Strafen für die Klima-demonstranten oder die Klima-Verbrecher?

demonstranten
oder sollte nicht eher
für die Erschließung von fossilen Rohstoffen ab sofort Gefängnis-Strafen eingeführt werden ?

Das hätte auch den Vorteil, dass jeder Öl- und Gasmanager vorsorglich verhaftet werden könnte. Erst mal Vorbeugehaft, bis er abschwört und sich nur noch mit erneuerbaren befasst.

Es geht nicht um Strafen für Klimademonstranten, sondern um Gesetzesverstöße. Diese müssen in einer demokratischen Gesellschaft genauso geahndet werden, als ob sie von jemandem anderen kommen. Abgesehen davon tun sich die Leute weder sich selbst noch der Sache einen Gefallen.

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Mir geht es um Strafen für Emittenten von Treibhausgasen.
Dass diese schädlich sind, ist Stand der Wissenschaft. seit den 1980ern.
Die Logik ist doch eher, wer vergiftet hier die Brunnen?
Wo bleibt also die Konsequenz des Gesetzgebers bei wissentlicher Zerstörung von Lebensgrundlagen?

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Nein, das sind keine Demonstrationen. Das ist Sachbeschädigung und Nötigung.
Ob die Verursacher bestraft werden sollen ist ein anderes Thema. Da werden aus meiner Sicht nicht einmal die aktuellen Gesetze angewendet. Die notwendigen Mittel zu deren Verfolgung werden vorsätzlich zu gering gehalten. Das wären dann also drei Gruppen, die gesetzlich belangt werden müssen. Zwei davon werden verschont.

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Wenn Emmitenten über die gesetzlichen Vorschriften hinaus die Umwelt belasten, werden sie bereits heute - zumindest theoretisch - dafür belangt…
Die Emmission per se kannst Du - sofern es keine 0%-Maximumemmission hast, nicht ahnden - das Problem ist
A) die Grenzwerte sind fürs dauerhafte Überleben nach wie vor zu hoch (das wollen wir aber alle so)
Und
B) ist unklar, wer genau belangt werden soll - wer ist beispielsweise bei einem Flug der primäre Emittent?
Die Fluggesellschaft, die „nur“ ein Flugzeug zur Verfügung stellt, das aber ohne Passagiere gar nicht starten würde - der Pilot, der das Flugzeug erst in die Luft bringt? Die Passagiere, die um die Schädlichkeit wissen, aber trotzdem einen Flug buchen? Oder gar alle zusammen?

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Lesen hilft da manchmal.

@MinderEr

Immer noch unklar (auch wenn ich das tatsächlich besser hätte lesen müssen - selektives lesen :frowning:

Meinst Du damit die Erschließung „neuer - noch unbekannter - Rohstoffquellen“ (z.B. neue Ölquellen auf dem Meeresgrund)?
Oder die weitere Ausbeutung bereits bestehender (auch das ist eine „Erschließung“ im Sinne von "wir machen die noch im Boden liegenden Rohstoffe für den menschlichen Verbrauch zugänglich)?

Ich nehme an, eher ersteres…
Selbst dann ist unklar, wer der „konkrete Erschließer“ dann ist - der Vorstandsvorsitzender eines Ölkonzerns? Der Leiter einer Ölplattform? Der Politiker, der in einer Abstimmung neu abgesteckte Claims freigibt und als Lizenzen zum Verkauf freigibt?
Kannst Du das etwas konkretisieren?

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Hat eigentlich schon mal jenamd Gelegenheit gehabt, sich mit einem Vertreter von „Last Generation“ persönlich zu unterhalten?
Ich leider nicht… :face_with_monocle:

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m.E. ist beides richtig:

  • dass Demonstrationen bei wichtigen Anliegen gegen Gesetze verstoßen, und
  • dass diese Verstöße bestraft werden.
    Beides hat eine Funktion.

Ach ja, und dass sich alle aufregen, ist auch richtig (die einen über die Verstöße, die anderen über die Strafen und die dritten über fehlende oder zu geringe Strafen) :grinning:
Es ist ein politisches Gesamtkunstwerk, ein Spiel mit Regeln, zu denen gerade auch der Regelbruch gehört.

Im vorliegenden Fall ist nur schade, dass die Aktionen nach meinem Gefühl eher das Gegenteil des Gewollten erreichen - weniger Akzeptanz und weniger Unterstützung von Klimamaßnahmen.
Das liegt daran, dass die Aktivisten andere schädigen, nicht sich selber, und dass sie mit themenfremden Symbolen arbeiten (Gemälde/Kunst).
Das ist der Unterschied zu Gandhi und ähnlichen historischen Beispielen.
Ein Hungerstreik zB wäre weniger angreifbar und hätte mehr Durchschlagskraft.
Aber ist natürlich auch eine andere Hausummer …

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gute Frage! ich auch nicht.
ich war mal bei einer Diskussion mit Leuten, die in einem der Camps gegen den Braunkohletagebau waren, in NRW, und die da in den Baumhäusern wohnten.
Sehr mutig, sehr entschlossen, aber auch nicht ganz verständlich für jemanden, der so bürgerlich lebt wie ich. Die sehen oder glauben an Kausalitäten und politische Zusammenhänge, die ich nur bedingt erkennen kann.
So kommt mir das hier auch vor. Das Gefühl für den (m.E. negativen) Netto-Effekt der Aktionen ist bei den Leuten offenbar völlig anders als bei mir.

Angemeldet und genehmigt?

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Ich lese zur Zeit ziemlich viel über höhere Strafen für Aktivisten und die Klimakrise rückt dadurch in den Hintergrund, angefeuert von der CDU und der AfD.

Klimaaktivisten und Proteste gibt es schon seit den 70er Jahren.

Ich erinnere mal an Gorleben.

Die vielen Trecker haben nicht die Straßen blockiert?

Außerdem saßen die Aktivisten in Berlin nicht auf der Straße, sondern oben auf der Schilderbrücke und haben nicht die Straße blockiert.

Ob die Sperrung eines Fahrbahnstreifens von der Polizei da überhaupt nötig war, die Frage stelle ich mir da auch.

Der anschließende Stau wurde dadurch verursacht und die Straße wurde dadurch blockiert, weil die Autofahrer es nicht für nötig hielten, eine entsprechende Gasse zu bilden.

Die Aktivisten haben nicht die Straße blockiert.

Mir ging es um den Punkt, dass hier Ordnungswidrigkeiten begangen wurden, und eine Buße dafür fände ich angemessen.

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… war gestern Abend im ZDF – 7min, die sich lohnen – cooler Beitrag hier zum Thema:

Kampf fürs Klima – Geht der Protest zu weit?
https://www.zdf.de/politik/frontal/kampf-fuers-klima-geht-der-protest-zu-weit-100.html

Dabei großartige Statements der Aktivist:innen. Später im Beitrag kommt noch heraus, das im Bundesland BAYERN 16 Klimaaktivist:innen mehrere Tage in eine „Präventivhaft“ gekommen waren – möglich nach einem neuen Polizeigesetz.

… oder in Nerdsprech:
[entering the next level]

Wir alle sollten genauso verzweifelt sein. Jene, die es nicht sind, machen sich die wahren Folgen der Klimakrise noch immer nicht in ausreichendem Maße bewusst.

Und ja, da fasse ich mir auch an meine eigene Nase, werde mir aber immer häufiger darüber bewusst, in welch’ unfassbarem Luxus wir hier alle in der Norddeutschen Tiefebene leben dürfen (ihr anderen im Süden Deutschlands natürlich auch – irgendwie :smile:).

Trinkwasser, genügend Nahrung von hervoragender Qualität, stabile politische Verhältnisse, ein funktionierender Rechtsstaat, ein Gesundheitswesen, das trotz aller Schwierigkeiten ganz Großartiges und medizinisch Erstaunliches leistet (letztens Covid-Vakzine) – sind eben KEINE Selbstverständlichkeiten. Das alles kommt längst an vielen anderen Orten dieses Planeten durch „Weiter so“ und „Nichtstun“ mächtig ins Rutschen.

Wir aber haben noch genügend Kapital, genug KnowHow, die technische Infrastruktur und personelle Ressourcen, etwas ernsthaft bewegen zu können.

Allein: Wir machen es nicht. Wir kriegen den Arsch nicht hoch. Nicht als Gesellschaft und nicht ausreichend viele Individuuen. Auch ich bin noch viel zu dumm, faul und zu bequem.

DANKE an „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“, „Ende Gelände“ nicht zuletzt auch an „FFF“ und alle anderen, dass ihr uns alle daran erinnert WIE ernst es ist. DANKE für den „Kick in the ass“.

Die Debatte hier finde ich daher eher wohlfeil, gar verlogen. Die Aktivist:innen sind unsere Vorbilder und nur die Überbringer der schlechten Nachrichten (auf diese Boten wird ja gerne geschossen). Nach ihnen sollten einmal wieder aufgeforstete Wälder benannt werden :smiley:

Was braucht ihr noch?

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@vomSchHa

Hier in München haben wir es um längen besser getroffen - wenn die Polkappen erst einmal abgeschmolzen sind, dann verläuft die Küstenlienie evtl. südlich von Euch - während wir hier noch weit genug von den Alpen und ihren gigantischen zu erwartenden Hangrutschen sind…
Aber bis dahin habe ich mindestens 2 Zimmer frei - seid also umschlungen - Millionen (Schiller)

Du gehst also davon aus, dass du das dann noch selbst entscheiden darfst, welche Zimmer „frei“ sind?

Zustimmung .
Die Teilnehmer hier folgen bisher blind dem Main Stream und kümmern sich mehr um die Stillhaltung der zutiefst besorgten Demonstranten und nicht um die Urheber unserer Probleme. Da werden vor allem Probleme konstruiert.

Seit 1856 (Arrhenius) weiß die Menschheit um den Klimaeffekt.
Seit 1933 wusste Standard Oil (Heute EXXON Mobile) um die Schädlichkeit und Zerstörung der Atmosphäre durch Ihre wirtschaftlichen Aktivitäten.
Und um den Meeresspiegelanstieg, der bei der Konstruktion von Förderplattformen ein konstruiert wird.
Seit 1980 weiß die Menschheit dass die Aktivitäten der Fossilen Industrien signifikant zur Erwärmung beitragen.
Seit spätestens 2010 werden die angekündigten Effekte schneller wirksam als vorhergesagt.

Wer ist denn dein wir alle? Schliesst du auch die diversen Kläger gegen Umweltverbrechen ein ? Sprichst du auch für mich?
Ich habe mein Berufsleben in diversen Industrien, aber hauptsächlich in der Schienenverkehrsindustrie aus obigen Gründen verbracht,
da ich zu Mineralöl und Automobil möglichst wenig oder nichts beitragen wollte.

Und niemand ist imstande, diese Verbrecher und Wirtschaftsbosse fest zu setzen und in Haftung zu bringen ?
Wofür haben wir eine Gesetzgebungsinstitution ?

Andere schädliche Produkte wurden auch verboten. Radioaktive Medizinen, Contergan, FCKW, Autos ohne sicherheitsgurte , schwefelhaltige Kraftstoffe, Kraftwerke ohne Rauchgas-Filter.
Wir müssen den Bestandsschutz krimineller Industrien dann eben beenden.
Darüber sollten wir hier diskutieren. Geht mal die Richtigen Probleme an, statt hier auf die Propagierte Diskussion auf CDSU-Niveau einzusteigen.

Da werden 20 Klimaflüchtlinge vom Äquator einquartiert werden, ob die CSU es will oder nicht.

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@MinderEr

Ich stimme Dir in Bezug auf den Mechanismus durchaus zu - „wir“ betreiben zu wenig Ursachenforschung und vor allem zu wenig Ursachenbekämpfung - ich würde das aber nicht als verlogen" bezeichnen…
Denn wir tun das nicht, obwohl wir es besser wissen (das wäre verlogen) - sondern weil wir es nicht besser wissen (hier ist ein wenig Nachsicht mit der Gattung Homo sapiens angebracht)…
Die Frage ist berechtigt, wen ich dabei mit „wir alle“ genau meine - ich verwende das als Analogon zum deutilich überwiegenden Teil der Gesellschaft - zugegeben, das „alle“ verkennt, dass es einige wenige gibt, die konsequent all die Dinge tatsächlich negiert, die es zu negieren gibt, um unseren Fortbestand als Art auf diesem Planeten weiterhin zu gewährleisten…
Es ist eben so, wie das @Duke mal in einem anderen Diskurs formuliert hat - wir passen nicht die Grenzwerte/Regeln/Gesetze an die Natur an - wir passen sie an unsere Belange an - das haben wir strukturell als Mensch immer so gemacht - wir passen - wahrscheinlich schon seit der Steinzeit - nicht uns an die Natur an - sondern die Natur an uns - so lagen diese Eingriffe homöopathisch waren (alleine, weil die Menge der Menschen zu gering und die Effektivität der Methoden so gering waren, dass die Redundanz der Natur nicht überfordert wurde…
Das ist also seit 300 000 Jahren ein Erfolgsrezept gewesen…
Jetzt ginge es darum dramatisch umzusteuern, und deutliche eigene Einschnitte hinzunehmen (als Individuem aber auch als Gesellschaft) um uns wieder als winiziges (unbeudetendes?!) Rädchen im Gefüge der Natur zu verstehen - damit sind „wir“ (zugegeben wieder ausgenommen die wenigen, die das heute schon hinbekommen) ganz offenischtlich so überfordert, dass wir eben weiterhin „voll auf dem Gaspedal stehen auf dem Highway zur Hölle“ (zit. Guterres) - ich bleibe dabei: das ist nicht (nur) das üble Machwerk von Lobbyisten und Wirtschaftoligarchen und /oder korrupten Politikern - sondern weil die „Nachfrage“ nach der absolut notwendigen Vollbremsung einfach zu gering ist bzw. viele zu große Angst haben, ohne Airbag dabei ungebremst auf das Lenkrad geschleudert zu werden…
Natürlich wäre es wünschenswert, neben der Gier auch die Angst als wichtige Triebfeder des eigenen aber auch des gesellschaftlichen Handelns auszudifferenzieren und die Folgen möglichst klein zu halten - dem ist aber aktuell nicht so (u.a. Bildungsthema) - also ist der Vorwurf der Verlogenheit überwiegend unberechtigt…

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Eine Strafbarkeit für fossile Manager sehe ich als nicht gegeben an. Die haben nur getan, was die Gesellschaft ihnen erlaubt hat.

Gerne. Die ‚Suche nach Schuldigen‘ ist eh meist kontraproduktiv.

Nehmen wir das Beispiel Energiewende/Stromversorgung. Wie ich an anderer Stelle schrieb

Eine systematische Vorgehensweise wäre

  • ich (Kanzler) wünsche mir zu Weihnachten 10 zusätzliche GW PV, 10 GW WEA und 10 GWh Batterien (die Zahlen spielen keine Rolle)
  • dann lasse ich mir von meinen Fachleuten erklären, warum genau sie das nicht liefern können, welche Hürden da im Weg stehen
  • anschließend versuche ich (zus. mit anderen Fachleuten) ihnen zu erklären, wie wir welche Hürden aus dem Weg räumen könnten
  • dann Ausführung!!