Gewagte These uii.. Wer den Bürgern weh tut wird nur eine Abwehr Reaktion als Ergebnis erhalten. das bringt gar nichts .Das kann sogar Kontraproduktiv sein. Weil dann eher schwerer zu überzeugen ist.
warum sonst reißen wütende Leute die LG Aktivisten Gewaltsam von der Straße? Ist das für dirch keine erwartbare Abwehrreaktion auf eine Provokation?
Opposition und Medien die aus klimaaktivisten Klima Terroristen machen geben die Richtung vor wie viele dieser Autofahrer machen das denn und ja wenn sogar die Polizei es macht dann kann es ja wohl nicht falsch sein.
Das ist einfach falsche Signale von Verantwortlichen.
Die Autofahrer lassen sich nur zu etwas hinreißen.
Vor ein paar Jahren haben wir über den Satz diskutiert ja endlich sagt es mal einer und nun müssen wir darüber diskutieren ja endlich macht’s mal einer.
Merkst du wirklich nicht wo die Reise hingeht?
Die „Letzte Generation“ ist eine Gruppe von jungen Menschen, die wahrscheinlich tatsächlich die letzte Generation sein wird, die noch um nachhaltige Klimaprozesse kämpfen kann und vielleicht etwas erreichen kann.
Das sollten wir uns einmal vor den Augen halten.
Es ist bereits weit nach zwölf und nicht mehr fünf vor zwölf.
Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass irgendwann, ein oder zwei Generationen weiter, sich die Menschheit fragt: „Warum haben wir nicht auf die „Letzte Generation“ gehört.“
Den Mitgliedern ist durchaus bewusst, was sie tun und tragen freiwillig die entsprechenden Konsequenzen, weil sie sich für eine gute Sache einsetzen.
Denn sie oder die folgenden Generationen müssen am Ende das ausbaden, was in der Klimapolitik versäumt wurde und sie wollen halt darauf aufmerksam machen, wenn auch mit unkonventionellen Mitteln.
Scheinbar kann man so machen nicht anders erreichen und zum Nachdenken bringen.
Was haben denn z.B. die Freitagsdemos von FFF wirklich geschafft?
Auch, wenn sie sich teilweise tatsächlich strafbar machen, bewundere ich ihren Tatendrang.
Ich hätte diesen Mut nicht.
Die „Letzte Generation“ haben natürlich auch ihre Grundwerte und entsprechende Verhaltensregeln, woran sie sich halten, was teilweise übersehen wird.
So mancher schimpft über sie, hat sich aber noch nie ihre Website angeschaut.
Die Logik erschließt sich mir nicht.
Nein, haben sie nicht. Zumindest juristisch nicht.
Ich will damit aber nicht den brutalen Umgang mit ihnen und die teilweise hysterische Debatte rechtfertigen.
es gibt keine Regelungen, die die Tätigkeit einer APO für rechtmäßig erklären.
Der Status als APO hat rechtlich keine Bedeutung. Oder woher nimmst Du diese Aussage?
Freie Meinungsäußerung ist erlaubt im Rahmen der Gesetze:
Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
D.h. sobald sie gegen Gesetze verstößt, kann die LG sich nicht mehr uneingeschränkt auf Art. 5 berufen.
Ziviler Ungehorsam ist keine rechtliche Kategorie, er ist nicht von irgendeinem Gesetz „gedeckt“. Im Gegenteil, es gehört zur Definition des zivilen Ungehorsams, dass dabei gegen Gesetze verstoßen wird.
Das geht natürlich nicht. Bist Du sicher, dass der Überfahrene keine Anzeige erstattet hat, und dass nicht ermittelt wird?
Die LG verstößt gegen das Gesetz, die Polizei hat die Aufgabe, Gesetzesverstöße zu verhindern, beenden, verfolgen. D.h. sie tut ihre Arbeit, wenn sie die Leute wegschleift.
Ich wundere mich immer, wieviel Rücksicht die nehmen, und wie akribisch und vorsichtig die den Kleber mit Öl usw lösen. Man könnte die Kleber auch einfach von der Straße reissen, da könnte sich auch keiner beschweren.
Schutz der ganzen rechtswidrigen Klebeaktionen durch die Polizei? Das pervertiert dann doch die Polizei zum politischen Helfer einer Partei, das geht nicht. Allerdings sollte die Polizei dafür sorgen, dass die Autofahrer die Demonstranten nicht verletzen.
Mit einem umfassenden Schutz der Aktionen würdest Du keine Deeskalation erreichen, im Gegenteil. Dann würden noch mehr Autofahrer zur Selbsthilfe greifen.
Ich glaube auch nicht, dass die LG daran interessiert ist, dass die Polizei allzu freundlich ist.
Sie erreichen größere Aufmerksamkeit, wenn sie ab und an ein grobes Video zeigen können.
… und AfD wählen.
Ist die AFD die einzige Partei, die der Letzten Generation kritisch gegenüber steht? Ich glaube, nicht.
Dann für dich die Langversion: Wenn die Polizei unrechtmäßige Demos schützen würde, würde das bei vielen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Politik unterminieren. Aus genau solchen Gefühlen speist sich das Wählerreservoir der AfD, vielleicht noch der CSU, nicht aber das der CDU.
Gruseliges Video. Polizei ermittelt. Immerhin
Urteile zu solchen Blockadeaktionen als Nötigung gibts ja mittlerweile einige. Kennt jemand einen Fall wo so ein „engagierter Verkehrsteilnehmer“ danach vor Gericht stand und die Frage ob Körperverletzung oder Notwehr geklärt wurde (also für wegschleifen, Prügel androhen, mit dem Auto anfahren, …)?
Ja.
Definitiv nein, siehe hier:
Weder die Judikative noch die Exekutive macht Gesetze das macht die Legislative.
Die Partei die Grünen das ist die Legislative die Gesetze gebende Macht im Lande zusammen mit ihrer Fraktion wir können durchaus bestimmen was Recht und Unrecht ist zumindest in einem gewissen Rahmen.
Möchtest Du DAS etwa legalisieren ??
Egal bei welchem Thema ich hier einsteige ich komme immer an denselbenPunkt die Grünen ihr also ihr glaubt mehr an die Medizin der Opposition als an euch selbst die Grünen glauben nicht mehr an sich.
Nein. Die Grünen sind (teilweise) erwachsen geworden 
Wenn Du Dir sowohl die Forderungen als auch die Ziele der Attacken von ‚Das Letzte Generation‘ anschaust, dann ist das ausnahmslos dümmliche Symbolpolitik. Symbolpolitik sollte nicht Sache einer Regierungspartei sein. Ebensowenig die Verbrüderung mit verurteilten Kriminellen.
ja, ich verstehe, was Du meinst.
Versuch mal eine Regel zu formulieren, die die „guten“ Verkehrsblockaden von den „schlechten“ trennt.
Wenn die LG den Verkehr blockiert (weil sie D vor der Klimakatastrophe retten will), ist das straffrei, wenn die AfD oder Pegida das machen (zB weil sie D vor „Überfremdung“ usw. schützen wollen), ist es strafbare Nötigung? So etwa?
Ich habe mir das auch überlegt, komme aber nicht zu einem brauchbaren Ergebnis.
Man macht den Richter dann zum politischen Schiedsrichter, das ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Und sobald Du einen Richter mit AfD-Sympathien hast, darf die AfD alles.
Es gab mal in den 80er Jahren eine LKW Blockade der Autobahn bei Kiefersfelden. Die wurde durch den wohlwollenden Besuch des damals amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten FJS geadelt. War wohl eine „gute“ Verkehrsblockade.
Hier ein Artikel dazu
Tausende Kurden blockierten die Autobahn:
Zehntausende demonstrierten friedlich, doch an den Gleisen kam es zu wüsten Auseinandersetzungen. Der Castor-Transport steht inzwischen unbewegt im wendländischen Dahlenburg - die Strecke ist blockiert, die Beamten sind am Ende ihrer Kräfte.
Da waren garantiert etliche Grüne dabei.
auch hier verstehe ich, was Du meinst (glaube ich jedenfalls).
Das mag so aussehen, für mich steckt aber was anderes dahinter.
Ich stimme den Zielen der Grünen fast ausnahmslos zu, ich kann nur die ideologischen-moralischen Übertreibungen nicht akzeptieren, vor allem, wenn sie nichts bringen.
Bei den Grünen wird immer zuerst gefragt, ob irgendwas moralisch OK ist. Was es bringt, spielt keine große Rolle.
Ich frage zuerst, ob etwas funktioniert und Ergebnisse bringt.
Dann kommt die Frage, wie es moralisch zu werten ist.
Nimm die LG: was bringen die Aktionen?
m.E. nichts, dadurch wird kaum jemand zum Klimaschutz motiviert, im Gegenteil, die große Mehrheit schreckt das ab.
Damit stellt sich die moralische Frage für mich nicht mehr.
Das heißt aber nicht, dass ich gegen Klimaschutzpolitik bin, im Gegenteil.
Etwas mit großem Aufwand zu tun, das nix bringt, das sich aber moralisch gut anfühlt, ist politische Selbstbefriedigung. Kann jeder machen, aber Beifall hat er dafür nicht verdient.
Die LG will 100%, kriegt aber 0%.
Mir ist es lieber, wir fordern 80% und bekommen 70% (Zahlen mehr oder weniger beliebig).
LKW-Fahrer schiebt Klima-Kleber vor sich her.
Nachdem ein Lkw-Fahrer bei einer Verkehrsblockade durch Aktivisten der „Letzten Generation“ einen Protestler angefahren hatte, prüft das Amtsgericht nun, wie lange dem Mann der Führerschein entzogen wird. „Wir legen das noch heute einem Richter vor“, sagte ein Sprecher der Stralsunder Staatsanwaltschaft am Donnerstag.