Totalblockade in der Klimakrise

Totalblockade!!!

Die Ampelkoalition ist 2021 mit dem Ziel angetreten, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es mit Dienstwagen­privileg & Co reichlich Potenzial. Doch die FDP bremst!

Das Wissen über die Klimakrise ist da – was fehlt, sind politische Konsequenzen. Und dafür gibt es Verantwortliche. In einer bis zur #COP28 im Dezember in Dubai laufenden Serie fragt die taz: Wer sabotiert die Entscheidungen, die das Klima retten?

„Das Wort Dienstwagenprivileg ist bereits ein linkes Framing“
Christian Lindner, Finanzminister (FDP)

Schaffe man Subventionen ab, entlaste das den Haushalt und helfe dem Klima, sagen Grüne.

Ob die FDP ihre Blockade bis zum Ende der Wahlperiode aufrechterhalten kann, bleibt fraglich. Der Druck auf Volker Wissing könnte angesichts seiner desaströsen Klimapolitik zunehmen – zumindest außerparlamentarisch: „Mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr lassen sich schnell und effektiv Emissionen einsparen“, werden Leute wie Runkel nicht müde zu betonen.

Verkehrsminister Wissing wird sehr wahrscheinlich auch dieses und nächstes Jahr seine Sektorziele verfehlen.

Der BUND ist auch nicht begeistert von den Erfolgen der Ampelregierung:

„Nach zwei Jahren macht die Regierung, vom Kanzler bis zum Klimaminister, den Eindruck als hätte sie jeglichen Ehrgeiz bei Klimaschutz aufgegeben.“

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Während die Grünen versuchen zu retten, was noch zu retten ist, tritt die FDP in den Fußstapfen der CDU/CSU und betreibt Oppositionspolitik, auch nur um gewisse eigene Privilegien zu erhalten.

Die CDU/CDU kann es nicht ertragen, dass sie in der Regierung nichts mehr zu sagen haben, ihre „Macht“ verloren haben, haben sie schließlich Deutschland klimatechnisch an die Wand gefahren, und greift in die Trickkiste des Populismus.
Können sie durch ihre lobbyistische Politik nicht mehr ihre eigenen Taschen füllen.

U.a. wird der sogenannte „Genderwahn“ an die große Glocke gehängt, es gibt ja nichts wichtigeres.

Unser Bundeskanzler, das stille lächelnde Männlein, schaut hilflos zu und traut sich nicht, endlich mit der Faust auf den Tisch zu hauen.

Populismus wirkt leider und stärkt damit eher die AfD.

Und so ganz nebenbei werden die echten Probleme des Klimawandels einfach unter den Teppich gekehrt, das eigene Ego ist ja viel wichtiger.

Kein Wunder, dass die Wähler*innen in Deutschland verwirrt sind.

Dabei hat die Ampel in Sachen Erneuerbaren Energien in der kurzen Zeit ihrer Registrierung schon verdammt viel erreicht, was bei der Bevölkerung leider nicht so ankommt und dies trotz der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise.

Und die Gesellschaft hat es noch nicht kapiert, wir haben eine Klimanotlage!

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Tja, da möchte ich dann noch einen Artikel ergänzen:

Das Pariser Abkommen (möglichst 1,5 Grad, auf keinen Fall mehr als 2) wird zwar in jeder Politikpredigt beschworen, aber kaum einer tut etwas oder genug dafür.

So haben zwar viele Länder Ausstiegsjahre benannt (2045, 2050, 2060), aber es gibt in fast keinem Land einen Plan, damit das verlässlich klappen könnte.

Das alles weist darauf hin, dass ein Stopp bei 1,5 Grad vollkommen illusorisch ist. Und 1,5 Grad bedeutet eben nicht, dass alles gut ist, es bedeutet, dass die Veränderungen nur in einigen Teilen der Erde katastrophale Folgen haben und in den meisten Gegenden einigermaßen managebar und erträglich ablaufen könnten.

Oder wie Jonathan Franzen es in der neuen Ausgabe „Verbrauchte Ziele“ formuliert: „Können wir mal aufhören, so zu tun, also ob die Dinge wie durch ein Wunder besser werden und zugeben, dass mit großer Wahrscheinlichkeit die Dinge ganz schnell viel schlechter werden?

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nein. Die Politiker sind verwirrt, weil der Wähler ihnen klar gemacht hat, dass er sich für Klimaschutz nicht einschränken will (siehe Heizungsgesetz).
Der Wähler weiß, was er will: kostenlosen (!), effektiven, schnellen Klimaschutz.
Die Politik weiß nur nicht, wie sie das machen soll.
DAS ist doch Habecks und der Grünen DiIemma.
Tun sie das Richtige, dann werden sie abgewählt.
Wollen Sie nicht abgewählt werden, müssen sie das Falsche tun.
Beides ist Mist, und deswegen haben sie keinen überzeugenden Plan (mehr).

Ehrlicherweise müsste Habeck sagen:
OK, ich habs begriffen, Ihr wollt Euch nicht einschränken wg. Klimaschutz.
Dann pfeifen wir auf 1,5 Grad und beschäftigen uns nur noch mit Katastrophenschutz und Folgenbekämpfung.
Ich brauche also ab sofort jedes Jahr 50 Mrd. für Deichbau, Evakuierungspläne, Hitzeschutzräume, Wassermanagement, Kühltechniken, Forschung an hitzeresistenten Pflanzen usw.
Kostet mind. dasselbe (wäre aber uU sogar besser investiert an der Stelle)

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Wäre jedenfalls besser als immer noch zu merkeln: „Wir schaffen das!“

Übrigens noch ein schöner Satz aus dem TAZ-Artikel:

Nicht nur in Deutschland haben Retroparteien und Rechtspopulisten mit Polemik gegen Menschenschutz (früher sagte man fälschlich „Klimaschutz“) Stimmen und Wahlen gewonnen. Sogar in den bisher so progressiven Niederlanden.

Ich überlege, ob wir unsere Kategorie Klima nicht umbenennen sollen :slight_smile:

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Das pasiert ja gerade durch das Klimaanpassungsgesetz. Es kommt zwar aus dem Umweltministerium, aber der Bundestag hat es ja auch mit seiner Zustimmung beschlossen.

So weit geht die Fürsorge des Bundes allerdings nicht, sondern beschränkt sich darauf, Länder und Kommunen regelmäßig abzufragen, was diese zu tun gedenken.

Oder meinst Du vielleicht:
… regelmäßig aufzutragen, was sie zu tun haben ?

So kann man dies natürlich auch sehen.

Einfach nur depremierend. :cry:

Nein, die Länder und Kommunen müssen regelmäßig Berichte an die Bundesregierung schreiben.

Wenn du dich genauer dafür interessierst, kannst du hier ab 11.12. mitmachen:

https://das-gruene-forum.de/t/bundes-klimaanpassungsgesetz/1636/26?u=biologin

Naja , nach der Statistik stimmt das nicht (wenn auch nicht ganz aktuell)

Selbst wenn man annimmt, dass wenn es ernst wird die Verzichtsbereichtschaft geringer wäre, bleibt dennoch ein großer Teil der Bevölkerung verzichtsbereit.
Und überhaupt- aus Sicht der Grünen bewegen wir uns bei einem Wählerpotential um die 15%. Was haben wir also zu verlieren, wenn wir hier konsequenter werden?
Die Gefahr das Alleinstellungsmerkmal für „eine wirksame Klimapolitik einzustehen“ zu verlieren ist doch größer, als bei denen auf Ablehnung zu stossen, die sowieso nichts ändern wollen. Das Problem ist doch eher, dass die Leute einen " Plan" in der Politik nicht erkennen.

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ich glaube das nicht.
Das war 2020, vor dem Heizungsgesetz/GEG.
Da war Klimaschutz noch en vogue und die Frage war, ob Habeck oder Baerbock Kanzler wird (ob das zeitlich genau mit der Umfrage übereinstimmt. weiß ich nicht).
In so einer Stimmung sagt jeder, dass er verzichtsbereit ist, klingt gut und hat keine Folgen.

Seitdem haben wir aber doch gemerkt, dass das alles Schall und Rauch ist, wenns ernst wird und ans eigene Portemonnaie und die eigene Heizung geht.
Gestern sagte jemand beim Friseur „da sitzen bei der COP Tausende in Dubai in klimatisierten Zelten, die alle mit dem Flugzeug gekommen sind, und ich soll mir ein E-Auto kaufen, um das Klima zu retten?!?! Nee!“
Das dürfte die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung ganz gut treffen.

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Glaube ich auch nicht.
Geschrei beim Heizungsgesetz
Geschrei beim Tempolimit.
Verzicht auf Urlaubsreise?
Die Leute machen noch nicht mal am Bahnübergang oder vor der Schule wenn sie mit ihren Vorstadtpanzern auf die Kinder warten oder wenn sie am Straßenrand mit dem Handy beschäftigt sind den Motor aus.

Kannst du alles vergessen.
Und wenn es ans eigene Geld oder wirklich um Verzicht geht, ist alle Bereitschaft zum Teufel.

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gutes Stichwort. Die Flughäfen sind voll, die Kreuzfahrtschiffe auch.