Schon wieder Bahnstreik: wie wäre es mit einer Petition zu einem grundsätzlichen Streikverbot bei kritischer Infrastruktur?

Sehr viel.

Jetzt geht die Sch***** schon wieder los! Kann man da nicht irgendwas machen? Wer hätte Interesse, irgendwie eine Aktion zu starten, Social-Media-Kampagne, parteiübergreifende Was-Weiß-Ich-Sache oder vielleicht sogar wirklich eine Petition… Wer weiß, wie man so etwas angehen kann? Wie man Reichweite gewinnt ohne polemisch und unsachlich zu werden?
Ich bin überzeugt, eine breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Bahnstreiks ab.
Ich bin überzeugt, eine breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen ökologischen Umbau und eine ökologische Verkehrswende…
Ich bin überzeugt, man kann das auch irgendwie hinkriegen, ohne das Streikrecht „abzuschaffen“ - mir schwebt eine Regelung vor, wie sie auch meines Wissens im Gesundheitswesen gilt, also: Streiken ja, aber bitte vorher rechtzeitig anmelden und eine Not-Struktur aufrecht erhalten.

Die Notstruktur gab es unter Anderem bei der (Bundes-)Bahn durch Beamte statt Angestellte in ausreichender Zahl für einen Notbetrieb.
Warum das nicht mehr geht muss man die FDP und vielleicht noch die CSU fragen.

Es ist richtig, die Bahn hätte nicht privatisiert werden dürfen.
Das haben Andere verbockt.
Auch dieses Wirrwarr, dass da verschiedene Gewerkschaften um die Vorherrschaft kämpfen und jetzt jede davon zeigen muss, noch wilder zu sein als die Anderen geht auf einen Beschluss der Schwarz-Gelben Koalition zurück.
Diese Antwort habe ich, sinngemäß, - auf eine private Email - von einem unserer Bundestagsabgeordneten und Verkehrs-Experten bekommen. Er hat Recht.

Nur. bringt uns das nichts. Jetzt sind wir in einer verdammt miesen Situation. Und zu sagen: bäh, nicht unsere Schuld und mit dem Finger auf die Anderen zu zeigen hilft niemandem weiter.

Also - vielleicht ein bisschen überspitzt ausgedrückt gefragt: wie schaffen wir es, dafür zu sorgen, dass nicht eine kleine Minderheit den gesamten Fortschritt der Verkehrswende und den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft gefährdet?

Oder ist das einfach ein notwendiger Kollateralschaden? Ist das Streikrecht tatsächlich höher zu werten?

Oder - nochmal überspitzt ausgedrückt - soll ich mir dann doch lieber ein dickes Diesel-SUV kaufen (dick, damit es auch im harten Winter durchhält und groß, da meine Sicherheit mir schließlich wichtig ist, schließlich will ich nicht, dass mir noch was passiert, wenn ich aus Versehen einen Radfahrer oder Fußgänger übern Haufen fahren sollte…) - weil man nun mal den Öffis nicht vertrauen kann und das halt so ist, schließlich will ich ja nicht meinen Job verlieren…???

Hier erwarte ich von den Grünen ein klares Statement! Aber offenbar scheint das niemanden wirklich zu interessieren… vermutlich weil halt auch bei uns niemand der Bahn wirklich über den Weg traut.

Genau, und wenn man die fragt, dann sagen die ganz klar: Streikrecht einschränken! Logisch, oder?

Ja, aber auf welcher Grundlage ?

Das fliegt einem fast automatisch um die Ohren.

Ein Mittel dazu wäre/war zum Beispiel keinerlei Extremisten an bedeutsame Stellen in systemrelevanten Betrieben zuzulassen. Das ist ja alleine schon überhaupt nicht mehr gegeben. Die Bahn , die Telekom und alle möglichen ehemaligen Staatsbetriebe sind von Putins und Xi’s Sympatisanten infiltriert und AFD Mitglieder und rechte Extremisten haben auch keinen wirkungsvollen Einstellungsstop.

Da fliegt uns auf Sicht mehr als nur ein PAAR „zufällig“ identische Datensteuerungsverbindungen in der Bahnsteuerungstechnik um die Ohren.

Über Luftsicherung weiß ich gar nichts weil ich zu niemandem aus dem Bereich Kontakt habe und hatte.

Unsere Stromnetze sind ebenfalls offen für jede Form von Extremisten.

Gleiches gilt für Datennetze auf regionaler Ebene.

Dann war da noch die Wasserversorgung, der Katastrophenschutz,
Teile der Polzei, Geschichtslehrer in Hessen…undsoweiter

Hier mal ein paar Daten zum Thema:

Aber was ist überhaupt ein faires Gehalt für einen Lokführer? Für einen guten Verdienst spricht die Verantwortung, die sie tragen. Sie müssen oft Hunderte Fahrgäste oder viele Tonnen Güter sicher an ihr Ziel bringen. Machen sie einen Fehler, hat das mitunter katastrophale Folgen.
Naheliegend ist auch der Vergleich mit Piloten und Pilotinnen. Aber deren Gehälter kann die Statistik der Arbeitsagentur nicht ausweisen. Der Grund: Sie sind zu hoch. Aus methodischen Gründen umfasst die Entgeltstatistik nur Monatslöhne bis 6.750 Euro. Sich zum Piloten ausbilden zu lassen, ist allerdings auch wesentlich teurer und zeitaufwendiger

Die Dauer der Ausbildung zum Lokführer beträgt 3 Jahre (Verkürzung auf 2-2,5 Jahre möglich)


Die Inflation von 2023 ist da noch gar nicht drauf.

Doch schon im vergangenen Jahr blieben laut Analysen von zwei Kolleginnen von Bach 3.700 Lokführerstellen unbesetzt. Fast überall in Deutschland fallen regelmäßig Verbindungen aus, weil Lokführer fehlen.

Ein hoher Krankheitsstand kann zu einem Teufelskreis führen. Denn Personallücken, ob aus Krankheit oder mangelnder Attraktivität des Berufs, haben eins gemein: Sie erhöhen den Arbeitsdruck für alle, die den Betrieb noch am Laufen halten. Im Idealfall könnten Weselskys Forderungen den Bahnverkehr in Deutschland langfristig stabiler machen. Wenn es sich wieder mehr lohnt, Lokführer zu werden und die, die es schon sind, seltener krank werden, hätte das auch für Fahrgäste Vorteile.

Schichtdienst ist ein Scheiß-Job und wenn dann noch kurzfristige Einsätze hinzukommen, weil jemand Krank ist? Ich würde den Job nicht machen.

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Sicherheitsrelevanz ist ein Grund die Staatlichkeit von Betrieben zu erhalten. Damit wäre allen Seiten gedient.
Ein Berufsbeamtentum ist dafür ebenfalls notwendig.
Es müßte heute allerdings in die neuen Bereiche
ausgeweitet werden.

Im Grundgesetz steht ein Streikrecht.
Im Grundgesetz steht auch KEIN Streikrecht für Beamte.

Die Sicherheit kann jetzt für viele Bereiche durch die Privatisierung und
Austausch von Beamten durch Angestellte nicht mehr gewährleistet werden.

Also sind die meisten Privatisierungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Bis alle Lokführer verbeamtet wären, sind wir mit Wie wäre es endlich mit ETCS - Level 3? fertig. :slight_smile:

Je früher man anfängt… :grinning:

Es waren ja nicht alle eines Berufs verbeamtet.
Nur ausreichend für funktionierenden Notbetrieb in allen Bereichen.

Dann kann auch wieder ordentlich gestreikt werden. :smiley:

Wir sind da schon dran. Ich habe regelmäßig Vernetzungstreffen zur DSD und bekomme da eine ganz guten Überblick.

Es würde aber sehr helfen, wenn wir das Eisenbahnbundesamt los würden. Ich habe extra ein (gepolstertes) Brett an meinem Schreibtisch liegen, daß ich benutze, wenn ich mal wieder eine von den Rils lesen musste. :roll_eyes:

Auf welchen? Ich dachte, in der BRD gab es noch nie Einheitsgewerkschaften?

Art 9 GG - Einzelnorm.

Unter gewissen Bedingungen kann ein Streik gerichtlich verboten werden, es geht dabei um Verhältnismäßigkeit und Gemeinwohl. Dazu wurden bisher aber von den Gerichten hohe Hürden gesetzt. Bisher ist die DB bei ihren Klagen aber immer erfolglos geblieben, soweit ich weiß.

Ich sehe grundsätzliche zwei Möglichkeiten: entweder mehr Wettbewerb auf der Schiene (die Schiene selber sollte in staatlicher Hand bleiben) oder tatsächlich, wie hier schon geschrieben wurde, Lokführer als Beamte einstellen.

Hm, ich glaube nicht, daß die Lokführergewerkschaft ein Problem damit hätte mehrere Unternehmen zu bestreiken? Bei der IG-Metal ist das ganz normal.Übrigens gibt es schon 630 EVUs in Deutschland.

Das wird aber noch teurer als die Lokführer besser bezahlen.

Wo bleibt eigentlich bei diesen ganzen Vorschlägen unsere soziale Marktwirtschaft? Angebot und Nachfrage? Wenn es von einer Sache (hier Lokführer) zu wenig gibt, steigt der Preis. Das ist ganz normal finde ich.
Mehr Lokführer bedeute dann auch mehr pünktliche Züge.

Das vermutlich nicht, aber sie würden sich überlegen wie oft und wie intensiv gestreikt wird. Wenn dank Wettbewerb die Gefahr besteht einzelne Unternehmen durch die Streiks in Insolvenz zu riskieren, muss die Gewerkschaft vorsichtiger agieren als derzeit bei der DB, die man recht hemmungslos knebeln kann im Vertrauen darauf, dass der Staat schon Geld reinpumpem wird.

Wobei der Tarifstreit und damit der aktuelle Bahnstreik mal wieder nur mit einem EVU besteht, der DB.

Ich bin kein Lokführer und ich verdiene wesentlich mehr als ein Lokführer, obwohl ich meine ein Lokführer hat mehr Verantwortung. Unsere Gesellschaft ist bzgl. Einkommen und Reichtum total ungerecht und deshalb gönne ich es jedem Arbeitnehmer, wenn er eine starke Gewerkschaft hat.

Und: Es gibt eindeutig zu wenig Lokführer. Deshalb ist es logisch wenn die Löhne steigen.

Übrigens wäre es eine interessante Frage für Journalisten: Was verdienen eigentlich Lokführer in anderen EVUs?

Für unsere Lokführer-Gehälter hat man in der Schweiz wohl nur ein müdes Lächeln übrig. Bereits während der Ausbildung liegt der Monatslohn bei zwischen 4112 und 4481 Schweizer Franken, wie auf der Website der Schweizerischen Bundesbahnen SBB nachzulesen ist. Das entspricht rund 4352 bzw. 4741 Euro – und ist somit deutlich mehr als bei etwa der Deutschen Bahn. Diese zahlt als Auszubildendengehalt „zwischen 1119 Euro und 1326 Euro im Monat“, so der DB-Sprecher, „dazu kommt ein Weihnachtsgeld in Form einer 13. monatlichen Ausbildungsvergütung“.

Nach abgeschlossener Ausbildung dann können sich SBB-Mitarbeiter auf eine „kontinuierliche Lohnentwicklung“ einstellen, sprich eine Gehaltssteigerung von rund 3000 Franken (ca. 3174 Euro) pro Jahr, heißt es weiter auf der Seite. Abhängig vom individuellen Einstiegsgehalt lasse sich so innerhalb von zehn Jahren das mögliche Gehaltsmaximum erreichen. Und: Pro Altersjahr zahlt das Unternehmen seinen Mitarbeitern rund 200 Schweizer Franken (211,65 Euro) aufs Jahresgehalt dazu.

Würde die GDL gerne machen. Die Frage ist nur, ob sie es dann könnte. Dazu müsste sind in den Unternehmen führend sein. Wenn sie es aber nur in, sagen wir der Hälfte wäre, würden die Züge der anderen Hälfte weiter fahren.

Und in wie vielen davon ist die GDL führend? Das nützt uns als Kunden aber nicht viel, da die 690 EVUs im Fernverkehr kaum Marktanteil haben. Der ÖPNV wird (bis auf S-Bahnen) auch viel weniger unter den Streiks leiden. Wenn wir im Fernverkehr eine ähnliche Situation wie im Nahverkehr hätte, wäre der Streik also ein wesentlich kleineres Problem.

Aber es verhindert Streiks, bei essentieller Infrastruktur.

Vielleicht löst sich das Problem aber von selbst, wenn Wiselsky im kommenden Jahr zurücktritt. Vielleicht wird die GDL dann etwas gemäßigter. Man kann ja auch Unternehmen der essentielle Infrastruktur bestreiken, ohne gleich ein Chaos für Millionen Bürger anzurichten. Soviel ich weiß, hatte noch nie ein Streik beim Krankenhauspersonal solch extreme Folgen.

Da muss man aber bedenken, dass das Gehaltsniveau der Schweiz deutlich über dem deutschen liegt.

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Der Vergleich ist schwierig. Bei den Krankenhäuser gibt es natürlich Notfallpläne und ein Sicherung der akuten Versorgung. Das bedeutet, dass Not-OP´s weiter durchgeführt werden müssen, aber planbare OP-s erst einmal ausfallen, was für manchen patienten auch ziemlich über ist. Ich weiß jetzt nicht, wie ein solcher Grundversorgungsplan bei der Bahn aussehen müsste. Das Streikrecht wird man den Lokführer nicht wegnehmen können, dennoch ist ess halt ziemlich unverhältnismäßig, wenn Millonen Zugfahrende geschädigt werden.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet eben, dass man staatlich auch Korrekturen vornimmt. Und wenn man die Bahn rein marktwirtschaftlich betrachtet, ist sie eher ein Fall für den Konkursverwalter mit einer „Gesundschrumpfung“ und Entlasssungen und nicht für Lohnerhöhungen- was wir natürlich nicht wollen!

… oder die Stellen werden wegrationalisiert. Und wenn ETCS 3 dafür zu lange dauert, würde ich als Bahnvorstand demonstrativ versuchen, einen Rahmenvertrag mit Tesla über ein Schienen-FSD abzuschließen.

Kaufkraftbereinigt etwa die Hälfte (habs jetzt aber nicht überprüft).