Schon wieder Bahnstreik: wie wäre es mit einer Petition zu einem grundsätzlichen Streikverbot bei kritischer Infrastruktur?

  1. die Arbeitgeber in einer Demokratie werden in ihren Aktivitäten durch Gesetze kontrolliert - bis hin zu „mit-gestaltet“ - die durch der Mehrheit der Wähler, mittels Politikern, bestimmt werden.
    Also sind jene „unbeteiligte Bürger“ gar nicht so unbeteiligt, sondern, mit-tragende Verantwortliche einer politischen Situation.
    Insofern, weshalb sollten diese in einem Arbeitskampf-Streik verschont werden? Eher das Gegenteil würde ich behaupten, sollte geschehen, den die Umstände sich ein Mit-resultat derer politischen Entscheidungen (auch wenn es Gesamtentscheidungen geht (siehe auch am Beispiel Gretas Schuldzuweisung an die ganze Generation vor ihrer eigenen…)

  2. worum geht es überhaupt bei den Problemen der Umwelt, was die Ursachen angeht?
    Es geht um die Ausbeutung der Natur durch ein System, das - oh wie zufällig :wink: - ebenso die Menschen ausbeutet.
    Eine Ausdividierung dieses Zusammenhängs (aus, nehmen wir erst mal hier an, einen „ganzheitlichen“ Blickwinkel heraus, der aber inzwischen 40 Jahre diskutiert und 20 Jahre in den Schulen thematisiert wird) durch das Setzen der Interessen von Arbeitern gegenüber den Interessen der gleichen an eine intakte Natur, als deren eigenen schließlich auch Lebensraum, verflacht die Problematik auf ein derart gefährliches Niveau, das die obige Bezeichnung „reaktionär“ vielleicht sogar noch zu harmlos bleibt… :rage:
    _ aber ich belasse es jetzt so.

Du meinst diesen Beitrag von @Teelicht. Was @Teelicht schreibt, sachlich nicht (ganz) korrekt:

Es wurde nichts „in private Taschen umgefüllt“ ^[1], denn die Bahn wurde in eine AG umgewandelt, aber nie verkauft!
Die Gründe für die vielen Streckenstilllegungen und für die vielen Weichen, die ausgebaut wurden und viele andere „Effizienzsteigerungen“ und „Einsparungen“ war die Absicht die Bahn rentabel zu machen! Wenn man Vorstände hat, die nur dafür gelobt werden, wenn die Bahn keine oder weniger Kohle vom Staat braucht, geschieht genau das, was wir heute sehen.

Die Verkehrsminister haben 30 Jahre lang behauptet, Sie würden gern Verkehr auf die Schiene verlagern und dann genau das Gegenteil gefördert.

Aber wir kommen vom Thema ab: Bahnmitarbeiter haben ein Recht auf Streik, so wie andere Arbeitnehmer, die keine Beamten sind (Punkt). Das die Bahn unter dem Streik nicht so leidet wie andere Arbeitgeber kann sein. Wird die Bahn bezahlt, wenn Sie Züge im Verkehrsverbsünden wie dem RMV betreibt und diese dann nicht fahren? Jedenfalls mehr Fahrgastrechte bei Verspätungen oder Zugausfällen fände ich super!


  1. obwohl das z.B. bei den Privatisierungen z.B. der Treuhand sehr zu trifft ↩︎

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Die Geschäftsführung hat aber seit der Privatisierung mehr Spielraum für Boni und sich auch gerade welche ausgezahlt, oder stimmt das nicht?

Ehrlich gesagt: Keine Ahnung. Ich bin sehr zufrieden mit der Geschäftsführung der DB-Tochter für die ich arbeite. Die Probleme der Bahn liegen nicht an den Gehältern der Vorstände. Das ist einfach Quatsch.

Wie hoch sind sie im Verhältnis zu den Angestellten, die streiken?
Oft ist ein Missverhältnis der Streikgrund, und sie begründen ihn ja zum Teil auch damit.

Da müssten ja Banken praktisch das ganze Jahr bestreikt werden. :slight_smile:

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Es entscheiden die Mitarbeiter und ihre Gewerkschaften. Ob man streikt oder nicht, folgt ja keinem Gesetz, sondern eher einer Unzufriedenheit.

Außerdem läuft in Banken inzwischen auch viel über Provisionen, so dass sie sich mit dem Streik ins eigene Fleisch schneiden würden.

Das war ein Witz. Seufz.

PS: Sieh an, wenn ich den ganzen vorherigen Beitrag zitiere wird der automatisch entfernt. Cool.

Nicht alles, was du lustig findest, finden andere auch lustig.
Zum Beispiel gibt es eine Kooperation von Students for Future, die sich mit der EVG solidarisieren wollen, um auch ihrerseits Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen. Die investieren da richtig Zeit und Kraft.
Wenn du das alles ins Lächerliche ziehst, tust du damit niemandem einen Gefallen.

Vielleicht wäre das auch ein Konzept für die Bahn: Das betriebliche Personal bekommt einen leistungsabhängigen Lohnanteil, der sich nach Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit bemisst.

Den scheint es nach diesem Artikel schon für andere Kriterien zu geben:

Wow, und welche Einfluss hat bitte ein Lokführer darauf, daß Hartmut Mehdorn von 1999 bis 2009 „den Staatskonzern auf Gewinnkurs gebracht hat“?

Im Januar 2005 gab DB Netz bekannt, bis 2010 insgesamt weitere 22.800 der damals 88.200 Weichen aus dem deutschen Schienennetz entfernen zu wollen. Dies resultierte in vielen Verspätungen durch den Wegfall von Kreuzungs- und Überholmöglichkeiten und in teils massiven Auswirkungen auf das Gesamtnetz.
(Quelle)

Zustand des Bahn-Netzes: Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“

In welch schlechtem Zustand Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind, legt ein interner Bericht der Bahn offen, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Die notwendigen Sanierungen kosten demnach rund 89 Milliarden Euro.

In einem Bericht an den Aufsichtsrat zeichnet der neue Chef der DB Netz AG, Philipp Nagl, ein ungeschminktes Bild des schlechten Zustandes der Bahnanlagen. Erstmals wurde das mehr als 33.000 Kilometer lange Netz der Bahn mit allen Brücken, Tunneln, Gleisen, Bahnübergängen, Stellwerken und Oberleitungen in einem Notensystem von eins bis fünf bewertet. Note drei bedeutet, dass die Anlagen in „mittelmäßigem“ Zustand sind und „mäßige Beeinträchtigungen“ aufweisen. Note vier bedeutet „schlecht“, das heißt, „die Anlage weist wesentliche Beeinträchtigungen“ auf. Note fünf - „mangelhaft“ - heißt, dass die jeweilige Anlage „unzureichend“, die Lebensdauer überschritten ist oder den Betrieb beeinträchtigen kann.
(Quelle)

Also wie stellst du Dir das vor: Die Lokführer und das Bordpersonal bekommen Lohnabzüge, weil die Züge unpünktlich sind? Kannst du ja gern mal vorschlagen. Ich bin gespannt, was nach 2 Monaten komplettem Bahnstreik in Deutschland noch so läuft. Bei dem Streik wäre ich übrigens dabei, obwohl ich nicht in irgend einer Gewerkschaft bin.

Der Lokführer wählt (hoffentlich) seine Vertreter in den Aufsichtsrat oder lässt sich sogar selbst dafür aufstellen. Und der Aufsichtsrat hat diesen Kurs ja offenbar mitgetragen. Eigenartige Vorstellung, dass für die Misere der Vorstand alleine verantwortlich sein soll, aber vom Gewinn (den es ja nichtmal gibt) alle was abhaben wollen.

Da ist man dann schon ganz gerne Staatskonzern, der ja gar nicht pleite gehen kann, oder? :wink: Die Bahn sollte sich entscheiden, ob sie gerne Staatsdiener mit der entsprechenden Sicherheit und den entsprechenden Pflichten sein will - oder ob sie ein Privatunternehmen mit den entsprechenden Freiheiten aber dann auch mit dem dazugehörigen Risiko ist. Momentan erlaubt sich die DB das für sie beste aus beiden Welten herauszunehmen, zum Nachteil der Allgemeinheit. Und das wiederum sollte der Staat sich nicht gefallen lassen.

Da es eine Aktiengesellschaft ist, muss sie ja auch eine Hauptversammlung abhalten, in der über die Satzung sowie die Vergütung der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte entschieden wird.

Wie läuft diese ab?

Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland dort mit ihren 100% Stimmrecht?

Eine Hauptversammlung mit einem Aktionär? Ich glaube nicht. :slight_smile:
Ich habe zwar Erwähnungen einer Hauptversammlung gefunden. Das ist dann aber eher eine kleine Runde und wohl von einem Treffen des Aufsichtsrats nicht zu unterscheiden.

Hier ein lustiger Beitrag von 2010 dazu:

Ausverkaufs-Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG

Und niemand hat was gemerkt! Am 24. März 2010 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Hauptversammlung eines der größten deutschen Konzerne statt. Das Treffen hätte gut und gern in einer Telefonzelle stattfinden können. Es tagte der Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer, der 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik als Eigentümer der Deutschen Bahn AG vertrat. Herr Ramsauer leistete sich dabei immerhin die Gesellschaft eines Notars. Wenige Minuten nach Eröffnung der Hauptversammlung tat Herr Ramsauer das kund, was eine Woche zuvor bereits den Medien zu entnehmen war: Die Bahn hat einen neuen Aufsichtsrat. Das nennt man gelebte Demokratie.

Bereits das Tagen einer Hauptversammlung eines öffentlichen Unternehmens unter Ausschluss der Öffentlichkeit muss aus demokratischer Sicht als eklatanter Regelverstoß gewertet werden. Warum wird über den Aufsichtsrat der Bahn nicht im Bundestag debattiert? Vor allem jedoch muss die Zusammensetzung des Aufsichtsrats als skandalöse Verletzung öffentlicher Interessen gewertet werden. Drei Aspekte kennzeichnen den Bahn-Aufsichtsrat. …

Also Schlussfolgerung: eine Hauptversammlung der Deutschen Bahn besteht aus: „Dem Bundesverkehrsminister“ :slight_smile:

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Ist es inzwischen besser? (Seit 2010 sind ja 13 Jahre vergangen, und Ramsauer ist Geschichte).

Die Frage geht übrigens an alle, die hier im thread mit diskutieren.

Der Vorstand muss afaik auch anwesend sein.

Der Vorstand besteht zurzeit aus 6 Personen

https://ir.deutschebahn.com/de/db-konzern/ueber-uns/

und der Aufsichtsrat aus 20 Personen

Die passen schon mal immerhin nicht mehr alle zusammen in eine Telefonzelle (Telefonzellen gibt es ja auch gar nicht mehr), aber vielleicht wäre es doch ganz gut, wenn die Bahn an die Börse gehen würde, dann könnten alle, die es interessiert, Aktien kaufen und bei der nächsten HV die Finanzen einsehen.

So, jetzt ist es wieder soweit. Tage, Wochen, vielleicht Monate von Bahnstreiks stehen uns bevor, wir (also Leute wie ich, die auch die Bahn angewiesen sind) müssen tagtäglich zittern, ob wir es schaffen werden, pünktlich zur Arbeit zu kommen oder unsere seit Langem geplanten privaten Pläne sich kurzfristig zerschreddern könnten…

Ich weiß, das Streikrecht ist in unserem Land ziemlich hoch aufgehängt.

Ich weiß auch, dass die viele Grünen sich noch in irgendeiner Weise der Arbeiterbewegung verpflichtet fühlen und daher die Streiks im Prinzip befürworten.

Aber…

Wir reden vom Klimawandel und von der notwendigen Verkehrswende. Wir verwenden viel Energie darauf, Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Wer so blöd war, sich darauf tatsächlich einzulassen, schaut jetzt in die Röhre. Wer tatsächlich auf die Bahn angewiesen ist, und keine Möglichkeit hat, mit dem Auto zu fahren, riskiert möglicherweise seinen Arbeitsplatz. Wollen wir das?

In der CDU gibt es Bestrebungen, das Streikrecht bei der Bahn - und anderer „kritischer“ Infrastruktur einzuschränken, also sinngemäß ungefähr die Streikenden dazu verpflichten, eine Notversorgung aufrecht zu erhalten - so wie es im Gesundheitswesen ja offenbar schon der Fall ist.
(siehe z.B. Lokführer-Streik der GDL: Jetzt will die Union das Streikrecht einschränken - WELT)

Was haltet ihr davon?

Das könnte ein Weg sein. guter Plan. Streikmaßnahmen die nicht dort wirken wo sie sollen bringen nix. Sonst ändert sich nix. Genau das könnnte das Problem der lästige nBahnstreiks sein. Wobei es eigentlich schade ist, dass die berufsgruppen die wirklich wenig verdienen oft gar nicht streiken können, weil es keine Gewerkschaft für die gibt. Und keinen Tarif.

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