Bundesverfassungsgericht kippt Klima- und Transformationsfonds

Soll das jetzt Gendern sein? :smile:

Die FDP ist nur gegen Einsparungen wenn es ihre Klientel betrifft.
Ist bei den Grünen und der SPD auch nicht anders.
Da müssen sie sich zusammenraufen.
Und überhaupt, wo ist der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz.
der hat uns doch damals als amtierender Finanzminister die Sache mit eingebrockt.

Ruhe und „Vertrauen“ mit immer mehr Geld zu erkaufen das man gar nicht hat ist nicht nachhaltig.

Das du ihn auch nicht magst ist schon klar und das er kein Sympathie
träger ist ebenso.
Das tut hier aber nichts zur Sache.

Alle Parteien haben Angst vor den Wählern.

Warum gelingt es der SPD nur immer das die Grünen und die FDP primär als Schuldige da stehen zu lassen.
War bei GEG ähnlich.
Sind unsere Grünen Leute in der Regierung zu weich?

Eine Haushaltssperre, weil die Republikaner im Kongress die Verabschiedung blockieren, ist keine Pleite und hat mit der Industriepolitik überhaupt nichts zu tun.

Wenn die Union und FDP von Einsparungen reden, meinen sie Kürzungen der Sozialleistungen. Jetzt mach doch mal eine konkrete Liste von Einsparungen, die im nächsten Jahr 20 Mrd bringen.

Nach meinem Eindruck ja.
Härte ist nicht Habecks Ding.
Die Grünen sozialisieren ihre Leute aber auch tendenziell zu gehemmten Weicheiern.
Wenn die oberste Qualifikation ist, bloß niemanden zu diskriminieren, das Binnen-I perfekt einzusetzen, alle mit „Liebe XY“ anzureden und so zu tun, als wärst Du auch nicht schlauer als alle anderen, dann kommen halt keine Leute (und schon gar keine Männer) an die Spitze, die sich bei Koalitionsverhandlungen durchsetzen können.
Baerbock kommt m.E. mit ihrer durchaus vorhandenen Härte noch durch, weil sie eine Frau ist.

Aber Habeck, Özdemir? Nicht gerade furchterregend.
Nouripour? Da bin ich nicht sicher.

Du legst mir was in den Mund, das ich nicht gesagt habe, um es dann als Unsinn zu bezeichnen. Das muss doch nicht sein

Doch
Wären die Schulden nicht so hoch, hätte die jeweils andere Seite keine Begründung.

Die möglichen Einsparungen werden jeden Tag in den Medien hoch und runter gebetet.
Da mache ich mir nicht die Mühe dir das noch mal aufzuschreiben.

Wie anders ist dein Post in dem Zusammenhang sonst zu verstehen?
(Hervorhebung von mir)

Und wer hat was von Unsinn geschrieben?

Seltsame Beweisführung. Die Republikaner brauchen keine Begründung. Die Diskussion ist absurd, es gibt schließlich eine Kreditrating für Staaten und da stehen die USA weit oben. Das wäre nicht der Fall wenn sie „pleite“ wären.

Du meinst so Sachen, wie das Bürgergeld streichen? Aber „beten“ trifft es, denn da geht es nicht um Fakten sondern um Glauben. Da beten hauptsächlich die, die die sozialen Transferleistungen aus Glaubensgründen massiv abbauen wollen.

Ich bin nicht gegen eine sinnvolle Überprüfung dieser Leistungen, einer Fokussierung auf die wirklich Bedürftigen. Aber erst danach kann man quantifizieren, was es bringt. Für 2024 wird das sicher nicht haushaltswirksam.

Außerdem würde ich dringend dazu raten, die Finanzierung der Klimatransformation nicht von einem Umbau des Sozialstaates unabhängig zu machen. Dann könnten wir es nämlich gleich sein lassen.

Wer will den das Bürgergeld streichen?
Bleib mal auf dem Teppich.
Du suchst dir gerne einen Punkt raus, um den gesamten Post zu diskreditieren.
Da waren auch viele andere Vorschläge, die der Grünen/Linken Seele gut tun.
Dienstwagenprivileg, Kerosin Steuerbefreiung, Dieselprivileg, etc. etc. etc.

Ich hatte Dich gefragt, da hast Du auf die allgemeine Debatte verwiesen, und da kommt Bürgergeld an erster Stelle. Deswgen hatte ich das als Beispiel genommen.

ich habe selber 8 Jahre Dienstwagen gehabt, es war kein Privileg. Ich bin dann wieder auf Privat-PKW umgestiegen und habe jede Dienstfahrt abgerechnet. Das war für mich insgesamt günstiger. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet.

Dann tanken die Fluggesellschaften eben im Ausland. Das müsste zumindest EU-weit eingeführt werden, als CO2-Abgabe. Man sollte auch berücksichtigen, das die Benzinsteuer auch zur Finanzierung des Straßenbaus dient. Damit hat der Flugverkehr nichts zu tun.

Da hätte ich nichts dagegen.

Aber das würde alles nicht mehr für 2024 helfen.

Und maßlos übertrieben.
Niemand will das Bürgergeld abschaffen. Höchstens reduzieren.

Dann haben wohl alle anderen Unrecht.
Es ist für die Unternehmen steuerlich günstiger einen Dienstwagen statt Gehalt zu zahlen. Deshalb wird höheren Gehaltsgruppen lieber ein „Dienstwagen“ gestellt als höheres Gehalt zu zahlen. Auch wenn die so gut wie nie Dienstfahrten unternehmen. Mal ganz davon abgesehen, dass dann auch noch der Sprit übernommen wird. Da fährt man gerne mal öfter. Kostet ja nichts.
In dem großen Unternehmen in dem ich gearbeitet habe konnte ich beobachten das viele Abteilungsleiter mit der S-Bahn ins Büro gefahren sind (wegen Verkehrsstress beim Auto) und die Frau hat den Vorstadtpanzer privat gefahren.

Geht nur ganz ganz bedingt wegen Landegewicht.
Und mal zum tanken woanders hinfliegen macht auch niemand. Wäre ja Wahnsinn (Landegebühren, Zeit, Spritverbrauch, etc.)
Den Quatsch hat Kubiki auch schon mal in die Welt gesetzt.

Kommt darauf an wie schnell man sich durchringt.
Außerdem geht es um mehr als 2024.

Klimanotstand

Unter der Erklärung des Klimanotstands wird ein Prozess verstanden, bei dem Parlamente (also der Legislative) oder Verwaltungen (die Exekutive), erklären, dass die gegenwärtige Globale Erwärmung mit ihren Folgen einer umfassenden Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um diesen befriedigend zu begrenzen.[1] Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels; die durch die Ausrufung ebendieses Notstandes gerechtfertigt werden sollen. Am 12. Dezember 2020 forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres alle Länder dazu auf, den Klimanotstand auszurufen.[

Mit dem Beschluss des Notstandes werden Regierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen um, die globale Erwärmung zu mindern. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national, kommunal usw.) und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein.[4] Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.

In mehreren Ländern und auch in Kommunen innerhalb Deutschlands wurde bereits der Klimanotstand ausgerufen.

https://www.klimabuendnis.org/kommunen/klimanotstand.html

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

Australien und Neuseeland zählen insgesamt zu den Vorreitern beim Ausrufen von Klimanotstand.

Konstanz rief als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Es folgten Heidelberg, Münster, Kiel und zahlreiche weitere Gemeinden. Zuvor hatten bereits international Städte und sogar Länder den Klimanotstand ausgerufen: Vancouver, San Francisco und Paris etwa, Großbritannien, Irland und Frankreich.

Warum Deutschland unbedingt den Klimanotstand ausrufen muss.

In Deutschland wird offensichtlich die Erreichung der bundesweiten Klimaziele sabotiert und blockiert.

Das Gericht hat Bedingungen formuliert, die sich damit nicht oder nur schwer erfüllen lassen. Z. B. muss unvorhersehbar, kurzfristig und akut sein.

Das ist ja genau der Punkt. Alle wissen, dass man es nicht abschaffen kann, man kann es auch kaum noch reduzieren (Existenzminimum), aber es wird von immer so getan, als könnte man da viele Milliarden einsparen.

Entschuldige, aber das ist wieder so ein Null-Argument. Die schlechte Formulierung (die Unternehmen müssen trotz Dientswagen immer noch Gehalt zahlen) deutet schon auf das Problem der Aussage hin: Für ein Unternehmen ist es steuerlich egal, ob der Betrag dem Arbeitnehmer ausbezahlt wird oder für den gleichen Betrag ein Dienstwagen gestellt wird. Und wenn der Arbeitnehmer über den Beitragsbemessungsgrenzen liegt, amcht es auch für die Sozialabgaben keinen Unterschied.

Lediglich der Arbeitnehmer kann evtl. sparen, das ist aber nicht so einfach zu berechnen.

Wen man mal von den innerdeutschen Flügen absieht, tun sie das sowieso. Und wenn sie zwischen zwei europäischen Städten pendeln, ist es egal in welcher Stadt sie tanken, sie tun es ja nicht bei jeder Landung.

Die Interkontinentalflüge von Deutschland aus werde dann sehr teuer, so dass noch mehr Menschen über Amsterdam oder London fliegen.

Soviel zu deinem Quatsch.

Warum schreibst du dann solchen Quatsch?:

Solche Falschmeldungen vergiften den Diskurs.

Hab ich auch nicht behauptet, dass sie darüber hinaus kein Gehalt zahlen.
Es ist für sie aber trotzdem Günstiger statt einem höheren Gehalt einen Firmenwagen zu bezahlen.
"
Sparen kann der Arbeitgeber dabei in vielerlei Hinsicht: Zum einen reduzieren sich das Bruttogehalt und damit auch die Lohnnebenkosten um den geldwerten Vorteil des Dienstwagens. Zudem ist der Kauf von Firmenfahrzeugen steuerlich günstig – der Arbeitgeber erhält beim Neuwagenkauf die Umsatzsteuer zurück und kann Anschaffung und Unterhalt als Betriebsausgaben abschreiben.
"

steht so an vielen Stellen im Internet.
Warum würden die Arbeitgeber es denn auch sonst machen.

Mach dich doch erst mal schlau.
Flugzeuge fliegen zum Tanken nirgends wo hin um zu tanken.
Die tanken i. d. R. dort, wo sie wieder wegfliegen.
Sprit durch die Gegend zu fliegen kostet auch zusätzlichen Sprit.
Deshalb tanken die immer so viel, wie sie bis zum nächsten Ziel brauchen (plus Sicherheitsfaktor)
Und weil sie ein begrenztes Landegewicht haben (darum müssen die ja auch Sprit ablassen wenn sie schnell wieder zurück müssen).
Und dann noch die anderen Gründe die ich dir genannt habe.

Natürlich fahren die Leute erst mal mit dem Zug oder Auto von z. B. Frankfurt nach London oder Amsterdam um ein paar Euro Spritkosten zu sparen.
So ein Unsinn.
Und die geschäftlich Reisenden sowieso nicht.

Wenn sich Deutschland nicht immer gegen eine höhere Kerosinsteuer wehren würde, würden die anderen Länder wahrscheinlich mitziehen.
Einige hatten das auch schon vorgeschlagen.

dazu heute:

Merz ist ein Genie :grinning:

Dieter, das ist aber ein ziemlich altes Foto von Dir, oder? :sunglasses:

Weil zwischen Wissen und öffentlichen Äußerungen manchmal eine Diskrepanz klafft.

Ich habe keine Falschmeldung verbreitet. Ich habe nachgefragt. Deswegen das Fragezeichen.

Hast Du nach dem Wortlaut, ich denke, dass habe ich klargemacht. Ich habe nie gesagt, du hättest das willentlich behauptet.

Natürlich gibt es viele Flüge über Amsterdam, ich bin schon mal München-Amsterdam-Montpellier geflogen, weil das der billigste Flug war.

Du wirfst mit vor, die Diskussion zu vergiften, dabei bist du es, der die Wörter Quatsch und Unsinn verwendet. Lass das einfach, dann können wir sehr sachlich diskutieren

Und bist du mit dem Zug oder Auto nach Amsterdam gefahren?
Wohl eher geflogen, oder?
Also hätte die deutsche Kerosin Steuer für MUC-AMS gegriffen. Nix Vermeidung.
Oder willst du mir erzählen, der Flieger ist über AMS geflogen um zu tanken?

Ich habe geschrieben solche Falschbehauptungen vergiften den Diskurs.
Du hast mit deine „Frage“ so gestellt, als würde die Abschaffung des Bürgergelds irgendwo ernsthaft diskutiert und damit Fake News in die Diskussion eingeführt.

Ist es kein Unsinn mit dem Zug oder Auto erst von Frankfurt nach London oder Amsterdam zu fahren um damit ein paar Euro Spritsteuer zu sparen?
Und wenn was Quatsch ist, kann man auch so benennen.

Ja, natürlich geflogen, und nein, die deutsche Kerosinsteuer hätte nicht gegriffen, weil die KLM in diesem Fall sicher nicht in München getankt hätte. Ist das so schwer zu verstehen? Wenn der Staat Steuern einführt, führt das wo immer möglich zu legalen (manchmal auch illegalen) Ausweichreaktionen. Dann bleiben die Mehreinnahmen hinter den naiven Erwartungen zurück.

Das Bürgergeld wird laufend als Sparmaßnahmen vorgeschlagen (Union), allerdings bleiben die Vorschläge so im Vagen, dass man sich alles darunter vorstellen kann. Aber vielleicht hätte ich statt „streichen“ besser „kürzen“ geschrieben, obwohl es für viele gestrichen werden soll. Zumindest kann man das so verstehen.

Nein, das ist ökonomisch, wenn man den günstigsten Flug bucht. Unsinnig wird es erst, wenn die Steuern in der EU so unsinnig sind, dass so ein Flug billig wird.

Aber du hast den Begriff Unsinn ziemlich eindeutig auf mich bzw. mein Argument bezogen.