GfdW: Habeck zerstört die CDU!
Ein Video der Habeckrede zum Misstrauensvotum mit einer Analyse mit guten Ergänzungen von Maurice Höfgen.
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ja, war mit Abstand die beste Rede.
Er hat als einziger auch das große Ganze betrachtet und nicht nur Wahlkampf gemacht.
Hat Fehler zugegeben und die Ampel halbwegs realistisch dargestellt.
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Stimmt. Und auch die Anmerkungen von Maurice Höfgen trafen genau in’s Schwarze (stimmt hier sprachlich in jeder Beziehung).
Nur eine ganz zentrale Frage bleibt - und auf die hat ja auch Höfgen eher beiläufig hingewiesen: Und mit dieser CDU wollen die Habeck-Grünen
ernsthaft koalieren?
Allein die bloße Anmutung, mir vorstellen zu sollen, wie das ohne ein totales „Umkippen“ der Grünen oder der Union jemals klappen soll, ist eine schlichte Beleidigung meiner Intelligenz.
Die CDU sagt ja wenigstens noch offen „mit diesen Grünen nicht“. Und die CSU sagt’s noch kategorischer „mit den Grünen unter keinen Umständen“.
Wäre es nicht allmählich mal überfällig, von grüner Seite aus klipp und klar zu sagen „mit dieser Union nicht, die müssten sich grundlegend ändern“? Gerade wenn man Habeck und seine Aussagen klasse findet?!?!?!
Und warum kommt da nix in der Art? Weder von Robert noch von irgend welchen anderen Realos? Und wenn schon nicht aus der ersten Reihe (Brantner, Franziska gilt doch als Roberts Sprachrohr), dann doch wenigstens aus der zweiten Reihe.
Da bleibt mir dann nur der Verdacht, von grüner Seite ist die in der Sache völlig zutreffende fundamentale Kritik an der früheren Politik der Union und ihrer jetzigen aktuellen Programmatik nicht wirklich ernst gemeint.
Sozusagen ‚Luther verkehrt‘: „Ja, hier stehen wir - aber wir können, wenn’s denn sein muss, auch ganz anders“.
Und solange dieser Lackmus-Test auf grüne Glaubwürdigkeit nicht erbracht wird, helfen mir auch die schönsten Habeck-Reden nix.
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na, irgendjemand muss regieren, d.h. irgendjemand muss Kompromisse eingehen.
Bzw.: ALLE müssen Kompromisse eingehen!
Sollen wir jetzt eine Brandmauer zur CDU beschwören?
Viel Auswahl gibt es doch eh nicht mehr.
Ohne die CDU wird niemand regieren.
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Na, dann wär’s für die grüne Glaubwürdigkeit doch mal schön, wenn die Forderung nach Kompromissbereitschaft - hier: die der anderen Seite, so wie das die CDU permanent macht („nicht mit diesen Grünen“) - auch klar und deutlich von grüner Seite aus erhoben würde.
Immer nur allgemein das Postulat nach Kompromissbereitschaft aufzustellen, so wie Du das ja auch permanent tust, zwingt doch geradezu zu dem Verdacht, dass diese Forderung v.a. nach innen, an die eigene, grüne Anhängerschaft gerichtet ist („irgendjemand muss Kompromisse eingehen - also seid mal schön kompromissbereit, liebe Grüne“).
Wenn dann andererseits - wie in Roberts Rede vor dem BT, von Dir und Anderen zu recht gefeiert - knallhart die Versäumnisse vergangener CDU-geführter Regierungen und die massiven Defizite jetziger CDU-Programmatik dargelegt werden, kann das doch nur zur Verwirrung über den zukünftigen Kurs der Grünen und letztlich zur Unglaubwürdigkeit führen.
Was denn nun? Willfährige Kompromisse mit einer völlig verfehlten, rückwärts gewandten und an den drängenden Herausforderungen der Zukunft gemessen völlig unzureichenden politischen Zielsetzung???
Nein, von „Brandmauern“ halte ich generell nichts. Ich würde sogar über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, wenn sich deren Politik und Programmatik grünen Zielvorstellungen deutlich annähern würde. Ich lehne eine solche Zusammenarbeit doch nicht deswegen kategorisch ab, weil die ÀfD die AfD ist, sondern weil die AfD so ist, wie die AfD ist.
Und gleiches gilt auch für die CDU. Wobei - zugegeben - die grundlegenden Differenzen zur Union schon noch um einiges geringer sind, als die zur AfD.
Und die Hoffnung auf eine - nach grünen Maßstäben positive - Wandlungsfähigkeit der CDU etwas ausgeprägter. Aber das ist zuvörderst das interne Problem der CDU.
Hier und heute gilt für mich: Nicht mit dieser Union!
Kann durchaus sein. Stand heute sogar höchst wahrscheinlich.
Nur: daraus folgt noch lange nicht zwingend, dass dieser „Jemand“, der dann mit der Union regieren muss, unbedingt und ausgerechnet die Grünen sein müssen. Als Mehrheitsbeschaffer für eine Politik, die in zentralen Punkten den eigenen Zielvorstellungen diametral widerspricht und die eigene inhaltlich Glaubwürdigkeit nicht nur in der Kernwählerschaft und den vielen grünen „Vorfeldorganisationen“ auf lange Zeit irreparabel beschädigt.
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Deswegen hat er geschrieben:
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hat das jemand gefordert?
Das sind Deine (verständlichen) Befürchtungen, die darfst Du bitte nicht anderen vorhalten 
stimmt.
Aber wir müssen so stark werden, dass es rechnerisch mit uns geht.
Und die SPD so schwach, dass es mit ihr nicht geht.
Dann haben wir eine gute Verhandlungsposition.
Aus meiner Sicht gibt es in einem zentralen Punkt nur eine Lösung mit CDU + Grünen:
Sicherheit und Verteidigung, Abwehr des russischen hybriden Krieges.
Nur Schwarz-Grün wird in der Lage sein, die Bundeswehr und die gesamte europäische Verteidigung so zu stärken, dass Putin ausreichend abgeschreckt wird und Frieden und Sicherheit erhalten bleiben.
Über AfD und BSW müssen wir nicht reden, die Linke ist auch verloren, die FDP … pfffttt.
Und der SPD traue ich das auch nicht mehr zu.
Die Mützenich-Fraktion wird das verhindern.
Für mich hängt unsere Existenz als unabhängiger Staat und funktionierende Demokratie davon ab, dass es eine Schwarz-Grüne Regierung gibt.
Ja, betr. Klima wird das nicht lustig, aber im Ergebnis wird auch da mit den Grünen in der Regierung mehr passieren als mit Schwarz-Rot.
Ob irgendwelche sonstigen grünen Lieblingsthemen in so einer Regierung berücksichtigt werden, ist mir völlig egal.
Es geht jetzt an´s Eingemachte:
- Krieg und Frieden, s.o.
- Und in einer weiteren Hinsicht Wenn die nächste Regierung wieder versagt, wird die übernächste von der AfD angeführt.
Vor dem Hintergrund muss alle Parteipolitik an Bedeutung verlieren, sowohl bei der CDU als auch bei uns.
Bleibt zu hoffen, dass Merz insb. die verteidigungspolitischen Notwendigkeiten auch erkennt und sich für die Grünen entscheidet (wenn er denn eine Wahl hat).
Und ich höre jetzt schon die ganzen friedensnaiven Links-Grünen aufheulen bei diesem Szenario. „Verrat, Verrat an den grünen Idealen, wie könnt Ihr nur“, 100 sinnlose Anträge mit je 53 Unterstützern vor irgendeinem Parteitag, man möge doch mit Putin verhandeln, sich nicht der CDU an die Brust werfen blablabla.
Immer klein-klein die eigenen Befindlichkeiten pflegen und das eigene, kleine, reine Gewissen für wichtiger halten als irgendwelche militärischen Existenzfragen.
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[quote=„Kalo, post:7, topic:4584“]
Deswegen hat er geschrieben:
Reinste Alibi-Formulierung, solange weder er noch sonst jemand von den schwarz-grün-Befürwortern bei den Realos mal klipp und klar sagen, worin denn die Kompromisse bestehen, auf die sich die Union nach grüner Auffassung einlassen müsste, wo also die roten, in diesem Fall besser grünen Linien liegen, hinter die wir im Falle einer solchen Koalition nicht zurückgehen würden. Da habe ich bisher nichts gehört.
Die CDU ist da nicht so zimperlich. Die sagt jetzt schon, was sie z.B. im Klimaschutz alles rückabwickeln will, von dem, was wir FDP und SPD in der Ampel - z.T. durchaus mühsam - abgerungen haben. Und hat keine Scheu, das als Voraussetzung für eine (nur dann überhaupt denkbare) Zusammenarbeit mit den Grünen zu fordern.
Und solange da von unserer Seite aus keine kraftvolle Antwort kommt, bleibe ich dabei, unsere Oberrealos wollen um jeden Preis in eine Koalition mit der Union, egal was die inhaltlich dafür fordert. Hauptsache, wir regieren weiter mit.
Wozu eigentlich?
Mal unterstellt, das wäre in dieser Absolutheit wirklich zutreffend (wie heißt doch noch mal der derzeitige Verteidigungsminister, der gefordert hat, Deutschland müsse „kriegstauglich“ werden, und welcher Partei gehört er an?), also mal unterstellt, es stimme
ist denn Bundeswehr und Verteidigung das einzige Thema, das in Deinem - offenbar reichlich eindimensionalen - Weltbild zählt?
Abgesehen davon, dass es eine ziemliche Überschätzung der deutschen Möglichkeiten darstellt, von schwarz-grün zu erwarten, gleich
gibt es in meinen Augen doch noch eine ganze Vielzahl von Politikfeldern, die ebenfalls von Bedeutung sind, und bei denen wir Grünen nach allen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Union völlig „über Kreuz“ liegen.
Und da müsste man schon ein bisschen mehr abwägen.
Ach ja,
wo gibt’s diese „friedensnaiven Links-Grünen“ denn noch? Hat sich die Partei in ihrer ganz großen Mehrheit nicht mit geradezu beispielhaft steiler Lernkurve den von Putin offenkundig gemachten neuen Realitäten angepasst?
Du reitest mit Deinem Einprügeln auf „friedensnaive“ Grüne ein schon längst totes Pferd. Steig ab.
ja und? Das ist doch Gelaber. Die werden umkippen, wenns drauf ankommt.
Wieso beeindruckt Dich das?
Sollen wir jetzt Söders Geschwätz zu unserem Maßstab machen?
Das ist nicht Habecks Stil, und ich finde es gut.
Mehr Substanz, weniger vollmundiges, aber hohles Gerede.
Wenn Habeck jetzt verspricht, dass er einen bestimmten Punkt nicht aufgeben wird, sagen wir die Cannabis-Legalisierung, nachher aber feststellt, dass er andere Zugeständnisse erhalten hat und doch nachgibt, sind alle (zu Recht) enttäuscht.
Wem nutzt das?
Du willst eine Beruhigung für Deine persönlichen Ängste, weil Du der Parteiführung nicht vertraust. ich kann das im Ansatz verstehen, hielte es aber politisch nicht für klug, wenn die Parteiführung dem nachkommen würde.
Du meinst den, der trotz überragender Beliebtheitswerte nicht zum Kanzlerkandidaten gemacht wurde, weil er Begriffe wie „kriegstauglich“ verwendet?
nenn mir ein wichtigeres Ziel!
Gegen was würdest Du unsere nationale Sicherheit und Demokratie tauschen?
Die Cannabis-Legalisierung?
Das SelbstbestimmungsG?
Die Besteuerung von Agrardiesel?
Die Familienrechtsreform?
die Erhöhung des Bürgergeldes?
Wenn jemand Dir eine Pistole auf die Brust setzt, ist es sehr vernünftig, die Welt eindimensional zu sehen, wie Du es ausdrückst.
Es gibt dann eine klare Priorität, und wenn man das nicht kapiert, kann es sein, dass man multidimensional erschossen wird.
Wenn Du tot bist, ist es sogar egal, ob Dein Auto mit Benzin oder Strom fährt.
welche?
und warum sind die wichtiger als unsere nationale Sicherheit und Frieden?
ja, mach mal.
wäge mal andere Themen gegen Sicherheit und Frieden ab.
Bin gespannt, wie das ausgeht.
ich habe vor der BDK hunderte von Beiträgen im Antragsgrün gelesen, die von solchen Leuten geschrieben wurden. Haarsträubend.
Hast Du da mal reingeschaut? Offenbar nicht.
Einige der Unterzeichner dieser Anträge sind auch hier unterwegs.
Das gilt für die Parteispitze, aber nicht für (gar nicht so kleine) Teile der Basis.
PS: ich gestehe, dass ich die Formulierung mit den „friedensnaiven Links-Grünen“ gewählt habe, um Deinen Blutdruck ein wenig zu erhöhen 
Man kann das anders formulieren, im Kern stimmt es aber.
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Es liegt in der Natur des Kompromisses, auverhandelt zu werden. Da ist es meistens nicht hilfreiche irgendwelche rote oder
zu legen. Die einzige Linie, die ich sehen würde, wäre die Sicherheit. Das ist in der jetzigen Lage, die alles überragende Dimension.
Siehe oben.
Die Frage der Sicherheit ist eine, in der Deutschland entscheidend agieren kann. Dazu brauchen wir, die Grünen, Kooperation mit der CDU und wir, die BRD, Kooperation mit unseren Sicherheitspartnern, aber nicht Kooperation mit der ganzen Welt.
Im Gegensatz dazu kommen wir in der Klimafrage wir nur voran, wenn die Bevölkerung der BRD mitmacht und vor allem, wenn die anderen Staaten mitmachen. In beiden Fällen sehe ich momantan keine Mehrheiten für ein rigides Vorgehen, wie du es für nötig hältst (und damit wohl auch recht hast), deswegen macht es hier überhaupt keinen Sinn eine rote Linie zu ziehen. Wie würden sehr einsam vor dieser Linie stehen.
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Sicherheit und Frieden sind zwei verschiedene Themen, die man auch noch mal gegeneinader abwägen kann. Sicherheit gibt es bei Abwesenheit von Krieg auch in einer Diktatur.
Die Strafen dort sind meist sehr vorhersehbar. Frieden ist das dann aber natürlich nicht.
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Na ja, ganz so eindimensional
wie Du das jetzt mal wieder darstellst, waren die Gründe für diese Entscheidung der SPD dann doch nicht. Zumal diejenigen in der SPD, die Pistorius u.a. wegen dieser Position nicht haben wollten (solche Gruppen gibt es, unbestreitbar) mit Olaf Scholz ja nun auch nicht gerade eine wirklich „linke“ Alternative hatten. Die „Zeitenwende“ und die 100-Mrd. Sonderschulden (Verzeihung: natürlich „-Vermögen“) für die Bundeswehr hat schließlich Scholz ausgerufen bzw. aufgenommen.
Und im Falle Ukraine hat er letztlich - nach zugegeben jeweils eigentlich unverantwortlich langem Zögern - doch stets alles geliefert, was gefordert wurde, bis hin zu modernsten Kampfpanzern.
Maßgeblich für das Festhalten an Scholz war nach meiner Einschätzung eher die schon beinahe wieder bewundernswerte Sturheit, mit der Olaf Scholz auf seinem Anspruch, als amtierender Kanzler auch der „geborene“ Kandidat zu sein, bestanden hat.
Und die SPD - so weit kenne ich meine ehemalige Partei noch - „putscht“ nun mal nicht (oder so gut wie nie). Hinzu kommt, dass das auch eine schwierige Situation gewesen wäre, mit einem noch amtierenden Kanzler, den man quasi „in die Wüste geschickt“ hätte und einem von diesem Kanzler ja mal berufenen Verteidigungsminister, der sich in Konkurrenz zum Kanzler gegen ihn erfolgreich um die Kandidatur beworben hat. Beide für mehrere Monate, im Wahlkampf, nebeneinander in der selben Regierung?
Ne, die Kandidatur von Pistorius, die sogar jetzt noch viele Genossen/innen, nicht nur an der viel beschworenen Basis, für richtiger gehalten hätten, hätte zwingend einen „freiwilligen“ Verzicht von Olaf und dessen ausdrückliche, öffentliche Aufforderung an Pistorius vorausgesetzt, „Boris, übernimm Du“.
Aber zu solch einem „selbstlosem“ Verzicht haben weder die zahlreichen Stimmen aus den Parteigliederungen noch die Parteiführung Olaf bewegen können. Versuche dazu hat es durchaus gegeben.
Und jetzt marschiert die SPD halt in geradezu altdeutscher Nibelungen-Treue mit ihrem Kanzler auf den Abgrund zu. Immer in der Hoffnung, dass doch noch irgend ein Wunder sie vor’m Absturz bewahrt.
Und setzt dabei ziemlich skrupellos auf das Thema „Frieden“ (wenig glaubwürdig, aber immerhin, dafür ist der Kanzler als Kandidat biegsam genug). Und natürlich auf „Soziales“ in ganzer Breite, womit sie die Union und speziell Merz doch ein bisschen in die Enge treiben kann. Wird für einen Wahlsieg mit größter Wahrscheinlichkeit nicht reichen, aber die Umfrage-Werte für die SPD steigen schon leicht an.
Als möglicher Junior-Partner der Union hat Scholz dann eh’ ausgedient, und die jetzigen Differenzen zur CDU in Fragen Ukraine oder 2 %-Ziel wird ein Vizekanzler Pistorius (den stellen sie ja jetzt schon ein bisschen wie einen „running-mate“ Scholz an die Seite) schnell abräumen.
Spannend wird’s dann beim Thema Renten, Schuldenbremse, Steuerpolitik.
Beim Thema Bürgergeld rudert ja inzwischen sogar der angeblich so linke Fraktionsvorsitzende Mützenich etwas zurück und räumt - militärisch gesprochen - schwer haltbare Positionen. Wohl wissend, dass mögliche Detailkorrekturen dort niemals die Einsparungen bringen werden, die für die Finanzierung der ausufernden Wahlversprechen der Union notwendig wären.
Also, eine erneute „GroKo“ würde schwierig, aber nicht der Untergang des Abendlandes.
In kleinerer Münze hast Du es wohl nicht? 
Nö, es geht weniger um mein fehlendes Vertrauen.
Sondern um das, was nicht wenigen bisherigen Grün-Wählern angesichts der wenig konsistenten Haltung der Partei(führung) an Vertrauen fehlt / verloren gegangen ist. Einerseits inhaltlich tolle Reden zu halten (Habeck im BT beim Misstrauensvotum), oder auf dem Parteitag eindeutige Beschlüsse zu fassen (z.B. erneut Tempolimit auf Autobahnen, bin mal gespannt, in welcher Phase der kommenden Verhandlungen Robert das wieder opfern wird) und andererseits sich einer Union geradezu anzubiedern, die fast immer das Gegenteil für richtig hält. Ich kenne in meinem Umfeld eine ganze Reihe von Wählern, die aus genau diesem mangelnden Vertrauen heraus diesmal wohl nicht Grüne wählen werden.
O.k., ist sicher „meine Blase“ und - hallo Kalo - „anekdotische Evidenz“.
Und wird möglicherweise sogar gut kompensiert durch neue Wähler „aus der Mitte“, die bisher vielleicht eher CDU gewählt haben. Aber daraus wird dann ja noch keine schwarz-grüne Mehrheit, wenn plötzlich frühere CDU-Wähler das jetzt quasi auf den „Umweg“ über die Grünen tun (Stichwort: Kommunizierende Röhren).
Für eine solche Mehrheit müsste man ja gerade die bisherigen Wähler vom linken Rand des grünen Wählerspektrums halten. Was vermutlich nur im Wege der bewussten Wählertäuschung ginge. Und voraussetzt, dass diese Wähler/innen darauf reinfallen.
Aber so lange die große Mehrheit der Realos (Dich eingeschlossen) so denkt
brauche ich mir ja keine ernsthaften Sorgen zu machen.
Nein, hab ich nicht.
Diese hilflose Frage und ein Emoji sind Deine ganze Argumentation?
Die „kleine Münze“ hat uns dahin gebracht, wo wir sind.
Das Ignorieren großer Probleme und Konflikte verbunden mit der Hoffnung „wird schon nicht so schlimm werden“ ist doch der Kern aller Übel, die wir gerade haben.
Migration, Ukraine, Öl/Gas-Abhängigkeit, Klima, China-Abhängigkeit, Festhalten am Verbrenner, Bildungsversagen, Vermögensungleichheit usw. usw.:
alles Themen, bei denen niemand richtig hinsehen wollte, niemand wollte Alarm schlagen, niemand anerkennen, wie groß die Risiken sind.
Und jetzt realisieren sich diese Risiken alle auf einmal und wir werden völlig überrannt.
Heutiger Zufallsfund:
Was muss denn passieren, damit wir Russlands Aggression ernst nehmen und uns wehren?
Wir werden an unserer Feigheit und dümmlichen Friedensseligkeit krepieren, wenn das so weitergeht.
Ich verweise wieder mal auf
https://das-gruene-forum.de/t/deutschland-ist-gewaltblind/3658?u=lawandorder
Ich denke, wir müssen eine Poltitik machen, die die Verantwortung für das ganze Land ernst nimmt und dabei nicht auf Wählergruppen schielt und keine Parteienarithmetik macht.
Wen Habeck Vertrauen verloren hat, sollten sich die Betroffenen mal überlegen, wie sie es besser gemacht hätten und wie sie ein Tempolimit gegen SPD und FDP durchgesetzt hätten. Rote Linien und Fundamentalpositionen sind in der Opposition, dem natürlichen Habitat des Gewissenslinken, gut um die Reihen zu schließen, in einer Koalition sind sie für den Arsch.
Wenn man in einer Regierung (-skoalition) nicht die reine Lehre durchsetzt, ist das keine bewußte Wählertäuschung, sondern der Realität geschuldet.
Ja, das ist neben dem Atomausstieg das linke Steckenpferd, ich bin auch dafür, aber das ist nun wirklich nicht das entscheidende Thema.
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Du hast Sorgen …
Das hat doch eher symbolischen Wert (obwohl ich absolut dafür bin).