Wenn man sich grafisch noch mal ansieht, was für einen gewaltigen Schaden beim Ausbau der Winterenergie, die Gesetzesänderung 2017 gebracht hat, dann möchte ich eigentlich sehr sehr gern mal Wissen, wer damals alles an dem Gesetzestext mitgeschrieben und wer später für dieses Gesetz gestimmt hat. Das EU-Parlament ist vermutlich nicht der einzige Ort an dem „Säcke voller Geld“ finden kann.
Ich möchte hier auf diesem Artikel in der Zeit verweisen:
Siehe dazu
Ich hoffe, das stimmt nicht, es könnte auch eine Ente oder eine Teilwahrheit sein.
PS Das oben waren Gabriel, Altmaier, Seehofer und Co.
Du verstehst mich falsch. Ich bin Informatiker und bin es gewohnt. Das ich auch nach 10 Jahren nachsehen kann, wer wann welche Zeile in Code eines Programms geschrieben hat. Das ist Teil der Prozesse, wie Programme entstehen.
D.h. es muss einen bestimmten Abschnitt (welcher ist das?) in einem konkreten Gesetz (welches?) geben, den irgend ein Mensch vorgeschlagen und der dann durch alle Gremien bis das Gesetzt als Gesetz beschlossen wurde. Wer war konkret an diesem Gesetz beteiligt?
@WitzelJo
Warum die nicht im Knast sitzen ist klar - sie haben gegen kein Gesetz verstoßen - jeder von uns würde sich dafür bedanken, für etwas „bestraft“ zu werden, das nicht verboten ist - Verhalten wider besseres Wissen ist so lange nicht strafbar, so lange man damit gegen kein Gesetz versößt - daher laufe ich auch immer noch frei herum, obwohl ich wider besseres Wissen 2 Kinder in die Welt gesetzt habe…
Die entscheidendere Frage (auch für Dich als Programmierer) müsste also sein, warum die Entscheidungsträger immer noch einen Job haben, obwohl sie über einen langen Zeitraum (vermeintlich) falsche Entscheidungen getroffen/schlechten Gesetzescode abgeliefert haben - warum beschäftigen wir also Progammierer von Gesetzeszeilen immer noch weiter, wenn die resultierenden Codezeilen in den Gesetzesparagraphen so mies sind, das es absehbar ist, dass die Firma langfristig nicht mehr existieren wird - und das ist ganz einfach - weil wir als Hauptaktionäre nicht an langfristig nachhaltiger aber sehr kleiner Rendite - aktuell müsste man streng genommen von großer negativer Rendite sprechen - interessiert sind - sondern weil wir immer noch den schnellen Reibach machen wollen - die Frage ist also, warum wir nicht alle schon seit 30 Jahren im Gefängnis sitzen - ebenfalls deswegen, weil die kurzfristige Gewinnmaximierung nicht unter Strafe steht - und das ist so, weil wir (fast) alle das so nicht wollen - letztendlich auch Du und ich nicht, wenn wir ehrlich sind…
Wenn man sich den „Erfolg“ der Artenschutzkonferenz ansieht, ist ganz klar, dass das Artensterben ungebremst weiter gehen wird…
Nicht nur, weil die Gelder, die bewilligt wurden, lächerlich gering sind - sondern auch, weil es selbst dafür nur freiwillige Selbstverpflichtungen geben wird - und drittens, weil der Artenschutz nicht nur von der Größe der Schutzgebiete abhängt, sondern auch vom Klimawandel - und der hängt am CO2- und weiteren Konsumgütern, der nicht hinreichend eingeschränkt werden…
Und alle, die das erkennen, aber trotzdem wider besseres Wissen z.B. weiterhin in Urlaub fliegen, Wohnungen auf über 17 Grad heizen, Südfrüchte einfliegen lassen (die Liste ist beliebig verlängerbar!!!) -, werden - rechtstaatlich völlig korrekt - nicht belangt…
Da hast du natürlich Recht solange es nur Doofheit oder einfach nur ein Irrtum war. Davon gehe ich aber hier nicht aus. Das war geplantes Vorgehen und muss in der einen oder anderen Form Bestechung gewesen sein. Und wenn sich herausstellt, das es vollkommen legale Bestechung war, könnte man zumindest die Gesetze ändern und die Personen nicht mehr wählen.
Davon abgesehen Carsten: Es geht hier nicht um die Frage nach dem Sinn und Zweck von allem - dem Leben, dem Universum, und dem ganzen Rest.
Es geht im wesentlichen um die Frage: Welche konkrete Formulierung im Gesetzt hat diesen Einbruch im Zubau und die Pleite unserer Windkaftanlagen-Hersteller ausgelöst. Und wer hat die Formulierung vorgeschlagen? Das mit der Haft ist Polemik von mir.
@WitzelJo
Also bei der 10h-Regelung hier in Bayern ist das formal im Wesentlichen auf dem Mist der CSU gewachsen - eine Regel, die interessanterweise für Autobahnen nicht gilt…
Ich weiß nicht, ob man da immer Bestechung unterstellen muss (die es natürlich auch gibt)…
Bei der Frage, warum man nicht den Brauntagebau sofort ersatzlos streicht (und notfalls dafür die Unternehmen entschädigt), geht es neben den politiknahen Industrieverbänden aber immer auch um das - angebliche - Arbeitsplatzverlustproblem… Was ist wohl schlimmer: nachhaltiger Naturerhalt in der Arbeitslosigkeit oder vollbeschäftigt bis zur Rente, mit schnell einsetzenden Zipperlein (und das ist harmlos ausgedrück) in der Rente?
Das ist in der Form natürlich auch populistisch…
Das hat natürlich Kalkül - aber bitte auf allen Seiten - nicht nur in Industrie und Politik - sondern gerade auch bei den Wählern und Parteigängern…!
Wir verstecken uns als Grüne doch auch hinter dem Argument, dass Mitregieren/„-gestalten“ besser wäre als Opposition - und verkennen gründlich (Kalkül!?), dass wir damiteben auch die Verantwortung für ganz faule Kompromisse übernehmen müssen - und keben in unserem Privatleben ebenfalls permanent in faulen Kompromissen…
Wie kann man von Politik und Wirtschaft etwas fordern, was man selber gar nicht leistet oder auch nur anstrebt??
Und dann auch noch die averantwortung (oder - noch schlimer - die Schuld) bei anderen (Instanzen) suchen???
Die Saboteure sind wir, die uns vom Wohlstand korrumpieren lassen - und Industrie ind Politik haben die kurzfristige Renditesteigerung begeistert aufgenommen - so funktioniert Demokratie…
Ich kann mich gut an die alten Siemenstage erinnern - die KollegInnen haben als erstes morgens nach ihrem steigenden Aktienkurs geschaut (nachdem Massenentöassungen angekündigt waren - und als nächstes einen Termin beim BR gehabt, um nicht entlassen zu werden - das war auch ein mieses Kalkül - möglichst das beste von beiden Seiten haben wollen - und das macht eben auch Wirtschaft und Politik…
Um noch einmal auf Deine Frage zurückzukommen mit der Windkraft: der Wähler wollte die 10H-Regelung in Bayern - deswegen ist die Windkraft in Bayern über Nacht eingebrochen - deswegen können sie, in deren Nähe Windkraftanlagen hätten gebaut werden sollen, nun bei weniger Lärm schlafen…
Wäre mal interessant, was ei einem Volksbegehren gegen 10H rauskommen würde… scheinbar gibt es dafür aber keine Mehrheit…
Die 10H-Regel ist ein Problem im Bayern. Die viel wichtigere Änderung war irgendwas mit deutschland- weiter Ausschreibung von Windkraftanlagen. Steht ja auch in der Grafik im ersten Beitrag.
Wenn ich mich richtig erinnere gab es damals die Pleite der prokon, die zum Anlass genommen wurde, am Gesetz herumzufummeln und diese üble Ausschreibungsregel einzubauen.
Das waren eine Vielzahl von Gesetzen und Änderungen.
Sehr gravierende war natürlich in Bayern 10H, welches von Seehofer mit der Unterstützung der SPD und Union eingeführt wurde, die die Öffnungsklausel ins BauGB eingebaut haben.
Ein weiterer Einschnitt war das EEG 2014 von Gabriel, das das Ausschreibungsmodell und damit logischerweise auch Ausbaudeckel mit sich brachte.
Änderungen im Naturschutzgesetz, früher konnte man Windräder mit einem LBP und evtl einer UVP bauen, dann kamen die saP dazu, spezielle Artenschutzrechtliche Prüfungen bei denen sich mehrere Biologinnen übers Jahr auf die Lauer legen und Vögel kartieren.
Dann wurde der Schutzbereich um Funkfeuer von 6 auf 15 km erhöht.
Abfahrten von Rastplätzen von Autobahnen gingen plötzlich nicht mehr, weil die Autobahn ja keine Erschliesungsstraße sei.
Dann die Idee, dass wir den Eigenverbrauch von Windrädern und Querlieferungen innerhalb des Parks erfassen und versteuern müssen damit Altmaier ruhig schlafen kann. Komplett Gaga.
Das Problem des letzten Regierungen war, dass es Leute von „Vernunftkraft“ bis in höhere Ämter im Wirtschaftsministerium geschafft haben.
Das einfach nur ein Auszug…
Wäre ich der ‚Verteidiger‘ dieser ‚Angeklagten‘, würde ich dem Gericht folgende Frage stellen:
Zu jedem Zeitpunkt gibt es eine technisch-ökonomisch sinnvolle Obergrenze für den Ausbau der EE. Es wäre ja blöd, massenhaft PV und WEA zu installieren, wenn der Strom mangels Überlandleitungen und Speicher niemals den Verbraucher erreichen kann und meistens abgeregelt werden muss.
Diese Grenze ist nicht einfach zu bestimmen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass sie in den Medien auch nur diskutiert worden wäre.
Die Ausgleichszahlungen für abgeregelten EE-Strom belaufen sich mittlerweile auf über eine Mrd jährlich.
Hier würde ich erwidern:
Die Netze sind durchaus in der Lage, noch mehr Leistung zu transportieren und sind weit von der thermischen Überlastung entfernt.
eine geringe Absenkung der Netzspannung würde eine höhere Stromstärke ermöglichen und damit mehr Einspeiseleistung.
Die Netzberechnungen gehören auf eine statistische Basis gestellt, nur auf die irre Annahme, dass alle PV Anlagen, Windenergieanlagen, Speicher mit 100 % zeitglichen einspeisen bei minimaler Abnahme. Was schon dahingehend drollig ist, weil die Netzbetreiber ja Zugriff auf die Anlagen haben.
Laut Christian Meyer, der ein Ingenieurbüro betreibt und auch bei uns Mitglied ist, ist ein Großteil der Netzkapazitäten für den Stromhandel reserviert und steht für die Erneuerbaren nicht zur Verfügung.
Meine persönliche Meinung: Die Windenergie war drauf und dran, die fossilen aus dem Netz zu werfen und das ging mit der Bergarbeiterpartei SPD und der RWE nicht, an der ja viele Kommunen in NRW beteiligt sind.
Wenn das alles objektivierbar und unstrittig ist, warum hört man von diesen Maßnahmen nix und warum arbeitet Habeck da nicht längst dran? Eine Mrd Abregelungsvergütung sollten doch Motivation genug sein, oder?
Ich war vor kurzem auf einem Webinar des BWE, da wurde uns gesagt dass die aktuelle Regierung in Sachen Ausbau in einem Jahr mehr geleistet hat als die Vorgängerregierungen zusammen. Deutliche Kritik gab es aber an der Abschöpfung, weil eben auch gibt Verträge an den Strompreis gekoppelt sind und nicht an den Einnahmen.
Die Thematik ist komplex, wie sagte mal ein Anwalt bei dem ich auf einem Seminar war: Die Energiegesetze sind umfangreicher als die Bibel und wer kann schon von sich behaupten, bibelfest zu sein? Ich denke dass da viel ineinandergreift auch ressortübergreifend. Beispiel Naturschutz und Luftverkehr. Und dann gibt es Dinge, die nicht in Gesetzen sondern in Normen festgehalten werden die vom VDE bestimmt werden, wo vor allem große Versorger drin sitzen. Da haben wir gar keinen direkten Zugriff.
Ein sehr wichtiger Schritt war meiner Meinung nach, die Erneuerbaren den Status „im überrragednen öffentlichen Interesse“ und „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ zu geben, das ist für die Gegner ein Horrorszenario da Dinge wie Landschaftsbild in der Abwägung ganz weit nach hintern rutschen.
Das ist sicher ein wichtiges Kriterium, um Wahlen zu gewinnen, aber nicht, um wirklich etwas hin zu kriegen.
Das hört sich für mich so an wie „OMG, das ist alles so schrecklich kompliziert, da kann man nix machen.“
Es muss doch Konzepte geben, wie man diesen gordischen Knoten durchschlagen kann. Oder müssen wir den jetzt Faden für Faden aufknibbeln?
Was meinst du genau mit Ausschreibungdeckel? Schau Dir den relevanten Teil der Grafik nochmal an:
Das war kein „Deckel“ das war der Todesstoß.
Das ist eine sehr gute Frage. Das Geld zahlt hat der Stromverbraucher über die Umlage und der merkt das ja nicht.
Also der Einbruch geht nach meinem Verständnis darauf zurück (@anonymeNutzer möge mich korrigieren) das diese Ausschreibungsregel bedeutet: Du hast einen Standort und möchtest ein Windrad da haben? Dann musst du das Ausschreiben und den günstigsten Anbieter wählen.
Die Realität ist aber andersherum: Du hast eine Gesellschaft die Windkraftanlagen baut und betreibt oder eine lokale Windkraftgenossenschaft und auch genug Kapitalgeber, die gern in neue Anlagen investieren würden. Dir fehlen nur die Standorte. Aber wenn du einen Standort gefunden hast musst du die Windkraftanlage ausschreiben. Wer sich das ausgedacht hat war ein Meister des bürokratischen Warnsinns und natürlich war das eine „Auftragsarbeit“
In diesem Zusammenhang sollte man sich die Zahlen der BNetzA bezüglich der Onshore Ausschreibungen anschauen.
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Statistiken/Statistik_Onshore.xlsx?__blob=publicationFile&v=24
In vielen Versteigerungen in den Jahren von 2018 - 2021 war die Angebotsmenge größer als die Sumkme der abgegebenen Gebote.
Es sollte auch die Praxis des Höchstgebotspreises überdacht werden.
Wenn man das auf Arbeitslöhne umsetzen würde, haben wir folgendes Ergebnis:
Gleichzeitig spricht die EZB von einem 2% Inflationsziel
Klingt interessant, kannst du das für einen Informatiker etwas erläutern? 
Würde ich schon sagen, aber wird ja nicht wirklich gemacht. Eher wird die Lösung auf später verschoben.
Wegen der Ausschreibung - wenn Du eine Genehmigung hast, darfst du bauen.
Allerdings musst Du ein Gebot abgeben, wenn Du eine EEG Vergütung willst - und die Menge ist gedeckelt.
Die Höhe des Gebots nach oben ist aber gedeckelt. Zugleich wurden die Kontingente wie Stefan sagt am Ende nicht ausgeschöpft.
Das Problem ist u.a., dass Du bei Wind erst dann an der Ausschreibung teilnehmen kannst, wenn du den BimSch Bescheid hast, der schon mal ein paar hundert Tausend kosten kann. Erst dann erfährst du nach ein paar Jahren Entwicklungszeit, welche Vergütung Du bekommst.
Aktuell gibt es ein neues Problem. Wenn Du nach der Ausschreibung nicht innerhalb eines Zeitfensters baust, gibt es Abschläge in der Vergütung bis sie ganz erlöscht. Bin gespannt, wie sich das mit den Lieferfristen ausgeht. Wenn Du einen Anbieter zum Aufbau z.B. eher PV Anlage hast, dann bist Du ab einen gewissen Zeitpunkt ausgeliefert, weil er genau weiß dass Du auf Grund der Deadline nicht mehr wechseln kannst.
Wobei sie Ausschreibung nicht das alleinige Problem war.
Das verstehe ich nicht.
Ein Gebot für was?
Der Punkt ist doch folgender: Wenn man das Wachstum des Ausbaus von 2010 bis 2017 linear fortschreibt, wäre wir heute bei schon bei einem Ausbau von 7,8 GW pro Jahr. Das hat den Fossilien
ernorm Angst gemacht. Da mussten Sie was gegen tun. Und das haben Sie dann auch.
Also wer hat es druchgeführt? Ich wüsste gern die Namen aller beteiligten Beamten, was die heute machen und wie es um ihre Finanzen steht. Bei Cum-Ex hat man die Strafverfolgung ja auch hinbekommen.
