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Donnerstag, 11. April 2024
DER TAG
Heute mit Michael Bauer und Robin Grützmacher
19:33 Uhr
Wissing: Deutschland drohen Auto-Fahrverbote am Wochenende
In der Ampel-Regierung gibt es Streit um eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Mit Folgen, die bald jeder spüren wird? Bundesverkehrsminister Volker Wissing jedenfalls warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer - bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Fraktionschefs der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor.
In dem Brief heißt es, sofern das Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das Ministerium verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen im Verkehr in den kommenden Jahren sicherstelle. Dafür wäre 2024 nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“.
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Lassen wir es doch darauf ankommen.
Er hat ja noch andere Optionen was zu tun:
ganz schnell geht ein Tempolimit
nicht so schnell geht die Bahn auf trapp zu bringen. Aber auch da könnte man
noch was raus holen.
andere Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor (Flüge, Schiffe, etc.)
auch die von mir schon vorgeschlagene Elektrifizierung der LKW-Parkplätze (kein
Dieselbetrieb der Kühlaggregate und der Fahrerhäuser) geht schnell und zu rel.
niedrigen Kosten die sich nach kurzer Zeit amortisieren. Das würde auch den E-
LKW nutzen (overnight charging) und können auch durch E-PKW genutzt werden. Rüge gegen Kabinett-Verkehrswende jetzt! - #22
Da gibt es mit etwas Fantasie und Flexibilität bestimmt noch einiges.
Bei den Firmenwagen könnte man z. B. was machen.
Obergrenze der steuerlichen Absetzbarkeit bei PKW führt zu kleineren Fahrzeugen
Firmenwagenprivileg nur noch für E-PKW oder ganz abschaffen
Keine Tankkarte für Privatfahrten (Digitales Fahrtenbuch sollte heutzutage kein Problem mehr sein. Wenn denn Autos schon autonom fahren können sollen).
Unglaublich, zwei Jahre lang hat der FDP-Politiker jegliche Klimaschutzmaßnahmen für den Straßenverkehr blockiert, ignorierte Warnungen von Experten und jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen.
Wie wäre es beispielsweise mit Tempo 130?
Hauptsache, Christian Lindner kann mit seinem Porsche über die Autobahn rasen.
Na ja, Deutschland ist ja nur noch das einzige Land, wo man dies kann und dies soll wohl so bleiben.
Aber nein, träumt Wissing auch noch von 150 Millionen Euro für Flugtaxis.
Das sehe ich anders.
Tempolimit geht ganz schnell.
E-Parkplätze kann man auch recht schnell anfangen.
Firmenwagen wirkt auch recht schnell.
" Der Firmenwagenanteil an allen Pkw-Neuzulassungen erreichte 2022 mit 39,3 Prozent einen neuen Höchstwert,…"
Wenn man nicht auch mittelf- und langfristig wirkende Dinge anfängt, geht gar nichts voran.
Ja, bringt aber nicht genügend, um dieses Jahr die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten, geschweige denn nächstes Jahr. Der Effekt ist nach dem ersten Jahr verbraucht.
Anfangen geht immer schnell, Fertigstellung mit Anbindung ans Netz dauert schon etwas länger, besonders bei uns. Und auch ein fertiger E-Parkplatz hat erstmal null Auswirkungen auf die CO2-Emissionen.
Die Autos würden trotzdem fahren, auch ohne das „Privileg“, vielleicht nicht als Firmenwagen, aber mit normaler steuerlichen Absetzbarkeit für Dienstfahrten.
Mit diesem Argument kannst du alles in Frage stellen. Also nichts tun?
Er wird die Klimaziele in diesem Jahr ohnehin nicht einhalten können.
Er muss aber Maßnahmen ergreifen um es besser zu machen. Das die dann oft
erst später wirken ist nun mal so.
Dauert bei den Parkplätzen die einen Mittelspannungsanschluss haben vielleicht ein halbes Jahr wenn man sich bemüht. Und das sind schon einige.
Doch.
Mit jedem 400V Stromanschluss kann sich schon ein Kühl-LKW mehr anschließen und das Dieselaggregat aus lassen. Da gibt es mehr als genug und die haben fast alle (>95%) einen Stromanschluss.
Wenn die 230V Parkplätze entsprechend ausgewiesen sind, werden auch die Fahrerhäuser schnell mit Anschlüssen ausgestattet um diese Parkplätze nutzen zu dürfen. Bei der Parkplatznot machen die Speditionen das ganz schnell.
Die Autos werden wahrscheinlich kleiner, es wird weniger privat gefahren.
Der Anteil an E-Autos wird höher sein.
Das alles bringt schon was.
es war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (eine Institution des Europarats), nicht der Europäische Gerichtshof (eine Institution der EU). Ein kleiner aber nicht unbedeutender Unterschied wenn es um die Verbindlichkeit der Entscheidung geht. Ich freue mich durchaus auch über das Urteil, glaube aber nicht dass es Wissing und Co groß beeindruckt.
Natürlich nicht nichts tun. Aber es ging doch darum, ob es reicht, die bestehenden Anforderungen zu erreichen. Die Diskussion mit Dir wird schon wieder sehr mühsam.
Es ist übrigens nicht Wissing, der die Ziele einhalten muss, es sind wir alle. Wir könnten ja auch ohne Tempolimit langsamer fahren.
Selbst dann sind noch nicht weniger Verbrenner unterwegs.
Daran hatte ich tatsächlich nicht gedacht. Stand selber mal mit meinem Womo neben so einem LKW. Ich wollte den Fahrer schon wegen laufendem Motor anpflaumen, aber er erklärte es mir. Wieviel Ersparnis wäre damit in diesem und dem nächsten Jahr realistisch zu erzielen mit welchen Kosten?
Das sind Annahmen, selbst wenn sie zutreffen würden, dauerte das Jahre, bevor es sich auswirkt.
Wissing hat die Rahmenbedingungen und den gesetzlichen Rahmen zu schaffen.
Mit deiner Argumentation sind ja viele Politiker für wenig oder nichts verantwortlich.
Du willst nicht verstehen?
Wenn die LKW bzw. Kühlauflieger auf den Parkplätzen mit Strom laufen bleibt der Diesel aus. Das reduziert den CO2 und anderen Schadstoffausstoß.
Zusätzlich wird es für die Einführung von E-LKW leichter.
Ein Stromanschluss 400V kostet geschätzt 3000-4000.-
Ein Kühlaggregat verbraucht durchschnittlich 2 Liter Diesel pro Stunde.
Bei 10 Stunden pro Tag sind das 20 Liter.
Bei 300 Tagen sind das 6000 Liter bzw. 13t CO2.
Durch den Stromverkauf der 18.000 kWh und einem angenommenen Gewinn von nur 10 Cent/kWh hat sich das Investment nach ca. 2 Jahren amortisiert.
Darüber hinaus ergeben sich zusätzliche Ersparnisse wenn dadurch vollelektrische Kühlaggregate mit Batterien interessant werden und die Fahrerhäuser auch angeschlossen werden. Auch für die Einführung von E-LKW wird es leichter.
Dazu gibt es Studien und ich habe auch schon mit der Autobahndirektion Autobahnparkplätze auf Machbarkeit untersucht. Bei vielen Parkplätzen kann man das heute schon schnell und kostengünstig realisieren.
Zu dem Thema habe ich im alten Forum auch schon einiges geschrieben.
Nein, es wird sich ab sofort auswirken wenn die neu zugelassenen Autos (39%) kleiner oder elektrisch werden und vermeidbare Privatfahrten weniger werden.
Mit jedem Auto ein wenig mehr.
Wenn du das alles als nicht zielführend siehst, was wären deine Vorschläge.
Die Rahmenbedingungen und den gesetzlichen Rahmen zwingen niemanden, schneller als 130 zu fahren.
Die Klimaschutzanforderungen an den Verkehrsminister sind von diesem alleine gar nicht einhaltbar, siehe Wegfall der E-Auto-Förderung. Da muss die ganze Regierung und die Bevölkerung mitmachen,
Ich will damit Wissing nicht verteidigen, aber die Grünen-Spitze wusste schon, warum sie das Verkehrsministerium nicht wollte.
Kommt auf das Ziel an. Um die Vorgaben des bestehenden Klimaschutzgesetzes dieses Jahr zu erfüllen, ist es zumindest nicht ziel-erreichend.
Wie kommst du darauf, dass ich das nicht verstehe?
Du willst nicht verstehen, dass ich nicht über die Langfristziele rede, sondern über das Ziel für dieses und nächstes Jahr. Und dafür sind alle Deine Vorschläge nicht ausreichend, so sehr sie auch das grüne Herz erwärmen (Wegfall Dienstwagenprivileg).
Wenn Du Zahlen hast, die anderes belegen, bringe sie.
Du definierst als Ziel „Zielerreichung 2024“
Ich definiere Zielerreichung als " Maßnahmen, die uns auf den Pfad Zielerreichung der Klimaschutzziele 2030" bringen.
Für beides bringst du keine Vorschläge, sondern sagst nur dass meine Vorschlage nicht ausreichend wären. Was auch nie der Anspruch war.
Du willst nicht verstehen das meine Vorschläge keinen Anspruch auf Vollständigkeit hatten.
Noch mal: Die Aufzählung hatte nie den Anspruch die Ziele alleine zu erreichen.
Da brauch ich jetzt keine Zahlen heraus zu suchen.
Ergibt sich von alleine: Wenn 39% der Neuzulassungen Firmenwagen sind und diese alle elektrisch sind oder auch nur zum Teil kleiner (sparsamer) ausfallen, ist es nur logisch das der CO2 Ausstoß sinkt. Gleiches bei weniger Privatfahrten.
Deine „Argumentation“ erinnert mich an:
Wir in Deutschland können alleine sowieso nichts an der Klimakatastrophe ändern, also können wir es uns auch sparen.
Manchmal ist es schon hilfreich zu wissen, um was diskutiert wird: es geht um das Klimaschutzgesetz. Darin sind konkrete, jährliche Sektorziele festgelegt. Es geht um diese Zahlen
Das ist doch das, was ich die ganze Zeit versuche, Dir klarzumachen. Danke.
Das wird mit der vorgeschlagenen Abschaffung des „Dienstwagenprivilegs“ sicher nicht erreicht.
Es ist doch ausgemachter Blödsinn, mir eine solche Einstellung zu unterstellen. Es ging mir einzig und allein darum, Volker Wissings Logik darzulegen.
Die eben nicht reichen. Das war meine ganze Argumentation. Man muss schon sehr in Schablonen denken, um daraus zu schließen, ich sei gegen Klimaschutzmaßnahmen.
Die Ziele werden schon Jahrelang nicht erreicht.
Und die werden dieses Jahr auch nicht erreicht.
Es geht darum schlüssige Maßnahmen zu ergreifen, die eine Zielerreichung in Zukunft ermöglichen. Die Schlüssigkeit wird durch den Klimarat bewertet.
Noch ein letztes mal: Das habe ich auch nicht behauptet.
Was sagst du zum ersten Teil des Satzes?
Also?
Das war ja auch nur ein Teil des Vorschlags, was man beim Dienstwagenprivileg ändern könnte.
Eine einfache Abschaffung führt zumindest zu kleineren (sparsameren), vielleicht auch weniger Autos.
Dein „ist doch nicht ausreichend“ meinen Vorschlägen gegenüber ist die gleiche Richtung wie " das bisschen in Deutschland wird das Klima nicht retten"
Also keine Chance den Verkehr auch nur annähernd Klimaneutral zu bekommen?
Und deshalb können wir es auch lassen?
Dann können wir uns insgesamt von Klimaneutralität verabschieden
Das ist ein vollkommene Verdrehung meiner Aussage. Das „nicht ausreichend“ bezog sich einzig allein auf die Ziele nach dem KSG für dieses und nächstes Jahr.
Wenn Du die Ziele für 2030 und später meinst: E-Mobilität gemeinsam mit Erneuerbaren Energien. Sollte doch inzwischen Allgemeinwissen sein.
Warum wiederholst Du den Blödsinn immer wieder. Siehe letzte Antwort.
Nein, meine ich nicht.
Es geht um die Maßnahmen die jetzt kurzfristig zu ergreifen sind.
Und das sollen Maßnahmen sein? Bisschen sehr allgemein.
Weil du das immer wieder verklausuliert schreibst:
Also meine Vorschläge reichen nicht. Was ja auch nie der Anspruch war.
Andere Optionen reichen nach deiner Aussage auch nicht.
Also reicht es insgesamt nicht.
Einfache Logik.