Wo bleibt denn jetzt die entsprechende offensive Kommunikation / Kampagne der Grünen (und der SPD) gegen dieses Spiel von Wissing?
Sind die Grünen und ihre Führung so schwach?
Leute, es ist Wahlkampf.
Genau, das ist der Punkt. Dieses und voraussichtlich auch nächstes Jahr, könnten wir die Jahres-Sektor- Ziele des KSG realistisch nur durch Fahrverbote für Verbrenner einhalten. Das ist einfache Arithmetik.
Wissing und die FDP wollen das ändern (Ziele nur noch sektor-übergreifend), deswegen jetzt der öffentlichkeitswirksame Aufschlag.
Aber das sind nun mal die Ziele, die wir erreichen müssen, um im Verkehr klimaneutral zu werden. Maßnahmen können z.B. Flottengrenzwerte, Emissionszertifikate, Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 203x sein. Aber es ist überhaupt nicht meine Absicht und auch nicht Thema des Threads, den operativen Pfad zur Klimaneutralität zu definieren. Kannst Du gerne in einem anderen Thread machen.
Doch genau das ist das Thema des Threads.
Wissing will Druck erzeugen, die Ziele für seinen Sektor auszuhebeln um nichts machen zu müssen.
Was kann man dagegen tun?
Aufzeigen, dass die Passivität der Verkehrsminister und deren Verweigerung bei vielen möglichen Maßnahmen zu der Situation geführt haben.
Aufzeigen, das es Alternativen zu Wochenend-Fahrverboten gibt, die in Richtung Zielerreichung führen.
Und vor allem sollte man solchen Erpressungsversuchen nicht nachgeben.
Und selbst wenn es Wochenendfahrverbote geben würde.
Nächstes Jahr dann auch noch Freitags? Das Jahr drauf zusätzlich den Donnerstag usw. usw.?
Ich schreibe überhaupt nicht verklausuliert (wo denn?), aber du interpretierst Haltungen in meine Argumente, die mir fern liegen.
Ich finde es zu einfach und billig, das Problem auf die Verkehrsminister abzuschieben. Ich will keinen von Ihnen verteidigen, aber die Vorstellung, dass man Klimaneutralität sektor-weise realisieren kann, ist naiv. Da braucht es ein Zusammenspiel vieler Sektoren.
Wir brauchen keine Maßnahmen, die in Richtung Zielerreichung führen, wir brauchen Maßnahmen, die zur Zielerreichung führen. Und das ist, auf den Verkehrssektor bezogen, die komplette Umstellung auf E-Mobilität. Das kann ein Verkehrsminister allein nicht erreichen.
Alles andere, Tempolimit (ich bin dafür), Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, usw. sind größtenteils Übersprungshandlungen, Feigenblätter. Sie bewirken nicht nichts, ich habe überhaupt nichts dagegen sie umzusetzen, aber sie bewirken viel zu wenig, bezogen auf das Endziel. Und lenken nur ab.
Ist das verklausuliert?
Wir haben hier 2 Tendenzen, die mir in ihrer Auswirkung noch nicht klar sind - auf der einen Seite scheint es effektiv, Sektoren zu definieren, die jede für sich Ziele erreichen muss - allein schon aus der Plausibilität eines weiter oben genannten Aspekts: wenn ein Sektor zu spät mit Innovationen einsteigt, ist dies dann der Sektor, der uns das Gesamtziel universeller Klimaneutralität verfehlen lässt (von mir aus 2030)…
Wenn dies nur mit dramatisch mehr Strom geht, weil nur noch E-Autos fahren/zugelassen werden, haben wir ein anderes Problem - damit wäre dann zwar der Verkehrssektor klimaneutral - aber um den Mehrbedarf an Strom für die E-Mobilität zu erzeugen, hinkt dann die Kraftwerkssparte wieder hinterher - schließlich gilt natürlich, dass wir für den dramatisch gewachsenen Strombedarf nicht ausländischen Kohle- und/oder Atomstrom importieren dürfen… denn für den E-Autostrom gilt natürlich, dass er als Antrieb nur dann klimaneutral ist, wenn er auch aus klimaneutralen Kraftwerken stammt - wo aber soll der viele klimaneutrale Strom aktuell herkommen? - was wieder ebenfalls zu Fahrverbot (oder zumindest mangelnder Lademöglichkeit) auch von E-Autos führt (von der klimaneutralen Herstellung von E-Autos ganz zu schweigen 
, die ebenfalls erst einmal gewährleistet sein müsste, um nicht zur Mogelpackung zu werden), bis genügend klimaneutraler Strom da ist - hier wäre eher geboten, das die erst getrennten Sparten kooperieren…
Ist also die Sektorentrennung oder die sektorenübergreifende Idee die bessere?
Mir ist das noch nicht so klar…
Das ist vollkommen richtig. Die Umstellung auf E-Mobilität und E-Heizung muss parallel zum Ausbau der EE erfolgen. Aber wir dürfen auch nicht solange warten, bis bis die Stromerzeugung komplett umgestellt ist, weil auch die anderen Transformation ihre Zeit benötigen.
Kohle ist klar, aber warum dürfen wir keinen Atomstrom importieren?
Wir brauchen eine Transformation aus einem Guss. Die traditionelle Ressorttrennung in der Regierung ist da eher hinderlich als förderlich. Was soll der Verkehrsminister machen, wenn er von Finanzminister nicht genügend Geld für E-Auto-Förderung, Ausbau der Ladeinfrastrukter, Sanierung der Bahn, usw. bekommt? Ja, bisschen Einsparung durch Tempolimit, das war es dann auch.
Wer soll den sonst für den Verkehrssektor verantwortlich sein?
Wir leben nun mal in einer Arbeitsteiligen Welt.
Wenn er alles mögliche Versuchen würde, könnte man ihm ja eine Verfehlung der Ziele noch verzeihen. Macht er aber nicht, sondern will das die andern das für ihn ausgleichen.
Habe wir doch.
Habecks Ministerium muss den Strom für Wissings E-Autos Klimaneutral ranschaffen.
Ja dann soll er doch ausreichende Maßnahmen ergreifen.
Aber er ergreift ja noch nicht mal ausreichend offensichtliche Maßnahmen die in die Richtung führen und das Problem zumindest kleiner machen.
Habeck muss den EE-Strom liefern.
Was fehlt noch?
Habeck erreicht seine Ziele. Bei Wissing wird es immer schlimmer.
Wir leben nun mal in einer arbeitsteiligen Welt.
Wenn man keine Ziele für diese Teile definiert, verlässt sich jeder auf den anderen.
Team ist nicht umsonst die Abkürzung für Toll ein anderer machts.
Deshalb ist es im Management auch Ursus, dass Übergeordnete Ziele in Teilziele heruntergebrochen werden. Die dann natürlich auch erreicht werden sollen.
Kooperation ist ja z. B. alleine dadurch gegeben, dass der benötigte Strom nicht von Wissing selbst erzeugt werden muss. Wenn man das berücksichtigen würde, müsste er ja noch mehr tun, bzw. Habeck dafür eine „Gutschrift“ bekommen.
Es geht aber nicht, dass sich Wissing vor (unpopulären) Maßnahmen drückt und die anderen er rausreißen sollen.
Richtig. Der Witz ist aber, dass noch nicht mal große Innovationen notwendig sind. Es ist eigentlich schon alles notwendige da (Verbesserungen sind natürlich immer möglich), es muss nur getan werden. Aber da fehlt es eben.
Die Frage kann man natürlich genauso gut bei WP oder anderer Elektrifizierung stellen.
Das ist Sache von Habeck. Der übererfüllt aber zur Zeit seine Ziele. Also das sollte beim Thema Zielerreichung nicht das Problem sein. Zumal das ja durch die Batterien in den Autos leichter machbar ist. Dort können zeitweise EE-Überschüsse, wenn sie denn vorhanden sind, gut genutzt werden.
Arbeitsteilig heißt doch nicht, alle Verantwortung einem Minister zuzuschieben. Was soll Wissing oder wer immer gerade Verkehrsminister ist tun? Über die Höhe seines Budgets entscheiden der Finanzminister, der Bundeskanzler, das Kabinett, der Koalitionsausschuss usw.
Wieso Wissing E-Autos? Ich dachte die kaufen die Bürger?
Kann er doch gar nicht.
Entschuldige, aber mir wird diese Diskussion zu skuril. Wenn es Dir darum geht, alle Verantwortung bei einem FDP-Minister abzuladen, bitteschön. Ist mir jetzt sch…egal.
Alle Verantwortung nicht. Aber Verantwortung für seinen Tätigkeitsbereich,
Das Mögliche. Das tut er aber nicht.
Er ist der mit einem der größten Budgets
| Posten | Betrag (in Tausend Euro) | Anteil |
|---|---|---|
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | 175.675.498 | 36,84% |
| Bundesministerium der Verteidigung | 51.951.938 | 10,9% |
| Bundesministerium für Digitales und Verkehr | 44.145.217 | 9,26% |
| Bundesschuld | 39.571.791 | 8,3% |
| Da kann er einiges damit anfangen. | ||
| Außerdem sind nicht alle Maßnahmen mit hohen Kosten verbunden. | ||
Tempolimit kostet nur ein paar Verkehrsschilder an den Grenzübergängen und den Abbau einiger Schilder auf der Autobahn. Die kann man dann sogar woanders verwenden  |
||
| Die E-Parkplätze können Firmen machen. Da müssen vielleicht nur ein paar Schilder aufgestellt werde (wenn die Betreiber die nicht bezahlen). | ||
| Firmenwagenprivileg spart dem Finanzminister sogar Geld. | ||
| usw. usw. |
Witzbold.
Es ging darum, wo der Strom her kommt wenn Wissing nur auf man nur auf E-Mobilität und E-Fuels setzt.
Dann ist er (und seine Partei) wohl nicht die richtigen für den Job.
Ausreichend heißt erst mal, dass der Klimarat zufrieden ist.
Wenn einfach nicht mehr geht, werden die das einsehen. Aber er zeigt wenig Ambitionen bei dem Thema.
Er hat bei diesem Amt automatisch die Verantwortung für das Thema.
Genauso wie Habeck die Verantwortung für die Stromerzeugung hat, oder Pistorius für die Bundeswehr, etc. etc.
Ob der von der FDP oder von einer anderen Partei ist, ist völlig egal.
Er hat nicht die Verantwortung dafür, welche Art des Antriebs die Bürger für ihre Autos wählen. Zumindest nicht alleine.
Schon klar.
Habeck ist dann auch raus, was für Kraftwerke RWE und andere bauen
Geywitz ist dabei raus, wie viele Wohnungen gebaut werden.
Cem ist dabei raus ob die Lebensmittel gesund sind oder nicht.
Lauterbach ist dabei raus wie hoch die Krankenkassenbeiträge sind.
etc. etc. etc.
Aber Robert kann bei den Heizungen reinreden.
Er kann ja analog zum GEG einen 60% (oder höher) EE-Anteil für neue Autos vorschreiben. Zumindest für die Autos, die über das Firmenwagenprivileg gefördert werden.
Er kann keine Wunder bewirken, aber das verlangt ja auch niemand.
Ich kann nur nicht erkennen, dass er IRGENDWAS tut, das in die richtige Richtung geht.
Er versucht es nicht mal, er will einfach nicht. Und dafür kann man ihn schon zur Verantwortung ziehen. Das Tempolimit ist ein altes, aber nach wie vor gutes Beispiel.
Kostet fast nichts, bringt ein bisschen was, also warum nicht?!
Weil es für die FDP ideologisch unmöglich ist. Er ist aber nicht FDP-Verkehrsminister, sondern Bundesverkehrsminister. Und wenn er Fahrverbote macht, aber kein Tempolimit, ist das eine Schweinerei, weil das die Wirtschaft wirklich schädigen würde. Tempo 130 ist Bevormundung, und ein Fahrverbot ist OK? Was für ein Schwachsinn.
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Allerdings, man sieht ja, dass eine Ministerin nicht verordnen kann, wie viele Wohnungen gebaut werden. Das hängt unter anderem vom Zinsniveau, von der Verfügbarkeit der Handwerker, der Höhe der Baukosten und vielem Anderen ab, auf das Geywitz null Einfluss hat.
Das ist er in der Tat: Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist in Deutschland gemäß Grundgesetz Aufgabe der Länder.
Da hat er einen gewissen, geringen Einfluss. Aber er kann nicht bestimmen, wie gesund die Bürger leben, genau so wenig, wie Wissing darüber bestimmen kann, welche Autos die Bürger kaufen und wie viel sie damit rumfahren. Außer, er erlässt Fahrverbote.
Da gibt es zwei Möglichkeiten, eine schnelle und eine etwas langsamere: Der Kanzler könnte ihn entlassen (also theoretisch) oder weniger Bürger wählen ihn und seine FDP in Zukunft (schon eher realistisch).
Man kann ihn aber schwerlich dafür alleine verantwortlich machen, dass er die Sektorziele nach dem KSG unmöglich einhalten kann. Außer er verschenkt massenweise E-Autos oder erlässt Fahrverbote.
Es ist schon lustig, wenn die CxU uns vorwerfen will, wir täten nicht genug für den Klimaschutz kommt unweigerlich der Vorwurf, wir hätten die 3 restlichen AKWs abgeschaltet. Wenn wir der FDP vorwerfen wollen, sie täte zu wenig (was ja stimmt, aber aus anderen Gründen), kommen zwanghaft Tempolimit und Dienstwagenprivileg.
Beides ist ziemlich bedeutungslos.
Und wieder sind sie umgefallen.
Die FDP führt die Grünen immer wieder vor.
Es ist zum 
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Zitat n-tv:
" Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt."
Hatte ich schon mal erwähnt, dass Teile unserer Gesellschaft verlernt habe, sich gegen Aggressionen zu wehren?
Schau dir doch mal an wer in den Verhandlungen auf Grüner Seite drin sitzt.
Was erwartest du von der Gurkentruppe?
Die werden doch ständig über den Tisch gezogen.
Ich habe auf der letzten BDK einen sehr großen Aufwand betrieben, einen Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen, die Sektorziele m Klimaschutz nicht aufzuweichen. Ich habe mir sehr genau gemerkt, wer mich dabei (mit welchem Engagement) unterstützt hat und wer nicht.
Letztendlich abgelehnt, dass er auf die Tagesordnung kommt, haben die Delegierten nach einer absurden Gegenrede von Emily, die ich von der Ausstrahlung auf Phoenix auf Video aufgezeichnet habe, um sie eines Tages ihren Kindern zu zeigen.
Falls jemand Interesse an der Aufzeichnung hat (Jörg @WitzelJo ist da auch mit drauf), gern melden.
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Sehr gut, Dieter.
Und mit solchen konkreten Vorschlägen - keine davon dürfte der FDP schmecken - kommen wir endlich wieder in die politische Offensive.
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