhh.
Wer ? Habeck oder Lanz? Und was ist das für ein Satz?
Wenn jemand nicht labert, ist das Habeck, auch wenn seine Metapher nicht immer treffen. Gestern hat jeder Satz gesessen.
