Ich lese mir gerade das Handbuch Lokale Agenda 21 durch.
Vor etlichen Jahren verfasst, ging es um die Umsetzung und Einbeziehung auf kommunaler Ebene, um die Ziele von Rio zu erreichen.
Leider fehlt es an der Einbeziehung in der heutigen Politik der Bürger- und Kommune bei der Umsetzung der Klimaziele. Dadurch entsteht der Eindruck, dass „die da oben“ am Bürger vorbei entscheiden und die Kommunen im Stich gelassen werden.
Der gut gemeinte Strompreisdeckel ist ein gutes Beispiel dafür.
Der Bürger sollte zu 80% für Strompreise über 40 Cent/kWh entlastet werden, gemessen am Vorjahresverbrauch.
Nach dem plötzlichen Wegfall dieser Strompreisbremse habe ich nun mit den zu kurz gedachten Auswirkungen zu kämpfen:
Viele Wohnungen, die von Ukrainern heute in unserem Bereich belegt sind, standen teilweise jahrelang leer. Einen Vorjahresverbrauch gab es de facto nicht.
Einige Stromanbieter verlangten bis zu 69 Cent/kWh. Mittlerweile haben einige Ukrainer Nachzahlungsforderungen von bis zu 1600 € auf dem Tisch liegen. Das Jobcenter weigert sich, die Kosten zu übernehmen, weil das SGB II Stromkostenübernahmen nicht vorsieht.
Es drohen also Stromsperren.
Diesen Fakt würde ich gerne mal Herrn Habeck und Herrn Lindner vorlegen, damit er sich Gedanken machen kann, wie die Auswirkungen ihrer Politik auf die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft abgefedert werden können.
Laut eines Berichts (ich glaube, es war plusminus) im TV soll ja das Kartellamt bereits ermitteln, wegen überhöhter Strompreise. Da wurden Spitzenpreise der Leipziger Börse (Anteil um die 0,6%) genommen, um daraus ein Gesamtpreis zu konstruieren, der dann auf die Verbraucher umgelegt wurde. Es ging da um den Gaspreis, der aber mit in die Stromerzeugung mit benutzt wurde. Also so zusagen „Kriegs- und Krisengewinner“. Doch diese wird der Verbraucher nie zur Kasse bitten können.
Ich glaube, deshalb ist den meisten Bürgern das Thema Klimaschutzmaßnahmen herzlich egal, weil sie mit dem Überleben beschäftigt sind.