Letzte Generation - "Kriminelle Vereinigung"?

Klima
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Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben heute Morgen in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchgeführt. Insgesamt wurden ab etwa 7.00 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie Generalstaatsanwaltschaft München und Bayerisches Landeskriminalamt mitteilten.

Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die Letzte Generation organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen.

Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich. Festnahmen erfolgten bisher nicht.

Bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“

Egal, was ich persönlich von den Klebeaktionen der LG halte, ist diese eine kriminelle Vereinigung, währenddessen sich Rechte Gruppen problemlos organisieren können? :rage:

Zweck der „Letzten Generation“ ist erklärtermaßen die Verhinderung einer Klimakatastrophe. Die Durchführung von Protesten inklusive von Blockaden und anderen illegalen Aktionen ist nach dem Selbstverständnis der Gruppe ein probates Mittel zur Erreichung dieses Zweckes.

Während unser Bundeskanzler die Anklebe-Aktionen „bekloppt“ findet,

betitelt der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz sie als „Klimaterroristen“. :rage:

Interessant finde ich auch:

In insgesamt sieben Bundesländern und an 15 Objekten gab es Razzien:

  • Hessen: Drei Razzien im Landkreis Rhön
  • Hamburg: Eine Razzia in der Hansestadt
  • Sachsen-Anhalt: Eine Durchsuchung in Magdeburg
  • Sachsen: Zwei Razzien in Dresden
  • Bayern: Drei Durchsuchuchungen in Augsburg und München
  • Berlin: Vier Razzien
  • Schleswig-Holstein: Eine Razzia im Kreis Segeberg
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Welche rechte Gruppe fordert denn so unverhohlen zur Begehung von Straftaten auf wie die LG?

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Rechts sein ist für sich genommen erstmal keine Straftat. Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung sind schon Straftatten. Und wenn nun eine Vereinigung besteht, die erklärtermaßen Straftaten begehen will, dafür um Unterstützung wirbt und diese Straftaten organisiert, ist dies eine kriminelle Vereinigung.

Wenn wir das mit der Rechtsstaatlichkeit ernst meinen, kann sich der Staat im Fall der letzten Generation nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen.

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Bei den rechten Gruppierungen ist es eher so, dass sie vom Verfassungsschutz infiltriert werden und deshalb nicht verboten werden können. Somit erhält sie der Staat auf diese Weise (NPD, vermutlich auch NSU)

Hat die LG die Bevölkerung zu Straftaten aufgerufen?

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Stimmt ja eigentlich alles, aber wie sieht es mit den stattfindenden teilweisen Volksverhetzungen aus, sind das keine Straftaten?

Rechte Gruppen dürfen ihren nationalistischen faschistoiden Schmarrn verbreiten ohne irgendwelche großen Konsequenzen.

Sie sind eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land.

Wann finden dort denn große organisierte Razzien statt, außer vielleicht bei den sogenannten Reichsbürgern?

Die Letzte Generation ist sich bewusst, dass sie für ihre Taten verurteilt werden und nehmen es halt für die Gute Sache in Kauf.

Auch die damaligen Gorleben-Aktivisten*innen waren sich den Konsequenzen über ihre Taten bewusst.

Reicht es nicht, wenn man sie nach der begangenen Tat verhaftet?

Klar, ein Aufruf zu Straftaten ist natürlich strafbar.

Ich möchte nicht wissen, was in so manchen Rechten Gruppierungen so passiert, ich habe schon von Ausbildungscamps und Beeinflussung von Jugendlichen gelesen, vor allem in den sogenannten Volksgemeinschaften.

In dem Dorf, in dem ich vorher gewohnt habe, gibt es die „Volksgemeinschaft Niederrhein“, angeführt von einem altbekannten Neonazi.

Die Nachbarn laufen seit Jahren fast Amok und denken schon über den Verkauf ihres Hauses nach, weil sie ständig terrorisiert werden und in Angst und Schrecken leben.

Ich hoffe, sie halten durch und verkaufen nicht, denn dieses Haus wird garantiert nur ein „Nazi“ kaufen.

Sogar der evangelische Pfarrer wurde bedroht, weil er die Nachbarn unterstützt.

Doch so wirklich passiert rein gar nichts.

Inzwischen gibt es sogar richtige Nazisiedlungen (-dörfer).

Ich frage dies auch aus der Sicht der Verhältnismäßigkeit und seitens der Moral.

Wird die LG nicht im Augenblick politisch zu sehr an die große Glocke gehängt und von wem?

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Sie werben Mitglieder und Gelder ein und veranstalten Lehrgänge, wie man diese Straftaten begeht.
btw @lawandorder : ist nicht bereits die finanzielle Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eine Straftat i.S.v. Beihilfe?

Für Volksverhetzung werden sie ja auch regelmäßig verknackt.

Das dürfen wir Grüne ja auch :stuck_out_tongue:

Mir wäre es lieber, wenn sie vor der Straftat verhaftet würden. Islamisten nehmen wir ja auch hoch, wenn man Sprengstoff in ihrer Wohnung findet.

Nazis begehen auch Straftaten, aber sie tun es eher im Verborgenen und versuchen, sich nicht erwischen zu lassen. Außer Al Quaida und dem IS fällt mir grad keine andere Organisation ein, die so offen wie die LG erklärt, Straftaten begehen zu wollen. Das kann sich der Staat nicht bieten lassen.

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Das stimmt natürlich.

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Das hört sich ja so an dass es weniger schlimm sei heimlich Straftaten zu begehen? hmm

das kann der Staat eigentlich genauso wenig Dulden…

Beispiel Geldwäsche… Ist es etwa wengier schlimm wenn es heimlich gemacht wird , nur weil es keiner merkt.?

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Ich halte die Aktionen der LG für falsch. Aber ich bin mir unsicher über die Einstufung als kriminelle Vereinigung. Ob diese (s.u.) Kriterien erfüllt sind, muss ein Gericht entscheiden. Warten wir doch ab, was rauskommt.

Aus Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation" - ZDFheute

ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich erklärt:
„Eine kriminelle Vereinigung ist definiert als ein Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen. Dabei wollen sie Straftaten begehen, die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Der Zusammenschluss ist zudem auf Dauer angelegt und besitzt feste Rollenzuschreibungen.“
Jan Henrich, ZDF-Rechtsexperte
Ob jemand als Mitglied in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wird, entscheiden Gerichte. So geschehen etwa bei Mitgliedern des Rocker-Clubs Bandidos, bei Mitgliedern von Hooligan-Gruppen oder rechtsextremen Kameradschaften.

(Wäre danach eigentlich Greenpeace eine kriminelle Vereinigung?)
Der Wikipedia Artikel ist auch ausführlich. Darin wird eine Strafbarkeit der Taten von mindestens 2 Jahren Haft vorausgesetzt. Das ist schon erheblich.
Hier das Gesetz: (§ 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen - dejure.org)
Vorhergehende und folgende §§ sind vielleicht auch interessant im Vergleich.

Ich habe eine Zeitlang aktiv bei 4Future mitgemacht und die internen Diskussionen über solche Aktionen mitbekommen. Eine Radikalisierung war abzusehen, da die Kriterien für Erfolg des Protestes nicht sehr geeignet sind und damit ein Gefühl der Hilflosigkeit hervorgerufen wird. Es gibt in der Geschichte viele erfolgreiche zivile Bewegungen, aber da lagen etwas andere Bedingungen vor, das ist auch erforscht worden. Es ist immer ein wichtiger Erfolgsfaktor dabei gewesen, dass der größte Teil der Bevölkerung erreicht wurde. Insofern hatte Fridays4Future wohl Erfolg, aber die LG ordnet das anders ein.

Radikalisierung kann bei LG bedeuten, dass sie Sabotage ausüben und dass sich die Sabotage steigert, aber es kann auch bedeuten, dass sie nur sich selbst was antun. Mit ihrem Hungerstreik waren sie schon auf dieser Schiene. Beide Wege wären schlecht. Psychologisch sehe ich einen großen Unterschied zu den im Zitat genannten Gruppen. Das ist wohl nicht relevant für die Einordnung als kriminelle Vereinigung oder nicht, wohl aber für die Reaktionen darauf in der Gesellschaft.

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Was ich bei der Diskussion hier vermisse: Da wird natürlich nix draus werden, die letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verurteilen. Irgend eine Instanz wird das irgendwann aufheben, das ist allen klar.

Aber bis dahin sind in alle durchsuchten Wohnungen erstmal Computer, Labtops, Tablets, Handys usw. beschlagnahmt worden. Garantiert. Die werden dann irgendwann in den nächsten 2-3 Jahren mal analysiert. Das dauert. Bis du den Kram wiederkriegst, musstest du Dir längst Ersatz beschaffen.

Das ist doch die Strafe ohne Urteil auf die die ganze Aktion abzielt.

Ich wünschte die wären so mal mit den Querdenkern umgegangen. Das waren wirklich kriminelle Vereinigungen!

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" Nötigung ist im Regelfall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen liegt das Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren."

Es kommt also darauf an wie das „mindestens 2 Jahren Haft“ zu verstehen ist. Hört sich für mich dann eher nicht nach krimineller Vereinigung an.

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Es gilt, wie ich das verstanden habe, das mögliche Höchstmaß. Nötigung wäre da dann dabei.
Aber Nötigung heißt laut Wikipedia:

Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zu zwingen, indem dessen Willensfreiheit durch Anwendung von Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel beeinträchtigt wird.

Das scheint bei Straßenblockaden auch unter Juristen nicht so einfach zu sein. Die argumentieren mit einem mittelbaren Gewaltbegriff, und die Rechtsprechung wird das offenbar erst (wieder) klären müssen. Im Wikipedia-Artikel steht unten einiges dazu. In einigen Artikeln zu LG steht nur „Straftaten“, aber nicht welche.
Vielleicht gehört es auch zu den Motiven der Staatsanwälte für die Durchsuchungen und Ermittlungen, das durch Gerichte klären zu lassen.

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Doch. Es sind schon viele (dutzende?) LG-Leute wegen Nötigung verurteilt worden.

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Hast Recht. Hab gerade nochmal nachgelesen und verbessert.

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Hier noch der sehr gute Beitrag von Sascha Lobo zum Thema:

Der Kern meiner Kritik an der »Letzten Generation« betrifft deshalb weder die Ziele noch die Protestaktionen, auch wenn ich sie eben für kontraproduktiv und unklug halte. Aber die Bewegung vermittelt jungen Menschen eine derart tiefe und darke und schwarz-weiße Hoffnungslosigkeit, dass praktisch alles außer einem umfassenden Sofortsieg auf ganzer Linie als vernichtende Niederlage interpretiert werden muss. Kommunikationspsychologisch wirkt das zwar motivierend und aktivierend auf die Mitglieder. Der Preis ist nicht nur, dass sinnvolle, aber kleine Fortschritte für egal gehalten werden. Sondern auch die Bereitschaft, fast jede Grenze zu überschreiten – das Wesen der Radikalisierung. Und in eine solche Situation hinein verhalten sich ein paar Organe des Staates, als wollten sie genau dies provozieren. Noch dazu mit rechtsstaatlich sehr fragwürdigen Mitteln wie der Website-Abschaltung. Das ist unverantwortlich und strukturell gefährlicher als die »Letzte Generation«.

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Ja, Nötigung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. Paragraph 315 b StGB ist nun mal strafbar und wie bereits gesagt, die entsprechenden Strafen nehmen die Mitglieder der LG wohlwissend in Kauf, weil sie sich für eine gute Sache einsetzen.

Zur Verhältnismäßigkeit: (morgens um 7.00 Uhr)

Auch Berlin-Kreuzberg ist unter den 15 Adressen. Beamte brechen die Wohnung der bundesweit bekannten Aktivistin Carla Hinrichs auf. Geweckt wird die 26-Jährige von deren lauten Rufen, wie sie auf Twitter schildert. «Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.» Mit brüchiger Stimme fügt sie an: «Sie versuchen mir Angst zu machen.» Die Polizei will zum Hergang keine Angaben machen und spricht von einem friedlichen Einsatz.

Logisch, „Terroristen“ schlafen grundsätzlich mit einer Waffe unter dem Kopfkissen oder haben zumindest Waffen im Haus. :thinking:

LG und Waffen?

Und nun, wie werden sie jetzt reagieren, mit erneutem „Terror“?

Müssen sich Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, vom Staat nicht unterstützt, sondern im Stich gelassen fühlen, tatsächlich auch noch radikalisieren?

Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, von der FDP aber blockiert und von CDU/CSU torpediert werden, auch, wenn so manche Aktionen wirklich fragwürdig waren.

Doch sie geben nicht auf.

Und wie?

Die Website letztegeneration.de wurde von der Polizeibehörde LKA Bayern auf Basis des Ermittlungsverfahrens wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gesperrt. Zeitgleich wurden mehrere Spendenkonten beschlagnahmt und es fanden bundesweit Hausdurchsuchungen statt.

Das staatliche Vorgehen soll einschüchtern, Angst machen. Doch wir können und werden uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren.
Die Bundesregierung führt uns in die Klimahölle und drückt weiter aufs Gaspedal.
Wir weiten daher den Protest auf das ganze Land aus und rufen alle Menschen dazu auf, sich am Mittwoch an einem Protestmarsch in ihrer Nähe zu beteiligen.

Die Grünen können jetzt nur noch an ihre Vernunft appellieren und hoffen, dass es jetzt nicht weiter eskaliert, sonst heißt es am Ende noch, die Grünen sind die „Brandstifter“ der sogenannten „Klimaterroristen“.

Der CDU traue ich inzwischen alles zu.

Eigentlich traurig.

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Das ist kein Anwerben, sondern dient nur zur Information!

Die Spenden gehen übrigens an Initiative Gesellschaftsrat beim Wandelbündnis e.V.

Die politische Realität ist ernüchternd – es passiert zu wenig, zu langsam. Mit einem Gesellschaftsrat wollen wir der Krisenrealität angemessene Notfallmaßnahmen beschließen, die von uns Bürger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen, von der Politik umgesetzt werden. Für schnelle, wirkungsvolle, demokratisch legitimierte und sozial gerechte Klimamaßnahmen.

Wir sind viele unterschiedliche Menschen, die sich zusammengeschlossen haben, um durch Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit in Gesellschaft und Politik die Anliegen der Letzten Generation voranzubringen. Dabei setzten wir uns insbesondere für die Einberufung eines Gesellschaftsrates ein. Dieser soll eine Fragestellung haben, die geeignet ist, um den verfassungsrechtlich festgelegten Auftrag nach Klimaschutz hinreichend und sozial gerecht zu garantieren.

Kriminelle Vereinigungen?

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sind sehr viele der arbeitenden Bevölkerung bereits außer Haus … eine ganz normale Uhrzeit. Ich lese um diese Razzia mal wieder ganz viel theatralisches Gejammer. Dass man eine offene Debatte mit der LG verhindert (wie Sascha Lobo sagt) kann man nun wirklich nicht behaupten, bei der Medienpräsenz, die die LG in den letzten Monaten hatte und nun noch mehr hat.

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Ich nicht und das auch 48 Jahre nicht.

Aber das spielt da auch keine große Rolle, eher das andere Rundherum.

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was konkret stört dich da? Die Ausstattung unserer Polizei? Die Vorgänge in einem Ermittlungsverfahren? Die Tatsache, dass der Einsatzleiter mit Carla Hinrichs über seine persönliche Familiensituation gesprochen hat?

Diese Situation wird von der LG mal wieder maximal emotionalisiert um Aufmerksamkeit zu erregen. Das funktioniert ja offenbar auch ganz gut, wenn man sich das Medienecho dazu ansieht. Aber was wird damit erreicht? Mehr Klimaschutz wohl kaum. Wut und Angst sind keine guten Begleiter auf der Suche nach konstruktiven Lösungen.

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