Es ging mir darum, dass wenn ein Rechtverstoß festgestellt wird der später nicht mehr heilbar ist, dieser sofort zu stoppen ist.
Hab den Satz mehrfach umformuliert. Da ist dann am Ende was schief gegangen.
Sollte heißen:
Er labert die Leute zu. Oft zu viel.
Sehe ich nicht so.
Das er mit vielem Recht hat ist ja unbestritten.
Nur er braucht ewig mit seinen Aussagen.
Egal was die Konsequenzen sind. Ein Beispiel: Ein Patient hängt an einer Herz-Lungen-Maschine, von der sich herausstellt, dass sie gestohlen ist. Muss er sie sofort zurückgeben (und sterben) oder bekommt er Zeit für eine Ersatzbeschaffung?
Es gibt höhere und niedere Rechtsgüter, jedes Gericht muss hier ggf. abwägen.
Es ist ja nicht jeder so ein Schnellversteher wie du.
Die dachten wahrscheinlich, dass man das halt so macht:
"Übrigens: Auch wenn Sondervermögen in diesem Jahr häufiger eine Rolle in der Berichterstattung spielen – vor allem wegen der hohen Summen – sind sie historisch in der Bundesrepublik keine Seltenheit. Aktuell sind neun Sondervermögen noch aktiv, darunter etwa Fonds, die Krankenversicherung und Pensionen für ehemalige Bedienstete der Bundeseisenbahn und Beamte generell verwalten, einen Fonds, der Wertpapieranleger vor der Pleite von Dienstleistern schützt und der 2011 beschlossene Klimafonds, der die Energiewende mitfinanzieren soll. Am ältesten ist das Sondervermögen aus dem European Recovery Program („Marshall Plan“) von 1948. Aus den ursprünglich 6 Milliarden D-Mark des Fonds sind mittlerweile 12 Milliarden Euro angewachsen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau immer wieder als Kredite über Förderprogramme ausgibt."Sondervermögen: Was hinter den 300 Milliarden Euro steckt - FOCUS online
dass stimmt. ist aber auch bei der Besteuerung (zB Grundsteuer) so, die erst mal jahrelang auf verfassungswidriger Grundlage weiterläuft.
na und? das wäre besser als der jetzige Zustand.
Das Gericht hat 2022 IN DIESER SACHE eine einstweilige Anordnung abgelehnt, weil die Folgen so fatal wären! Rn 223 ff.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/11/fs20221122_2bvf000122.html
Normalerweise sind solche einstweiligen Entscheidungen ein Fingerzeig, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausfällt.
Jetzt waren dem Gericht die eigenen Bedenken aus 2022 egal. Warum?
Wer ist schuld?
Natürlich hat die Regierung den Fehler gemacht.
Aber er wäre folgenlos geblieben, wenn Merz nicht geklagt hätte.
Und er klagt nicht, weil es ihm um die Sache geht, sondern weil er politisch punkten und Kanzler werden will.
Das wird der Situation gerade nicht gerecht.
Nach seinem Verständnis hat die Opposition die alleinige Aufgabe, die Regierung schlecht zu machen, Krise hin, Krise her. Das ist erbärmlich.
Sein Vorgehen zeigt, was für ein kleiner Geist und wie wenig Staatsmann er ist.
und das von einem Anwalt?
Ich bin schockiert.
Dann sollen die Verantwortlichen sich eben um den jetzigen Zustand kümmern.
Im nächsten Jahr fehlen aus den KTF 15 Mrd. pro Jahr. Das ist keine Summe dien nicht zu schaffen wäre. Sollen sie sich halt anstrengen und mal richtig durchforsten was sich die Jahre so an (auch klimaschädlichen) Subventionen so angesammelt hat.
und den ganzen Apparat mal Effektiver aufstellen.
Eine einstweilige Anordnung wird ohne eingehende Prüfung erlassen.
Da ist es richtig, dass man das erst mal nicht macht wenn es große Auswirkungen hat.
Jetzt ist es aber anders. Es wurde eingehend geprüft.
Eine abgelehnte einstweilige Anordnung als Argument für einen bestimmten Verfahrensausgang zu nutzen, ist nicht legitim.
Weil sie genau geprüft haben?
Oder glaubst an eine Verschwörung.
Es ist der Job der Opposition die Fehler der Regierung aufzudecken.
Speziell, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Also ich bin schon verwundert sowas von einem Anwalt zu lesen.
Nur weil niemand Klagt ist es egal ob etwas rechtens ist oder nicht?
Ist es zu viel verlangt, dass die Regierung sich an die Gesetze hält?
Egal in welcher Sache.
Es gibt ja Möglichkeiten genug.
Einsparungen, Einnahmen Erhöhungen oder wenn es nicht anders geht den Notstand ausrufen und dadurch die Schuldenbremse aussetzen.
Wobei letzteres gut begründet gehört und nicht zum Dauerzustand werden darf.
„Uns fehlt Geld“ ist kein alleiniger Grund für das Aussetzen der Schuldenbremse.
Das sagt sich sehr einfach und klingt irgendwie populistisch.
Klingt vielleicht so, ist aber mein ernst.
Ist ja auch nicht die einzige Maßnahme die ich beschrieben habe.
Das es einfach wird, wollte ich damit auch nicht sagen.
Populistisch ist, die Probleme mit geliehenem Geld zuzuschütten ohne sie wirklich zu lösen, weil man Angst vor dem Wähler hat.
soll ich Ihnen Ihr Riechfläschchen reichen, Gnädigste? 
Manchmal gibt es wichtigeres als Vorschriften.
Ich meine, dass das Geld für sinnvolle Zwecke vorgesehen war.
Ob das Verfahren eingehalten wurde (um mehr geht es nicht!), ist mir in dem Fall nicht so wichtig.
Hm, da hab ich als Anwalt eine andere Meinung und Erfahrung …
Das halte ich für eine wenig geistreiche Definition von Oppositionsarbeit.
Sinn der Opposition ist es, bessere Vorschläge und Angebote zu machen.
Die sehe ich hier nicht. Das ist rein destruktiv, auch für die CDU-regierten LÄnder und für Merz selber, wenn er denn Kanzler wird.
Reiner hirnloser Beissreflex.
Ja, theoretisch gibt es Möglichkeiten.
Aber nicht mit einer FDP, die in der Koalition blockiert und einer CDU, die im BT blockiert.
Und das alles in einer Phase, wo nichts wichtiger ist, als Ruhe und Vertrauen in den Staat wieder aufzubauen.
Sorry, aber Merz hat kein Format. Kein Wunder, dass er drei Anläufe für den CDU-Vorsitz gebraucht hat, und dass ihn keiner mag.
Jein.
Weil man sich nicht anders einigen kann/konnte in der Koalition.
Die FDP hat Angst vor dem Wähler, die Grünen vor dem Klimawandel.
Das geht nicht zusammen.
Die eigentliche Frage ist, ob diese Koalition jemals funktioniert hat und funktionieren konnte.
Die Antwort scheint NEIN zu sein.
Das Lustige ist, dass sich jetzt viele die ach-so-furchtbare GroKo wieder zurückwünschen.
Du verkennst, dass gerade für die Lösung der Probleme nun mal viel Geld gebraucht wird. Es geht also nicht um zuschütten. Ich halte diese unterkomplexe Argumentation („sollen sich halt anstrengen“) von dir für nicht zielführend.
Die FDP macht eine Mitgliederabstimmung, ob sie noch in der Koalition bleiben sollen.
Die Grüne Basis schreibt einen offenen Brief an die „da oben“ und fordert back to the roods.
Wir haben eine Haushaltssperre.
Eventuell gibt es einen Börsencrash für deutsche Aktien.
Die Welt titelt: „Wir stehen kurz vor einer Staatskrise“
Nur von der SPD kommt nix.
Gold oder Aktien und wenn Aktien, welche?
Nein, 15 Mrd sind für ein Land wie die Bundesrepublik wirklich einfach. Da fallen sogar mir als Laien relativ schnell Möglichkeiten ein, die gesetzgeberisch schnell zu realisieren sind:
Und jetzt kommt die FDP… die sagt: „Hey, haben wir im Koalitionsvertrag aber anders vereinbart!“ Und dann darf Olaf Scholz mal mit seiner Richtlinienkompetenz ran. Und wenn die FDP dann die Koalition verlassen möchte, dann soll sie es tun und sich schon mal auf ein „hübsches“ Wahlergebnis vorbereiten.
Nicht schon wieder die Raucher! Wie wäre es mal mit der Erhöhung der Alkoholsteuer. Alkoholmißbrauch verursacht viel mehr Kosten für den Sozialstaat, als Rauchen. Alkoholsteuer wurde noch nie erhöht.
Höhere Steuer auf Handys. Da die alle zwei Jahre gegen ein neueres Modell eingewechselt werden, bestimmt sehr ertragreich.
Die Opposition ist Teil des Parlaments, welches u.a. für die Kontrolle der Regierung zuständig ist. Außerdem halte die Klage nicht für rein destruktiv. Im Augenblick entfaltet sie eine gewaltige Wirkung, aber mittel- und langfristig hilft das bei der Ausgabendisziplin.
Ich habe den Eindruck, dass einige nur Bruchstücke des Gerichtsurteils aufgeschnappt haben. Sondervermögen gab es auch schon in der Vergangenheit, sowohl mit als auch ohne Kreditermächtigung. Sie wurden IMMER zweckgebunden verwendet.
Für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen hatte man einen großzügigen Kreditfinanzierungsrahmen geschaffen, der nicht ausgenutzt wurde. Es geht hier nicht um liegen gebliebenes, vorhandenes Geld (wie wenn z.B. ein nicht kreditfinanziertes Förderprogramm nicht ausgeschöpft wird), sondern um nicht getätigte Kreditaufnahme. Diese Kreditermächtigungen für etwas anderes zu nutzen als geplant finde ich mehr als frech von der Regierung und ich bin froh, dass sie damit auf die Nase gefallen sind. Schade finde ich lediglich, dass die CDU dies ankurbeln musste und nun davon profitiert.
Wenn es diese Zweckbindung nämlich nicht gäbe, hätten wir ganz schnell ein neues Sondervermögen, z.B. für die Bundeswehr in einer erstaunlichen Höhe von 200 Mrd. EUR. Und zwei Jahre später stellt man fest: „Oops, da haben wir uns aber verschätzt, wie dumm, wir brachen nur 100 Mrd, was machen wir denn jetzt bloß mit den übrigen 100 Mrd aus dem Sondervermögen…?“
Und was ist der Zweck dieser Sondervermögen mit Kreditermächtigung? Dass die so gemachten Schulden nicht in den Haushalten auftauchen - einer der berühmten „Taschenspielertricks“. Das GG lässt Sondervermögen (als „Schattenhaushalte“) ja durchaus zu, aber nur in gewissen Grenzen und nicht mit der Dreistigkeit, wie es die Regierung anstellt. Habt ihr eine Vorstellung davon was Parteien wie Linke und AfD alles mit Sondervermögen anstellen würde, wenn es diese strenge Vorgabe nicht gäbe? Wir wären schnell bei italienischen Verhältnissen was die Schuldenquote betrifft. Und ich bezweifle, dass diese beiden Parteien das Geld wenigstens für „sinnvolle“ Dinge wie den Klimaschutz ausgeben würden…
Da unterschätzt du ihn vielleicht ein bisschen. Er ist ja als Ex-Blackrock-Mitarbeiter vermutlich der Privatisierung kritischer Infrastruktur nicht ganz abgeneigt, und die könnte uns bevor stehen, wenn der Staat nichts mehr auf die Reihe kriegt.
Wie gesagt, man kann das leicht hinschreiben. Die Umsetzung ist politisch bei weitem nicht so leicht.
Wenn wir es in Jahrzehnten nicht geschafft haben, Steuerschlupflöcher zu schließen, wie soll das jetzt so schnell gehen, dass sie schon im nächsten Jahr steuerwirksam wären?
Und jeder Subventionsabbau nimmt jemandem etwas weg und wird ergo großen Widerstand erzeugen. Oft bedeutet er auch Steuererhöhungen und das ist, wie du auch schreibst, mit der FDP nicht zu machen.
Ich halte die Zweckbindung auch für sehr sinnvoll. Man muss sich aber auch klarmachen, was die Ursachen für diesen Trick waren: Die Schuldenbremse erlaubt keine mehrjährigen Kreditermächtigungen für die lang anhaltende Notlage der Klimakrise (und anderer Krisen). Aber dass wir unsere Wirtschaft transformieren müssen, ist doch hoffentlich breiter Konsens.
Die eigentliche Diskussion, abseits dieser „Gesetzes-Formalitäten“ sollte sich doch um die faktische Finanzierung der Klimatransformation drehen. Ich sehe da 3 prinzipielle Wege
Und noch grundlegender steht dahinter die volkswirtschaftlich-politische Frage, wie hoch der Staatsanteil am BIP sein sollte, also wie sehr der Staat im Wirtschaftsgeschehen selber Akteur ist. Erfolgreiche Länder, wie China und die USA sehen das nicht so eng wie die libertären Kräfte in Deutschland, die weder mehr Kredite noch Steuererhöhung wollen (FDP).
was genau meinst Du damit?
was könnte privatisiert werden?
ich unterschätze ihn nicht.
Ich glaube nur, dass er vor allem Kanzler werden will, aus persönlicher Eitelkeit.
Dass hinter dem ganzen Theater der Wunsch nach Privatisierung steckt, halte ich für sehr fernliegend. Was hat Merz von der Privatisierung irgendwelcher Einrichtungen? Da gibt es viele näherliegende Motive.
Merz ist kein Stratege, er kann nicht gut analysieren, da steht ihm sein Ego im Wege. Deswegen sagt er auch ständig Sachen, die ihm nachher leid tun.
z.B. das Schienennetz, das Straßennetz, die Trinkwasserversorgung, öffentliche Gebäude
Zum Trinkwasser habe ich gerade gesehen, dass dieser Film wieder nach oben geschoben wurde. Er gibt einen ganz guten Einblick in das Thema:
und auch zu einigen anderen Punkten die du gebracht hast.
Keine Notwendigkeit ohne Not
Die Politik tendiert immer dazu alles Geld das sie irgendwie kriegen kann auch auszugeben. Das ist dann häufig „Wünsch dir was“.
Disziplin bekommt man da nur rein, wenn es das Geld fehlt.
Da wären auch noch Einsparungen
Deshalb steht die USA auch jedes Jahr vor der Pleite
Und bei China ist es bald ähnlich, es wird nur nicht öffentlich.
Im Moment geht es eher in die andere Richtung.
Nicht zuletzt weil sich Privatisierungen teilw. als ungünstig für die öffentliche Hand herausgestellt haben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr angekündigt. Mehr dazu in Kürze.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr angekündigt.
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.
Aufgrund des Karlsruher Haushaltsurteils will der Bund für 2023 einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Maßnahme solle dafür sorgen, dass die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich besser rechtlich abgesichert werden, teilte…
Da bin ich ja mal gespannt.
